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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 246*

Dienstag, 20. Oktober 4931

21 Jahrgang

Vor neuen handelspolitischen Maßnahmen

Inkraftsetzung der Handelsverträge mit Ungarn und Rumänien / Um die Präferenzzölle / Oie Ausschüsse während der Reichstagspause

Argentinien macht Schwierigkeiten

Eigener Drahtbertcht.

Pierre Lavals Amerikafahrt (Von unserer Berliner Schrifileitung).

tiL Berlin, 20. Oktober.

Ei» wichtiger Schritt der Reichsregierung ficht jetzt auf handelspolitischem Gebiete bcitor Die neuen Handelsverträge mit Ungarn und Rumänien sollen möglichst Mm 15. November in Kraftgesetztwerden. Allerdings wird sich viel­leicht die Notwendigkeit ergeben, aus diesen neuen Handelsverträgen Mnächst die sogenannten Präferenz- abkommen herauszulösen und lediglich die Tarifab­kommen in Kraft zu setzen, weil die Präferenz- Verträge der Genehmigung aller durch die Meist­begünstigung ausgezeichneten anderen Staaten be­dürfen.

Bekannlich find in Genf die sogenannten Präfe- rcnzverträge als ein geeignetes Mittel zur Vermin­derung der Wirtschaftsnot in Südosteuropa aner­kannt worden, und man hat fich in Genf auch auf den Standpunkt gestellt, daß diese Präferenz-Verträge nicht an dem Meistbegünstigungsshstem scheitern dürf­ten. (Die Meistbegünstigungsklausel bestimmt, daß alle Rechte und Vergünstigungen, die der eine Ver- iragsstaat einem dritten eiPräumt, ohne weiteres auch dem anderen Vertragsstaat zugestanden werden müffe. Die Präferenz-Verträge räumen, wie die folgenden Beispiele zeigen, einem Vertragspartner, und zwar nur diesem besondere Vorzugszölle ein). Der Vertrag mit Ungarn bezieht fich im wesentlichen aus Weizen, der Vertrag mit Rumänien sieht in erster Linie Vor­zugszölle auf Rogge» und Mais vor. Dabei wird festgestellt, daß diese Verträge zunächst auf zwei Jah­re begrenzt sind, und daß die Menge des zum Vor­zugszölle nach Deutschland eingeführten Getreides den normalen Import nicht übersteigen darf.

Die europäischen Regierungen, die mit Deutschland Handelsverträge mit der Meistbegünsti­gungsklausel abgeschloffen haben, dürften in dieser Angelegenheit wahrscheinlich keinen Wider­spruch erheben, aber es find Schwierigkeiten mit der argentinischen Regierung zu erwarten. Die Strö­mungen gehen infolgedeffeu dahin von Argentinien wenigstens den Verzicht auf einen formellen Ein­spruch zu erlangen, auch wenn eine offizielle Erklä­rung des positiven Einverständniffes der Argentinier- wahrscheinlich nicht M erlangen fein wird.

Wenn bis zum 15. November in der Präferenz­frage noch nicht alle Hinderniffe beseitigt sind, werden zunächst die Tarisabkomnten mit Ungarn und Ru­mänien und zu einem späteren Zeitpunkte die Präse- renzverträge in Kraft gesetzt werden.

Oie Verhandlungen mit der Schweiz

Bern, 20. Oktober.

Die deutsch-schweizerischen Verhand­lungen über die Abänderung des Han­delsvertrages sind am Montag nachmittag er­öffnet worden. Bundesrat Schulchetz, der Leiter des Volkswirtschaftsdepartements, wies in seiner Begrü­ßungsrede auf die Gründe hin, die den Bundesrat zur "Einleitung der Verhandlungen veranlaßt haben.

Als Vertreter der deutschen Regierung dankte der deutsche Gesandte in Bern, Dr. Müller, für den Empfang und erklärte die Bereitwilligkeit der deut­schen Regierung uno der deutschen Abordnung, die gegenwärtigen Verhältniffe in den beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in freundschaft­lichem Sinne gemeinsam zu prüfen und Lösungen zu erwägen, die diese Lage verbessern könnten. Alsdann legte Ministerialdirektor Dr. Posse eingehend den Standpunkt der deutschen Regierung und Direktor Stuckt vom Volkswirtschastsdepartement die Auf­fassung der fchweizer Regierung dar.

Oas Arbeitsprogramm der Ausschüsse

Berlin, 20. Oktober.

Im Gegensatz zu früheren Reichstagspausen wird diesmal eine vollständige Unterbrechung der Reichs­tagsarbeiten nicht eintreten. Es haben bereits 12 Ausschüsse Tagungen in Aussicht genom- m e n. Den Anfang werden damit machen der So­zialpolitische. der Volkswirtschaftliche, der Ausschuß für die Kriegsbeschädigtenfragen und der Ausschuß für die Liguidations- und Verdrängten-Schäden. und zwar sollen zuerst die vorliegenden und inzwischen eingegangenen Petitionen erledigt und dann einige kleinere Gesetzentwürfe in Angriff genommen werden

Vor dem Beginn der Beratungen des Haushalts- Ausschusses , der für Mitte November in Aussicht genommen ist, werden zwei Unterausfchsiffe, nämlich der Rechnungsausschuß und der Ständige Ausschuß, ihre Arbeiten Wieder aufnehmen.

Ferner ist mit einer Tagung des Wohnungsaus­schusses, des Beamtenausschusses sowie des Steuer­ausschusses in der nächsten Zeit zu rechnen.

Der Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung wird voraussichtlich in der Mitte der nächsten Woche zum ersten Mal in Berlin zusammentreten. Den Vor­sitz bei der Eröffnungssitzung wird der Reichspräsi­

dent führen. Wie man hört, wird der Wirtschafts­beirat doch umfangreicher werden, als ursprünglich beabsichtigt war. Man denkt daran, einen Kreis von 20—24 Personen zu berufen. Die einzelnen Fragen werden wahrscheinlich in verschiedenen Ausschüssen behandelt werden.

politische Anschläge in Kairo

Ein Reffe des Ministerpräsidenten ermordet.

London, 20. Oktober.

Nach Meldungen aus Kairo ist am Montag der Bürgermeister von Ghorayab Mahmud Lutfi Man- sur, ein Neffe des ägyptischen Ministerpräsidenten ermordet worden. Gleichzeitig entdeckte die Poli­zei eine Verschwörung gegen den Rektor der Moslew- Universität in Kairo, der aber rechtzeitig gewarnt werden konnte. Vier gedungene Mörder, die ihm auf­lauerten, wurden von der Polizei verhaftet. Sie sollen bereits ein Geständnis abgelegt haben.

Im Znsammenhang mit diesen beiden Verbrechen wurden noch am Montag drei führende Persönlichkei­ten und zwar ein früherer Provinzialgouverneur, ein Oberst a. D. sowie ein Rechtsanwalt und früherer Abgeord-cter, der für seine bolschewistischen Neigun­gen bekannt war, verhaftet. Wie es heißt, soll hinter den beiden Anschlägen die Wafd-Partei stehen.

Paris, 20. Oktober.

Von Bord der ,„Mc de France" wnrdx am Mon­tag der Pariser Presse gemeldet, daß Amerika an­geblich beabsichtige, die deutschen Tribntzah- lungen nach Ablanf des Feierjahres ans 5g Mil­lionen Dollar jährlich (rund 210 Millionen Mark) herabzusetzen. Die Vereinigten Staaten feien jetzt bereit, der sranzösifchen Sicherheistyefc Rech­nung zn tragen.

Der Sonderberichterstatter der „Information" drahtet feinem Blatt von Bord der „Ile de France" einen bemerkenswerten Bericht Wer ven mutmaß­lichen Inhalt der Washingtoner Besprechungen. Die­ser meldet, es sei wenig wahrscheinlich, daß Präsi­dent Hoover eine einfache Verlängerung des im Juli ablaufenden Feierjahres Vorschlägen werde. Gegen eine derartige Lösung mache sich in parlamentarischen Kreisen eine starke Opposition geltend. Ein Teil der amerikanischen Oeffentlichkeit scheine jedenfalls einen weiteren Zahlungsaufschub zugunsten Deutsch­lands zu fordern. Die Schuldverpflichtungen der anderen Staaten gegenüber Amerika sollten jedoch nicht aufgehoben, fondern nach Maßgabe der Zah­lungsfähigkeit der Schuldner bestimmt werden, wobei natürlich an Frankreich gedacht werde. Andere Grup­pen, und zwar vornehmlich die gutunterrichteten Fi- nanzkreise, träten ihrerseits für eine Aufrechterhal­tung der Reparationsizahlungen in verständigen Grenzen ein. Man könne damit rechnen, daß eine Herabsetzung der Tributleistungen gebilligt werde, wobei man von einer JahreszaHlung von 50 Milli­onen Dollar (210 Millionen Reichsmark) spreche Man habe sogar ins Auge gefaßt, von Deutschland ge­wisse Bürgschaften in Form von Sonderabgaben zu verlangen.

Was die Wirtschaftskrise und die internationale Geldlage angehe, so HWc man Grund zu der An­nahme, daß die Regierung der Vereinigten Staaten Wer die gemeinsamen Maßnahmen der Emissions­banken hinaus bereit sein würde, mit Frankreich zu­sammen eine feierliche Erklärung Wer die A u f- rechterhaltung der Goldwährung abzu­geben. (Wir verweisen unsere Leser auf den Artikel „Pierre Lavals Amerikareise", in dem unser * Pari­ser Korrespondent ausführlich zu diefen Fragen Stellung nimmt. D. Red.)

polen rüstei auf

Warfchau, 20. Oktober.

Das polnische Memorandum über die Ab- rüfiungsfrage, das vom Völkerbundssekrerariat soeben veröffentlicht worden ist, wird in Deutschland berech­tigtes Aufsehen erregen. Nicht nur wegen der detail­lierten Angaben über den Rüstungsstandard Polens. Viel aufschlußreicher ist eine D e n k schr i f t, die den

Dr. Pz. Paris, 19. Oktober.

Man hat gelernt, Ereignisse selbst von anscheinend größter politischer Tragweite skeptisch ju beurteilen. Aber bei aller gebotenen Vorsicht darf man auch wieder nicht in den andern Fehler verfallen, Dinge als bedeutungslos abzutun, die vielleicht als der nähere oder entferntere Ausgangspunkt einer völlig neuen Entwicklung betrachtet werden müssen. Zu die­sen Dingen gehört mit ziemlicher Gewißheit die Amerikafahrt des Auvergnaten Pierre Laval.

Ging die erste Anregung zur Reise vom Präsiden­ten Hoover aus? Oder waren es wirklich, wie man sich erzählt, interessierte französische Kreise, die auf eine Einladung durch den amerikanischen Bot­schafter Sir Walter Edge hin drängten? Internatio­nal gesehen, hat die Frage gewiß ihre Wichtigkeit; doch tritt sie jetzt angesichts der Tatsache selber in den Hin­tergrund, und ihre Beantwortung mag einer zufälligen Enthüllung überlassen bleiben. Daß jeder politisch denkende Franzose mit brennendem Interesse unb zum Teil hochgespannten Erwartungen dem Zusammen­treffen in Washington entgegensieht, kann nicht ge­leugnet werden; ebensowenig aber läßt sich bezwei­feln, daß die mächtigste Republik der Welt ein paar "nsg-z-ichnete Gründe hat, den jungen französischen Ministerpräsidenten, den ein märchenhaftes Glück zu einer der ersten Persönlichkeiten unserer Zeit gemacht

Rüstungsangaben vorausgeschickt wurde. In ihr wir« die polnische Auffassung von den Abrnstungs- problemen eingehend entwickelt. Polen Wanste das gleiche Verfahren an, dessen sich Frankreich schon vor einigen Monaten heöiente. Auch in dem polnischen Memorandum betont man, daß eine beschränkte Ab­rüstung nur unter der Bedingung möglich sei, daß gleichzeitig internationale Sicherungen und wirksame Garantien geschaffen werden.

Die Ausfichten der Abrüstungskonfe­renz kann man, wenn Staaten wie Frankreich und Polen bei den Genfer Beratungen den Ton ange­ben sollten, nur sehr ungünstig beurteilen. In engster Anlehnung an Frankreich gibt jetzt nämlich auch Polen feine Ansicht kund, daß die A b r ü- stungsbestimmungen des Versailler Vertrags durch Beschlüsse der Abrüstungskonfe­renz nicht berührt werden dürften. Dringen Frankreich und Polen bei der Genfer Abrüstungskon­ferenz mit ihren Anschauungen durch, dann könnte man den Delegierten der Staaten den guten Rat geben, gleich am ersten Tage der Konferenz eie Kof­fer zu packen.

Es fehlt in dem Abrüstungsmemorandum ferner nicht der Hinweis, daß die jetzigen Rüstungen Polens ungenügend seien „und nicht den tatsächlichen Bedür wissen Polens gemäß seiner geo­graphischen und politischen Lage entsprächen". Po­len kündigt offen an, daß es auf der Abrüstungskon­ferenz nach dieser Richtung hin neue Anträge stellen werde. Mit anderen Worten: Polen sieht in Genf den geeigneten Ort, um sich neue Sicherungen gegen „feindliche Uebersälle" zu verschaffen. Die Ab­rüstungskonferenz soll dem polnischen Staat als Vorwand dazu dienen, feine Rüstungen bettächtlich herausMsetzen. In einer Versammlung, die letzten Endes der Verwirklichung der Abrüstung dienen soll, will alfo Polen mit neuen Rüstungsforderungen hervortteten. Auch der verbohrteste polnische Chau­vinist müßte eigentlich zu der Erkenntnis kommen, daß diese Ankündigung eine Boykotterklärung gegen die Abrüstungskonferenz bedeutet.

Wie sehen im übrigen die heutigen Rüstungen aus, die angeblich den Bedürfnissen nicht genügen? 17 895 Offiziere, 265 980 Mannschaften und rund 60 000 nicht vollständig ausgebildete Rekruten stehen allein in der polnischen Landarmee den militärischen Befehlshabern zur Verfügung. Hinzu treten noch die übrigen mili­tärischen Organisationen, die gleichfalls eine Stärke von mehr als 100090 Mann erreichen. Die polnische Luftflotte mit ihren 700 Flugzeugen kann jederzeit Tod uni Verderben in jedes Nachbarland hineintra- gen. Wie man unter diesen Umständen von „ungenü­genden Rüstungen" sprechen kann, bleibt den urteils­fähigen Beobachtern der internationalen Rüstungen verborgen.

50 Millionen Dollar jährlich?

Gerüchte über die Neuregelung der deutschen Tributzahlungen

in ihrer Bundeshauptstadt zu empfangen und mit ihm über die Probleme der Stunde zu verhandeln.

Auf beiden Seiten war man bemüht, gleich zu Beginn der Reise das Feld der Erwartungen genau abzugrenzen: im besonderen Betonten die Franzosen, daß es sich nicht um eine eigentliche Konferenz handle, sondern um zwanglose Besprechun­gen, um ein sogenanntes „Abtasten des Hori­zontes", das naturgemäß keinerlei feste Ergebnisse zeitigen könne; sie fügten vorsorglich hinzu, daß we­der Herr Laval, noch der Präsident Hoover in der Lage seien, bindende Abmachungen zu treffen, und daß drüben der Senat, hüben die französische Kam­mer eine solche Verkennung ihrer Rechte unter kei­nen Umständen dulden würden. Von amerikani­scher Seite wurde Wert auf die Feststellung gelegt, daß man

Frankreich als „große Dame" behandel« werde, der man keinerlei Forderungen, noch viel weni­ger ein offenes oder verstecktes Ultimatum stelle. Die Anspielung ist deutlich genug, um verstanden und — gewürdigt zu werden. Pierre Laval sei ein vor­nehmer East, den man voller Herzlichkeit empfange, und dem man geziemenderweise die Wahl des Unter« Haltungsstoffes selber überlasse. Höchstens ein paa; „Suggestionen" oder Anreg»ngen werde man sich er­lauben, die aber ganz im Rahmen wie im Geiste der von Laval geführten Besprechungen liegen müßten.

Trotz allen verhüllenden Beiwerks erscheint es nicht schwer, die allgemeinen Grundlinien der Ver­handlungen zwischen den beiden Staatsmännern, die ausschließlich von Technikern umgeben fein werden, im voraus festzulegen. Die Besprechungen über die brennenden finanziellen Fragen münden notgedrun­gen schon sehr bald in das Kreditproblem ein, und dieses führt zur Forderung des Ver­trauens, die Frankreich aus sachlichen wie aus taktischen Gründen gleich zu Beginn der Verhand­lungen erheben wird. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob man sich erst, wie viele meinen, über die politischen Schulden unterhalten wird, oder über das Wäh­rungsproblem, die Stellung des Dollars, des Fran­ken, der Mark, des Pfundes, ober endlich über die Frage der Gold Verteilung. Es erscheint sogar sehr leicht möglich, daß im Vordergrund der Verhandlun­gen das große militärische Problem stehen wird, die Abrüstungskonferenz und die damit eng zusammen­hängenden Fragen. Denn Frankreich ist heute fester denn je entschlossen, das was man hier den

„politischen Kern der gesamten Krisis"

nennt, unter allen Bedingungen herauszuschälen, und dieser „politische Kern" ist nichts anders als das all­gemeine Mißtrauen. Briand erklärte in Genf, es falle ihm schwer, das Wort Sicherheit über feine Lip­pen zu bringen: es mag ihn so etwas wie Scham an- gewandclt haben, da fast zu gleicher Zeit die Denk­schrift über Deutschlands militärische Ohnmacht im Völkerbundssekretariate eingelaufen war. Pierre Laval wird in Washington diese Bedenken nicht haben; er wird im Gegenteil nur von „Sicherheit" sprechen, und von den Mitteln, die nach französischer Ansicht gerade den Vereinigten Staaten zur Ver­fügung stehen, sie neu zu begründen. .Er wird den logischen Beweis zu führen versuchen, daß alle andern Fragen in dieses Grundproblem einmünden; daß im besonderen „Europa sich nicht mehr selber helfen kann", das Heißt mit andern Worten: daß das ein­zige Land, das finanziell helfen könnte, Frankreich nämlich, als Bedingung zu einer solchen Hilfe

die politische Garantie Amerikas zu fordern cntschloffen ist.

Damit wird die politische Geschichte um ein Dutzend Jahre zurückgeschraubt. Wieder einmal sind wir bei dem berühmten Garantiever- sprechen Wilsons angelangt, um das sich seit 1919 die gesamte französische Diplomatie dreht. Locarno war nur ein Ersatz, der im Grunde nie be­friedigte und heute in Frankreich lediglich theoreti­schen Wert besitzt. Natürlich wird die Formel der Garantie den Zeiwerhältnifsen entsprechend umge­staltet. Denn inzwischen ist der K e l l o g g p a k t ab­geschlossen worden, der in Paris stets als eine Etappe angesehen wurde, und ein Vertrauter Briands. der „Matin"-Redakteur Sauerwein, hat das geflügelte Wort geprägt, es handle sich jetzt darum, diesem Fric- denspakie „Zähne einzusetzen".

Die äußeren Umstände zu einer solchen Operation erscheinen außerordentlich günstig. Rein finanziell wird es dem von ausgezeichneten Sachverständigen umgebenen Laval ein Leichtes sein, den Beweis zu erbringen, daß die europäische Krisis ohne französische Hilfe unlösbar ist. Er kann auf die furchtbare Kata­strophe Hinweisen, die etwa ein Zusammenbruch Deutschlands oder Englands mit Notwendigkeit be­wirken würde, aus die Gefahr, worin unter solchen Umständen selbst Amerika und der Dollar schweben