Nummer 244*

Sonnabend Sonntag, 17./18. Oktober 4931

21. Jahrgang

25 Stimmen Mehrheit

Oie neue Bewährungsprobe

ausgestellt

™uul «Vipern. t|t me Barriere geöffnet: 3 I ning und feine Kollegen haben -den Passierschein

er-

Paris, 17. Oktober.

Unter der Uebcrschrift „Die Grundlinien der fran-

,Malin" in seiner Sonnabendausgabe einen vermut­

lich offiziös inspirierten Artikel, der den französischen amtlichen Standpunkt richtig wiedergeben dürste.

Was die zwischen st aatlichen Schulde» anbelange, so stehe Frankreich auf dem Standpunkt, das. die von Amerika gewünschte Methode des Moratoriums ernste Bedenken Hervorrufe. Durch ein Moratorium werde die Schuldenlast nicht aufgehoben. Dagegen wäre die Herabsetzung der Schulden, z. B. um 50 v. H. eine wahre Er­leichterung^ Die dadurch gleichfalls herabgesetzten deutschenZahlungen könnten auf unbestimmte Zeit nicht in Devisen geleistet, sondern in Mark der B. I. Z. überwiesen werden, die sie ihrerseits zu einer Hilfeleistung an Länder benutzen könnte, die in finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien.

meinen Befriedigung hervorgerufen. „Daily Mail" meint, es sei wichtig, daß während der Verhandlungen Lavals mit Hoover eine Verant­wortliche Regierung in Deutschland vorhanden sei. Sollte eine Art Abkommen in Washington erzielt werden, so könnten die Verhandlungen dann zwischen Hoover, Laval und Brüning fortgesetzt werden. Es verlautet, daß die Saarfrag« als Grundlage für solche Verhandlungen dienen werde. Die liberale „News Chronicle" läßt durchblicken, daß die geringe Mehrheit enttäuscht, aber sie genüge, um die Regierung Brüning wenigstens für einige Zeit im Ämte zu belassen. Ein Regierungs­wechsel hätte ernste Folgen haben müssen, die auch im Auslande verspürt worden wären.

„Financial News" betont, daß man in Bör- senkmisen das Ergebnis der Rcichstagsabstimmung mit großer Befriedigung ausgenommen habe. Aber trotzdem betrachte man die Lage in Deutschland noch immer als seh r e rn st. _____

Japan völkerbunösmüöe?

Tokio, 17. Oktober.

Das japanische Kabinett hielt am Freitag eine Sitzung ab, in der der Außenminister seiner Genug­tuung über die Bemühungen oes Völkerbundes Aus­druck gab, jedoch hervorhob, daß der Vorschlag, ein Nichtmitglied des Völkerbundes (die Vereinigten Staaten) zu den Ratsverhandlungen hinzuzuziehen ohne Beispiel dastehe. Das japanische Kabinett hat ledoch noch keinen Beschluß gefaßt, weil man, wie in amtlichen Kreisen erklärt wird, die Hoffnung hat, daß der Völkerbund doch noch den von dem japanischen Vertreter dargelegten Standpunkt Japans anerkennen werde.

Für den Fall, daß der Völkerbundsrat Beschluß fassen sollte, die Japans Souveränität und Ansehen verletzten könnten, werde selbstverständlich die Frage des Austritts Japans aus dem Völkerbund aukae- worfen werden.

Befriedigung in Paris

Paris, 17. Oktober. -

Während die Mehrzahl der Blätter sich noch auf die Wiedergabe der Tatsachenberichte ihrer Berliner Korrespondenten über die gestrige Reichstagssttzung be­schränkt, unterziehen einige Frühblätter das Abstim­mungsergebnis bereits einer kritischen Wertung, wo­bei die Befriedigung über die Sicherung des Kabinetts Brünings deutlich hervortritt.

Der „F i g a r o" schreibt, die Mehrheit von 24 Stimmen sei mehr als man erwartet habe und doch gering im Kampfe gegen die kommunistische Pest und die Hitlerleute. Immerhin sei das Schlimmste vor­läufig abgewandt und die kleine Mehrheit gestatte die Fortführung der Verhandlungen. Es sei zu hoffen, daß die deutschen Vertreter für den deutsch-fran­zösischen Wirtschaftsausschuß nunmehr er­nannt würden.

Die „E r e N o u v e l l e" führt aus, Brüning werde viel Kraft brauchen, um seine Front gegen die Nationalisten aufrecht zu erhalten. Das ,F)euvre" bezeichnet die Mehrheit von 24 Stimmen als eine er­freuliche Ueberraschung. Die Atempause, die sich Reichskanzler Brüning für einige Monate verschafft habe, könne entscheidend für die Politik des Friedens sein, vorausgesetzt, daß tatsächlich eine Friedenspolitik gemacht werde.

Von London aus gesehen?

London, 17. Okwber.

Das Abstimmungsergebnis für die Regierung Brüning har in der englischen Presse im allge -

W. p. Mitternacht zog langsam näher schon, als endlich im Plenarfitzungssaal des Hanfes am Platz der Republik die Lichter gelöscht werden konnten: Die große Abstimmungsschlacht war geschlagen, und die Stätte, die vier Tage hindurch vom Kampfe der Re­den erfüllt war, wird nun wieder vier Monate lang ein Ort des Friedens sein, den nur hin und wieder eifrige und gewissenhafte Putzfrauen auf sanfte Art stören werden. Funk und Telephon haben die letzten Kampfergebnisse in die deutschen Gaue und in das nicht miiwer nachrichtenhungrige Ausland getragen; die Bilanz dieser kurzen, akber beweg­ten Reichstagssession kann werden.

Bilanzen zu ziehen, ist eine nüchterne Aufgabe; aber diese kaufmännische Nüchternheit und Sachlich­keit ist gerade heule bei politischen Betrachtungen wohl angebracht. Wer aus parteipolitischen Gründen dazu verpflichtet ist, mag nach den gestrigen Beschlüs­sen des Reichstages kräftig in die Saiten greifen, er mag Siege feiern oder Niederlagen mit schönen Phra­sen freu redlich verschleiern, der Erkenntnis der Wahr­heit wird mit diesen Methoden jÄenfalls wenig ge­dient. Heinrich Brüning hat gestern im Parla­ment — auf dieses Fazit weisen sich seine Freunde uns feine Feinde, soweit in ihnen edr Wille zum Ehrlichsein lvbeädig ist, einigen können, — einen starken persönliche Ersslig erhielt, der für den Kanzler uns sein Kabinett zunächst einmal die Basis, auf der weiter gearbeitet werden kann, ge­schaffen hat. Aber dieser Erfolg ist noch nicht die letzte Entscheidung, er ist nur die Vorbereitung die­ser großen Entscheidungen. Mit diesen Feststellungen sind Mahnzeichen nach beiden Seilen errichtet, Zei­chen, die ebenso vor einer Ueber- wie vor einer Un­terschätzung dieses für Vas Kabinett gewiß nicht schwarzen Freitags warnen. Der Weg der zweiten Re­gierung Brüning war bisher durch einen Schlag­baum gesperrt. Jetzt ist die Barriere geöffnet: Brü-

hat das Kabinett Brüning erst hier zu bestchen.

Ist es überhaupt möglich, einen gefunden Aus­gleich zwischen den einander zuwider lau­fenden Interessen zu finden? Zweierlei läßt sich anführen, wenn man nach Gründen forscht, die Hoffnung wecken: Das ist einmal das starke Anse­hen, das Brüning als Mensch und Poli­tiker trotz mancher Enttäuschungen auch heute noch in fast allen Lagern genießt, und es war überaus be­zeichnend, daß in diesen zwei Tagen selbst führende Männer der Opposition, wie Adclf Hitler und Din- geldey, das ehrliche Wollen des Kanzlers unverhoh­len anerkannt haben. Brüning hat in den letzten Monaten viel Kapital an Vertrauen durch seine Zau­derpolitik verbraucht, aber erbesitzt, wie es schein:, im­mer noch genug Autorität in vielen Kreisen, daß sein Beginnen nicht von vornherein aussichtslos erschei­nen mutz. Diel, wenn nicht alles wird davon ab- hängon, ob es ihm gelingt, den Grundsatz der par­teipolitischen Unabhängigkeit, den er bei der Bildung seines zweiten Kabinetts so stark bcront hat, zu verwirklichen. Di« Verhandlungen der letzten Tage haben gezeigt, daß es nicht ganz einfachist, diese I Parole in die Praxis umzusetzen. Aber sollte der starke Rückhalt, den der Reichspräsident sei- I nem Kanzler neuerdings gegeben hat, nicht ausrei­chen, um die parteipolitischen Einflüsse auf das ge­hörige Maß herabzudrücken, und sollte schließlich die I große Notz die über uns alle gekommen ist, nicht end- I lich das Ihrige tun, um im deutschen Volke das Ge­fühl der Schicksalsverbundenheit zu wecken? Hinden­burg hat mit seinem Entschluß, bei den Verhandlun- | gen der Arbeitnehmer und der Arbeitgobervertreter das Prst^>tum zu führen, das ganze Gewicht seines

Kurzer Urlaub Brünings

lh. Berlin, 17. Oktober

Der Erfolg, den der Reichskanzler Brüning in der gestrigen Reichstagssitzung (über den Verlauf der Sitzung berichten wir auf Seite 2!) mit der Abstim­mung über die M ißtrauens anträge im Reichstag er­zielt hat, iväre nicht vollständig geivesen, wenn nicht auch die Ablehnung der Aufhebungsanträge zu den Notverordnungen und wenn nicht vor allem die er­neute langfristige Vertagung des Reichstages hinzu­gekommen wäre. Nachdem einmal die Mehrheit für die Ablehnung der Mitztrauensanträge feftstand, konnte auch kein Zweifel mehr vorliegen, daß die übrigen Fragen ebenfalls im Sinne der Regierung glatt gelöst würden, und in der Tat ist das dann auch der Fall gewesen. Hervorzuheben sind aus der lan­gen Reihe der Abstimmungen noch zwei interessante Anträge. Der eine betrifft die Fürstenabfin- düng, wurde aber in den Rechtsausschuß verwiesen. Der andere war ein kommunistischer Antrag, die Mittel für den Weiterbau des Panzerkreu­zers B. zu streichen. Dieser kommunistische Antrag wurde angenommen, hat aber nun nicht etwa zur Folge, daß das Panzerschiff B. nicht weiter gebaut wird, sondern es handelt sich hier lediglich um eine Aufforderung an die Regierung,.der diese kei­neswegs Folge zu leisten braucht, besonders, da die Mittel für das Panzerschiff B. im Etat langst fefi- gclegt sind.

In der Zeit, in der der Reichstag vertagt ist, wer­den verschiedene Ausschüsse tagen; der Aeltesten- rat hat selbstverständlich auch jederzeit die Möglich­keit, eine frühere Wiodereinberufung des Reichstags­plenums zu beschließen. Das Reichskabinett wird je­doch bemüht sein, daß ein solcher vorzeitiger Zusam­mentritt des Parlamentes nicht erforderlich wird.

Als nächste Sorge wird in Kreisen der Reichsregie­rung nach der Vertagung des Reichstages die Bil­dung des Wirtschaftsbeirates angesehen. Reichskanzler Brüning wird jedoch am Sonnabend erneu kurzen Urlaub antreten.

I halten. . Aber werden sie nicht bald auf neue Schlag­bäume stoßen? Nach den Parteien stehen die großen Wirtschaftsverbände am Wege, und wer weiß, wie­viel Barrieren die winterliche Notzeit noch errichten wird!

Die Regierung hat i m Pa rla m ent erreicht, was sie erreichen wollte: Sie hat den Ansturm der Opposition, der von der rechten Seite in vier und von der linken in vielleicht noch mehr Angriffswellen vorgetragen wurde, abgewiesen. Sie hat sich, da die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen das Schicksal der Mißtrauensanträge teilten, die Ävbeits- basis gesichert, und sie hat überdies wie ihre Vorgän­gerin eine Frist von mehreren Monaten zum Sich­erproben und Sichbewähren erhalten. Kleine Zwi­schenfälle bei den Abstimmungen wie beispielsweise I die Annahme des kommunistischen Antrages aus Ein- I stellung des Panzerkreuzevbaues, gehen nicht in erster Linie auf ihr Verlustkonto; die Rechtsopposition wird inzwischen erkannt haben, daß ihr hier ein Malheur- I chen in der Regie passiert ist, und im übrigen bleibt ab­zuwarten, ob diese Demonstration prak- I tische Wirkungen haben wird. Immerhin: I Der Erfolg der Regierung steht auch jetzt noch unter so vielen Vorbehalten, daß für die Veranstal­tung großer Siegenfeiern im Augenblick kein Anlaß I ist. Die M t ß trauensanträge sind abgelehnt wor­den, aber einige der Parteien, die der Re­gierung bei der Abwehr dieser Angriffe gcholfen ha­ben, gaben doch deutlich genug zu erkennen, daß ihr I V e r t r a u e n erst durch neue Leistungen erworben I fein will. Die Notverordnungen sind geblieben, aber sie sind für die Regierung nicht nur Arbeitsgrund­lage, sondern sie sind zugleich auch Belastung, und I es ist an dieser Stelle schon mehr als einmal gesagt I worden, daß diese Verordnungen nur zu rechtfertigen I seien, wenn sie die Voraussetzung für ein umfas­sendes Wirtschaftsprogramm bildeten, und wenn die Opfer, die dem deutschen Volke auser­legt wurden, durch eine klare Zielsetzung begreiflich uns erträglich gemacht würden. Und endlich und immer wieder: Ein Winter, «der für Deutschland schwe­rer sein wird als alles, was uns in den letzten Jahr­zehnten auferlegt wurde, steht bevor, und es gilt, schnell und entschlossen zu «handeln, um das deutsche Haus zu reparieren und zu festigen, ehe die Winter­stürme cinsetzen.

Große, unendlich schwierige Aufgaben müssen be­zwungen werden, und schon die nächsten Wochen wer­den zeigen, in welchem Geiste und mit welcher Ener­gie das zweite Kabinett Brüning ans Werk gehen will. Die erste Etappe auf dem Wege, den der Kanz­ler gehen will, ist bereits angekündigt: Das lang ver­sprochene und immer wieder vertagte Wirtschaftspro­gramm soll gestaltet werden. Es soll geschaffen wer­den durch die Zusammenarbeit von Arbeitneh­mern und Arbeitgebern, und es ist kaum nö­tig, hier noch einmal an den vorliegenden Denkschrif­ten und Gegenkundgebungen die Größe und die Be­deutung der Schwierigkeiten, die sich auf diesem wichtigsten Schaffensgebiete auftun, ju demonstrie­ren. Die Ueberwindung der parlamentarischen Ge­fahren war, wenn man sie mit dieser Aufgabe ver­gleicht, nur ein Gesellenstück. Die Meisterprüfung

Berlin, 17. Oktober.

Bei der entscheidende« Abstimmung im Reichstag wurden am Freitag die Mitztrauens­anträge der Nationalsozialisten, der Doutschnationalen und der Kommunisten gegen das Kabi­nett Brüning mit 295 gegen 270 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt

gcrnet wurde der Mißtrauensantrag gegen Minister Eroeuer mit 321 gegen 233 Stimmen bei 16 Enthaltungen, gegen Minister Schiele mit 337 gegen 233, gegen Minister Sieger- Wald mit 326 gegen 235 «bei 16 Enthaltungen gleichfalls abgelehnt. Abgelehnt wurde ferner der Antrag auf Auflösung des Reichstags mit 320 gegen 255 Stirn- men, sowie der Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen mit 366 aegen 233 Stimmen. Abgelehnt wurden auch die Anträge auf Aushebung einzelner Notverordnungen.

Nach diesen Abstimmungen erklärten die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen, datz sie den Reichstag wieder verlassen würden. Schließlich wurde die Vertagung des Parlaments bis zum 23. Februar 1932 beschlossen.

Hessische Abendzeitung

Washington bittet. Außerdem soll verabredet worden .... , ____________________________ ^in, daß die Unterredungen zwischen Präsident Hoo-

zösisch-amerikanischen Aussprache" veröffentlicht der' I Der und Ministerpräsident Laval streng privaten Cha- “ • — - ratter tragen und datz die Sachverständigen getrennte

Sitzungen abhalten würden.

Zur Abrüstungsfrage wird festgestellt, daß Frankreich als Gegenleistung für eine Herabsetzung der Schulden bereit sein werde, einer fortschreitenden Abrüstung seine Zustimmung zu ertetten, und zwar unter zwei Bedingungen: 1. müsse die Rüstungsbeschränkung auf dem Wege der Herab­setzung der zur Zeit bestehenden Hee­res haushalte und nicht auf dem Wege des Rüstungsausgleiches durchgeführt werden.

2. Der Kelloggpakt müsse durch einen oder zwei Punkte^ ergänzt werden, in denen festgelegt werde, daß sich die Vereinigten Staaten im Falle eines drohenden oder ausgebrochenen Konflik­tes ungesäumt den übrigen Mächten an - schl i eße » müßten und daß der als Angreifer er­kannte Teil jeder Unterstützung oder Hilfe, gleich viel, welcher Art, beraubt werde.

Borah bittet Laval um eine Unterredung

Paris, 17. Okwber.

^ Nach einem Funkspruch von Bord des Dampfers „Jsle de France" hat Ministerpräsident Laval ein Telegramm von Senator Borah erhalten, der ihn um eine private Unterredung bei seinem Aufenthalt in

Maiuschka gesteht

Wien, 17. Oktober.

Matuschka hat nunmehr gestanden, das Atten­tat in Jüterbog und das Attentat in Bia- To rbagy allein verübt zu haben. Die früheren Angabe» über den Unbekannten hat er völlig wider­rufe». Im April hatte er nach seinen neuerlichen An­gaben ebenfalls ein Attentat in Jüterbog geplant und zu diesem Zweck einen Schweitzapparat angeschafft Zur Durchführung dieses Attentates ist es jedoch nicht gekommen.

Weiter wollte er noch mehrere Attentate im Aus­lande, so an der Strecke Amsterdam-Paris-Marseille und bei Ventimiglia an der italienischen Grenze ver­üben und hat sie auch vorbereitet. Nähere Einzelhei­ten über sein Geständnis, dessen Wahrheit, wie die Polizei meint, nicht bezweifelt werden kann, können 'm Augenblick im Interesse der Untcrsuchuna nicht gemacht werden. *

Kasseler Abendzeitung

zx Kf?AsM^bu6r. In Kallen von höherer Gewalt besteht kein Ansvrnch auf Liefenrng der Zeitung odA auf 8wU8ih>ret{t3. Verlag, Schristleitung und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Televhom Eaouuelnlsmwer 6800. Juristische Svrechstunben Dienstag und Freitags 17—19 Uhr Kölnische Strotze 10 L

Lavals Programm

Eigener Drahtbertcht.

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Kasseler Neueste Nachrichten

Oer Reichstag für Brüning

Sämtliche Mißtrauensanträge abgelehnt / Vertagung des Reichstages bis Februar / Die Abstimmung im Urteil des Auslands