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KaMer Neueste Nachrichten

Nummer 264*

DienSiag 10 November 1931

21 Jahrgang

Die erste Ausschußsihung im Wirischastsbeirat

Das l^eichskabinett berät bis in die Nacht / Die Leitsätze der Regierung / Der Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie

Llnter dem Vorsitz des Kanzlers (Von unserer Berliner Schriftleitung).

Natur sein sollen. Es kam dann im Verlaufe des Abends noch zu kleineren Reibereien an verschiedenen anderen Stellen der Stadt. In Verfolg der Ausschrei­tungen wurde auch eine D u rch s uch u n g des Volks- h a u s e s in Bremen vorgenommen, wo Schlagwaffen

th. Berlin, 10. November.

Der erste Ausschuß des Wirtschaftsbeirates, der sich mit der Herabsetzung von Produktionskosten und Preisen zu befaffen hat, ist heute vormittag um 10 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammengetre­ten. Sie begann damit, daß der Kanzler dem Aus­schuß zunächst die Leitsätze vorschlug, die das Kabinett ausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei allerdings nicht um fertige Lösungen, die die Reichs regierung dem Wirischastsbeirat vorschlägt, und über die er sich dann nur gutachtlich zu äußern hätte, son­dern mehr um eine D i s p o t i t i o n für den Gang der Verhandlungen und ein Verzeichnis der Fragen, die angefaßt werden müssen, wenn ntan die Ziele er­reichen will, die in den ersten Plenarsitzungen des Wirtschaftsbeirates vor t zehn Tagen aufgezeigt wurden.

*

Unsere Berliner Schriftleitung meldet uns über die gestrigen Verhandlungen des Kabinetts ferner folgende Einzelheiten:

Nicht weniger als drei Sitzungen hat das Reichskabinett gestern abgehalten, um die heute beginnenden Arbeiten des Unterausschusses des Wirt- schaftsheirales vorzubereiten. Vorutittags, nachmit­tags und abend noch nach 9 Uhr hat di« ReittZ regierung die Beratungen über die Richtlinien durch- gesührt, nach.denen sich die Ausschüsse des Wirt- fchaftsveirates bei ihren Erörterungen über Preise und Löhne sowie übef Zinsen und Kreditfragen orientieren werden. Heute vormittag tritt der Aus­schuß für Produktionskosten, Preise und Löhne zu­sammen, am Nachmittag der Ausschuß für Zinsen und Kreditwesen. In beiden Sitzungen wird der Reichskanzler den Vorsitz führen.

In der Vormittagssitzung wird es sich vor allem darum handeln, grundsätzlich die Frage zu klären, wie man durch eine gegenseitig abgewogene Herab­setzung der Löhne und Preise zur Senkung der Produktionskosten gelangt, und in der Nach­mittagssitzung dürfte die Frage im Vordergrund stehen, auf welche Weise eine Verbilligung der Zinsen und der Kreditbeschaffung herbeigeführt werden kann. Dabei ist zu beachten, daß vor allem

in der Frage einer Herabsetzung der Zinsen der festverzinslichen Werte Schwierigkeiten entstehen dürften, denn sowohl der Reichswirtschaftsminister wie der Reichsfinanzminister haben Bedenken gegen eine soegnannle Zwangskonvertierung festverzins­licher Werte geäußert. Auch die industriellen Mitglie­der des Wirtschaftsbeirates werden die Bedenken der beiden Genannten gegen ein solches Verfahren ver­mutlich teilen. Das Weitere muß man den Verhan- lungen der beiden Unterausschüsse überlassen.

Oer Berliner Schiedsspruch

Für die Frage der Herabsetzung der Löhne und Preise, die im ersten Unterausschuß behandelt wird, dürfte ein Schiedsspruch von erheblichem Einfluß sein, der gestern abend von der Berliner Schlichterkammer in dem Lohnkonflikt der Berliner Metall- i n d u st r i e gefällt worden ist. Dieser Schiedsspruch geht lediglich dahin, daß das bisherige Lohnabkommen verlängert wird, d. h. der Schlichter hat weitere Lohnkürzungenabgelehntund zwar mit der Begründung, daß zwar die Notwendigkeit einer we­sentlichen weiteren Senkung der Gestehungskosten in der Berliner Metallindustrie vorhanden sei, wenn diese Betriebe überhaupt wettbewerbsunfähig bleiben sollen, daß es aber der sozialen Gerechtigkeit wider­spreche, die Senkung dieser Kosten immer nur von der Lohnseite her vorzunehmen.

Der Schiedsrichter hat in seiner Begründung ferner darauf hingewiesen, daß man bei der Bemessung der Löhne die Lebensmöglichkeiten der Arbeiter nicht un­berücksichtigt lassen könne und so lange die Lebenshal tung nicht durch eine Herabsetzung der Lebensmittel­preise verbilligt werde, bezw. solange nicht die Preise für Mieten, für Gas, Wasser, Elektrizität und die Steuern und sozialen Beiträge verkleinert würden, sei eine weitere Kürzung der Bezüge der Arbeitnehmer nicht möglich.

Das Echo des Spruches

Es versteht sich von selbst, daß ein derartig bedeu tungsvoller Schiedsspruch und eine programmatisch so wichtige Begründung am Vorabend der Erörte­rungen des Wirtschaftsbeirates das größte Aussehen erregte und zu weiteren Erörterungen Anlaß gegeben har. Die Sozialdemokraten begrüßen diesen Schiedsspruch natürlich auf das lebhafteste unp er klären, daß er grundsätzliche unv richtungweisend. Bedeutung habe Sowohl der Reichskanzler wie der Arbeitsminister haben wiederholt erklärt, daß bk Senkung der Gestehungskosten nicht immer einseitig

von der Lohnseite vorgenommen werden dürfe. Aber der „V o r w ä r t s" weist darauf hin, daß diesen Worten bisher noch nicht die Tat gefolgt sei. Die Oeffentlichkeit müsse sich darüber klar sein, daß jede weitere Lohnsenkung nicht nur eine soziale Unge­rechtigkeit sei, sondern zu einer Katastrophe füh­ren müsse.

Den entgegengesetzten Standpunkt nimmt die U n- ternehmerschafi ein, deren Ansicht in der „Bör­senzeitung" in dem Sinne dargelegt wird, daß der oben erwähnte Schiedsspruch eine unmögliche Entscheidung darstelle, denn wenn man zugebe, daß die Gestehungskosten gesenkt werden müßten, so könne es dem Schlichter nicht verborgen geblieben sein, daß die deutsche Ausfuhr in ganz, unheimlicher Weise erschwert sei, und daß es nicht der sozialen Gerechtigkeit entspreche, wenn man durch das starre Festhalten der Löhne immer weitere Betriebe zum Erliegen bringe und damit neue Arbeitslose auf die Straße werfe.

Wieder politische Zusammenstöße!

Bremen, 10. November.

Im Anschluß an eine nationalsozialistische Kund- aebnnä kam es gestern zu Zusammenstöße« zwischen Angehörigen des Reichsbanners.und Nationalsoziali­sten. Hierbei wurde ein Nationalsozialist erstochen. Eine Anzahl Personen, deren Zahl noch nicht feststeht, erlitt Verletzungen, die jedoch durchweg leichterer.

vorgefunden wurden.

Leipzig, 10. November. Am Montag kurz vor Mit­ternacht ereignete sich in Leipzig-Plagwitz ein schwerer politischer Zusammenstoß. Einem Trupp Nationalso­zialisten, die von einer Versammlung zurstckkehrten, be­gegnete eine Anzahl Kommunisten. Es kam zu Tät­lichkeiten, sodaß die Polizei einschreiten mußte. Auf die Beamten wurden mehrere Schüsse abgegeben, die von der Polizei erwidert wurden. Darauf gingen die Beamten mit dem Gummiknüppel gegen die Menge vor, die allmählich auf etwa 400 Personen angewachsen war. Die Ansammlung konnte schließlich zerstreut wer­den. Fünf Nationalsozialisten wurden festgenommen, ebenso ein verletzter Reichsbannermann, der Schläge auf den Kopf erhalten hatte. Die dem Polizeipräsi­dium zugeführten Personen wurden in Haft behalten.

Amerikanischer Tadel für Luther

Berlin, 10. November.

Me der Neuhorker Vertreter des .Börsenkurier" zuverlässig erfährt, wurde bei der Großbank-Bespre­chung bei der Federal Reservebank über die Zukunft des Stillhalteabkommens, die Absendung eines Tadels an Reichsbankpräsident Dr. f' b - schlossen. 9» diesem Tadül .vcrde um die valdtige Vorlegung deutscher Vorschläge gebeten, um zu vermeiden, daß bei Akzeptkrediten nach dem Dezember alle Fälligkövten auf Ende Februar gelegt würden.

Frankreich gibt nicht nach!

Eigener Drahtbericht.

Paris, 10. November.

Die Pariser Morgenblätter bestätigen, daß Außen­minister B r i a n d erst am Montag abend von Coche- rel in Paris eingetroffen ist und daß die geplante Unterredung zwischen ihm und dem Botschafter Francois-Poncet daher auch erst am heutigen Dienstag vormittag stattfinden wird.

Der „Petit Parisien" glaubt zu wissen, daß im Anschluß an diese Unterhaltung auch eine Begegnung zwischen dem deutschen Botschafter von H o e s ch und dem französischen Außenminister vorgesehen sei, da Deutschland den nunmehrigen französischen Stand­punkt in Bezug auf die Frage der Erweiterung der Vollmachten des Noungausschusses kennen lernen wolle. Ferner sei es wahrscheinlich, daß die beider, seitige Haltung keine Veränderung erfahren habe, und daß die französische Regierung nach wie vor an den Bestimmungen des Noungplanes bezüglich der Befugnisse des beratenden Ausschusses sesthalte. Frankreich wolle von dem Grundsatz der strengen Scheidung zwischen Privatschulden und Tributver- pslichtungen nicht abweichen.

Gelegentlich der Aussprache zwischen dem Mini­sterpräsidenten Laval und Francois-Poncet am Sonn­tag sei der französische Standpunkt klar herausgear- beitet worden. Das Blatt zieht daraus die Schluß­folgerung. daß zwischen Paris und Berlin eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit bestehe.

„Deutschland will von den Tributen nichts mehr wissen"

Paris, 10. November.

Bekanntlich wird der Auswärtige Aus­schuß und der Finanzausschuß der Kam­mer am Donnerstag zusammentreten, um in ge­meinsamer Sitzung Berichte Lavals, Briands und Flandins über die gegenwärtige Lage entgegenzuneh­men. Das „Echo de Paris" bringt die Reise des Bot- 'chafwrs Francois Poncet mit dieser bevorstehenden Sitzung in Zusammenhang und sinder es natürlich, baß die französischen Minister den Wunsch gehabt hätten, vor ihren wichtigen Erklärungen den frühe­ren Unterstaatssekretär und jetzigen Vertreter Frank­reichs in Berlin zu hören, der an allen wichtigen Er­eignissen der letzten Zeit persönlich beteiligt ge­wesen sei.

In seinem Artikel führt Marcel Hutin wei­ter aus, daß er seine bisherigen Feststellungen über oie Absichten Deutschlands bestätigt finde. Deutsch­land wolle von den Tributen nichts mehr wissen und beabsichüge ein Mora.orium zu ordern, das sich auch auf die ungeschützten Zahlun -.en ausdehnen solle Allerdings fei das offizielle Roratoriumsgesuch Deutschlands der französischen Re­gierung noch nicht eingehändtgt worden, da sich Bot­

schafter von Hoesch in feinen ersten Unterredungen mit den französischen Staatsmännern darauf be­schränkt habe, den französischen Standpunkt kennen zu lernen.

Altes Eisen...

Frankreich versteigert frühere deutsche Unterseeboote

Paris, 10. November.

Fünf französische Unterseeboote, von denen nur ein einziges der französischen Vorkriegsflotte angchört, während ein anderes erst 1922 m Dienst gestellt wurde, sollen nunmehr öffentlich versteigert werden und verschrottet, da sie bereits durch Neubauten er­gänzt worden sind. Zwei von ihnen gehörten der ehemaligen deutschen Kriegsflotte an und zwar „U 162", das erst 1917 vom Stapel gelassen wurde und in Frankreich den Namen .Pierre Marrast" er­hielt, und ,U 13 9", das mit seinen 2000 Tonnen noch bis vor kurzem das größte U-Boot der franzö­sischen Kriegsmarine war und dessen Plan zum Bau der neuen französischen U-Großboote Verwendung fand. Bei den drei anderen Schirren foaviMt es sich um kleinere Einheiten von 500 bis 900 Tonnen.

Neue Unruhen in Tientsin

London, 10. November.

Nach den letzten Meldungen aus Tientsin kam es am Montag abend wieder zu einem Feuergefecht zwischen chinesischen Banditen und Poli­zeikräften. Die neutrale Zone zwischen der japa­nischen Konzession und der Stadt wurde am Montag vormittag von der chinesischen Polizei auf die Forde rung der Japaner hin, geräumt. Dabei soll von japa­nischer Seite auch auf die Chinesen geschossen worden sein. In einem Bericht meldet der britische Konsul in Tientsin nach London, daß der Kommandant der japa­nischen Konzession eine B e r a t u n g der Kommandan­ten aller fremden Konzessionen in Tientsin über ge­meinsames Vorgehen bei weiteren Unruhen vorgeschla­gen habe. Die Truppen der britischen Konzession be­stehen aus einem Bataillon Infanterie sowie mehreren Pionierkompagnien. • Wie „News Chronicle" meldet, soll auch in Peking der Kriegszustand erklärt worden fein.

Rach einer unbestätigten Meldung des „Daily Expreß sollen in Haicheng in der Mandschurei mehrere 100 Chinesen verwundet oder getötet worden fein. Zwei Japaner sollen dabei gefallen sein. Bei einem anderen Kampf sind etwa 30 Chinesen und zwei Japa­ner gefallen.

Was wird die Wirischasi tun?

Der Zusammentritt der beiden Unteraus- schüsse des Wirtschaftsbeirates leitet ein neues wichtiges Kapitel der Sanierungspolitik Dr. Brüning ein. Das Reichskabinett hat die Grund­lagen eingehend vorberaten, auf denen die Aus­schüsse ihre Arbeit aufbauen sollen. Es wird sich da­bei in ganz ausgesprochenem Maße um eine Zusam­menarbeit der verschiedensten Faktoren handeln. Neben den Mitglieder» des Beirates, die sich aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer rekrutieren, werden neutrale Sachverständige und vor allem natürlich Mitglieder der Regierung an die­sen Besprechungen beteiligt fein. Der Gedanke, diesem Wirtschaftsbeirat bezw. feinen beiden Ausschüssen ein fertiges Programm vorzulegen und lediglich feine Meinung dazu zu hören, ist sehr bald wieder falten« gelassen worden, denn dann würde dieses wirtschaft­liche Arbeitsprogramm nicht ein von den Vertretern der Wirtfchaft getragener Plan, sondern eben ein Re­gierungsprogramm sein, für welches die Wirtschaft wahrscheinlich jede Verantwortung ablehnen würde. Man legt aber gegenwärtig mit Recht das größte Gewicht daraus, den Vertretern der Wixt-- schaft nicht nur ben Vortritt, sondern bis zu einem gewissen Grade auch das entschei­dende Wort zu lassen. Um aber andererseits eine uferlose Debatte zu vermeiden, gibt die Regie­rung in Gestalt bestimmter Richtlinien den Unterausschüssen ein gewisses Diskussivnsmaterial au die Hand, und es wird dann die Aufgabe der Aus­schüsse fein, von sich aus diejenigen Wege zu er­örtern, die nach der Meinung der Wirtschastssührer aller Lager am schnellsten zu dem gewünschten Ziele führen könnten. Von dieser Zusammenarbeit ver­spricht man sich vor allem deshalb gute Erfolge, weil hier feit-langer Seit zum ersten Male nicht nur eine Gelegenheit, sondern.zugleich ein Zwang zum gegenseitigen.Meinungsaustausch vor­handen ist. Wenn die Führer der Wirtschaftsgruppen in ihren Kreisen sprechen, dann haben sie natürlich jedes Mal recht. Ganz anders liegen die Dinge, wenn die Vertreter der verschiedenen Gruppen an. einen Tisch gebracht werden, wenn sie sich untereinander über die verschiedenen Probleme aussprechen müssen, und wenn sie dabei beiderseits von dem Bewußtsein durchdrungen sind, daß ihre Arbeit unter keinen Um­ständen ergebnislos verlaufen darf.

In dieser Methode liegt ein Zwang zur Objektivi­tät und zur Loslösung von den speziellen Gesichts­punkten der einzelnen Interessengruppen. Schon bei. der Generaldebatte, die der Wirtschaftsbeirat vor 14 Tagen führte, hat sich gezeigt, daß diese geistige Ein­stellung, die vom Reichspräsidenten von Hindenburg besonders eindringlich vertreten werde, sowohl von. den Vertretern der Arbeitgeber wie der Arbeitneh­mer für die bevorstehenden Verhandlungen vorbehalt­los akzeptiert worden ist. Die Mitglieder der Jn- dustrieverbände sind sich ebenso wie die Gewerkschaft­ler darüber klar, daß sie diesmal unter allen Umstän­den eine gemeinsame Basis finden müssen, und daß es für jeden Einzelnen von ihnen vielleicht recht schwer sein wird, nach der Rück­kehr aus Berlin im Kreise seiner engeren Berufsge- nossen die Beschlüsse des Wirtschaftsbeirates zu ver­treten. Man hat den Eindruck, daß bei allen Betei­ligten der gute Wille vorhanden ist. Auf diese Weise könnte tatsächlich ein Wirtschaftsprogramm zu­stande kommen, welches für die Regierung eine sehr wertvolle Grundlage bei der Beschlußfassung über die, nächste Notverordnung abgeben würde. Einer der, wichtigsten Gesichtspunkte, der bei der Regierung für die endgültige Regelung der im Beirat zu behan­delnden Fragen obwaltet, geht jedoch dahin, nicht nur bei der Beratung, sondern auch bei der Durch­führung der neuen wirtschaftlichen Maßnahmen wiederum der Wirtschaft den Vortritt zu lassen, und wenn man jetzt die Ueberzeugung hat, daß die Mitglieder des Beirates sich zu objektiven Beschlüssen und Empfehlungen aufraffen werden, so hofft man in Regierungskreisen weiter, daß die maß­gebenden Verbände bann auch bereit sein werden, bas Programm ihrer eigenen Vertreter in bie Wirk­lichkeit umzusetzen.

Diese Hoffnung grünbet sich vor allem barauf, baß in allen beteiligten Kreisen inzwischen wohl bie Ueberzeugung burchgebrungen ist, baß man keine Zeit mehr verlieren bars, unb baß es klüger ist, sich zur freiwilligen Durchführung bestimmter Maßnahmen zu entschließen, als sich über kurz ober lang von ber Regierung dazu zwingen zu lassen. Es kann kein Zweifel bannt bestehen, baß ber Reichs­kanzler entschlossen ist, gründlich burchzugreisen. Bei allen Maßnahmen, bie sich auf das privatwirtschaft­liche Gebiet bezogen, hat die Regierung bisher immer unter dem Mangel gesetzlicher Handhaben gelitten. Sie konnte von Fall zu Fall mit Empfehlungen unb Vermittlungsversuchen eingreifen, aber sie war zu­meist nicht in der Lage, von sich aus bindende Ver­fügungen zu treffen. An diesen Grenzen wirb man diesmal voraussichtlich nicht Halt machen, sondern

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