Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Hummer 260*

Donnerstoa 5 November 1931

21 Jahrgang

Sechsmonatsplan für Erwerbslosensiedlung

20000 Siedlungen und 30000 Kleingärten sollen geschaffen werden / Neue Instruktionen für Hoesch / Um die englische Kabinettsbildung

Nun -ochBZZ.-Ausschuß!

th. Berlin, 5. November.

Die Beratungen der Reichsregierung über den Be­richt des Botschafters v. Hoesch waren gestern in den ersten Nachmittagsstunden beendet. Auf Grund dieser Erörterungen sind neue Instruktionen an den deutschen Botschafter nach Paris gege­ben worden, um die diplomatische Fühlungnahme über die eventuelle Einberufung des beratenden Sonderausschusses der B. I. Z. in Basel möglichst zu beschleunigen. Der deutsche Botschafter wird wahr­scheinlich heute wieder eine neue Unterredung mit dem französischen Ministerpräsi­denten Laval haben, während Dr. Brüning ge­stern schon den französischen Botschafter in Berlin Poncet empfangen hat, und in den nächsten Ta­gen auch die Botschafter und Gesandten der anderen an der Reparationsfrage interessierten Mächte in Ber­lin unterrichten wird.

sidenten wieder unmittelbar in die Verhandlungen einzubeziehen, nachdem er seinerseits zunächst eine neue Aktivität der europäischen Staaten als wün­schenswert bezeichnet hatte.

Paris verbucht „ersten Erfolg"

Paris, 5. November.

Die Pariser Blätter verfolgen sehr aufmerksam den Eindruck, den die französische Auffassung in der Reparations- und Schuldensrage in politischen und anderen Kreisen des Reiches hervorgerufen hat und begrüßen als einen ersten Erfolg, daß sich die Reichsregierung nach dem Bericht des deutschen Botschafters von Hoesch darüber klar geworden sei, daß sie der Einberufung des Untersu­chungsausschusses keinen Widerstand entgegensetzen könne. Man erwartet für hie Zu­kunft jedoch noch recht schwierige Verhandlungen, in

denen die Frage der deutschen Privatschulden sine besondere Rolle spielen dürfte.

Der Berliner Berichterstatter des .Petit Parisien" erklärt, daß man deutscherseits besonderen Wert auf eine eingehende Prüfung der Finanz- und Wivt- schafislage lege, weil man dabei den Hintergedanken verfolge, daß der Prüfungsausschuß zu recht pessi­mistischen Feststellungen gelange, die eine weitgehende Herabsetzung der Tribute zur Folge hätten.

Mit b. ,nherent Interesse sieht man den heutigen Ausführungen des Reichskanzlers Br ü n i n g vor dem Parteiausschuß des Zentrums ent­gegen. Im übrigen ist man überzengt davon, daß der deutsche Botschafter auch bei seinem nächsten Be­such dem französischen Ministerpräsidenten keine deutschen Vorschläge unterbreiten, sondern im Auf­trag der Reichsvegierung ergänzende Erläuterungen über verschiedene Punkte erbitten wird, die sich ins­besondere auf die Machtbefugnisse des Prüfungsaus­schusses beziehen dürften.

Es handelt sich vor allem darum, die französische Regierung davon zu verständigen, daß die deutsche Regierung die Anrufung des Baseler Sonderaus­schusses nur dann für zweckentsprechend halten kann, wenn dem Anschuß bei der Prüfung der deut­schen Zahlungsfähigkeit keine Beschränkun- g e n auferlegt werden, so daß diese Prüfung sich tat- sächlich auf die gesamte Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht nur im Hinblick auf die Repara­tionen. sondern auch Im Hinblick auf die kurzfristigen Anstaiuosrreoue eqxrem. Die Franzosen 'mteressie- ren sich nur für die Reparationen, nicht aber für Sie kurzfristigen Kredite, und der französische Fi­nanz Minister hat gegenüber dem deutschen Bot­schafter sogar erklärt, daß nach dem Ablauf des Hoo- verjahres die R e p a r a 1 i o n s l e i st u n g e n Deutschlands, mit einer Höhe von 1500 Millionen wieder ausgenommen werden sollten. Selbst­verständlich ist das ein unmöglicher Standpunkt, und

es wird die Aufgabe des beratenden Sonderaus­schusses fein, Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht wt unter dem Gesichtspunkte der Reparationszah­lungen zu untersuchen, sondern ganz im allgemei- ren festzustellen, ob und inwieweit Deutschland als Schuldner überhaupt noch zahlungsfähig ist, wobei selbstverstärwlich auch die Auslandsver­pflichtungen in Gestalt der kurzfristigen Kredite mit berücksichtigt werden müssen.

Die Zuständigkeit des Baseler Son­derausschusses ist im Voungplan nicht eindeu­tig sestgelegt. Während der Artikel 119 des Noung- plaues dem Ausschuß die Aufgabe stellt, die deutsche Leistungsfähigkeit bei Transfer-Schwierigkeiten zu untersuchen, gibt der Artikel 120 eine etwas weiter­gehende Befugnis, indem er von der Prüfung der Finanzlage Deutschlands überhaupt spricht. Der Ar­tikel 125 aber schränkt diese Befugnis bereits wieder ein, indem er den ungeschützten Teil der Repara­tions-Annuität von dieser Prüfung ausnimmt. Dar­aus ergibt sich, daß eine juristische Unklarheit über die Befugnisse des Baseler Sonderausschusses besteht, die unbedingt beseitigt werden muß, ehe die deutsche Regierung ihre Zustimmung zur Einberufung dieses Ausschusses geben kann.

Die verschiedenartigen Interessen erklären sich vor allem daraus, daß Frankreich von den Re­parationsleistungen 52 Prozent erhält, an den kurzfristigen Krediten aber nut mit 6 Prozent beteiligt ist. Bei England und Amerika ist das Berhältnis umgekehrt. Jedoch ist es dringend notwendig, daß die Franzosen davon überzeugt werden, daß die Einberufung des Ausschus­ses ein aussichtsloser Umweg zur Neuregelung der Reparationsfrage wäre, wenn man dem Slusschutz nicht die ganz allgemeine Befugnis zur vorbehaltlosen Prüfung und Feststellung der deutschen Leistungsfä­higkeit gibt.

Keine Amerikareife Brünings

Das vor einigen Tagen vom französischen Mini­sterpräsidenten Laval angefünbigte direkte Tele- phongespräch mit dem Reichskanzler hat bisher nicht stattgefunden, und man nimmt an, daß Laval jedenfalls darauf verzichten wird. Die weiteren Auseinanversetzungen und Verhandlungen in der Re­parations- und Schuldenfrage werden sich nun in er­ster Linie aus diplomatischem Wege zwischen Deutschland und Paris abspielen, nachdem der ame­rikanische Präsident Hoover bei der Unterredung mit Laval den Wunsch zu erkennen gab, daß zunächst eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland herbeigeführt werden müsse.

Unter diesen Umständen kommt auch der seinerzeit erörterte Plan einer Reise des deutschen Reichskanzlers nach Washington vorläu­fig nicht mehr in B etracht, denn es wird als nicht angängig angesehen, den amerikanischen Prä­

Brüning spricht vor dem Zentrum

(Von unserem K

th Berlin, 5. November.

Reben den diplomatischen Bemühmlgen um eine deutsch französische Verständigung - Repara­tions und Schuldenproblem werde» » n Reichskabi- uet auch die innerpolitischen Ärbeiteu wei- tergeführt werden. Man rechnet damit, daß außer dem Stillhalteausschuß des Wirtfchaftsbeirates noch in die­ser Woche auch die beiden anderen A u s s ch ü f s e f ü r L ö h n e und P r e i s e und für Z i n s e n und Bank­wesen einberufen werden.

Der heutige Tag ist allerdings vollständig für die Tagung des Reichsparteiausschusses des Zentrums Vorbehalten, an der auch der Kanzler teil­nimmt, nachdem er gestern bereits in einer Vorstands­tagung des Zentrums (siehe Seite 2) gesprochen hatte, in der die heutige Ausschußsitzung vorbereitet wurde. Diese Sitzung wird für die Einstellung des Zentrums zur weiteren innerpolitischen und parteipolitischen Ent­wicklung als besonders wichtig angesehen, aber wahr­scheinlich wird das Zentrum sich auch heute noch nicht a u f e i n e b e st i m m t e t a k t i s che L i n i e (z. B. im Verhältnis zu den Nationalsozialisten) festlegen, son-

rrespondenten.)

dem wird sich seine Entscheidungen bis zum gegebenen Moment Vorbehalten.

Wie die ,L?ossische Zeitung" weiter erfährt, werden voraussichtlich am 10. November die allgemeinen Richt­linien des Rcichskommissars Saaßen für die Erwerbs­losensiedlung veröffentlicht werden. Vorgesehen ist ein Sechsmonatsplan, für dessen Durchführung mo- natlichachtMillionen Mark vom Reichssinanz- ministerium zur Verfügung gestellt werden. Das Halb­jahresprogramm rechnet etwa mit der Schaffung von 20000 Siedlerstellen u. 30 000 Kleingärten.

Streik -er Gemein-earbeiter?

Köln, 5. November.

Nachdem der Berliner Schiedsfpmch für die Ge­meindearbeiter von den Gewerkschaften abgelehnt worden ist, werden heute abend in Köln diese Füh­rer der Gewerkschaften über weitere Maßnahmen Be­schluß fassen. Diese Beschlüsse gelten für das aanze Reich. Nach den voraufgegangenen Beratungen be­steht die Gefahr, daß für verschiedene Städte, die be­stimmt werden sollen, der Streik in den kom­munalen Betrieben proklamiert wird.

Englische Zollpläne

Eigener Drahtbericht.

London, 5. November.

„Daily Expreß" erfährt, daß Thomas Minister für die Dominien bleiben solle, jedoch nicht das Amt als Staatssekretär für die Kolonien übernehmen wird. Thomas werde sich baldigst auf eine Reife nach Kanada, Australien und Neufeeland begeben, um die Vorbereitungen für Abkommen zwifchen den Mit­gliedern des Weltreiches über eine gemeinsame Handelspolitik einzuleiten.

Die Hauptschwierigkeit bei der Bildung des neuen Kabinetts ist die Wahl des Schatzkanzlers; für diesen Posten werden genannt; Neville Chamber­lain, Runciman, Sir John Simon und Sir Cunliss Lister. Macdonald möchte es vermeiden, daß Ver­treter der konservativen Schutzzollpolitik sowohl das Amt des Schatzkanzlers als auch das des Haudels- ministers übernehmen. Infolgedessen haben sich die Aussichten des liberalen Sir Herbert Samuel auf die Stellung des Handelsministers verbessert. Weiterhin bleibt die Besetzung des Außenministe­riums noch zu regeln. Zur Zeit glaubt man noch immer, daß Macdonald dieses Ministerium zunächst — vielleicht bis zur Beendigung der Abrüstungskon­ferenz — selbst übernehmen und die laufenden Ge­schäfte einem jüngeren Minister übertragen wird.

*

London, 5. November. Ein vom Verband der eng­lischen Industrie und der Weltreichswirtschaftskonse- renz eingesetzter gemeinsamer Ausschuß empfiehlt in seinem Bericht über eine einheitliche Finanz- und Währungspolitik des Weltreiches, daß eine Welt­reichskonferenz einberufen werden folle zur Beratung der Durchführung einer einheitlichen Weltreichs­währung. Ferner wird die englische Regierung aufgefordert, eine internationale Silberkonfe­renz zu veranlassen.

Hoover soll vermitteln

Washington, 5. November.

Der Beschluß der italienischen Regierung, daß Grandi von Rosso nach Washington be- gleitet werden soll, hat m hiesigen unterrichteten

Kreisen starke Beachtung gefunden. Rosso ist be­kanntlich der italienische Sachverständige, der sämt­liche Flottenverhandlungen mit den Franzosen ge­führt hat. Man nimmt daher an, daß die italie­nische Regierung in Amerika den Versuch unterneh­men werde, einen endgültigen Flottenfrie­den zwischen Frankreich und Italien zustande zu bringen. Die amerikanische Regierung hat bekannt­lich wiederholt zwischen Frankreich und Italien vermittelt, um der Inkraftsetzung des Londoner Flottenabkommens die Wege zu ebnen.

Nachdem Hoover sich eingehend in feinen Besprechun­gen mit Laval aus erster Hand über die französischen Ansichten über die Flottenfrage hat unterrichten kön­nen, besteht in Washington der Wunsch, sich in gleicher Weise durch Grandi unterrichten zu lassen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwi­schen Italien und Frankreich in der Flottensrage wer­den int Weißen Haus nicht mehr als sehr groß angesehen. Man hält es daher für möglich, daß es der Vermittlung Hoovers gelingt, alle Schwierigkeiten für den Flottenfrieden zwischen Frankreich und Italien aus dem Wege zu räumen. Ein solcher Flottenfriede würde nach amerikanischer Ansicht als ein günstiges Vorzeichen für die kommende Abrüstungskonferenz gel­ten können.

Ein sozialdemokratischer Bürgerschaftspräsident in Hamburg. Die im September neu gewählte Hambur­ger Bürgerschaft trat am Mittwoch abend zu ihrer ersten Sitzung zusammen, die wider Erwarten einen völlig ruhigen Verlaus nahm. Als wichtigster Punkt stand auf der Tagesordnung die Wahl des Präsi­diums. Da im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit nicht erreicht wurde, mußte Stichwahl er­folgen, bei der der sozialdemokratische Kandidat Rechtsanwalt Dr. Ruschewc»-» 69 und der National­sozialist Henningsen 56 Stimmen erhielt, sodaß ersterer gewählt ist. Zum ersten Vizepräsidenten würbe der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Holzmann und zum zweiten Vizepraitdenten der Ab­geordnete Landahl (Staatspartei- gewählt.

Osthilfe ohne Preußen

Mit vielen anderen Uniernhmungen ist auch die Osthilfe gegenwärtig an einen entscheidenden Krisen­punkt gelangt. Nach der Ernennung ihres bisheri­gen Leiters Treviranus zum Reichsverkehrsminister wurde eine Neubesetzung dieses Postens notwendig. Der Landvolk-Abgpeordnete Schlange-Schöningen, der dafür in Aussicht genommen worden war, erhob je­doch vor der Amtsübernahme eine Reihe von For­derungen, die eine sehr eingehende Aussprache zwi­schen den höchsten Reichsstellen und Preußen not­wendig machten. Obwohl Reichskanzler Dr. Brüning persönlich eingriff, brachten die Verhandlungen doch mir das Ergebnis, daß Preußen seine Ver­treter aus der Osthilfe zurückzog, und es ist schließlich nur ein Spiel mit Worten, wenn man von maßgebender Seite diese „Lösung" als eine „Beseitigung der bisherigen Differenzen" bezeichnet! Auch die Preutzenkasse erklärte ihre Desinteressiertheit. Die von Preußen übernommenen Garantien in Höhe von 250 Millionen Mark gingen an das Reich über. Dieses übernahm die gesamte Verantwortung für die weitere Durchführung der Osthilfe. Schlange- Schöningen wurde als Osthilsekommifsar oder Minister ohne Portefeuille — die Formalien stehen im Augenblick noch nicht fest — Alleinherrscher des vielumkämpften Unternehmens, das nun nach den von ihm gemachten Vorschlägen durch die Schwie­rigkeiten des nächsten Jahres hindurchgesteuert wer­den soll.

Es ist -freilich nicht so, daß durch diese Neuord­nung irgendeine Schuld in der Vergangenheit kon­statiert werden sollte. In der Diagnose der Osthilfe-- krankheit gehen Reich und Preußen durchaus einig. Nur in Bezug auf die Therapie be­stehen Meinungsverschiedenheiten, die nach dem Ausscheiden Preußens zunächst im Sinne der Reichsregierung entschieden worden sind.

Das bisherige Versagen der Osthilse be­ruhte auf folgendem: Als man sie einrichtete, erblickte man in ihr eine Ueberbrückungsmaßnahme, durch die die notleidenden landwirtschaftlichen Betriebe aus Zeiten der Unrentabilität in eine Epoche wiederkeh­render Konjunktur hinübergerettet werden sollten. Diese Voraussetzung schlug fehl. Von einer Steige­rung der Preise bei gleichzeitiger Verminderung der Gestehungskosten war nichts zu spüren. Im Gegen­teil! Selbst die früher noch gesunden Betriebe ge­rieten immer tiefer in die Krise, die Sanierungsfä­higkeit gefährdeter Betriebe aber wurde immer ge­ringer. Auf der anderen Seite wurde die Bergeslast der Schulden und Zinsen immer unerträglicher. Der ausländische Kredit wurde vollkommen gestoppt. Selbst erste Hypotheken wurden dadurch zweifelhaft. Die Schwierigkeiten griffen schließlich auch auf die Darlehnskassen, Sparkassen und Genossenschaften über.

Die Frage der letzten Tage war nun die: Urteilte man mit Preußen pessimistisch, dann blieb als einziger Ausweg die Liquidation der gesamten Osthilse. Man mußte, grob gesprochen, die nicht mehr sanierungsfähigen Betriebe dem Konkurs über­antworten. Man mußte sie zu Siedlungszwecken aus­teilen und nur darauf achten, daß nicht Zinsbela- tungen übrig blieben, die für die neue Produktions- örm eine Unmöglichkeit darstellten. Dieser Weg hat den Nachteil, daß er zu feiner Durchführung verhält­nismäßig große Mittel erfordert. Urteilte man op­timistischer, bann mußte man auch weiterhin für die Sanierung aller nur einigermaßen zu rettenden Be­triebe eintreten. Ms zweckentsprechendste Form der Siedlung erschien dabei nicht die Neusiedlung, son­dern die Anliegerfiedlung, die durch die Hin- zunahme von aufgegebenem Bauernland rentabel zu gestalten ist. Für diesen zweiten Weg hat sich die Reichsregierung entschieden. Freilich hat auch er eine Voraussetzung, die bisher noch nicht völlig geklärt worden ist, nämlich eine radikale Zinssen­kung. Dieses Problem wird gegenwärtig im Wirt- chaftsbeirat lebhaft diskutiert. Denn eine solche zenerelle Zinssenkung wirst Fragen auf, die die Ge- ämtlage Deutschlands betreffen und weit über den Rahmen der Osthilfe hinaus Entscheidungen von größter grundsätzlicher Bedeutung verlangen.

Es mag in diesem Zusammenhang, ohne dazu zu­nächst selbst kritisch Stellung zu nehmen, einer Zwangskonversion hinzutzeuten. Eine gene­relle Zinssenkung würde die öffentliche- und Sozal- verstcherung, die zu einem großen Teil ihre Leistun­gen aus Zinserträgen bestreitet, schwer erschüttern. Auch wären die Rückwirkungen auf die Sparkassen zu bedenken. Ferner ist nicht abzusehen, wie durch eine solche Zinssenkung eine Scheinkonjunktur ver­hindert werden kann. Was aber vielleicht am schwer- ten wiegt: der Kapitalmangel in Deutschland würde dadurch nicht behoben, und es ist die Frage, ob ans dem radikalen Eingriff des Staates in den privaten Geloverkehr nicht eine Zwangslage hervorwüchse, die immer neue und immer umfassendere Zwangsmaß­nahmen notwendig machte. Unter diesen Umständen ijält man in manchen Kreisen das bisherige Ver-