Kasseler Abendzeitung
Nummer 258*
Diensiaa 3 November 1931
21 Jahrgang
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Hessische Abendzeitung
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Kasseler Neueste Nachrichten
Oie Neuordnung der Osthilfe
Brüning bei Braun / Größere Vollmachten für den Neichskommifsar / Hoefchs Unterredung mit Laval / England und die lNeparationsfrage
Schlange-Schöningen Ostkommiffar
(Don unserer Berliner Schrtfllettung).
Mitteleuropa im Ausverkauf
Von Rene Kraus.
th. Berlin, 3. November.
Der Reichskanzler Dr. Brüning hat gestern dem nach langem Krankheitsurlaub nach Berlin zu- rückgekehrten preußischen Ministerpräsidenten Braun einen Besuch abgestattet, den dieser nachmittags in der Reichskanzlei erwiderte. Bei dieser Gelegenheit wurde zwischen dem Kanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten, unter Beteiligung des Ministers T r e v i r a n u s und des preußischen Ministers Hirtsieser vor allem die notwendig gewordene Umorganisierung der Osthilfe besprochen, weil das bisherige System, nach welchem die Osthilfe gehandhabt wurde, sich als zu langsam und umständlich erwiesen hat, und weil vor allem der Kreis der hilfsbedürftigen landwirtschaftlichen Güter im Osten des Reiches sich inzwischen erheblich erweitert hat, so daß man zunächst ein rascheres Verfahren einschlagen, dann aber auch eine schärfere Trennung zwischen sanierungsfähigen und sanierungsunfähigen Betrieben vornehmen mutz.
*
Aks Ergebnis der gestrigen Besprechung über die Osthilfe wird in den nächste« Tagen eine Verordnung erscheinen, durch die das Durchführungs- Verfahren geändert wiro. Das wesentliche dabei ist, daß dem Oftkommissar größere Politische Vollmachten erteilt werden, und Mär in der Form, dak er ein Anweisungsrecht be kommt, so daß er in Zukunft ebenso handeln kann, wie der Siedlungskommiffar, bei dessen Einsetzung man die Erfahrungen aus der früheren Praxis der Osthilfe ja bereits nutzbringend verwertet hat.
An politische« Kreisen begrüßt man es besonders, daß auch Preußen sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt bat. Am Anschluß an diese grundsätzliche Neuordnung dürfte auch die personelle Frage geregelt werden, die bekanntlich schon seit einigen Woche«, in der Schwebe ist. Es ist nunmehr sicher damit zu rechnen, daß der Reichstagsabgeordnete Schlange -Schöninge« zum Reichskommiffar für die Osthilfe ernannt werden wird. Er tritt damit gleichzeitig als Minister ohne Amtsbereich in das Reichskabinett ein.
Neue Verhandlungen mit Warschau?
Berlin, 3. November.
Der deutsche Gesandte in Warschau v. M o l t k e befindet sich zurzeft in Berlin, um, nach einer Meldung Berliner Blätter, mit der Reichsregierung die Möglichkeit und die Aussichten etwaiger neuer deutsch-polnischer Verhandlungen zu erörtern.
Die deutsche Regierung sei bemüht und bestrebt, die handelspolitischen Beziehungen mit Polen zu normalisieren, aber es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß das vor achtzehn Monaten paraphierte Wirtschaftsabkommen durch die krisenhafte Entwicklung dieser Zett nicht mehr den Inhalt dieser Beziehungen ausdrücken könne. Es müßten neue Möglichkeiten gesucht werden. Es müffe vor allem untersucht werden, ob es augenblicklich schon an der Zeit fei, zu aussichtsreichen Verhandlungen zu kommen.
Ltm den Tikgungsplan
th. Berlin, 3. November.
Der Stillhalteausschuß des Wirtschasts- beirates hat heute seine Beratungen fortgesetzt.- Er wird nunmehr versuchen, die verschiedenen Vorschläge die bisher im Hinblick auf die T i l g u n g d e r kurzfristigen Auslandsschulden gemacht worden sind, auf eine einheitliche Linie zu bringen, um so eine Basis für die weiteren Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern zu schassen.
Der deutsche Botschafter von Hoesch, der am Sonnabend und Sonntag an den Beratungen des S illhalteausschusses teilgenommen hat, ist inzwischen wieder nach Paris zurückgekehrt und wird wahrscheinlich morgen die angekündigte Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten Laval haben. Er hat aus Grnnd der Beteiligung an den Verhandlungen des Stillhalleausschusses eine sichere Grundige für alle diejenigen Fragen, die mit dem französischen Regierungschef zu erörtern sind, aber er kann ihm vorläufig
noch keinen fest formulierten TUgungsplan für die deutschen kommerziellen Schulden vorlcgen.
Das ist voraussich lich auch nicht erforderlich, da selbstverständlich auch die Rückäußerungen der Franzosen bei der endgültigen Formul erung eines derartigen Zahlungsprojektes berücksichtigt werden müssen.
In welcher Richtung die Absichten des S illhalte Ausschusses ungefähr gehen, läßt sich aus den zur
Selbstverständlich mutz dabei ein Zahlung?
her gekommen sind, lag am phrasenlos-zähen Wider-
stand des österreichischen Deutschtmns gegen alle pe- ME- äfch usiederkehrenden Drohungen und Lockungen.
plan innegehalten werden,
diese Zahlungen aus
sten und dab"i mutz man wiederum die
en wen -^tach »em vorläufigen
Scheitern »et, Zollunion, in
sähigloit der fremden Märkte für deuts
r diesem Augenblick her heikelsten Beziehungen zwischen Teutschlanv und dem Weltkapital, auf dem Trümmerfeld, das nach dem Krach der Credit-Anstalt aus Oesterreich wurde, sieht Herr Benesch seinen psychologischen Moment gekommen. Jetzt gilt es für ihn, den Erfolg seiner „Schrumpfungstheorie" — derzufolge Deutschlands Macht und Oesterreichs letzte Geltung nach den in Versailles und St. Ger-
Diskussion gestellten Vorschlägen erkennen, die jedoch, wie ausdrücklich betont sei, nicht etwa bereits einen endgültigen Beschluß des Ausschusses darstellen sondern lediglich eine der verschiedenen Diskussionsgrundlagen. Nach diesem Man sollen die zwölf Milliarden kurzfristiger Auslandsschulden in den Betrag von sieben Milliarden und den Betrag von fünf Milliarden eingeteilt werden. Bei den sieben Milliarden handelt es sich um solche Kredite, die Zu normalen Bedingungen eingegangen wurden, und die in eine neue Stillhalte- bezw. Aibzah- lungsaktion einbegriffen werden können. Die übrigen 4% bis 5 Milliarden lausen entweder als sogenann.e Rentbourskredite und kommen als solche für die Stillhalteaktion nicht in Betracht, oder sie stehen unter Bedingungen, welche sie aus volkswirtschaftlichen Gründen für eine Stillhalte-Mtton ungeeignet machen. Die erwähnten sieben Milliarden müssen jedoch planmäßig abgezahlt werden, und zwar wird vorgeschlagen,
zehn Jahre lang je siebenhundert Millionen zurückzuerstatten.
Die Meldungen toer die Pläne des tschechischen Antzenminitters nnd die Dementis, die diesen Mel- bnngen folgten. Jähen die mitteleuropäische Frage eher »erntirrt als geklärt. Es ift daher roobl einmal angehtatji, dem ganzen Fragenkomplex eine kritische Betrachtung zu widmen.
Fanden zwischen Prag, Wien und Budapest bereits Verhandlungen statt, die auf wirtschaftspolitische Annäherung der Donauftaalen hinzielen? Auf diese Frage eines tschechischen Abgeordneten in der vor kurzem geführten — und von der deutschen Oef- sentlichkeit viel zu wenig beachteten — außenpolitischen Debatte uni Prager Palament blieb Herr Dr. Benesch, der vielgewandte und Wortgewaltige, die Antwort schuldig. Noch vieldeutiger als die Reden des Machiavell aus Prag sind, ist sein Schweigen. Aber das ich gewiß: Herr Benesch möchte gar zu gern aus der Rot eine Untugend machen und die schwere Wirtschaftskrise Mitteleuropas benützen, den ganzen Donauraum in das System seiner politischen Herrschaft einzuordnen. Daß solche Pläne, die ebenso alt sind wie die tschechoflovakische Republik und wie der Wunsch, das Deutsche Reich im Südosten abzu- riogeln, bisher praktischer Verwirklichung kaum nä-
rücksichtigen, wenn überhaupt eine dorartige rmifl dez deutschen Exportes Erfolg haben soll. Laufe der nächsten Tage wird der Stillhalteausschuß auch diöseu Plan neben anderen Projekten weiter erörtern. Außerdem wird der Stillhalteausschutz die verschiedenen wirtschaftspolitischen Fragen vorbereitet, die in.den nächsten Tagen von den anderen Ausschüssen des Wirtschaftsboirates in Angriff genommen werden sollen.
England wartet ab
Frankreich und Deutschland sollen die Initiative in der Tribut- und Schuldenfrage übernehmen
London, 3. November.
Wie ans zuständigen englischen Kreisen verlautet, beabsichtigt die Regierung gegenüber den Tri- butverhaudluugen zunächst eine abwartende Haltung eiuzunehmen. Sie erwarte jetzt nach der Rückkehr Lavals einen Bericht über die Borgänge, wie sie sich tatsächlich in Washington abgespielt haben. Zn diesem Sinne sei der englische Botschafter in Paris zur Berichterstattung aufgesordert worden. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" erklärt u. tu, die englische Regierung überlasse die Zni- t i a t i v e ganz zu recht Frankreich und Deutschland, da sich die Tributfrage von deu Kriegsschuldensragen und der gesamten internationalen Berschuldungssrage nicht trennen lasse.
Du- sagt itt einem Leitartikel u. a., baß
Laval, her mit der gleichen unerbittlichen Logik wie Po incare spreche und handele, sein Ziel erreicht und sich in Washington Klarheit über t>ie Kriegsschulden und die Sicherheitsfrage verschafft hätte. Laval habe jetzt freie Hand und könne versuchen, innerhalb des Rahmens des Versailler Vertrages und des Houngplanes zu einer dauernden Abmachung mit Deutschland zu kommen.
Das Blatt weist darauf hin, daß Deutschland ungeheure Verpflichtungen zu erfüllen habe, bevor es die Tribute zahlen könne. Der Wig- gins-Laiwn-Ausschuß habe ausdrücklich sestgestelli, daß die Schuldensumme, die damals noch kleiner war als die jetzt von der deutschen Regierung angegebene, schon über die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinausgeht.
Die wichtigste Frage sei die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands, wenn die kurzfristigen Verpflichtungen fällig werden.
Ob die von F r a n c q u i oder Rist vorgeschlagenen Pläne erfolgreich sein würden, hänge in erster Linie von der Herstellung deutsch-französischer Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens ab. Wenn Laval dieses Ziel vor Augen habe, so könne er der Unterstützung des amtlichen Englands und der enfc " scheu öffentlichen Meinung sicher sein. Auf der Regierung Deutschlands und Frankreichs laste eine große Verantwortung. Di« Erhaltung der deutschen
Zahlungsfähigkeit sei die erste und wichtigste Vorbedingung für jede gemeinsame Aktion zum Wiederaufbau Europas.
Allmähliche Klärung in Paris
Hoefchs Besuch bei Laval.
Paris, 3. November.
Mit dem Eintreffen des französischen Minister- präsidenten und der Rückkehr des deutschen Botschafters hat sich die ziemlich verworrene Lage ein wenig geklärt. Die verschiedenen Gerüchte, die von allen Seilen über die angebliche Lösung der Tributfrage und der Frage der kurzfristigen Kredite verbreitet wurden, sind zum größten Teil als unwahr bezeichnet worden. Was bereits geschehen ist, bringt das Journal" in den Worten zum Ausdruck, daß der französische Ministerpräsident aus Amerika die Handlungsfreiheit für Frankreich und die Notwendigkeit zu handeln, milgebracht habe. Außer diesem nicht zu unterschätzenden Erfolg der französischen Diplomatie ist jedoch nichts geschehen.
Auch die Pariser Blätter, die bisher immer noch in dem Irrtum lebten, der deutsche Botschafter werde der französischen Regierung im Laufe des heutigen Dienstags Vorschläge der Reichsregierung unterbreiten, haben sich von ihren Berliner Berichterstattern dahin belehren lassen, daß die für heute vorgesehene Unterredung Lavals mit dem Botschafter von Hoesch mehr der Unterrichtung dient und daß die Reichsregierung zunächst einmal die notwendigen Aufklärungen des französischen Ministerpräsidenten über eine ganze Reihe von Frage erwartet, die in Washington erörtert wurden, ehe sie selbst zur Frage der kurzfristigen Kredite und der Tribute Stellung nehmen kann.
Eine Reihe von Blättern yiacht Deutschland den Vorwurf, mit den kurzfristigen Krediten und ihrer Rückzahlung so zu manövrieren, um den Beweis zu erbringen, daß es Deutschland unmöglich sei, auch nur einen geringen Teil der Tribute zu zahlen. Die nationalistische „Ordre" wirft Deutschland vor, durch seine überschraubtni (?) Forderungen jede deutsch- französische Annäherungspolitik unmöglich zu machen. Die „Jouriwe Industrielle" warnt vor Ueberstürzun- gen und erklärt, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit nur sehr vernünfttge Ziele verfolge, daß aber das Arbeitsprogromm der internationalen Besprechungen vorher in allen Einzelheiten aufgestellt werden müsse.
main diktierten Gesetzen ohnehin bis zum Verzicht aus alle Widerstände einschrumpsen müssen — durch einen raschen Handstreich zu sichern.
'Der Weg ist vorgezeichnet. Die internatios nale, das heißt also französische Kredithilfe, deren Oestereich bedarf, schafft die Gelegenheit. Die französische Anleiihe soll an die Erfüllung der politischen Wünsche der Tschechen geknüpft sein. Nun sind diese Forderungen so wirtschaftswidrig, daß ihre völlige Erfüllung: die tschechisch-österreichische Zollunion, natürlich unter Einbeziehung der Partner von der Meinen Entente, einem Selbstmord Oesterreichs gleichkäme. Der übermäch- ttge Apparat der tschechoslowakischen Industrie, der, nebenbei bemerkt, allein von Deutschen aufgebaut ist und erst durch die bekannten Mittel des nationalpolitischen Unterdrückungssystems tschechisch wurde, würde die ungleich schwächere österreichische Konkurrenz glatt vernichten.
Begreiflich, daß alle österreichischen Wirtschafts- krcise sich entschieden gegen die tödliche Umarmung neuerwachtgr tschechischer Mchsenliebe wehren, Herr Benesch aber weiß auch hier einen Ausweg. Bas ift denn die österreichische Industrie? Doch nichts anderes als der Konzern der Credit-Anstalt, dem sie Ku gut achtzig Prozent anaesMoMn fff. Und. großzügig wie der Gernegroß nun einmal ist, zeigt man sich bereit, dem östereichischen Staat die Sorge um die Credit-Anstalt mit Liefer selbst unter Umständen abzunehmen.
Täuschen wir uns nicht: hier liegt das Zentralproblem der ferneren Entwicklung im Donauraum beschlossen. Die Entscheidungsfrage für die österreichischen Staatsfinanzen ist, ob es bald gelingen wird, die Credit-Anstalt in die Hände eines privaten Kapitalkonsortiums zu überführen. Von allen maßgebenden österreichischen Stellen wird betont, daß es natürlich ein internationales Konsortium sein müsse, dessen Zusammensetzung Gewähr bietet für vollkommene politische Neutralität. Diese Forderung, die nicht mehr ist als ein privates Gebot der Selbsterhaltung, wird von Außenminister Dr. Schober pflichtgemäß mit besonderer Deutlichkeit erhoben. Infolgedessen muß Schober verschwinden! Herr Benesch fiihlt sich, gestützt auf seine mächtigen Gönner — denn es bleibt immer wieder sestzuhal- ten, daß er selbst nur Exponent der Pariser Mitteleuropa-Politik ist, wenn er diese auch seit seinem berüchtigten Memorandum von St. Germain als böser Ratgeber ständig beeinflußt, so daß jeder Anhänger ehrlicher deutsch-französischer Auseinandersetzung zunächst die Ausschaltung dieses - Mannes wünschen müßte — heute schon stark genug, österreichische Außenminister ein- und abzusetzen. Das Traurige daran ist, daß er nicht nur seine bezahlten Kreaturen und Zeitungen in Wien aushalten kann, sondern auch Bundesgenossenschaft in dem ideologisch ganz anders orientierten, legitimistischon Lager findet. Dieser Kampf gegen Schober ist für den Augen- blick abgeblasen. Keine Illusionen: Er wird wieder aufleben, unter Ausnützung kleinlicher Eifersüchteleien und Eitelkeiten, und vor allem wird er mit klingenden Argumenten geführt werden.
Der Plan geht weit über die Besitzergreifung der Credit-Älnstalt und ihrer Industrien hinaus. Auf dem trüb verhangenen Horizont zeichnen sich die Konturen einer allgemeinen österreichischen Bankenfusion in französischem Besitze ab. Sehr ernsthafte Leute in Paris beschäftigen sich mit der Idee, unter dem Deckmantel einer Sanierung des Wiener Platzes und Wiederaufrichtung seiner alten Finanzmachr mit der Credit-Anstalt auch die beiden anderen noch bestehenden österreichischen Großbanken zu fusionieren, den Bankverein und die Escompte Gesellschaft und zwar unter Führung der ehemaligen Länderbank, die nur als Wiener Zweigniederlassung eines französischen Instituts seit Jahren ein bisher wenig beachtetes Dasein führt. Auf diesem Wege würde französisches Kapital im großen Ausverkauf ganz Oesterreich spottbillig an sich bringen, und Meinungsverschiedenheiten bostehen, soweit sich das von außen beurteilen läßt, hauptsächlich in der _Frage, ob das Geschäft direkt von Paris aus getätigt werden, oder, wie es Herrn Beneschs Lieblingswunsch wäre, durch seine freundliche Vermittlung abgeschlossen werden soll.
Frankreich kann aber nicht früh und nicht deutlich genug in seinem eigenen Interesse davor gewarnt werden, sich solche politischen Geschäfte aufschwatzen zu lassen, mögen sie auch vortrefflich in die Konzeptton mancher seiner Staatsmänner, zu denen leider auch Herr Francois-Poncet gehören dürfte, hineinpassen. Frankreich möge sich hüten, seine Kapital- macht so schrankenlos zu politisieren. Wenn Frankreich die Alleinherrschaft seines Goldes, von Oc'tcr- reich ausgehend, über den Donauraum aufrichtet,