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Nummer 254*
Donnersiaq- 29. Oktober 1031
21 Jahrgang
Oer Wirischastsbeirai an der Arbeit
Oer Kanzler wird über die Aufecben des Beirats sprechen / Landelspoliüsche Differenzen mit der Schweiz /
Oie deutsch-französische Kommission
Hindenburg eröffnet die Sitzung
' " Eigener Drahtberich 1.
der Eröffnungssitzung und Wohl auch an den weiteren Arbeiten nicht teilnehmen. Die Vorwürfe,, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem Kall Katzenellenbogen erhoben wurden, haben die Regierung veranlaßt, ihn zu bitten, sich vorerst an den Arbeiten nicht zu beteiligen. Kn der Zwischenzeit soll die Berechtigung der Vorwürfe nachgeprüft werden.
Die Arbeitnehmervertreter im Wirt-
Berlin, 29. Oktober.
Die Wirts chastsv er Handlungen, die die ganze nächste Woche ausfüllen werden, wurden heute vormittag um 11 Uhr durch den Reichspräsidenteneröffnet. In dem äußeren Bilde der Wil- helmstratze machten stc sich durch die Wagenauffahrt vor dvm Hause des Reichspräsidenten bemerkbar. Auf der gegenüberliegenden Seite der Straße hatte sich eine zahlreiche Zuschauermenge eingefundcn.
Die Konferenz selbst findet in dem Saale der 1. Etage statt. An der Sitzung nehmen außer dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler sämtliche Reichsminister teil, ferner der Reichsbankpräsident Dr. Luther und die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates.
Die Sitzung wird durch eine Ansprache des Reichspräsidenten eröffnet, der auch auf die großen Aufgaben des Wirtschaftsbeirates Hinweisen wird. Er dürfte der Zuversicht Ausdruck geben, daß der WirtschastSbeirat ein Programm findet, daß der Regierung einen Weg zur Uoberwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten weist, sowie auf die Bedeutung der Tatsache, daß hier Wirtschaftsvertreter aller Richtungen zusanunenberufen worden sind um der Regierung zur Seite zu stehen.
Der Reichskanzler dürfte hieraus in einer Rede auf die einzelnen Aufgaben des Wirtschaftsbeirates Hinweisen und auf die zu lösenden Fragen die sich aus der Gestaltung der Preise, der Löhne, der Verkehrstarife, der Verschuldung, der ZinSspannc usw. ergeben.
Der Wirtschaftsbeirat wird voraussichtlich eine Reihe von Ausschüffen einsetzen, die sich mit den einzelnen Fragen beschäftigen werden und sich sodann vertagen, um erst wieder nach Abschluß der Arbeiten dex Ausschüsse zusanrmenzutreten. Ueber sämtliche Arbeiten des Wirtschaftsbeirates, der nicht öffentlich tagt, werden amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden.
Die Regierung wird an sämtlichen Beratungen des Wirtschaftsbeirates und seiner Ausschüsse teilnehmen, jedoch wird sic reine« Einfluß auf die Entscheidung des Wirtschaftsbeirates nehmen, um der endgültigen Entscheidung die ja die Regierung selbst treffen müsse, nicht vorzugreifen. Die Ergebnisse des Wirtschaftsbeirates werden demnach lediglich Ratschläge sein, an die die Regierung keineswegs gebunden ist. Die Regierung legt gleichwohl größten Wert daraus, daß die Entscheidungen des Wirtschaftsbeirates möglichst einstimmig gefaßt werden.
*
Der Wirtschaftsbeirat wird bei seiner ersten Zusammenkunft nicht vollzählig sein. Direktor Reinhart von der Commerz- und Privatbank wird an
th. Berlin, 29. Oktober.
Zwischen der deutsche» Regierung und der schweizerische» Bundesregierung ist ein sehr ernster zollpolitischer Konflikt entstanden.
Die Schweizer haben bereits während der Verhandlungen in Genf von uns verlangt, daß wir uns mit der Kontingentierung bestimmter deutscher Einfuhrwaren nach der Schweiz vertraut machen müßten. Sie haben gedroht, daß sie andernfalls den deutsch-schweizerischen Handelsvertrag vom Jahre 1927 kündigen würden, und sie haben schließlich, womit sie dem Gebäude ihrer übertriebenen Forderungen die Krone aufsetzten, eine Reihe Zahlungsbedingungen gefordert, die etwas vollkommen Außergewöhnliches darstellen. Sie haben nämlich verlangt, daß diejenigen Schweizer Firmen, die für ihre einzelnen Lieferungen nach Deutschland die entsprechenden Gelder von deutschen Banken erhalten, nicht allein berechtigt seien, die entsprechenden Zahlungen an die deutschen Lieferanten zu leisten. Vielmehr sollten diese schweizerischen Zahlungen lediglich an die schweizerische Nationalbank gehen, und diese sollte ihrerseits das Geld zunächst dazu benutzen, um kurzfristige schweizerische Kredite in Deutschland ab« zudecken. Erst der Rest sollte für die deutschen Lieferanten übrig bleiben, aber auch nicht etwa für direkte Zahlungen an diese, sondern die Zahlungen sollten au die Reichsbank erfolgen.
schaftsboirat haben in den letzten Tagen verschiedene Besprechungen abgehalten. Als Ergebnis dieser Besprechungen kann festgestellt werden, daß die Arbeitnehmervertreter aller drei Gewcrkschaftsrichtungen von Anbeginn an Mitarbeiten werden. Für die Form und den Umfang ihrer Mitarbeit haben sie entgegen anderen Pressemitteilungen keinerlei Be- di«etzuugen gestellt.
Das Kernproblem
Im Mittelpunkt der Beratungen des Wirtschaftsbeirates steht natürlich die Frage, welche Wege wir gehen müssen, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich für unsere Ausfuhr aus der Tatsache herleiten. daß in etwa zwei Dutzend Ländern ein Währungsverfall eingetreten ist. Er bewegt sich in der Größenordnung von 10—60 Prozent und beträgt zum Beispiel bei Dänemark 10 Prozent, bei Uruguay 60 Prozent, die südamerikanischen Länder sind überhaupt am stärksten betroffen, so Argentinien mit 54 Prozent Da eine neue Inflation den Sparbetrieb und damit die Kapitalbildung auf Jahrzehnte hinaus vernichten würde, bleibt nur der andere Weg übrig, bei stabiler Währung ein möglichst billiges Land zu werden. Das ist nach Auffassung maßgebender Kreise aber nicht mit Lohn- und Gehaltssenkungen getan, vielmehr wird der Schwerpunkt zu einem erheblichen Teil zunächst bei der Preisbildung liegen müssen. Neben Belgien und England hat Deutschland unter den Ländern Europas den größten Prozentsatz an Lohn- und Gehaltsempfängern.
Unter diesen Umständen erscheint es kaum nötig, die Rückwirkungen einer Politik auszumalen, die die Wirtschaftsmaßnahmen der nächsten Zeit nicht auf breiter Front ansetzt. Die Schwierigkeiten unserer wirtschaftlichen Situation haben sich in der letzten Zeit von England in einem solchen Maße verschärft daß nach Auffassung unterrichteter Kreise nur sehr überlegte Schritte die Gefahren der Zukunft zu beseitigen vermögen. Deshalb wird die Reichsregierung zu den Ausschutzberaiungen, die nach der allgemeinen Disposition in den Vollsitzungen Anfang nächster Woche beginnen, noch weitere besondere Sachverständige für Spezialfragen heranziehen, damit ja alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu einer wirtschaftlichen Besserung führen können.
Die Reichsregierung hat sich selbstverständlich dahin schlüssig gemacht, die f ch w e i z e r i - schon Forderungen, die einen überaus sonderbaren Vorgang in der internationalen Entwicklung des Geldwesens darstellen, abzulehnen. Tenn man müßte es geradezu als ein Moment der Unsicherheit für die noch in bet Schweiz befindlichen deutschen Kredite ansehen, wenn derartige Methoden in die Praxis übertragen werden sollten. Man würde die Frage aufwersen müssen, ob denn die Schweiz zu den seinerzeit in den Kriegsjahren gehandhabten Methoden zurückgehen wolle, und ob unter diesen Umständen die deutschen Guthaben in der Schweiz überhaupt noch als sicher angesprochen werden können.
Jedenfalls wird man nunmehr den Versuch machen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß aus dieser Basis keine Verständigung gesunden werden kann, und daß die Schweiz im eigenen Interesse gut daran tut, statt derartiger Repressalien eine Methode einzuschlagen, bei der die Kündigung der deutsch schweizerischen Handelsverträge überflüssig wird.
Francqrris Kreditbankpläue
Washington, 29. Oktober.
Wie in gut unterrichteten Washingtoner Kreisen verlautet, hat der belgtsc Vertreter bei der BIZ. Francqui, der augenblicklich in Amerika weitt, Präsident Hoover in längeren Besprechungen die
Gründung einer internationalen Kreditbank vorgeschlagen. Die Ausgabe der Bank soll die Umwandlung eingefrorener kurzfristiger Kredite in langfristige fein. Die Konvertierungsanleihe soll nach Francquis Wunsch eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren haben.
Oie deutsch-französische
Wirtschaftskommission
Heute Begin» der Vorbesprechungen.
Berlin, 29. Oktober.
Mit der Vorbereitung der Arbeite» der bei dem Besuch der französische» Minister in Berlin vereinbarten gemischten dentsch - französischen Wirtschaftskommission wird, wie die „Voss.
Wien, Ende Oktober.
Die österreichische Metropole sicht seit einigen Tagen völlig unter dem Eindruck 6er alarmierenden Nachrichten vom Laube. Es ist so, als hätte man in den letzten Monaten im Wirrwarr 6er staatsfinauziellen, der ällgemeinwirtschafklichen und politischen Sorgen vergessen, daß in Oesterreich von 6,5 Millionen Menschen rund zwei Millionen von der Land- und Forstwirtschaft leben, und nun klopft mit einem Male die furchtbare Not des Ge- birgsbauern mit harter Faust an die Tore Wiens. Die vielen Millionen, die mau noch im Vorjahre zur Stützung der Landwirtschaft verwendete, waren nichts weiter als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Nun ist der österreichische Bauer am Ende feiner Kraft; er kann nicht mehr weiter. Von allen Enden der Provinz, vor allem aber aus Tirol und dem Salzburgischeu, wo das Elend der Bauernbevölkerung unvorstellbar ist, gelangen ernste Nachrichten über eine Radikalisierung und Revolutionierung der Uauernbevölkerung nach Wien. In den Alpengebieten, wo die Fremden infolge der deutschen Ausreisesperre in diesem Sommer ausgeblichen sind, sieht sich der Bauer um den kargen Ertrag des felsigen Bodens betrogen. Er kann feine Produkte nicht abfetzen, und wenn der Markt sie ihm abnimmt, fo erhält er fo wenig dafür, daß es gerade noch zum Verhungern reicht. Tausende von Familien können sich nur einmal im Jahre den Genuß von. Fleisch erlauben, leben von Kartoffeln und von steiuharlem Brot, und verteidigen doch «die Scholle, auf der sie sich anseileu müssen, um auf den steilen Felshängen das Stückchen armseligen Ackers zu bestellen. Die hauptsächlichsten Produkte, von denen der österreichische Bauer lebt, sind Vieh, Wein und Holz. Während man aber noch im vorigen Jahre für ein Kilo Schlachtvieh in Oesterreich 1,20 bis 1,40 S. erhielt, ist der Preis gegenwärtig auf 60 bis 80 Groschen gesunken, während ein Festmeter Blochholz auf 25 S. und Schleifholz auf 18 S. stand, erhält mau heute nur mehr 12 bezw. 9 S. dafür. Und die Weiupreise schließlich sind infolge der ausländischen Konkurrenz so herabgegangen, daß 50 000 österreichische Weinbauerfamilien in einem beispiellosen Elend verkommen.
Die Landbevölkerung hatte bisher noch Disziplin gehalten, die Unmöglichkeit aber, auf den Herbstviehmärkten Absatz zu finden, und der gleichzeitige Versuch der Behörden, rückständige Steuern auf dem Wege von Zwangsversteigerungen einzutreiben, hat zur offenen gtebettion geführt. An zahlreichen Orten haben Zusammenrottungen von erregten Bauern stattgefunden, die die Pfändungen mit Gewalt verhinderten und drohten, jeden umzubringeu, der bei der Zwangsversteigerung als Käufer auftre- ten würde. Auf den großen Vichmärkten in Landeck konnten von einem Gesamtauftrieb von 2035 Stuck Vieh nur 471 verkauft werden, in Kufstein von 209 Stück nur 71 uno in Imst in Tirol von 2200 nur 397 ^as gab das Signal zu großen Protest- Versammlungen ab, zu denen tausende von Bauern erschienen, um ihrer Empörung Luft zu machen Aus den Bauernmeetings in St. Johann, m Kufstein, Annaberg, in Hofgastein und Mi-tersttll wurden die in aller Eile aus Wien herbeigeholteu christlichsozialeu und landbündlerischen Natioualrate niedergeschrieu, ja selbst Bundeskanzler^ Dr. Bure sch mutzte es erleben, am vorletzten Sonntag tu einer Bauer «Versammlung in Feuersbrunn in Niederösterreich durch wilde Tumulte zeitweise am Reden verhindert zu werden. Ueberall stellten die Bauern fast gleichlautende Forderungen auf, die der Wiener Regierung in ultimativer Form zur Kenntnis gegeben wurden. Bis zum 4. November wünschen die Bauern von der Regierung zu hören, ab sie genetzt fei, ihren Wünschen stattzugeben, die sie
Zig." meldet, heute begonnen werden. Die beide» Eeneralfekretäre, der Direktor der Handelsabteilung des frauzöstfchen Außenministeriums, Coulouder, und der Leiter der entsprechenden Abteilung im Auswärtigen Amte, Ministerialdirektor Ritter, werden im Reichswirtfchaftsministerium gemeinsam mit einigen Mitgliedern der deutschen und der franzöfifche» Sektion die Formalien sestlegeu und bhi Beratungsplan ausstelleu.
Coulouder, der am Mittwoch mtt dem stellvertretenden Generalsekretär der französische» Sektion, Hoschiller, und de» Mitgliedern der französischen Sektion in Berlin eintraf, wurde am Bahnhof vom Botschafter Francois Poncet begrüßt. Er stattete noch im Laufe des vormittags Staatssekretär Trendelen- burg im Reichswirtschaftsministerium seinen Antrittsbesuch ab.
re form, Einführung erträglicher Advokaten- uüo ftv- tariatslarife, Wiedereinführung der Todesstrafe, Auszahlung iber Arbeitslosenunterstützung zu zwei Dritteln in Naturalien, Neuregelung aller Steuern ■ und Herabsetzung der Verzugszinsen.
Die Sturmzeichen vom Land haben den über» dimensionierten staatlichen Verwaltungsapparat mit feinem Bürokratismus und seiner ständigen Angst vor irgendwelchen einschneidenden Maßnahmen in keine geringe Aufregung versetzt. Dem kleinen Bauern in Tirol, in Kärnten, in Steiermark und im Salzburgischeu sind die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge der Krise völlig nebensächlich, er hat den Krach der Kredit an st alt erlebt, die unverantwortliche Verschleuderung wertvollen Lolksvermögens und die Unfähtzkeit der offiziellen Stellen, Ordnung zu machen, mit angesehen; er, der nichts zu essen hat, dessen Besitz überschuldet ist, der sich im Schweiße seines Angesichts abrackert, hört und liest von den Riesengehältern, die der Staat auch heute noch 25 Direktoren einer verkrachten Bank zahlt, und für ihn ist es klar, daß dieses Wien mit feinen Politikern ein Sündenbabel ist, das auf seinem Rücken ein Schmarotzerdasein führt.
Die Regierung hat nun beschlossen, unter dem Druck des Landes zu handeln. Ein Gesetz zur Einführung einer Viehverkehrsstelle ist bereits im Nationalrat eingebracht und soll die Einfuhr ausländischer Schweine und Rinder in Zukunft zugunsten der Jnlaudsproduktion einschränken und verhindern. Die Verantwortlichen an dem Zusammenbruch der Kreditanstalt sollen verfolgt werden, gegen den früheren Direktor Ehrenfest ist die Strafanzeige erhoben worden. Schon jetzt läßt sich aber voraussehen, daß es nur ein Anlauf bleiben wird. Aus der Verfolgung des Herrn Ehrenfest ist eine groteske Angelegenheit geworden, die den unzufriedenen Bauern nur weiteres Material gegen die Wiener Regierung in die Hand gibt. Inzwischen aber geht der Leerlauf der österreichischen Wirtschaft unter dem Spardiktat Genfs und dem Finanzdiktat Frankreichs weiter, ohne daß jemand einen Ausweg aus diesem von den Siegerstaaten erzwungenen Elendsdasein wüßte. 629,7 Millionen Schilling beträgt das Autzenhandelspassivum Oesterreichs bereits in den ersten neun Monaten dieses Jahres, die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Konkurse und Ausgleiche, die Stillegungen von Jndustrieunternehmungen und die Selbstmorde wachsen unausgesetzt. Vom 7. September bis zum 7. Oktober ist die Eolddecke der Nationalbank von 39,5 Prozent auf 29,9 Prozent gesunken, am 15. Oktober betrug sie nur noch 29 Prozent bei einer gesetzlichen' Quote von 24 Prozent. Freilich hat die Bank von Frankreich soeben noch 60 Millionen an Devisen für die österreichische Nationalbank zur Verfügung gestellt, es handelt sich aber um nichts weiter als um die Rückvergütung jener 60 Millionen, die Oesterreich in den letzten Monaten der Bank von England auf ihren 150 Millionen-Kredit in zwei Raten zurückgezahlt hatte und die man nun dringend für die Finanzierung lebenswichtiger Importe brauchte. Bis zum 12. Januar 1932 sind nun diese drei Kredite der letzten Krisenperiode verlängert worden: 100 Millionen Ueberbrüdungsfrebit der BIZ., 90 Millionen der Bank von England und 60 Millionen bet Bangne be France. Wie man bis baffin haushalten soll, ist ebenso ein Rätsel, wie bas, was nach dieser Galgenfrist geschehen wird. Schwere Wolken hängen über Oesterreich und sie drängen nach Eutladun "
Konflikt mit der Schweiz (Von unserer Berliner Schriftleitung).
Elenöschronik aus Oesterreich
Von unserem Wiener A. X.-Korrespondenten
selbst in den wichtigsten Punkten umreißen: Einführung eines Höchstgehaltes bei Staatsbeamten von 1500 Schilling, Herabsetzung des Hypothekenziusfu- ßes auf 4 Prozent, Erfassung und Rückleitung der ins Ausland verschleppten Kapitalien, Verwaltungs-