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Summer 141*

MiHwodn, 14. Oktober 1931

21 Jahrgang

Oie Reichstagsdebatte beginnt!

J X

Oie Parteien und die Brüningrede / Oie Sozialdemokraten lehnen die Mißtrauensanträge ab / Oer Reichspräsident präsidiert dem Wirtschaftsbeirat

Oer Aufmarsch der Fraktionen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Brüning im Entscheidungskampf

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th Berlin, 14. Oktober.

Rach der Rede des Kanzlers sind gestern fast alle Fraktionen zusammengetrcten, um sich auf die große politische Debatte vorzubereiten, die heute mit­tag 12 Uhr beginnt.

Von den Sozialdemokraten wird berichtet, daß die Fraktion ohne weiteres beschlossen hat, gegen die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett zu stimmen und zwar in besonderem Hinblick auf die Harzburger Tagung, in der man in sozialdemokrati­schen Kreisen eine besondere Gefahr erblickt. Beson­deres Interesse finden natürlich diejenigen Fraktionen, deren Haltung nicht eindeutig festgelegi ist, die also nicht zur eigentlichen Rechts-Opposition, aber auch nicht zu der sicheren Regierungsmehrheit Brünings gehö­ren. Die Wirtschafts Partei will ihre Haltung zu den Mißtrauensanträgen von der Beantwortung einiger Fragen abhängig machen, die sie über die neue Notverordnung an den Kanzler gerichtet hat. Bei der Deutschen Volkspartei sind Stömungen vor­handen, die auf eine geschlossene Stimmenthal­tung der Fraktion abzielen, aber wahrscheinlich wird die Fraktion, mit wenigen Ausnahmen, sich für Die Mißtrauensanträge aussprechen. Allerdings wird die Fraktion erst nach dem Abschluß der großen Debatte über ihre Stimmenabgabe Beschluß fassen, und daher ist es möglich, daß in den nächsten drei Tagen noch politische Momente auftreten, die auf die Haltung der Fraktion von Einfluß sein können.

In politischen Kreisen sieht man in dem Brief­wechsel zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler Dr. Brüning über den neuen Wirtschaftsrat eine beträchtliche Stärkung der Autorität des Reichskanzlers und man

glaubt, daß dies für die Haltung der Abgeordneten bei den Mißtrauensanträgen von Einfluß sein wird.

Ferner werden zweifellos weitere Besprechungen über die künftige politische Entwicklung stattfinden, die sich auf den Fall einer Demission des Kabinetts Brüning beziehen. Bei einem eventuellen Regierungswechsel ist natürlich auch ein vollständiger Kurswechsel zu erwarten. Auch davon wird die Ent­schließung der auf dem rechten Flügel der bisherigen Regierungssront stehenden Mittelparteien beeinflußt werden. Es versteht sich von selbst, daß die Deut­sche Volkspartei mit der nationalen Oppo­sition, die soeben die Harzburger Tagung abgehalten hat, sich in Verbindung setzen muß, um die Konse­quenzen eines Ueberganges von einem Kabinett Brüning zu einem Kabinett Hugenberg im einzelnen in, voraus sestzustellen. Diese Verhandlungen wer­den aber zweifellos nicht ganz einfach sein. Jnfolge- deflen ist noch nicht abzusehen, welches Ergebnis die Fühlungnahme der „halb rechts" stehenden Parteien mit der Grupe der eigentlichen Rechts-Opposition haben wird.

*

In der „Germania" wird heute erklärt, der Kanzler gehe seinen Weg, der fern von allen partei­politischen Erwägungen zu sachlichen und den deut­schen Lebensnotwendigkeiten angepaßten Lösungen führe. Die Parteien hätten nur noch wenige Tage Zeit zu überlegen, ob sie seiner Führung weiter fol­gen wollten Der Kanzler habe sie vor eine große geschichtliche Verantwortung gestellt, und die „Ger­mania" spricht die Ueberzeugung aus, daß die Mehr­heit des Reichstages diese Verantwortung erkennen und ihr gemäß handeln werde.

Unter Hindenburgs Vorsitz

Die Organisation des neuen Wirtschaftsberaters

Berlin, 14. Oktober.

Der Reichspräsident hat unter dem 13. Oktober dieses Jahres einen Bries an den Reichskanzler ge­richtet, in dem es u a. heißt:

Die Wirtschaftskrise, die sich in der ganzen Wett fortschreitend verschärft, weist der Reichsregierung die schwere Aufgabe zu, ein wirtschaftlich wirksames und sozial gerechtes Wirtschaftsprogramm aufzustellen und durchzuführen. In tatkräftiger Fortführung bereits getroffener Maßnahmen muffen grundlegende Ent­schlüsse gefaßt werden, um die A r b e i t s l o s i g k e i i zu mindern, die Produktionskosten zu ver­ringern und die Lebenshaltungskosten bcrabäu= setzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließenden Begutachtung dieser für unser Volk lebenswichtigen Fragen einen kleinenKreisfützrenderSach- verständiger aus den verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitneh- mer, als Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung einzu­setzen, der mit ibr zusammen das gesamte Gebiet der Wirtschafts- und sozialpolitischen Ausgaben berät, mit dem Ziel, zu eintzeitlichen Vorschlägen zu gelangen.

Ich bin bereit, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichsregicruna und der Wirtschastsvertreter persön­lich den Vorsitz zu übernehmen, soweit allgenteine grundlegende Fragen zur Erörteruna stehen.

Der Reichskanzler dankte in seinem Antwort­schreiben dem Reichspräsidenten, daß er seine Persön­lichkeit für eine rasche Durchführung der Beratungen einsetzen will, und verspricht, möglichst bald, geeignete Persönlichkeiten für den Beirat in Vorschlag zu bringen.

Ein Zwölfer-Ausschuß?

. Berlin, 14. Oktober.

Zu der Uebernahme des Vorsitzes im neuen Wtrt- schastsbeirat durch den Reichspräsidenten von Hinden­burg nehmen vorläufig nur wenige Blätter Stellung Die „D. A. Z." begrüßt die Initiative des Reichspräsi­denten, sofern der neue Wirtschaftsbeirat vor allen wichtigen Entscheidungen verantwortlich gehört wird. Wichtig scheine noch, daß die Auswahl in diesem Fall nicht nach Gruppen und Verbänden, sondern nach dem Wert der schöpferischen Einzelpersönlichkeit vorgenom­men werden solle.

Wie die „D. A. Z." erfährt, sind Die Beratungen über den Kreis der P e r s ö n l i ch ke i t e n, die in den Wirtschaftsbeirat berufen werden sollen, noch nicht ab geschlossen. Er solle so klein wie möglich gehalten wer den. Man könne annehmen, daß der Ausjchutz nicht

mehrals 12Personen umfassen werde. Unter den Männern, die für die Berufung in das neue Gre­mium in Frage kämen, dürften sich einige Herren be­finden, mit Denen auch über den Eintritt in die Reechs- regierung verhandelt worden sei. .

Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, wird der Entschluß des Reichspräsidenten in Den Kreisen Der Mitte sehr verschieDen beurteilt. WährenD er einerseits als eine höchst erwünschte Verstärkung Der Autorität des Reichskanzlers angesehen werDe, roerDe auDererseits starke Kritik Daran geübt, Daß Der Reichskanzler Den ReichspräsiDenten veranlaßt hat, seine Autorität für Die Leitung von Beratungen herzugeben, von Denen keineswegs sicher fei, ob und welchen Erfolg sie haben würden.

Oer „nationalistische" Kanzler

Pariser Blätter zur Brüning-Rede.

Paris, 14. Oktober.

Die Regierungserklärung und die anschließenden Ausführungen des Reichskanzlers finden in der fran­zösischen Presse starke Beachtung, ohne jedoch zu ein­gehender Stellungnahme zu veranlassen. Die großen Blätter begnügen sich allgemein damit, die Rode Dr. Brünings ausführlich wiederzugeben, wobei sie das bisher unbekannte rednerische Talent des Reichskanz­lers unterstreichen. Man ist Der allgemeinen Auffas­sung, daß es ihm gelungen ist, Die noch zögern­den kleinen Gruppen für sich zu gewin- nen, unv daß er am Freitag oder Sonnabend bei der Abstimmung eine Mehrheit erhält.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Echo de Paris" zollte der vom Reichskanzler entworfenen Finanzpolitik volles Lob, wendet sich aber gegen die Ausfassung, daß die Reparationen Den größten Teil der Schul« an Dem finanziellen Zusammenbruch des Reiches trügen. Wenn man zu Den Erklärungen Brünings noch diejenigen über Rüstungspolittk hin- jusüge, so sei man zu Der Feststellung gezwungen, daß Die Politik Des Reichskanzlers so nationa­listisch sei, wie sie Dies unter den gegenwärtigen UmstänDen sein könne.

Der „Figaro" stellt fest, daß man Diesmal insbe­sondere die gewohnten Andeutungen auf die Revision der Verträge vermisse Deutschlanv fei sich endlich Darüber klar geworden. Daß es Frankreich Dringend nötig habe Die Linkspresse begnügt sich mit der Wiedergabe der Ausführungen Dr. Brünings, ohne jedoch dazu Stellung zu nehmen.

th. Berlin, 14. Oktober.

Es ist selbstverständlich, daß man angesichts der außerordentlichen Zuspitzung, die Die politische Lage in DeutschlanD in Den letzten Wochen erfahren hat, der gestrigen Sitzung Des Reichstages überall mit be= sonDerer Spannung entgegenblickte. Die große ReDe, mit der Reichskanzler Dr. Brüning Den Verteidigungskampf, Den die Regierung jetzt um Par­lament zu führen gezwungen ist, einleitete, war durch Die zweifellos glückliche Idee bestimmt, nur Dem er­steren Teil Die Gestalt einer formulierten Erklärung zu geben und dann zur freien Rede überzugehen. In diesem zweiten Teil ging der Kanzler, dem man so oft Temperamentlosigkeit nachsagt, so stark aus sich heraus, Daß es diesen Ausführungen zuzurechnen ist, wenn selbst in Blättern, die Der Politik Brünings sehr kritisch gegenüberstehen, dem Kanzler bestätigt wird, daß er gestern «n Parlament zum mindesten einen persönlichen Erfolg errungen habe. Ob es ihm allerdings gelingt, diesen persönlichen Erfolg in politische Münze einznwechseln, werden erst die nächsten Tage erweisen.

Das Programm, welches Dr. Brüning namens seines neuen Kabinetts für die Zukunft entwickelte, ist in Den meisten Punkten nichts Neues. Man hat in der letzten Zeit schon ost davon gesprochen, daß jetzt Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen in den Vordergrund treten müssen. Das Bemerkenswerteste an der Darstellung, Die der Kanzler von diesen Plä­nen gab, war Die außerordentlich vorsichtige Form, in der er den untrennbaren Zusammenhang der sozialpolitischen mit den rein wirtschaftspoliti­schen Fragen behandelte. Die Fortsetzung des bis­herigen Kurses Der Außenpolitik war ien voraus be­kannt unv »er Zusammenhang der deutschen Krise mit Der Weltwirtschaftskrise ist von Der Regierung auch in Den letzten Monaten schon so oft betont wor­den, daß es Dafür kaum noch eines neuen Beweises beburfte. Man wirb deshalb den politischen Kern­punkt Der offiziellen Regierungserklärung unter allen Umständen in dem bereits erwähnten Teile über Sozial- unD Wirtschaftspolitik zu er­blicken haben, Der zwar Den Willen Der Reichsregie­rung zu einschneidenden Maßnahmen aus diesem Ge­biete erkennen läßt, der aber auch einen Einblick in Die Schwierigkeiten gestattet, welche einer möglichst reibungslosen Verwirklichung Derartiger Pläne an­gesichts Der einander so stark widerstrebenden Inter­essen entgegenstehen, während Dr. Brüning gerade auf Dem Wege eines Zusammenwirkens Der Arbeit­geber und Arbeitnehmer zu seinem Ziele gelangen möchte.

Die polittsche Debatte der nächsten Tage wird im wesentlichen an diesen programmatischen Richtlinien anknüpfen müssen. Unter dem Gesichtswinkel des augenblicklichen und unmittelbaren Eindrucks kann jetbod) ber zweite Teil der Kanzlerrede den stärkeren Anspruch auf allgemeines Interesse erheben. Was

hier am stärksten fesselte, das war der Umstand, daß man aus allen Worten des Kanzlers immer wieder herausfühlte, wie sehr sich Dr. Brüning der Stun­de des Entscheidungskampfes bewußt ist. Von den vielen recht geistlofen Zwischenrufen der Kommunisten sei in diesem Zusammenhang ein einziger, für die Gesamtlage bezeichnender, hervorge- hoben. Als der Kanzler über die kommenden wirt­schaftspolitischen Maßnahmen sprach, wurde ihm von links zugerusen: „Das haben Sie schon vor einem Jahre gesagt." Brüning hat daraus nicht geantwortet, aber er hat vielleicht selbst erkannt, daß der Zwischen­rufer nicht unrecht hatte. Der Kanzler nimmt zwar — eine Ansicht, in der man ihm gewiß nicht zustim­men kann — den Vorwurf, daß er eine Politik des Zögerns treibe, nicht tragisch, er erhebt sogar den An­spruch, daß in Deutschland vor allen anderen Län­dern die ersten einschneidenden Maßnahmen gegen die Wirkungen der Weltwirtschaftskrise ergriffen wor­den sind, aber er wird sich bewußt sein müssen, daß, wenn ihm der Reichstag eine Ehanee gibt, diese Chance, für feine Politik künftig die Zustimmung einer größeren Mehrheit in der Bevölkerung zu fin­den, lediglich darin liegt, daß er fein Programm trotz aller von ihm so eindringlich geschilderten Hinder­nisse fo rasch als möglich verwirklicht.

Die entschiedene Opposition der Rechten und der Linken wird der Kanzler auch mit feiner gestrigen Rede nicht überzeugt haben. Brünings Ziel war vor allem, die neuerdings zur Opposition neigenden Gruppen, die „halbrechts" stehen, für Die Beteiligung an Der Mehrheitsbildung zurückzugewinnen. Ob ihm das gelingen wird, ist noch fraglich. In der Fraktion iJer Deutschen Volkspartei wird es sich darum han­deln, ob man offen und einheitlich für die Mißtrau­ensanträge stimmt, ober ob Brünings Bemühungen den Erfolg haben, Die Fraktion einheitlich für die Stimmenthaltung zu gewinnen. Aehnlich Dürfte es bei den anderen halbrechts stehenden Gruppen liegen.

Allgemein war man überrascht, daß die Natio­nalsozialisten und die Deut sch nationa­le n entgegen ihren Ankündigungen beim Beginn der gestrigen Sitzung fehlten. Von den Nationalsozia­listen waren nur ganz wenige Posten erschienen und Die Deutschnationalen hatten höchstens ein Dutzend ihrer Abgeordneten in den Sitzungssaal entsandt. Das Kabinett mit dem Kanzler an der Spitze war auf der Regierungsbank vollzählig versammelt. Die ge­schäftlichen Mitteilungen des Präsidenten und die unvermeidliche Tagesordnungsdebatte — die Kom­munisten protestieren natürlich gegen die polizeili­chen Schutzmaßnahmen — gingen rascher vorüber, als man erwartet hatte, und schon nach zehn Minuten konnte der Kanzler das Wort ergreifen. Von lär­menden Kundgebungen Der Kommunisten, denen Präsident Löbe zunächst sehr zögernd begegnete, ab­gesehen, verlief die Sitzung ahne ernsthafte Störun­gen. lind nun haben die Fraktionen das Wort . . .

Oie Regierungs-Erklärung

Nachdem Reichstagspräsident Loebe die Sitzung des Reichstages kurz nach drei Uhr eröffnet hatte und der geschäftliche Teil erledigt war, nahm Reichskanzler Dr. Brüning das Wort. Er stellte dem Hause zunächst die neue Regierung vor und dankte den ausgeschiedenen Ministern für ihre Mitarbeit. Dann fuhr er fort: Tie Reichsregierung ist ergänzt durch einen bewährten Vertreter der Wirt­schaft, der als Sachberater ber Reichsregierung in ben letzten Monaten zur Seite gestanden hat. Die Leitung des Wehr- und Innenministeriums ist in einer Hand vereinigt. Mehr als je zuvor zwingt uns unsere heutige Notlage zu einer einheitlichen Zu­sammenfassung der staatlichen Machtmittel, nament­lich auch der von dem Herrn Reichspräsidenten er­lassenen besonderen Machtbefugnisse gegen alle Be­strebungen und Strömungen, die den Staat zu be­drohen suchen. Die Sicherung der Autorität des Rei­ches ist die Vorbedingung der Festigung des Ver­trauens nach innen und außen, und für den politi­schen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, an dem alle positiven Kräfte Mitarbeiten müssen. Tas Justiz­ministerium ist in die Hände eines Mannes gelegt, der seit einem Menschenalter dem Staate in schwer­ster Zeit besonders treu und erfolgreich gedient hat.

Gerechtigkeit und Gleichberechtigung

Die Leitung des Außenmini st eriums wird in meiner Hand liegen Ich werde die Außen­politik im Geiste der Besprechungen ber letzten Mo­nate, besonbers ber jüngsten beutsch-französischen in Berlin, fortführen. Die Reichsregierung erwartet bas

Heil nicht allein durch internationale Verhandlungen oder Hilfe des Auslandes. Aber Deutschland hat im letzten Jahrzehnt am eigenen Leibe mehr als alle Nachbarn gespürt, wie die ungelösten politischen Fra­gen der Wett die innere Not bis zur Grenze des Er­träglichen gesteigert und wachsende Verzweiflung in allen Schichten des Volkes genährt haben. Deshalb

hat Deutschland bas Recht, an Die Völker ber Welt den Appell zu richten, Die Bemühungen zu ber un­erläßlichen solidarischen Zusammenar. beit endlich zur praktischen Tat werden zu lassen.

Ich glaube, daß in den vergangenen Monaten ein ge­wisser Fortschritt in solcher Gesinnung erzielt worden ist. Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates mehr denn ,e in ber Vergangenheit mit dem Schick­sal Der Nachbarn verflochten ist.

Kein Staat kann aus die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten. Die verderblichen Folgen politischer Zahlungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen haben die gefamte Welt ohne Ausnahme in heute noch unabfchbare Bedrängnis geführt.

Die weitfchauende Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehende Erleichterung geschaffen. So groß auch ihre Bedeutung war, und so dankbar sie vom deutfchen Volke empfunden wurde, fchon die Unge­wißheit in den Fragen der politischen Zahlungen übt fortgesetzt eine Lähmung auf den internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr aus. Unmittelbare