Anzelgenvreise: Geschäft?- und Fnmilien-Anzeigen die 30 mm - Zelle 11 Pfennig. Kleine Anzeigen au« Kassel das Word 7 4. Auswärtige Kleine Anzeigen die 30 mm breite Zeile 11 4, Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 4. Lsfertgebühr 25 4 (bei Zustellung 85 4). — Für das Erscheinen von Anzeigen m bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und sür televbonisch erletlte Aufträge keine Gewähr. Re»-! nungsbeträge innerhalb von 5 Lagen zahlbar. Gerichioitand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 8380,

ErscheinnngSwessei wöchentlich sechsmal nachmittags. Abonnementsvreis: für den Monat 2,30 Jl bei freier Zu­stellung ins HauS, in der Geschäftsstelle abgcholt 2.10 Jt. Durch die Post monatlich 2.30 Jt ausschließlich Zu­stellungsgebühr. In Fällen von höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Verlag. Schrftileitung und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Telephon: Sammel muomer 6800. Juristische Sprechstunden Dienstag und Freitags 17—19 Uhr Kölnische Straße 10, I.

__ Einzelpreis 10 Pfennig

AüMtl 9ltu$c

Kasseler Abendzeitung JfiL Hessische Abendzeitung

Nummer 267 *

Freitag, 13. November 1931

21 Jahrgang

Oie Neformpläne in der Sozialversicherung

Leistungssenkung und organisatorische Veränderungen? / Lavals Bericht vor -en Kammerausschüffen / Montag» Norman wiedergewählt

Hessen als

'XV

ahlbarometer

Landtagswahlen — das Ende der Weimarer Koalition?

Darmstadt, 13. November.

Am kommenden Sonntag gehen im Volksstaat Hessen die Landtagswahlen vor sich. Der Wahlkampf, der schon vor Wochen eingesetzt hatte, erreicht in die­sen Tagen seinen Höhepunkt. Alle großen politischen Parteien haben ihre besten und volkstümlichen Red­ner nach dem Hessenland beordert. Selbst Brüning und Hitler werden am Vorabend der Wahl in Mainz in großen Versammlungen sprechen. Schon das deutet darauf hin, daß man allgemein dem hessischen Wahl­kampf eine große Bedeutung beimißt. Abermals wird man an dem hessischen Wahlergebnis die Volks- stimmungablesen können.

Von den 950000 wahlberechtigten hessischen Staatsbürgern haben bei der letzten Wahl im Jahre 1927 noch nicht einmal 55 Prozent abgestimnu. Der hessische Volksstamm hat für die politischen Dinge nie eine große Leidenschaft aufbringen können. In den wenigen Städten des Hessenlandes, in Darmstadt, Mainz, Gießen und Worms tobt der Wahlkampf am heftigsten. 13 Jahre lang hat eine Regierung der Weimarer Koalition, bestehend aus Sozial­demokraten, Zentrum und Demokraten, das Land verwaltet. Dieses „System" der Weimarer Koalition zu stürzen, ist vor allem das Ziel der radikalen Par­teien. Interessant ist übrigens die Tatsache, daß Hessen merkwürdigerweise noch heute eines der größ­ten deutschen Länderparlamente besitzt. Auch diesmal sind nicht weniger als 70 Abgeordneren- Mandate zu vergeben.

Zm alten hessischen Landtag verfugte die Wei­

marer Koalition über eine Mehrheit von 42 Sitzen gegenüber den 28 Mandaten der Opposition. Die Sitze verteilten sich auf 24 Sozialdemokraten, 13 Zen­trumsleute, 7 Volksparteiler, 9 Landbündler, 6 Kom­munisten, 5 Demokraten, 3 Deutschnationale und 3 Volksrechtler. Die Septemberwahlen 1930 zeigten je­doch schon, daß die Zusammensetzung des hessischen Landtags nicht mehr dem Volkswillen entsprach. Die Hitlerbewegung hatte auch in Hessen ihre ersten gro­ßen Erfolge errungen. Man hofft in diesem Lager, aus den diesjährigen Wahlen als Sieger hervorzu­gehen. Die Wahlaussichten der Linken werden durch die verschiedenen Absplitterungen stark verschlechtert. Neben der Sozialdemokratie bewirb- sich die abgetrennte Sozialistische Arbeiterpartei um die Gunst der Wähler, neben der Staatspartei die Radi- kaldemokratische Partei, neben den linientreuen Kom­munisten die „unabhängigen" Kommunisten Brand- lerscher Herkunft. Unter solchen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, daß die Weimarer Koalition ihre alte Mehrheit verliert. An der Spitze des alten hessischen Ministeriums steht seit langen Jahren Staatspräsi­dent Dr. h. c. Adelung (Soz.). Der dem Zentrum angehörige Minister Kirnenbergcr leitete die Finanz­politik, der Demokrat Pfarrer Korell die Wirifchasts- politik des Landes Hessen.

Möglicherweise gibt es auch in Hessen nach dem Beispiele Oldenburgs ein totes Rennen. Durch die Gleichheit der Regierungs- und Opposttionskräfte könnte der parlamentarische Betrieb sehr leicht lahm­gelegt werden. Das scheint immer mehr das Schicksal der deutschen Länder, zu werden.

Enttäuschte Erwartungen

Oer Wirtschaftsbeirat beschränkt sich auf eine rein beratende Nolle

Berlin, 13. November.

lieber die Absichten der Reichsregierung in der Frage der Reform der Sozialversiche­rung erfährt die TU. von zuverlässiger Seite, daß einmal an eine Leistungssenkung gedacht wird, zum anderen erhebliche organisatorische Veränderungen geplant werden. Diese lekte- ren betreffen in erster Linie die Aufsichtsbehörden. Man denkt daran, die bestehenden 1100 Verstcherungs- ämter, die mit den Kreis- bezw. Stadtverwaltungen verbunden sind, aufzulösen und die gesamte Aufsicht den Oberversicherungsämtern (bei den Regierungs­präsidenten) zu übertragen, die erforderlichenfalls Zweigstellen unterhalten sollen. Außerdem wird er­wogen, auch bei den Organen der Versicherungsträ­ger Vereinfachungen durchzuführen durch rein ge­bietsmäßige Zusammenfassung von gleichartigen Kaffen. An eine Zusammenlegung von verschiedenartigen Versicherungen Wirb nicht gedacht, auch nicht an die von gewis­ser Seite geforderte Außerkraftsetzung eines ganzen Versicherungszweiges.

Die erforderlichen Pläne werden voraussichtlich Anfang nächster Woche das Kabinett beschäftigen. Widerstände find zu erwarten bezüglich der Leistungs- senkung von den Gewerkschaften, bezüglich der Ver­waltungsreform von den Ländern, die eine Beschrän­kung ihrer Hoheitsrechte befürchten. Man glaubt aber in Regierungskreisen, diese Widerstände über­winden zu können, da von einem Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder kaum die Rede sein kann und dü man von den Gewerkschaften erwartet, daß sie nicht das gesamte Sozialversicherungswesen aufs Spiel setzen. Bei Durchführung vorstehender Maß­nahmen ist man überzeugt, daß alle Zweige der Sozialversicherung durchzuhalten sind. (Eine Stellungnahme zu diesen Plänest müssen wir uns vorläufig noch vorbehalten. D. Red.)

*

th Berlin, 13. November.

Ueber dieBeratungenderAusschüssedes Wirtschaftsbeirates ist gestern abend eine amtliche Mitteilung herausgegeben worden, in der unter anderem gesagt wird, daß die Reichsregie­rung nunmehr unter der Leitung der beteiligten Reichsminister in Einzelbesprechungen mit den Aus­schußmitgliedern eintreten und dabei die Formulie­rung von Leitsätzen über die Gestaltung des Wirt­schaftsprogramms vorbereiten werde. Diese Leit­sätze sollen dann den beiden Ausschüssen, die am Donnerstag der nächsten Woche wieder zusammentre­ten, zur endgültigen Begutachtung vorgelegt werden.

Aus dieser Mitteilung, die das einzige ist, was

man aus den streng vertraulichen Beratungen der Ausschüsse erfährt, gewinnt man in politischen Krei­sen den unzweideutigen Eindruck, daß die Erwar­tungen, die man an die Arbeiten des Wirtschafts­beirates geknüpft hat, sich nicht erfüllt haben, sondern daß vielmehr der Wirtschaftsbeirat sich auf eine rein beratende Rolle beschränkt hat. Man glaubte ursprünglich, daß ans diesen Sitzungen ein einigermaßen fertiges Wirtschaftsprogramm hcraus- kommen werde, aber diese Hoffnung hat sich nicht er­füllt, fondern sowohl die Initiative für die weiteren Schritte, wie die Verantwortung für alle ir­gendwie denkbaren Beschlüsse bleibt restlos der Reichsregierung überlassen. Der Wirt- schastsbeirat ist offenbar nicht gesonnen, der Regie­rung einen Teil dieser Verantwortung abzunehmen. Ueber den eigentlichen Inhalt der bisher geführten Besprechungen herrscht strengste Vertraulichkeit.

*

D i e kommuni st ische Presse glaubte gestern feststellen zu können, daß in der Frage der Lohn- und

Paris, 13. November.

Die franzßsische Kammer hat gestern ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Während Minister­präsident Laval in der Plenarsitzung, über die wir weiter unten berichten, vor allem auf fozialpolitifche Fragen einging, gab er in den bereinigten Kammerausfchüssen für auswärtige Angele­genheiten und Finanzen ein Expose über die außen­politische Lage.

Lavals Expose ging zunächst auf bie interna­tionalen Verhandlungen ein, die aus Hoo­vers Vorschlag vom Juli 1931 folgten. Er schilderte namentlich, unter welchen Bedingungen die französi­sche Regierung mit den Vertretern der amerikanischen Regierung im Juli sich in dieser Hinsicht geeinigt habe. Er gab einen eingehenden Bericht über die Besprechungen mit Reichskanzler Dr. Brüning und Dr. Curtius in Paris vom Juli, die Londoner Kon­ferenz und das dabei erzielte Abkommen. Er äußerte sich auch über das Erpertenkomitee (Wiggin), das in Basel im August zusammentrat, und über das Lon­doner Expertenkomitee, das die Modalitäten des Hoovermoratoriums regelte. Ministerpräsident Laval hat alsdann die seine Berliner Reise betreffenden Fragen angeschnitten und die Ausschüsse über seine

Preissenkung, sowie in der Frage der Zinsverbilli- gung keine positiven Beschlüsse gefaßt worden seien, sondern daß diese Probleme gewissermaßen beiseite geschoben würden, um sie lediglich der Behandlung durch die Reichsregierung zu überlassen. Außerdem wurde dabei behauptet, daß ein ans Jndustriekreisen stammendes Projekt 'zur Erleichterung des Barmit­telverkehrs von der Reichsregierung abgelehnt worden den sei. Eine Bestätigung dieser Behauptung fehlt zunächst noch, aber es bestehl der allgemeine Eindruck, daß bisher keine konkreten Lösungen der verschiedener, Probleme in den Ausschüssen des Wirtschaftsbeirates erzielt worden sind.

Wiederwahl Montag» Normans

London, 13. November.

Die Direktoren der Bank von England haben be­schlossen, Montag» Norman wieder zum Gonver-

kürzlichen Besprechungen mit Präsident Hoover unter­richtet.

Er gab namentlich bekannt, daß nach Prüfung der Lag« in Europa und in Sonderheit in Deutschland Präsident Hoover und er darüber einig gewesen feien, daß die Initiative für die Einberufung des int Noungplan vorgesehenen beratenden Sonder­ausschusses ergriffen werde. Erst nach Einbringung des Berichtes der Sachverständigen würden die Re­gierungen die Bedingungen und Bestimmungen der neuen Regelung ins Auge z» fassen haben.

Mehrere Fragen wurden Ministerpräsident Laval von den Ausschutzmitgliedern Grumbach, Bergery, Francois Albert und Candace gestellt. Aus eine Frage des Abg. (Suernut erwiderte der Ministerpräsident, daß er die Freiheit der französischen Re­gierung Vorbehalten habe, genau wie Präsident Hoover diejenige seiner Regierung. Zum Schluß be­tonte Ministerpräsident Laval, daß die Rechte des Parlamentes in jeder Weise gewahrt worden seien.

*

In der gestrigen Kammersitzung kamen zunächst die angekündigten hundert Interpellationen zur Verlesung Auf die Frage des Kammerpräsidenten Bouisson schlug Läval vor, dieJnterpellationenzurAußen- Politik am Dienstag zu diskutieren. Die Kammer beschloß dementsprechend. Der sofortigen Debatte über die Interpellationen zur Arbeitslosenfrage widersetzte sich Laval nicht, jedoch widersprach er der Behauptung, daß die Regierung nicht ihre Schuldigkeit getan habe. Er hob hervor, daß er mit allem Nachdruck die So­zialversicherung für Alter und Krankheit verteidigt habe, aber eine Arbeitslosenversicherung entschieden ablehne.

Im Anschluß an einen Antrag Blums über die Finanzkrise bei den Eisenbahngesellschaften sofort zu diskutieren, stellte Laval einen Gegenantrag, den er mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Die Regierung erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von 312 zu 273 Stimmen.

Vor -er Entschei-ung

-es Neichskabinetts

th Berlin, 13. November.

Nachdem der französische Botschafter in Berlin Poncet von seiner Reise nach Paris wieder in Ber­lin eingetrofsen ist, hat er gestern dem Staatssekre­tär von B ü l o w einen Besuch abgestattet und ihn von den Eindrücken unterrichtet, die er in Paris empfangen hatte. Ter ursprünglich in Aussicht ge­nommene Besuch beim Reichskanzler Dr. Brüning hat nicht fiattgefunden. Brüning wird sich heute nach Mainz begeben, wo er heute abend im hessischen Wahlkampf eine Rede halten wird. Man nimmt an, daß er Sonnabend früh wieder in Berlin Eintreffen wird. Deshalb kann die in Aussicht genommene Kabinettssitzung er st am Sonnabend oder Montag stattfinden. Wahrscheinlich wird dabei der Beschluß auf Einberufung des beratenden Sonderausschusses der B. I. Z. gefaßt werden, und zwar wird nunmehr voraussichtlich keine Rücksicht mehr auf die bevorstehende Debatte in der französi­schen Kammer genommen werden, nachdem diese De­batte vom heutigen Freitag auf nächsten Dienstag verschoben wölben ist.

neur der Bank von England und Sir Ernest Mus­grave zum stellvertretenden Gouverneur zu wählen. Monlagn Norman würde damit zum dreizehnten Male das Amt eines Gouverneurs der Bank von England übernehmen.

Laval erstattet Bericht

(Eigener Drahtbericht.)

Reue Ruffenverhandlungen

A« Sonnabend, den 14. November, beginnen in Berlin neue dentsch-rusnicke Wirtichaftsverhaadlan­gen. Auf dentscher Seite werben die Verbandln»«« vom Neichswiriilbaftsminifter Warmbold geleitet, die rnftiickien Vertreter find der Berlmer Sowietbotfchof- ter Cbintfchnk, der stellvertretende Anbenbandelskom« Millar Weizer nnd der Leiter der Berlmer Sonnet« Handelsvertretung Ljubimow.

Den Ausgangspunkt für die neuen deutsch- russischen Wirtschaftsverhandlungen in Berlin bilden die Ende August d. I. begonnenen Zolltari^be- s p r e ch u n g e n zwischen Deutschland und der Sow­jetunion. Bei diesen Zollverhandlungen wurden ruf« fischer-seits verschiedene zum Teil sehr weitgehende Forderungen nach Zollermäßigungen und Zollkontin­genten gestellt. Deutschland ist indessen nicht in der Lage, der Sowjetunion Zugeständnisse auf diesem Gebiete zu machen. Ganz abgesehen davon stehen die russischen Zollwünsche im Wderspruch zu den von Rußland in Genf in der Zollfrage vertretenen Gesichtspunkten. Eine Auslegung des Grundsatzes der Meistbegünstigung in der Richtung auf eine Be­vorzugung der russischen Ausfuhr nach Deutschland hin mußte selbstverständlich von Deutschland mit Rück­sicht auf seine sonstigen weltwirtschaftlichen Bindun­gen abgelehnt werden.

Die deutsch-russischen Zollverhandlungen find so­mit, wie auch vorauszusehen war, ergebnislos ver­laufen. Russischerseits wurden indessen Zollwünsche int Rahmen des allgemeinen Verlangens der Sow- jetregierung nach einer Förderung der rus­sischen Ausfuhr nach Deutschland hervorge­bracht. In diesem Zusammenhang hatte man auf russischer Seite u. a. angeregt, die deutschen Reichs- unternehmungen — Reichsbahn, Reichspost usw. soll­ten zum Bezug von Sowjetwaren in größerem Um­fange schreiten. Nun würde der Bezug russischer Wa­ren durch diese Reichsunternehmungen, selbst wenn sie der russischen Anregung folgen könnten, im Ver­gleich zum Gesamtumfang des bisherigen deutsch-- russischen Warenaustausches kaum schwer ins Gewicht fallen. Die Reichsbahn, die Reichspost und die ande­ren Reichsbetriebe sind überdies aus verständlichen Gründen seit jeher bestrebt, ihren Bedarf möglichst im Inlands zu decken. Was nun die Frage des Be­zugs russischer Waren durch die freie deutsche Wirt­schaft anbetrifft, so hat man auf deutscher Seite bei den Verhandlungen die Russen darauf hingewiesen, daß eine Steigerung dieses Bezuges nur dann mög­lich wäre, wenn die Sowjetregierung sich wie alle an­deren nach Deutschland verkaufenden Länder den üblichen Kredit- und Zahlungsbedin- g n g e n anpassen würde. Die russischen Absatz­organe müßten zu diesem Zweck sozusagen konkur­renzfähig werden, d. h. für ihre Waren nicht in sol­chen Fällen Barzahlung verlangen, in ebenen der deutsche Abnehmer von anderen Lieferanten langfri­stige Kredite erhallen kann.

Die neuen Berliner Wirtschaftsverhandlungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion sollen un­ter Berücksichtigung der russischen Wünsche und der deutschen Möglichkeiten neue Wege für die künftige Gestaltung des Warenaus­tausches zwischen den beiden Ländern weisen. Be­kanntlich ist die russische Handelsbilanz in den ersten acht Monaten d. I. mit über 210 Mill. Rubel passiv gewesen, von denen über 50 Prozent auf den deutsch- russischen Handel entfallen. Den Russen ist es daher sehr daran gelegen, durch eine Steigerung ihres Ex­ports nach Deutschland einen Ausgleich der Handels­bilanz im deutsch-russischen Handelsverkehr herbeizu­führen. Diese liegt insofern auch im Interesse Deutschlands, als dadurch die Russen größere Mög- llchkeiten zur Abdeckung ihrer deutschen Jmportver Pflicht ungen erhalten würden. Inwieweit ein solcher Ausgleich der deutsch-russischen Handelsbilanz in Form eines Clearing-Verfahrens denkbar wäre, ist heute, vor Beginn der Verhandlun­gen, noch nicht abzusehen. Ein Clearing-Verfahren, bei dem das gesamte deutsche Rußlandgeschäst auf Mark laufen würde, würde für Deutschland den An­reiz bieten, sich durch eine Umstellung seines Waren­bezugs aus dem Auslande auf gewissen (gebieten in stärkerem Maße als bisher auf Sowjeterzeugniffe devisenpolitische.Erleichterungen zu schaffen.

Rußland ist in erster Linie an der Steigerung seines landwirtschaftlichen Exports nach Deutschland interessiert. Die Russen wünschen vor allem einen stärkeren Bezug von Sowjetgetreide durch Deutsch­land. Daneben wollen die Russen chren Naphta- urtb Holzexports nach Deutschland erheblich steigern. Auf deutscher ©eite ist man bestrebt, eine stärkere Belie­ferung der deutschen Industrie mit gewissen russischen Rohstoffen zu erreichen. Deutschland hat diesen Wunsch bereits mehrfach, bisher leider erfolglos, zum Ausdruck gebracht. Die russischen Rohstoffe, die die deutsche Industrie benötigt, sind in erster Linie Eisen- und Manganerze, Asbest, Baumwolle usw. Auch für russisches Naphta können unter Um­ständen größere Absatzmöglichkeiten als bisher ge- schaften werden.

Die Verhandlungen, deren Dauer noch nicht ab- zusechen ist, werden sich technisch in hex Weife voll-