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Hessische Abendzeitung

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Kummer 269*

Moniaa 16 November 1931

21 Jahrgang

Stegerwald über die sozialen Reformen

Ein Artikel -es Reichsarbeitsministers / Oer Wahltag in Hessen: Nationalsozialisten stärkste Partei / Dor -er Einberufung -es Baseler Ausschusses

Reinigung, nicht Zerstörung

Hitler-Sieg in Hessen

(Eigener Drahtberichl.)

Berlin, 16. November.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald ver­öffentlichte im „Politisch-gewerkschaftlichen Zeitungs­dienst"' einen Artikel, in dem er zunächst anläßlich der Wiederkehr des Tages, an dem die soziale Botschaft von Kaiser Wilhelm I. erlassen wurde, eine Uebersicht über die sozialpolitische Entwicklung der letzten fünf­zig Jahre gibt. Ter Minister wandte sich dann den aktuellenFragen der Schul Politik zu. Nach­dem der Minister betont hat, es liege eine Tragik da­rin, daß genau 50 Jahre nach der sozialen Botschaft die Szzialversicherung in einen schweren Kampf ums Dasein verwickelt sei, fährt er fort:

Die Schwierigkeiten, in denen heute die Sozial­versicherung steckt, stammen zum TeU aus dem Miß­verhältnis zwischen den fetzt möglichen Einnahmen und den früher festgesetzten Leistungen, zum Teil aus organischen Mängeln im Bestände und Aufbau der Bersicherungsträger u. Versicherungsbehörden.

In der Unfall- und Invalidenversicherung ist das Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Leistungen ge­stört infolge der unvermeidlichen Rückwirkung aus der zerrütteten Wirtschaft. Damit trifft zusammen eine gefährliche Rückwirkung aus dem gesetzlichen Leistungsauftriebe der Jahre 1925 bis 1929. Mit den geringen Mitteln, die eine im Niedergang begriffene Wirtschaft aufzubringen vermag, können nicht Leistun­gen bewirkt werden, die in der Zeit einer wirtschaft­lichen Scheinblüte vorgeschrieben wurden. Leistungen, für welche die Vergangenheit eine Deckung voraus­gesetzt hat, für die aber die Gegenwart eine Deckung

nicht finden kann, sind Anreicherungen, die wenigstens zeitweise nicht haltbar sind. Gehen die Leistungen auf den natürlichen Stand zurück, dann werden die Ver­sicherten aus ihren Beiträgen zwar einen geringeren Nutzen, diesen aber sicher haben. Sinn einer vernünf­tigen Deflation ist Reinigung, nicht Zerstörung.

Sür die Reinigung auf dem Gebiete der Leistungen wird die Invaliden- und Unfallversicherung den Ausgangspunkt bilden. Die organischen Aenderun- gen werden durch die Verhältniffe in der Kranken­versicherung aufgedrängt.

Haben die Versicherungsämter die Erwartungen, welche die Reichsverstcherungsordnung auf sie gesetzt hat, erfüllt? Die Notverordnungen vom Juni und Dezember v. I. mutzten zur Reinigung der Kranken­versicherung den Versicherungsämtern Befugnisse neh­men und auf die Oberversicherungsämter und das Reichsversicherungsamt übertragen. Der Reinigungs- Prozeß kann noch nicht als abgeschlossen gelten. Ist für die heutigen Verhältnisse noch die gegenwärtige Zahl der Krankenhaffen, der Berufsgenossenschaften und der Landesversicherungsanstalten erforderlich? Selbst wenn in der Zusammenlegung von Gebietsverflche- rungsträgern der Sparerfolg nicht gleicht sichtbar würde, der Leisiungserfolg wäre sofort greifbar; die Verwaltung wird besser, sorgfältiger und wirksamer werden.

Die Aenderungen aus dem Gebiete der Leistungen und der Organisation müssen als ein unmittelbares Ganzes angesehen werden. Die Reform findet in der Reinigung ihr Ziel und ihre Grenze.

Oie Baseler Zwifchentagung (Von unserer Berliner Schriftleitung).

tit. Berlin, 16. November.

Die Reichsregierung hat sich heute und morgen noch mit veu Fragen in Paris zu beschäftigen, da in- zwischeu die diplomatische Fühlungnahme über die Einberufung des Baseler Sonderausschusses ziemlich zu Ende geführt ist. Man nimmt nicht an, daß Staats­sekretär von Bülow, der gestern abend nach Paris reifte, um dort au einer Sitzung des Bölkerbundsrates teilzunehmen, noch irgendeine neue Wendung in der Reparations- und Schuldensrage herbeiführen wird, Vielmehr dürfte nunmehr die Reichsregierung vou sich aus den Antrag auf Einberufung des Souderausschusses der B. Z. Z. stel­le«. Mau nimmt ferner a«, daß sic diese» Antrag mit einet ausführlichen Begründung versehen wird, in welcher wahrscheinlich die in letzter Zeit so vielfach erörterte Kompeteuzsrage eingehend dargelegt wird.

Zwischen Berlin und Paris ist es nicht möglich gewesen, einen gemeinsamen deutsch - fran­zösischen Antrag auf Einberufung des Sonder­ausschusses zu vereinbaren, und infolgedessen waren die letzten diplomatischen Bemühungen im wesentlichen darauf gerichtet, zu verhindern, daß der nunmehr von Deutschland allein zu stellende Antrag in seiner For- umlierung und Begründung sofort Widerspruch bei den Franzosen finden würde.

Es zeigt sich immer deutlicher, datz dieser Sonder- «usschutz, da seine Kompetenzbeschränkung offenbar «ichi ausgehoben wird, «ur einen Uebergang , ur großen Reparationskonferenz bilden kann, die voraussichtlich im Januar, sei es in Basel, sei es i« Haag, zusammentreten wird. Zn materieller Hinsicht bestehen im Hinttick aus diese Konserenz jetzt bereits erhebliche Besorgnisse in der Richtung, daß die Franzosen, wie aus den jüngsten Aeußeruugeu des französischen Finanzministers Flau- di« zu e«t«ehmeu ist, auch dann daraufhin streben werden, deu Youugpla« nicht nur als Schema und System aufrechtzuerhalteu, sondern auf Grund dieses Planes auch Zahlungen i« einer Höhe von uns w fordern, die uns eine provisorische Regelung der Rrparatiousfrage« unmöglich machen würden. Man wird infolgedessen bestrebt sei» müssen, scho» auf der Zwischentagung in Basel diese künftige» Erfahre« so­weit als möglich auszuschatteu.

Frankreich als Haupthin-ernis

ry London, 16. November.

Financial News" schreibt: Es mag fein, daß die deutsch-französischen Verhandlungen in einigen Tagen zum Abschluß kommen. Trotzdem wäre cs falsch, die Aussichten besonders optimistisch zu beurteilen. Aus

der Haltung der inspirierten französischen Presse­organe scheint hervorzugehen, datz die französische Re­gierung ihre Haltung gegenüber den deutschen kurz­fristigen Krediten in keiner Weise geändert hat. Unter diesen Umständen besteht wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung über die Haupt­probleme. Eine Untersuchung der deutschen Fi­nanzlage durch den Ausschuß der B. I. Z. kann na­türlich nie,, schaden. Aber der Ausschuß wird nicht in der Lage sein, zu irgendwelchen Schlüssen hinsicht­lich der deutschen Zahlungsfähigkeit zu gelangen, be­vor über das Prinzip der Priorität der kom­merziellen Schulden Einigkeit besteht. Es ist undenkbar, datz das britische Mitglied des Ausschusses jemals die Priorität der Reparationen zugestehen wird, die dem Geiste des Youngplanes und den primitivsten moralischen Erwägungen widersprechen würde. Wenn somit keine Vereinbarung über die Priorität erreicht wird, müssen die Baseler Verhand­lungen in eine Sackgasse führen.

Es wird immer deutlicher, daß die französi­sche Haltung in der Reparationsfrage das Haupthindernis für die wirtschaftliche Er­holung bildet. Die Welt wird wefterhin unter einer noch nicht dagewesenen Krise zu leiden haben, weil Frankreich nicht bereit ist, auf die politische Waffe seiner Reparationsansprüche zu verzichten. Vom finanziellen Standpunft aus betrachtet, sind diese An­sprüche so gut wie wertlos, den» Deutschland wird niemals imstande oder bereit sein, die Zahlung wesentlicher Beträge wieder aufzunehmen. Tie ein­zige Bedeutung der Reparationsansprüche liegt in der Tatsache, datz sie Frankreich instand setzen, die wirt­schaftliche Erholung zu verzögern und dadurch einen politische» Druck auf andere Länder auszuüben.

Europa braucht Frie-en

Muffolinie über die Abrüstung.

London, 16. November.

In einem Artikel int „Sunday Expreß" betont Mussolini die Notwendigkeit eines zehnjäh­rigen Abkommens zur Aufrechterhal­tung des Friedens in Europa. Er erklärt, daß alle Versuche zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft zu Wasser oder zu Lande unerträglich seien, da da­durch immer andere Nationen zu Gegenrüstungen ge­zwungen würden. Italien sei bereit, die niedrigste Rüstungsgrenze und seien es auch nur 10000 Gewehre anzunehmen, vorausgesetzt, daß keine andere Nation mehr habe. Die Vorherrschaft einer Nation veranlasse stets eine Anzahl kleinerer Staaten sich diesen anzuschließeu und führe zu Gegenmaß­nahmen.

Die Wahle» zum Hessische» Landtag, die gestern stattfande», hatte« — »ach de« vom amtliche» Wahlbür, berichtigten Angaben — folgendes Ergebnis:

Sozialdemokraten

168 299

(215 747) 15 Mandate (24)

Zentrum

112 440

(104 246)

10

(13)

Kommunisten

106 775

(84 513)

10

(6)

Kommunistische Opposition

14 954

(-)

1

(0)

Deutsche Bolkspattei

18 325

(49 929)

1

(7)

Staatspartei

10 793

(38 829)

1

(5)

Radikaldemokrate»

4 617

(-)

0

(0)

Christlich-Sozialer Bolksdienst

16 712

(19 086)

1

(0)

Volksrechtspartei

1529

(4 702)

0

(3)

Hessischer Landbund

20 776

(57 575)

2

(9)

Deutschuationale Volkspartei

10 857

(11902)

1

(3)

Sozialistische Arbeiterpartei

8177

(-)

1

(0)

Nationalsozialistische D. A. P.

291189

(137 989)

27

(0)

Die eingeklammerten Zahlen geben die Ergebnisse der letzte» Reichstagswahl bzw. die Mandatsziffer« im vorige» Hessischen Landtag wieder.

Wohin geht das Zentrum?

th. Berlin, 16. November.

Das Ergebnis der Wahlen in Hessen ist selbstver­ständlich auch in Berliner politischen Kreisen mit größter Spannung erwartet worden, da es sich dabei von den zahlreichen Einzelwahlen, die in letzter Zeit im Reiche stattgesunden haben, um die größte und be­deutsamste derartige Wahlhandlung handelte. Das außerordentlich.st a r le Anwach send er Natio­nalsozialisten ist auch hier das ausschlaggebende politische Moment, das sich bei dieser Wahl heraus­gestellt hat. Das Zentrum hat zwar auch Man­datsverluste erlitten, es hat sich aber immerhin noch einigermaßen behauptet. .Jedenfalls ist das eine be­reits klar, daß ohne das Zentrum eine Regierungs- Koalition nicht gebildet werden kann, ebensowenig wie ohne die Nationalsozialisten. Die bisherige Weimarer K o a l i t i o n ist in Hessen vollstän - big zerschlagen worden und würde unter den heutigen Umständen keine Mehrheit mehr haben. Es sind auch nur noch vier Parteien, die eine größere Zahl von Abgeordnetenmandate auf sich ver­einigen, und zwar die Nationalsozialisten, die Sozial­demokraten, das Zentrum und die Kommunisten. Alle anderen Parteien haben lediglich Splitter ihres bisherigen Bestandes zu behaupten gewußt und werden im hessischen Landtag jene nur über ein oder zwei Mandate verfügen.

Die bei weitem stärkste Partei sind die National­sozialisten geworden, die 27 Sitze von den 70 Sitzen des Hessischen Landtages errungen haben. In weitem Abstand folgen die Sozialdemokraten mit 15, das Zentrum mit 10 und die Kommunisten mit 10. Alle anderen Parteien sprechen eigentlich überhaupt nicht mehr mit.

Die polftischen Konsequenzen, die sich aus diesem hessischen Wahlresultat ergeben, liegen vor allem

darin, datz das Zentrum nun bald vor die Frage gestellt wird, ob es sich für rechts oder links entscheiden will.

Die Sozialdemokraten haben offenbar sehr deut­lich gemerkt, daß ihre bisherige Politik sich aas die Dauer nicht aufrecht erhalten läßt, und die Rede des Abgeordneten Dr. Breitscheid am Sonnabend in Darmstadt legt die Vermutung nahe, daß die So­zialdemokraten gesonnen sind, in nächster Zeit nach links abzumarschieren. Dr. Breitscheid hat dort vom Kanzler verlangt, daß er schärfer gegen die Terrorakte vorgehe, die von den Nationalsozia­listen verübt würden. Andernfalls werde es der SPD. unmöglich fein, die bisherige Duldungspolitik gegen­über dem Kabinett Brüning fortzufetzen. Bezeichnend ist auch, daß Breitscheid in derselben Rede davon sprach, datz zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ein schweres bisher bestehendes Hindernis gefallen fei, nach­dem die Kommunisten beschlossen hätten, ihrerseits dem Terror einzelner Gruppen ein Ende zu machen.

Die hessischen Wahlziffern ergeben jedenfalls die Möglichkeit einer „Hitler-Brüning-Regierung" in Hessen. Dabei ist es besonders bemerkenswert, daß ohne das Zentrum auch eine reine Rechtsregierung, also aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Land­volk und Deutscher Volkspartei usw. in Hessen nicht möglich ist, sondern daß man unter allen Umständen auf das Zentrum angewiesen bleibt. Dem Reichs­kanzler ist selbstverständlich noch in der Nacht das Er­gebnis der hessischen Wahlen mitgeteilt worden. Ueber die Frage, ob das Zentrum aus diesen Wahlziffern irgendwelche Konsequenzen für seine weitere Poli­tik im Reiche ziehen wird, läßt sich natürlich noch nichts Endgültiges sagen, da zur Klärung dieser schwerwiegenden Frage naturgemäß langwierige Be­ratungen notwendig sind.

(Einzelergebniffe der hessischen Wahl siehe Seite 2!)

Amerika als Frie-ensvermiitler?

Eigener Drahtbericht.

Paris. 16. November.

Die „Chicago Tribüne" berichtet, daß der feit zwei Tagen in Paris weilende amerikanische Botschafter i» London, General Dawes, gestern Unterredungen mit dem ebenfalls hier weilenden japanischen Bot­schafter in London, M a t s n d a i r a, und dem chine­sischen Delegierten Dr. S z e, gehabt habe. Die beiden ostasiatischen Diplomaten hätten darauf an ihre Re­gierungen gefabelt und um Instruktionen gebeten.

Tas Blatt erklärt, es fei möglich, daß die ganze chinesisch-japanifche Streitfrage auf diese Weise in Wirklichkeit vor dem Zusammentritt des Völker­bundsrates, der heute um 14 Uhr französischer Zeit erfolgt, geregelt werde, wenn überhaupt eine Rege­lung möglich fei. *

Die folgenden Meldungen aus dem fernen Osten erwecken freilich nicht den Eindruck, als ob die Sage in der Mandschurei eine schnelle friedliche Regelung zuließe:

Mukden, 16. November. Der Kommandeur der japanischen Truppen hat unter Einsetzung von In­fanterie, Artillerie, Kavallerie und Flugzeugen in der Nähe des Nonni-Flusses Sonntag früh die chinesischen Truppen angegriffen, um einer chinesischen Kavalle­rie-Drohung zu begegne».

Bei diesen Kämpfen in der Nähe der Nonnibrücke am Sonntag wurde» von den japanischen Truppen, die von Flugzeugen und durch ständiges Geschütz» feuer unterstützt wurde», 4000 chinesische Kavalleristen in die Flucht geschlagen. 200 Chinesen wurden ge­tötet und verwundet.

Litwinow verlangt Sicherheiten

Moskau, 16. November.

Nach einer Meldung aus Tokio hat der sowjetrus­sische Botschafter dem japanischen Außenminister eine Erklärung Litwinows übermittelt, in der gegen die Behauptung des japanischen Generalstabes Einspruch erhoben wird, daß die Sowjetregierung den chinesischen General Maa im Kampfe gegen Japan un­terstütze. Tie sowjetrussische Regierung verlange Zu­sicherungen, daß Japan nicht beabsichtige, die chinesische Ostbahn zu besetzen.

Nach einer russischen Meldung aus Tsitsikar ist die Stadt am Sonnabend nach der Ablehnung des Ultima­tums durch General Maa erneut von japanischen Flie­gern bombardiert worden. An verschiede­nen Stellen seien Brände ausgebrochen. Vier Solda­ten und sieben Zivilisten seien getötet worden.