Nummer 249*

Freitag 23. Oktober 1934

21 Jahrgang

Hessische Abendzeitung

ottlc W A C'fertQebuoT 25 «I <bct Zustellung S5 21 _ äq, hab ©rttbeinen non Anreiaen hi

bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und füt teleobontf* erretlle Suliriae fein' Sewabi Re-2 »unasbetrage «nnerbalb von 6 Tagen «ablbar SertSisitand ffaflel - eo6f(fctff»ou> »rnnHuy a « «K

Kaffeier Abendzeitung

Srs<vetnung»»esse: wvchenM« feSSmet naLmkttasS. AbonnemeniSnrei«: tflr den Mona, MO jT bei trete, z«. ftellung >ns Hau» «v der Gekchalisstelle abgebo» 2.10 Jt Durch die Po» monatlich -2.80 * auSschliebltch Zu.

?l- i” sollen von höhere« Gewali besteh« kein Anspruch anf Lieferung der Zeitung oder aus Rucktahlung de» Sezugsoreiles. Verlag Lchristleiiung und Druckerei« Sölnische Sioahe ,0. — kclcvbou- Cammelnummet 6800 ZurrsMche Lorechstunden Dienstag und Sreitag»' 17—16 Uhr Sölnische 6n»6e 10. L

Einzelpreis 10 pfennl-

Kasseler Neueste Nachrichtm

Oie Arbeitsmethoden des Wirtschaftsbeirats

Sonnabend Rückkehr »es Kanzler« nach Berlin / Razzia »er Braunschweiger Polizei / Laval propagiert die sranzösisch« Sicherheilsthese

Kritik von rechts und links

(Von unserer Berliner Schriftletrung).

fang abhalten, im übrigen aber Kommissionsbera- tungen durchführen), so könne, wie der „Tag- weiter­hin meint, eine Opposition gegen das Pro­gramm des Kabinetts in diesem Kreise nur dann wirksam werden, wenn die Regierung die Einwen­dungen in dem Entwurs für die kommende Noiver- ordnung berücksichtigt.

Schweigepflicht!

th. Berlin, 23. Oktober.

Die Woche der politische» Ruhe, die nach den ans. regende» Berha»dlungeu des Reichstages in Berlin eingeschaltet worden ist, geht jetzt zu Ende. Der Reichskanzler Dr. Brüning wird am Sonn­abend nach Berlin zurückkehren. Er be­fand stch in den letzten Tage» in Königswinter im Siebengebirge, wo er in vollständiger Zurückgezogen­heit lebte. Er hat aber auch dort einige politische Be­suche empfangen, so z. B. den Oberpräsideni i der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, ferner den bekannte» westdeutsche» Großindustriellen, Generaldirektor Springorum, und den holländischen Finanzman» Dr. Broel. Bei diesen Unterredungen dürsten vor allem finanzpolitische Fragen berührt worden sei». Morgen wird der Kanzler über Köln nach Berlin zurückfahren. Auch der Finanzmiuister Dr. D i e t r i ch wird in der nächsten Woche wieder in Berlin von sei­nem kurzen Urlaube eintreffen. Die Beratungen des Reichskabinetts werden voraussichtlich am Dienstag wieder ausgenommen werden; es wird sich dabei zunächst um die Vorbereitung der Arbeiten Les für Donnerstag einberufenen neuen Wirtschafts- rates handeln, der unter dem Vorsitz des Reichspräsi­denten vo» Hindenburg tagen soll.

Oie neue Notverordnung

Anfang Dezember?

Dieser Wirtschaftsbeirat wird sich bekannt­lich mit denjenigen Probleme» beschäftigen, die in der nächsten Notverordnung geregelt werde» sollen. Man nimmt an. daß er eine Arbeitsdauer von etwa vier Wochen benötigen wird, sodaß die nächste Notverordnung ungefähr für den Anfang Dezember zu erwarten ist. Da die Arbeiten dieses Wirtschafts­beirates ganz speziellen Zweck haben, die Be­schlüsse der Reichsregierung vorzube­reiten, so wird sich der Wirtschaftsbeirat selbswer- ständlich im wesentlichen mit denjenigen Problemen beschäftigen, die die Regierung in der nächsten Not­verordnung zu regeln gedenkt. Die Reichsregierung wird dem Wirtschaftsbeirat gewiffermaßen ein Ar- beitspr^ramm vorlegen, welches dann von die­ser neuen Körperschaft bzw. ihren einzelnen Unter­ausschüssen vurchgesühri werde» soll.

Oie Bedenken der Rechtsopposition

Die Arbeitsmethoden werde» bereits jetzt in der rechtsstehenden Presse kritisiert und zwar schreibt der „Tag": Der Reichskanzler will offenbar durch die Tatsache der Existenz des Wirtschaftsbeirates nach außen hin das Reichskabinett als ein Werk der Wirt­schaftsführer und der Gewerkschaften erscheinen las­sen. Da man wahrscheinlich im Wirtschaftsbeirat Ab­stimmungen überhaupt vermeiden wird (der Wirtschaftsbeirat wird, ja vermutlich nur seine Er- öffnungs- und seine Schlußsitzung als Vollversamm-

Braunschweig, 23. Oktober.

Das Landeskriminalpolizeiamt unternahm am Donnerstag gemeinsam mit der Schutzpolizei eine umfangreiche Razzia in der Beckewerkerstraße, einem der hauptsächlichsten Unruheherde am Hitler- tage, um festzustellen, ob sich dort verdächtige, von außerhalb stammende Personen aufhiel­ten. Rund 300 Schupos und Kriminalbeamte waren zur Blockierung und Durchsuchung der Straße aufge­boten. Jedes einzelne Haus wurde vom Keller bis unter das Dach durchsucht. Die Durchsuchung dauerte etwa eine Stunde. Heber das Ergebnis wird von der Polizei Stillschweigen bewahrt, doch verlautet, daß einige polizeilich nicht gemeldete Personen an- getroffen wurden.

Hannover, 23. Oktober. Im Büro-der Bezirkslei­tung Groß-Hannover der N. S. D. A. P. erschien am Donnerstag eine Anzahl Krim nalbeamter in Beglei­tung eines Schupoaufgebots, um eine Durch­suchung vorzunehmen. Als nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand gegen die Durchsuchung der Räume Verwahrung eingelegt worden war, begann die Poli­zei mit der Beschlagnahme. Tas gesamte Akten­material wurde auf einen Lastwagen dem Ge­richt zugeführt. Die gleiche Aktion fand bei der Gauleitung der SA-Gruppe Nord beim Gausturm

Im „Vorwärts- wird eine Kritik anderer Art am neuen Wirtschaftsbeirat geübt Hier wird be­sonders stark unterstriche», daß in dieser neue» Kör­perschaft 19 Vertreter der Unternehmer nur sechs Vertreter der Arbeiter und Angestellten gegenüber­stehen. Außerdem bemängelt der „Vorwärts", daß die Regierung darauf verzichtet habe, bei der Zusam­mensetzung des Wirtschaftsbeirates unabhängige S a ch v e r st ä n d i g e heranzuziehen. Diese Zusam­mensetzung des Wirtschaftsbeirates wird vom „Vor­wärts" als unzweckmäßig bezeichnet und das Blatt nimmt weiterhin Bezug aus die „Kölnische Zei- t n g", wo milgeteilt wurde, daß jedem Mitglied des Wirtschaftsbeirates die strengste Verschwiegen­heit zurPflicht gemacht werden soll. Daraus zieht der „Vorwärts" den Schluß, daß die Regierung offensichtlich eine geheime Körperschaft von vollkom­men unkontrollierbarer Art schaffen wolle, obwohl es

Reuyork, 23. Oktober.

Sowohl auf französischer als auch insbesondere aus amerikanischer Seite macht sich jetzt, nachdem der erste Tag des Lavalbesuches zu Ende ist, das Bestreben gel­tend, die reichlich hochgespannten Erwartungen der durch kritiklose Presseberichte beeinflußte» öffent­lichen Meinung abzudämpfen. Diese von beiden Parteien geübte Zurückhaltung ist nicht zuletzt daraus zurückzuführeu, daß Laval die Sicherheits­frage bewußt in den Mittelpunkt seiner Reuyorker Rathausrede gestellt hat. Laval will offensichtlich ver­suchen, Hoover zumindest für eine Erweiterung des Kelloggpaktes zu gewinnen.

Die Tatsache, daß Amerika unter Anrufung des Kriegsächtungspaktes in den russisch-chinesischen Streit­fall eingegrisfen und jetzt sogar einen Berater i» den Völkerbundsrat entsandt hat, läßt nach Ansicht gut­unterrichteter Kreise die Annahme zu, daß weder Hoover noch der amerikanische Senat gegen eine Er­gänzung des Ke'faggpaktes durch eine obliga­torische Konsnltativklansel etwas einzu­wenden hätten. Dagegen würde ein Versuch der

Keine Auflösung des bayrischen Landtags

München, 23. Oktober.

Die der gestrigen Landtagssitzung vorliegenden Anträge auf Auflösung des Landtags veranlaßten eine stundenlange heftige Debatte, welche sich bis in die Nachtstunden hinzog. Die Redner der Teutschnationalen Volkspartei, der Nationalsozialisten und der Kommunisten forderten in leidenschaftlichen Worten die Auflösung des Landtags. Dabei wurde behauptet, daß die Regierung und die Landmgsmehr- heit ihre Rechtsauffassung über das Urteil des Sraatsgerichtshofes jetzt nur zur Erreichung bestimm­ter Politischer Zwecke gewechselt haben. Die Redner der Bayerischen Volkspartei und der Sozialdemokra­ten wiesen die Argumente und die Vorwürfe der Opposition zurück. Nachdem auch noch der Regie­rungsvertreter seinen Standpunkt dargelegt hatte, wobei er von der Opposition zu wiederholten Malen stürmisch unterbrochen wurde, gelangten die Aniräge der Teutschnationalen und Kommunisten aus Auf­lösung des Land.ages zur namentlichen Abstimmung. Sie wurden mit 94 gegen 20 Stimmen ab- gelehnt. Zwei Abgto'dnere der Bayerische» Volks­partei harte» sich der Stimme enthalte».

sich um Entscheidungen handele, die das Lebensinter- effe des ganzen Volkes berühren.

Neue Sparmaßnahmen?

Ob die Reichsregierung bereits jetzt Beranlaffung haben wird, sich mit den viel erwähnten Sparmaß­nahmen zu beschäftigen, mutz dahingestellt bleiben, aber datz derartige Beratungen übet kurz oder lang wieder einsetzen werden, dürste sich vor allem daraus ergeben, daß man im Finanzministerium schon jetzt mit Sicherheit darauf rechnet, daß die St euere in- gänge des nächsten Jahres geringer sei» wer­den als die des l a u f e » d e n I a h r e s. Das beruht darauf, daß die Steuereingänge von 1931 auf einer Veranlagung beruhen, die sich auf die Einnahmen des Jahres 1930 bezieht, während im nächsten Jahre die Steuerzahlungen auf Grund einer Veranlagung er- folgen werden, die sich auf die diesjährigen Einnah­men stutzen, welche allgemein niedriger geworden sind als im Vorjahre. Infolgedessen vertritt man im Finanzministerium schon jetzt den Standpunkt, daß vor allem bei den Ge m e i n d e n — trotz der bekann­te» gestern mitgeteilten Erwiderung des Städtetages — weitere Sparmaßnahmen unerläßlich sein werden, auch wenn es sich dabei um eine neue Herab­setzung der Gehälter handeln sollte.

Die Landvolknachrichteu sprachen gestern bereits da­von, datz in Preutzen eine neue KürzungderBe- amtengehälter bevorstehe, die etwa um die Jah­reswende eintreten sollte. Diese Mitteilung hat zwar noch te ine Bestättguna gefunden, ab», angesichts der mit Sicherheit zu erwartenden rückläufigen «Bcme= ll.ung der Steuereinnahmen ist zu befürchten, daß ähn- ttche Plane (wenn auch mit Bestimmtheit nicht mehr ,» diesem Jahre) in einem späteren Zeitpunkt wieder austauchen.

Franzosen, Amerika ans die Anwendung wirt­schaftlicher Boykottmaßnahmen gegen eineu Angreifer festzulegen, unüberwindliche» Schwierigkeit«» begegne».

Das alte Lied von -er Sicherheit

In der erwähnten Rede im Neuyorkex Rathaus führte der französische Ministerpräsident Laval u. a. folgende« aus: Frankreich fei friedliebend, und die Behaupkuna sei ganz abwegig, daß es die Vorherr­schaft in Europa anstrebe. Aber die Gefchichte sei­ner Vergangenheit mahne Frankreich zur Vorsicht und zwinge es dazu, auf Sicherheit ganz beson­deren Wert zu legen. Diese Sicherheit aber dürfe nicht nur i» Worten zum Ausdruck lommett, sondern muffe Plan mäßig organisiert werden. Ame­rika, so fuhr Laval fort, habe der internationalen Verbundenheit i» großzügiger Weise gedient. Seine Entwicklung aber sei jetzt ebenso wie bei anderen Völker» durch eine ernste Krise unterbrochen.

-I» einer von Zweifeln zerrissenen Welt müssen unsere beide» großen Demokratien gemeinsam nach Methode» suche», die die Ruhe und das Gleichge­wicht wieder Herstellen und müssen diese Methoden wirksam anwenden. In Zuversicht und Vertrauen wünsche ich, mit dem amerikanischen Voll in engere Berührung zu kommen. Ich kenne seine Begeiste­rungsfähigkeit und weiß, daß es großmütiger Hand­lungen fähig ist. Mit seinem ausgeprägten Wirk- lichkeitsstnn und seinem edlen Idealismus wird es, wenn es notwendig ist, dem Ruse antworten, der von der alten Welt her herüberklingt. Ich spreche im Namen eines Landes, das entschlossen ist, seine Be­mühungen mit denen Amerllas zu vervinden, um den Gefahren zu begegnen, die unsere Kultur be­drohen".

Laval in Washington

Washington., 23. Okwber.

Der französische Ministerpräsident Laval ist im Sonderzug in Washington eingetroffen. Laval machte Hoover einen kurzen Antrittsbesuch und nahm abends an einem im Weiße» Hause für die Ehrengäste der Porktywnseier veranstalteten Bankett teil, zu dem auch der deutsche Botschafter geladen war.

Im Laufe des Nachmittags empfing Laval die Presse, die er eindringlichst bat, sich nicht in Vermu­tungen zu ergehen oder von Entscheidungen zu spre­che», die »och gar nicht gefällt seien. Er sei hierher gekommen, um "mit Hoover alle Probleme zu bespre­chen, welche die Welt z. Zi. bewegten und in einige» Punkte» hoffe er, mit Hoover zu einer endgültigen Verständigung zu komme», in anderen werde sich eine Lösung nicht mit einem Schlage erreichen lasse--.; jeden­falls aber werde man den gegenseitigen Standpunkt besser kennen lernen. Frankreich sei weder kriegerisch noch wolle es in Europa dominiere». Es wolle im Gegenteil durch diese Besuche in London, Berlin und Washington bartun, daß es bereit fei, feinen Teil an der internationalen Zusammenarbeit zu übernehmen und Zusammenarbeit fei heute nötiger denn je.

Was bringt Grand! mit?

Dr. Th. Wenn am Sonntag früh Mussolini per­sönlich in Berlin einträfe, dann würde mau in der deutschen Öffentlichkeit dem italienischen Besuch vielleicht mit »och größerer Spannung entgegensehen, als vor kurzem der Ankunft des französischen Mi­nisterpräsidenten und seines Außenministers. Die deutsche Einladung hat natürlich auch dem „Duce" persönlich gegolten, aber schon bei den Vorbesprechun­gen in Genf wußte man, daß Mussolini von sei­ner seit Jahren geübten Gewohnheit, die Grenzen Italiens nicht zu verlassen, auch diesmal nicht ab­weichen würde. Obwohl zu dem Besuch in Rom so­wohl der deutsche Reichskanzler als auch der deutsche Außenminister nach Italien gefahren waren, hat stch der italienische Ministerpräsident doch nicht ent­schließen können, selbst nach Berlin zu kommen. Er hat in sehr höflichen Worten seinen Besuch für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt und für dies­mal seinen engsten Mitarbeiter, den Außen min ist er Grand i, allein nach Berlin entsandt.

Es wäre jedoch vollkommen falsch, wenn man dem italienischen Besuch deshalb eine geringere politische Bedeutung als dem französischen beimessen wollte. Im Gegenteil, es ist durchaus möglich, daß die poli­tischen Unterredungen, die in den nächsten Tagen in Berlin mit dem Außenminister Italiens geführt werden, der Ausgangspunktsehrwichtiger internationaler Verhandlungen wer­den können, vielleicht in »och stärkerem Maße, als man es von dem Besuch der beiden französische» Kabinettsmitglieder in Berlin behaupten konnte. Wenn man beachtet, daß Grandi gerade in den Tagen nach Berlin kommt, in denen der italienische A u ß e n m i n i ft e r sich bann ebenfalls nach Ame­rika begeben will, fo ergeben sich schon aus dieser äußerlichen Aufeinanderfolge der verschiedenen Rei­sen der tiefere diplomatische Zusammenhang und die europäische Bedeutung der Aussprache, die zwischen de» Kabinetten in Berlin, Rom, Paris, London und Washington seit Monaten im Gange ist, und in der die Reise Grandis nach Berlin ein neues wichtiges Glied bildet. Wer weiß, ob diese Kette von gegensei­tigen Besuchen nicht ihre nächste Fortsetzung doch noch in einer Reise des deutschen Reichs­kanzlers nach Amerika und vielleicht in der Beteiligung des amerikanischen Präsidenten Hoover an einer europäischen Konferenz findet?

Wenn man von diesem etwas weitgespannten Aus­blick in die Zukunft zur realen Gegenwart zurückkehrt, so ist festzustellen, daß der Besuch Grandis in Berlin mit einem vielseitigen Beratungsprogramm verbun­den ist. Zunächst handelt es stch selbstverständlich um die zwischen Deutschland und Italien schwebende» handelspolitischen Fragck», für die man stch in Rom in besonderem Maße interessiert. Darüber hinaus aber werden Probleme von europäischer Be­deutung, so vor allem die Abrüstungsbestrebungen, die Reparationsfrage und die durch die Vorgänge in England brennend gewordenen Währungsfragen zu behandeln sein. Jedenfalls ist diesmal nicht von einer derartig betonten Einschränkung des Verhandlungs- Programms die Rede, wie bei dem Besuch der fran­zösischen Minister. Man erinnert sich, daß Grandi auf der letzten Völkerbundstagung in Genf einen auf­sehenerregenden Vorstoß in der Abrüstungs­frage unternahm. Er machte den Vorschlag, datz alle Staaten während der Dauer der Abrüstungskon­ferenz, also ungefähr für Jahresfrist, die Weiter­arbeit an ihren Rüstungen vorläufig einstellen soll­ten, um damit eine internationale Atmosphäre der Beruhigung und des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Dieser Gedanke eines Rüstungsfeierjahres ist vomVölkerbund nicht angenommen worden, aber die Tatsache, daß der Vertreter Mussolinis überhaupt ein derartiges Projekt zur Diskussion stellte, hat ge­zeigt, datz Italien gesonnen ist, in der Abrüstungs­frage sich nicht mit bloßen Redensarten zu begnügen.

Der enge Zusammenhang zwischen dem Ab­rüstungsproblem und den Bemühungen um eine Re­gelung der gegenseitige» Kriegsschulden ist seit Jahre» bekannt. Amerika hat lebe» Nachlaß in feinen Forderungen an seine europäischen Kriegs­schuldner immer davon abhängig gemach!, daß wirk­lich durchgreifende Maßnahmen auf dem Gebiete der Abrüstung ergriffen werden. I» dieser Stellung­nahme tag jahrelang ein wichtiges Druckmittel gegen Frankreich. Darin ist neuerdings zwar eine Ver­schiebung der Sachlage eingetreten, weil die Revo- lirtion in der Verteilung der Goldbestände der Welt dem Franzosen eine ganz neue Machivosi ion gegen­über den Amerikanern gegeben hat. Aber auch diese neue Welle der französischen Aktivität wird nicht ins Ungemessene steigen, den» schließlich tonn en auch die Amerikaner gegebenenfalls die Waffe einer Ab­kehr vom Goldstandard dagegen anwenden. Man ist also sowohl in der Abrüstungsfrage wie in der inter­alliierten Schuldenfrage nach wie vor auf Verständi­gung auch zwischen Paris und Wafbing'on anee- i wiese», und der italienische Einfluß wird auf gründ

Razzia in her Braunschweiger Alistadi

Eigener Drahtbericht.

statt. Die Ursache des Vorgehens ist nicht bekannt ge­geben. Die Untersuchung liegt in den Händen des Staatsanwalts.

Erweiterung des Kelloggpaktes?

Eigener Drahtbericht.