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21 Jobrgone

Bor der Machtprobe im Reichstag

Reichskanzler Brüning spricht heute im Parlament / Oie Mehrheitsfrage noch völlig ungeklärt / Oer fernöstliche Konflikt vor dem Bölkerbundsrat

«

Abstimmungen erst Sonnabend?

Von unserer Berliner Schriflleitung.

halten werde, um den Auseinanderfall in zwei gleiche Hälften zu vermeiden.

Rechen-Cxempel

th. Berlin, 13. Oktober.

Zur Borbereitung der Reichstagssitzung, in der heute nachmittag der Kanzler die Regie­rungserklärung abgeben wird, hat gestern abend eine Kabinettsitzung stattgefunden, in welcher die Richtlinien besprochen wurden, nach denen die neue Regierung Brüning in der nächsten Zeit ar­beiten wird, und die heute nachmittag vom Kanzler vor dem Parlament entwickel! werden sollen.

Der ursprüngliche Plan, die Ausführungen des Kanzlers in zwei getrennte Reden zu zerlegen, in denen die eine den Rechenschaftsbericht über die Ar­beit der bisherigen Regierung und die andere die Richtlinien für die Politik der neuen Regierung ent­halten sollte, ist fallen gelaflen worden. Der Kanzler wird beide Gegenstände in .incr einzigen Rede zu­sammenfassen. Er wird ungefähr eine Stunde sprechen, und da der Reichstag nach der langen Vertagungspause zunächst natürlich mit zahlreichen geschäftlichen Mitteilungen und wahrscheinlich auch mit einer Tagesordnungsdebatte beschäftigt sein wird, so ist damit zu rechnen, daß der Kanzler kaum vor 4 Uhr zu Worte kommen wird. Die Rundfunk­übertragung seiner Rede ist übrigens vom Aeltesten- rat gestern abgelehnt worden.

Das Programm des Kanzlers

Der Kanzler wird in seinen Darlegungen das ge­samte Gebiet der Reichspolitik behandeln, wobei er in Bezug auf die Außenpolitik die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Kurses betonen wird. In der Innenpolitik wird er an Hand einer allgemeinen Betrachtung der Gesamtlage, die Auf­gaben darlegen, um die es sich in der nächsten Zeit handelt. Er beabsichtigt dabei, bu Gefahrenmomente der weiteren Entwicklung deutlich zu kennzeichnen. Voraussichtlich wird er bei der Besprechung der Fi­nanzgebarungspolitik auch auf die Harzburger Rede des früheren Reichsbankpräsidenten Schacht eingehen. Ferner werden Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik in seiner Rede einen breiten Raum einnehmen, weil die Arbeit der nächsten Wochen für das Reichskabinett besonders auf diesen Gebieten liegen wird.

Der Kanzler hat seine Gedankengänge über dieses Problem bereits gestern nachmittag in einer Sitzung der Zentrumssraktion des Reichstages in vertraulichen Darlegungen entwickelt. Es war aber daraus bisher lediglich zu entnehmen, daß der Kanzler ans eine Lockerung des Lohn­tarifsystems hinstrebt, daß aber diese Lockerung nicht zu einer schweren Schädigung des Systems wer­den soll. Außerdem legt er Wert darauf, daß die Grundsätze des gesetzlichen Schlich­tungswesens aufrechterhalten bleiben. In Vorbereitung zu diesen Arbeiten sollen nach dem Plan des Kanzlers gemeinsame Beratungen mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeit­nehmer in Angriff genommen werden.

Nach der Rede des Reichskanzlers wird sich der Reichstag heute nachmittag vertagen, um am Mitt­woch mittag 12 Uhr die große Debatte zu beginnen. Rachem der Aeltestenrat gestern für diese Debatte eine Redezeit von nicht weniger als drei Stunden für jede Fraktion bewilligt hat, wird man damit rechnen müssen, daß die Aussprache sich drei Tage lang hinzieht, und daß die A b st i nt m u n gen entweder Freitag abend oder auch erst am Sonnabend an die Reihe kommen werden.

Oie Vorbereitungen der Fraktionen

Die Fraktionen sind zum Teil schon gestern zusam­mengetreten, werden aber erst während der Debatte ihre Beschlüsse zur Reichskanzlerrede und zur Politik der neuen Regierung fassen. Die Sozialdemo­kraten sind entschlossen, den Kanzler zu unterstützen, um damit den schärfsten Wi­derstand gegen die Pläne der Rechtsopposition zu leisten. In einem parteioffiziösen Bericht über die gestrige Sitzung der sozialdemokratischen Reichslags­fraktion sagt der „Vorwärts' unter anderem: Die Tagung in Harzburg habe der Bevölkerung die un­geheuren Gefahren gezeigt, die ihr von der Rechten drohten. Es sei dort beabsichtigt, den Arbeitern, An­gestellten und Beamten die politischen Rechte zu rau­ben, ihre Lebenshaltung brutal herabzudrücken und Sozialgesetzgebung und Tarifrecht zu vernichten. Au­ßerdem sei in Harzburg die Losung nach einer zwei­ten Inflation ausgenommen worden. — Die Sozial­demokraten werden erst nach der Rede des Kanzlers Beschlüsse fassen, werden aber dann ir einer Reche von Anträgen eine Kürzung der hohen Pensionen und der hohen Gehälter, eine Reu- ««frollung der Fürstenabfindung uia>

ferner Maßnahmen für ausreichend« Winterhil­fe verlangen!

In der Sitzung des Zentrums wurde be­schlossen, dem Kanzler mit stärkstem Nachdruck und mit allen Mitteln die Unterstützung zu gewähren. Die Bayerische Volkspartei hat Anträge zur Ab­änderung der Notverordnungen beschlossen, hat aber betont, daß sie damit keineswegs einen Kampf gegen das Kabinett Brüning führen will. Die Fraktion der Wirtschaftspartei hat noch keinen endgültigen Beschluß fassen können, da in dieser Fraktion die Mei­nungen für und gegen das Kabinett Brüning voll­kommen auseinandergehen; man nimmt an, daß die Fraktion sich bei einer Abstimmung der Stimme ent«

Mau stellt inzwischen selbstverständlich Berechnun­gen an, ob der Reichskanzler eine Mehrheit finden wird. Die entschiedene Opposition setzt sich aus Deutschnationalen, Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialistische Arbeiterpartei zusammen. Diese Parteien versügen zusammen über 235 Stimmen. Zur Mehrheit gehören 289 Stimmen. Noch nicht end­gültig entschieden ist die Haltung der Abgeordneten der Deutschen Bolkspartei, der Landvolk- und der Wirtschastspartei. Diese drei Gruppen zählen zusam­men 74 Abgeordnete. Es wird nun daraus ankom­men, roieoiete von ihnen zur Regierungsgruppe und wieviele von ihnen zur Opposition treten. Jedenfalls wird die Mehrheit, die der Kanzler zu finden hofft, sich nur auf wenige Stimmen belaufen.

„Deutschland am Scheidewege"

Eigener Drahtbericht.

London, 13. Oktober.

In einem Artikel „Deutschland am Scheidewege", nimmt die „Times"' an, daß Brüning alle seine Ener­gie zusammenraffen werde, um sich eine, wenn auch nur kleine Mehrheit zu sichern, und seine verfassungs­mäßige Diktatur weiterzufühlen. Diese setze sich tat­sächlich aus dem Triumvirat Brüning-Hindenburg- Groener zusammen Das deutsche Reich sei wirklich glücklich daran, in oiesem kritischen Augenblicke, drei Männer zu besitzen, die in nicht geringem Maße Führereigenschaften besäßen, und die zusammen ar­beiten könnten Das Blatt behauptet dann im Sinne der von ihm zitierten „Frankfurter Zeitung", daß un­ter gewissen industriellen Führern eine dunkle Bewe­gung im Gange sei, um zu ihren Gunsten eine In­flation hervorzurufen. (Diese Meldung der „Fkf. Ztg." ist übrigens dementiert worden. Siehe Seite 2!) Das Blatt schließt seinen Artikel mit den Worten, daß, wenn Deutschland sich die Männer der Rechtsparteien anstelle von Brüning zu seinen Führern wähle, diese wenig Sympathien im Auslande erwarten könnten.

„Daily Telegraph" berichtet den englischen Lesern, daß nunmehr Hindenburg im Falle der Niederlage Brünings auch zu einer Regierungs­bildung der Rechtsparteien seine Zustim-

mung geben würde, falls sich dies auf »oefas- sungsrechtlichem Wege erreichen lasse.

*

Die Pariser Presse setzt am Dienstag ihre Kom­mentare zur innenpolitischen parlamentarischen Lage in Deutschland fort und wirft die Frage auf, ob das Kabinett Brüning die bevorstehenden kritischen Tage überwinden wird, oder ob mit feinem Sturze zu rechnen sei. Einige Berichterstatter geben der Meinung Ausdruck, daß die Stellung der Regierung durch die Harzburger Kundgebung der Rechtsopposition nicht geschwächt, sondern im Gegenteil sogar noch gestärkt worden sei. Trotzdem sei es schwer, zuverlässige Prog­nosen zu stellen.

Der Berliner Havas-Dertreter schätzt, daß die Re­gierung 287—289 Stimmen, die Opposition dagegen 275—277 Stimmen aufbringen werde. Auch das „Ordre" meint, daß Brüning gut mit einer Mehrheit von 12 Stimmen rechnen dürfe.

Der „Figaro" glaubt, daß Brüning klug genug sein werde, vom Reichstag kein Vertrauensvotum zu for­dern, da man fast mit Sicherheit darauf rechnen könne, daß er es nicht erhalten werde. Wenn es auch Brü­ning gelingen werde, die jetzige Krise zu überwinden, so sei die Situation doch noch lange nicht gesichert, da sowohl die Zeit wie auch die Ereignisse gegen die Re­gierung arbeiteten.

Amerika auf -er Ratstagung

Eigener Drahtbericht.

Reuyork, 13. Oktober.

Staatssekretär Stimson hat den amerikani­schen Beobachter in Genf, Generalkonsul Gilbert, radiotelefonisch unterrichtet, der Einladung des Völ­kerbundes, an den Beratungen über den Konflikt im Fernen Osten teilzunehmen, Folge zu leisten. Damil wird zum erstenmal ein amtlicher Vertreter der amerikanischen Regierung an einer Genfer Ratstagung teilnehmen, eine Tatsache, die auch im Senatsdepartement betont wird.

Washington will zwar die Bemühungen des Völ­kerbundes unterstützen, wünscht sich andererseits je­doch völlige Handlungsfreiheit vorzubehal­ten. Der Meinungsaustausch mit Tokio und Nan­king wird daher unabhängig von den Genser Bera­tungen mit großem Eifer fortgesetzt. Die Kriegs­drohung Tschiangkaischeks hat in Washington großes Aufsehen erregt, doch glaubt man immer noch an die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung. Man ist ge­neigt, in den Aeutzerungen des Ätankinger Macht­habers ein propagandistisches Manöver zu sehen.

*

Die Verhandlungen im Bölkerbundsrat begannen heute vormittag mit einer geheimen Sitzung der Ver­treter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs. Italiens und Japans beim Generalsekretär des Völ­kerbundes, Sir Eric Drummond.

Japan verhan-iungsbereit?

London, 13. Oktober.

„Times" meldet aus Tokio: Die japanische Ant­wort an den Völkerbund, dir gestern nachmittag ab­gesandt worden ist, enthält einen Satz, der der japa- nifwen Antwort an die Nankingregierung entnom­men ist, und in dem die japanische Auffassung über die Räumung des Gebietes außerhalb der Eisenbahn­zone dargelegt wird. Außenminister Baron S h i d e-

h a r a erklärt darin, daß dringende Erfordernis des Augenblicks fei die Zusammenarbeit der beiden Regierungen zur Beruhigung der Gemüter an Ort und Stelle, damit die Zurückziehung der Truppen durchgesühri werden könne, ohne daß Leben und Eigentum von Japanern gefährdet werde. Japan schlage deshalb vor, daß man sich über mehrere Grundprinzipien einige, die die Basis für die Wie­derherstellung normaler Beziehungen biföett würden. Es sei bereit, die Verhandlungen zu be­ginn e n.

Ueber die Natur der Grundprinzipien wird nidh- gesagt, aber amtliche Stellen wiederholen, daß Ja­pan keine neuen Vorrechte in der Mandschurei sucht. Die Hauptsorge der japanischen Regierung ist gegen­wärtig, daß der Völkerbund die Chinesen ermutigen könnte, sich lieber auf eine Intervention von außen her zu verlassen, als direkt zu verhandeln.

Auch Grandi besucht Hoover

Washington, 13. Oktober.

Staatssekretär Stimson, der dieser Tage dem ita­lienischen Minister des Aeußeren G r a n d i eine offi­zielle Einladung überreichen ließ, hat die Mitteilung erhalten, daß dieser im November zu einem zehntägi­gen Besuch in den Vereinigten Staaten eintreffen wird. Grandi wird am 1. November von Neapel nach Neuyork abreisen und am 27. November die Rückreise nach Italien antreten. Präsident Hoover hatte den Wünsch ausgedrückt, daß auch Mussolini nach Washington komme, aber dieser hat erklärt, daß er nicht abkömmlich sei.

Nichtamtlich verlautet, daß ein Besuch Brünings in Washington nur noch eine Frage von Wochen sei. Auch ein Besuch Macdonalds werde nach den eng­lischen Wahlen erfolgen. Es werde dann nicht nur über die Abrüstungsfrage, sondern auch über „Repa­rationen" und Moratorium gesprochen werden.

Der 13. Oktober

Von unserer Berliner Schristleitung.

Dr. Th. Auch die längste Kampfpause geht einmal zu Ende, und nun öffnen sich die Tore der parlamen­tarischen Arena wieder, die am 26. März, also vor mehr als sechs Monaten, mit so hoffnungsvollen Ausblicken auf einen Sommer der ruhigen ungestör­ten und fruchtbringenden Arbeit geschlossen wurden. Es ist indessen vieles ganz anders gekommen, als man damals glaubte. Der schwarze 13. Juli hat die Pläne vernichtet, an denen das Kabinett Brüning damals zur Wiederherstellung der Ordnung in den Finanzen und zur Wiederbelebung der Mrtschaft ar­beitete. Die Kräfte der Reichsregierung wurden durch die dringenden Notstandsmaßnahmen aufgezehrt, die seit dem Juli eine nach der anderen erforderlich wur­den. Der Reichskanzler hat das Programm seiner Sommerarbeit nicht durchführen können, und jetzt, beim Ablauf der parlamentarischen Schonfrist, steht Dr. Brüning doch noch auf halbem Wege. Nach Schuld oder Verdienst wird wenig gefragt, und der Erfolg allein ist ausschlaggebend. Das gilt im poli­tischen und parlamentarischen Leben in ganz beson­derem Grade. Die Stellung des Kabinetts Brüning ist demgemäß im Laufe der letzten Zeit immer schwächer gewo rden, und der jetzt vor genommene Umbau hat keineswegs einen neuen Kraftzuwachs gebracht. Im Gegenteil, der Reichstag steht dem neuen Kabi­nett Brüning jetzt wesentlich unfreundlicher gegen­über, als bei der Vertagung vor Ostern. Die parla­mentarische Basis der Reichsregierung ist schnräler geworden. Der Weg ihrer politischen Arbeit ist noch steiler und steiniger und nähert sich unweigerlich den schwierigsten Klippen, die im Lause der Sommerar­beit immer wieder — leider zu lange — vermieden worden sind. Unter diesen verschlechterten Aussichten muß Dr. Brüning nun den Kampf mit dem Reichs­tag aufnehmen und man fragt sich, ob es ein End- kamps oder ein neuer Feldzug werden wird.

In der Erklärung, die Dr. Brüning am heutigen Nachmittag im Reichstag abgeben wird, hat er eine doppelte Ausgabe zu erfüllen. Er hat über die Tä­tigkeit eines bisherigen Kabinetts Rechenschaft zu geben, und er hat die Richtlinien darzulegen, nach denen er mit seiner neuen Regierung Weiterarbeiten will. Da die bisherigen Beschlüsse der Reichsregie­rung sich im Wesentlichen immer wieder auf die Ord­nung der öffentlichen Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden bezogen haben, so wird im Arbeits- Programm für die nächsten Monate das Problem der Wiederbelebung der Wirtschaft im Vor­dergrund stehen. Natürlich kann eine Regierung da­bei immer nur gewisse Hilfsmaßnahmen treffen, die den Gesundungsprozeß der Wirtschaft fördern, die ihn aber nicht aus eigener Kraft herbei führen. Seit langem ist geplant, auf diesem Gebiete eine allge­meine Senkung der Produktionskosten herbeizufüh­ren, die mit einer Lockerung der Lohntarife und der bei den Unternehmern bestehenden Preisbindungen verbunden sein soll. Die wirtschaftlichen Gefahren des bevorstehenden Winters liegen aber nach wie vor in der riesigen Erwerbslosigkeit und in der Unsicherheit, die international auf wäh­rungspolitischem Gebiete besteht. Die all­zulange Dauer dieses Zustandes hat außerdem eine allgemeine Nervosität, Ungeduld und Krisenstim­mung hervorgerufen, aus der sich weitere sehr bedenk­liche Gesahrenmomente ergeben. Für die seelische Verfassung, 'n der sich die Bevölkerung befindet, ist es bezeichnend, daß die Regierung sich veranlaßt sicht, in aller Oeffentlichkeit daran zu erinnern, daß in Tentschlauv gegenwärtig schr große Vorräte an Ge­treide, Fleisch, Zucker, Kohle, Holz und anderen für die dringendsten Lebensbedürfnisse notwendigen Roh­stoffen zu billigen Preisen vorhanden sind, sodaß im Gegensatz zur Kriegs zeit und zur Jnflationsperiode keine unmittelbaren Befürchtungen für den Unterhalt der Bevölkerung gerechtfertigt seien. Dafür ist aber Zündstoff anderer Art une zugleich eine in vieler Hinsicht gereizte Volksstimmung vorhanden, aus der über Nacht unvorhergesehene Konflikte entstchen kön­nen. Einer solchen Entwicklung vorzubeugen und durch rasche energische Maßnahmen wirtschaftliche und politische Beruhigung zu schaffen, ist die über­aus schwere Aufgabe, vor die das Kabinett gestellt ist.

Die Politischen Voraussetzungen, unter denen diese Arbeit in Angriff genommen wird, fine recht ungün­stig. Die bisherige Mehrheit des Reichs- t a g e s, die alle Notmatznahmen der Reichsregierung billigte und die wahrscheinlich auch für eine neue langfristige Vertagung des Parlaments zu haben ge­wesen wäre, existiert nicht mehr. Die Ge­folgschaft bei den Mittelparteien ist stark zusammen- geschrumpft, und die Sozialdemokraten, deren Füh­rung zur weiteren Unterstützung des Kabinetts Brü­ning entschlossen ist, haben bereits die peinliche Frage aufgeworfen, ob sich denn der Kanzler in fei­ner Rechnung auf die unbedingte Unterstützung der SPD. so sicher fühle, daß er sie von der Umbildung seines Kabinetts nicht einmal vorher unterrichtet, ge­schweige denn sie um ihre Meinung befragt habe.