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Nummer 239*
Moniaa, 12. Oktober 1931
21 Jahrgang
Oer Widerhall der Harzburger Kundgebung
Starke Beachtung der Kundgebung im Auslande / Oie Hauptforderungen der Opposition- Brünings und Brauns Rücktritt und Neuwahlen
Oie Kampfansage der Rechten
. Von unserer Berliner Schriftleitung.
Oie französische presse in Ausregung
Eigener Drahtbertch.
Paris, 12. Ocktober.
Die Morgenblätter widmen der Harzburger Kundgebung der nationalen Opposition große Aufmerksamkeit und besprechen sehr ausführlich die einzelnen Reden je nach ihrer Einstellung in innen« oder außenpolitischer Richtung.
Die Rechsblätter unterstreichen als Hauptinhalt der Tagung den einmütigen Beschluß der nationalen Opposition, den Versailler Vertrag zu zerreißen, während die übrigen Blätter mehr Nachdruck aus die Absichten der Rechtsparteien legen, die Regierung Brüning zu stürzen und die Zügel der Regierung selbst in die Hand zu nehmen. Das „Journal" zieht aus dem Ergebnis der Tagung die Schlußfolgerung, daß
zwischen der deutschen nationalen Opposition und Frankreich eine unüberbrückbare Kluft geschaffen
worden sei. Die Ausführungen der einzelnen Reden hätten den Beweis dafür erbracht, daß die nationale Opposition in Deutschland nicht nur die Führung der Regierung in die Hand nehmen, sondern auch einen nationalen Aufstand anzetteln wolle, der als Leitmotiv die Feindschaft gegen Frankreich habe. Die Schlacht sei nunmehr eingeleitet, und sowohl Brü- ning als auch der Reichspräsident hätten das Wort.
rt - Paris" sieht ln der nationalen Opposition keine unmittelbare Gefahr für die Regierung Brüning. Viel wichtiger sei es, zu wissen, welche Einstellung Herr Groener und der Reichspräsident zum Harzburger Ergebnis einnehmen. Mau müsse sich fragen, ob sie wie früher entschlossen seien, das Kabinett Brüning zu stützen, oder ob sie jetzt die Zeit für gekommen hielten, Hugenberg die Führung zu überlassen.
Die Kündigung des Versailler Vertrages würde unweigerlich Gewaltmatznahmen nach sich ziehen
und die Wirtschafts-Diktatur Dr. Schachts würde den Protest der Arbeiter Hervorrufen und zu schweren sozialen Unruhen führen. Der „Petit P a r i- fien" betont, die Harzburger Kundgebung sei ein charakteristisches Merkmal und bedeute eine ernste Warnung an die Reichsregierung. Die demokratische „Ere Nouvelle" stellt fest, daß die Harzburger Entschließung den gefährlichsten Angriff gegen die Republik darstelle. Es fei zu hoffen, daß diejenigen deutschen Parteien, die den Ernst der Lage erkennen, sich zusamenfinden werden, um den Angriff der Opposition abzuschlagen.
Stärkeres Interesse
in England und Amerika
London, 12. Oktober.
Die Londoner Zeitungen widmen der Harzburger Tagung eingehende Berichte. Die „News Chronicle" erklärt, daß, wenn Hoover über Hitler den Sieg davonzutragen wünsche, die Streichung der Reparationsund Kriegsschulden Hoovers stärkste Waffe sein würde.
politische Zwischenfälle
Berlin, 12. Oktober.
In der Nacht zum 11. Oktober ist es in Berlin an der Ecke der Kant- und Schillerstraße in Lichtenberg wiederum zu einem Zusammenstoß zwischen NSDAP.-Angehörigen und Kommunisten gekommen. Auf beiden Seiten wurde geschossen. Hierbei wurde der ehemalige Postaushelser Kurt Nowack tödlich in die Brust getroffen. Nowack, der bis vor kurzem Mitglied der NSDAP, war, hatte 13 Schutz Pistolenmunition bei sich, die ihm einer seiner Bx- gkeiter kurz vor der Schießerei zugesteckt hatte. Zwei andere beteiligte Personen konnten bereits sestgenom- nten werden, von denen einer schon ein Geständnis abgelegt hat. *
Im Sportpalast fand Freitag abend eine vom Reichsverband der Siedler im Verein mit dem Deutschen Erwerbslosenverband einberufene K u n d g e - bungErwerbsloser statt. Bald nach Eröffnung der Versammlung setzte im ersten Rang ein alles übertönender Lärm ein und eine Flut von kommunistischen Flugblatt ern wurde in den Parkettrang hinabgeworsen. Ein kommunistischer Reichstagsabgeordneter versuchte, den Versammlungsleiter vom Podium herunterzudrängen und ein großer Teil der Anwesenden stimmte die Internationale an. Als einige Mitglieder des Reichsverbandes der Siedler dem Per sammlungsleiter zu Hilfe kamen und den kommiinistt schen Reichstagsabgeordneten vom Rednerpult herab- zerrten, entstand int Saal ein allgemeiner Tumult, der in eine große Schlägerei auszuarten drohte Minuten lang sangen die Kommunisten chre Kampflieder, und
Wenn es zu einem finanziellen Zusammenbruch . in Europa kommen werde, so würde auch Wallstreet in besonderem Maße erschüttert werden.'
Die Meldungen über die Harzburger Tagung werden von der gesamten amerikanischen Presse in riesiger Aufmachung veröffentlicht. Die Reden Hugenbergs und Hitlers werden ausführlich wieder- gegeben. Den spaltenlangen Berichten fehlen aber zunächst noch die Kommentare der Redaktionen.
Severing über Harzburg
Dortmund, 12. Oktober.
In einer Kundgebung der sozialdemokratischen Partei sprach am Sonntag der preußische Jnnenmi- nifter Severing über die politische Lage. Er kam dabei auch aus -die Harzburger Kundgebung der nationalen Opposition zu sprechen und führte unter anderem aus:
Vor vier Jahren wäre einer solchen Tagung noch keine politische Bedeutung beigemessen worden. Heute aber steht man darin ein bedenkliches Vorzeichen kommender Ereignisse. Der Rücktritt des 1. Kabinetts Brüning sei dem Einfluß der Deutschen Volkspartei und dem Wirken der unverantwortlichen Ratgeber in der Wil-helmstraße zmjnschreiben. Deutschnationale und Nationalsozialisten würden heute in Deutschland die Dinge nicht zum besten wenden können. Wenn die nationale Opposition ans Ruder komme, werde mehr zerschlagen, als der deutsche Volkskörper ertragen könne.- Es sei -daher -die Aufgabe der republikanischen Parteien, die Machtergreifung durch die nationale Opposition unter allen Umständen zu verhindern. Nur die Zusammenfassung aller republikanischen Kräfte könne gegenwärtig noch helfen.
Wieder einmal die B. L. Z.!
Basel, 12. Oktober.
In der Verwaltungsratssitzung der B. I. Z. am Montag kommt auch die von Deutschland beantragte Weiterverlängerung des 100-Mllionen- Dollarkredites an die Reichsbank zur Ver-
th. Berlin, 12. Oktober.
Dix politische Bedeutung der gestrigen Harz- burger Tagung der nationalen Opposition ist in den dort verabredeten (weiter unten mitgeteilten) Anträgen und dann vor allem in dem demonstrativen Charakter der Kampfansage gegen das Kabinett Brüning zu erblicken.
Sowohl Hugenberg als auch Hitler haben in ihren Ansprachen unzweideutig erklärt, daß der Stahlhelm und die Schutzstaffeln der Nationalsozialisten für den Fall eines kommunistischen Putsches sich nicht für den Schutz der Regierung Brüning einsetzen würden, sondern daß sie nur dann eingreifen wollten, wenn eine rechts gerichtete Regierung am Ruder sei. Nun sind zwar noch nirgends Befürchtungen aufgetreten, daß int Falle von Unruhen die staatlichen Machtmittel nicht ausreichen könnten, sodaß man die rechtsstehenden Kampfverbände zur Hilfeleistung heranziehen müßte, aber die vorherige, ausdrückliche Verweigerung einer solchen eventuellen Hilfeleistung ist selbstverständlich eine Demonstration, mit der die beiden rechtsstehenden Oppositionsgruppen ihre Forderungen nach Ablösung der jetzigen Regierung durch ein Kabinett der Rechten unterstreichen wollen.
Die Harzburger Kundgebung hat den entschiedenen Willen der beiden rechtsstehenden Parteien erkennen lassen, auf jeden Fall selbst zur Macht zu gelangen.
Darüber haben die Reden Hitlers und Hugenbergs teilten Zweifel gelassen, lieber die Methode, nach der die Rechtsopposition regieren will, und über das sachliche Programm, welches dann an die Stelle des jetzigen Regierun^splanes treten soll, ist auch diesmal wenig gesagt worden. Auch der frühere Reichsbankprhstdent Dr. Schacht, der eine aufsehenerregende Rede hielt, in der er die Regierung und die Reichsbank auf das schärfste angriff — eine amtliche Erwiderung ist inzwischen erfolgt — hat sich der Taktik Hugenbergs angeschlossen, nicht öffentlich zu sagen, was die Rechtsopposition beabsichtigt. Jeden
falls ist aber das Programm der Einigung zwischen den beiden rechtsstehenden Parteien, zwischen den Führern, soweit ein taktisches Zusammengehen für die bevorstehende Reichstagssitzung in Betracht kommt, gelöst worden.
Es wird nun darauf ankommen, ob der Reichskanzler Brüning in dieser Woche eine parlamentarische Mehrheit findet. Wenn dies der Fall sein sollte — und auch in den Kreisen der Rechtsopposition gibt man trotz der Verschlechterung der parlamentarischen Aussichten für den Kanzler diese Möglichkeit immer noch zu — dann rechnet man in den Kreisen der Rechten mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die voraussichtlich in wenigen Wochen für das Kabinett Brüning bei der Abänderung der Lohntarife eintreten werden. Sollten dann die Sozialdemokraten dem Kabinett Brüning die Gefolgschaft verweigern, so würde eine Mehrheit gegen das Kabinett im Reichstag Zustandekommen, und dann hält man es für möglich, daß der Reichspräsident von Hindenburg eine Demission des Kabinetts Brüning annimmt, anstatt ihm Vollmacht zur Auslösung des Reichstags zu geben. Dann würde ein Kabinett Hugenberg die nächstliegende Folge fein, und dann würde sich vielleicht schon binnen kurzer Zeit Gelegenheit bieten, den Beweis dafür zu erbringen, daß aus der gestern in Harzburg gegründeten Angriffsgemeinschaft der Opposition der beiden Rechtsparteien auch eine Arbeitsgemeinschaft werden kann.
Das Reichskabinett wird am heutigen Tage eine Beratung über die Erklärung abhalten, mit der der Reichskanzler morgen nachmittag vor den Reichstag zu treten gedenkt. In dieser Erklärung wird vor allem die W i r t s ch a f t s p o l i t i k der nächsten Zeit eine wichtige Rolle spielest. In Bezug auf die Außenpolitik wird der Kanzler selbstverständlich die unveränderte Fortführung des bisherigen Kurses proklamieren. Am Mittwoch, Donnerstag unb Freitag werden die Debatten über die Kanzlerreben geführt werden Man rechnet damit, daß am Frei- t a g die A b st i m m u n g stattfindet, die über oas Schicksal des Kabinetts Brüning entscheiden wird.
Die vier Forderungen der Opposition
Handlung, der in der Sitzung vom 3. August mit Wirkung vom 6. August auf weitere drei Monate verlängert wurde und nun am 6. November abläuft. Das Zustandekommen des Stillhalteabkommens und die Verlängerung der Deutschland gewährten kurzfristigen Kredite um weitere 6 Monate war bekanntlich daran gebunden, daß auch dieser 100-Millionen-Kredit um dieselbe Zeit hinausgeschoben wird. Die B. I. Z. kann aber nur Verlängerung von jeweils 3 Monaten vernehmen und es ist eine weitere Verlängerung zum zweiten Male notwendig. Am Kredit ist die B. I. Z. bekanntlich mit 25 Millionen Dollar beteiligt. Die anderen drei Viertel entfallen auf England, Frankreich und Amerika. Ob an die Verlängerung gewisse Bedingungen geknüpft werden, darüber herrscht bis jetzt noch Stillschweigen.
erst, nachdem der Versammlungsleiter den Kommunisten eine halbstündige Redezeit zugebilligt hatte, trat allmählich Ruhe ein.
Reichsbanner unh Nationalsozialisten
Bremen, 12. Oktober.
Am Sonntag mittag tarn es in der Nähe des Frieorich-Ebert-Hauses zwischen einer etwa 45 Mann starken Gruppe von Augeihörigen einer Sturmabteilung der NSDAP., die von einem Ausmarsch zurückkehrte, und einer etwa 300 Mann starken Reichsbannergruppe, Oie vom Friedrich- Ebert-Haus zu einer Kundgebung in Leeste marschierte, zu einem schweren Zusammenstoß, wobei es auf Seiten der Nationalsozialisten und des Reichsbanners mehrere Leicht- nno S chw erver - letzte gab. Ein Schwerverletzter S-A.-Mann mußte in die Klinik übergeführt werden. Als Schlagwafsen dienten Ausrüstungsgegenstände wie Schulterriemen, Koppel usw.
Köln, 12. Oktober. Am Sonnabend abend fand eine kommunistische Werbeversammlung statt, zu der sich auch Nationalsozialisten eingesunden hatten. Aus die Ausführungen eines Nationalsozialisten in der Aussprache wollte ein kommunistischer Reichstagsabgeordneter erwidern, was die Nationalsozialisten veranlaßte, geschlossen den Saal zu verlassen. Die Kommunisten wollten diesen Rückzug mit Gewalt verhindern. und es tarn zu einer schweren Schlägerei, bei der ein Beteiligter einen Rippenbrnch, ein anderer einen Messerstich oavonirug. Die Polizei verhaftete drei Personen. -
Bad Harzburg, 12. Oktober.
Das braunschweigische Harzstädtchen stand am Sonntag im Zeichen der Kundgebung der Rechtsopposition. Schwarz-weiß-rote und Hakenkreuz- Fahnen, die braunen Uniformen der Nationalsozialisten und die grauen des Stahlhelmes verliehen dem äußeren Bilde dieser Tagung das Gepräge. Die Beteiligung war sehr stark und erstreckte sich außer auf die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und den Stahlhelm auf führende Persönlichkeiten des Reichslandbundes unb eine Anzahl bekannter Wirtschaftler, unter denen das rheinisch - westfälische Industriegebiet besonders stark vertreten war. Von der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei war nur Generaloberst v. Seeckt anwesend. Dafür sind aber zwei führende Mitglieder der Rheinisch-westfälischen Organisation der Deutschen Volkspartei erschienen, Hüttendirektor Kuhbier-Duisburg, und Hembeck-Lü- denscheid. Von der Wirtschaftspartei sah man den Abgeordneten Sachsenberg.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist vor allem in den vier Anträgen zu sehen, die die Fraktionen der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen und außerdem die drei früheren Abgeordneten der Landvolkpartei im Reichstage einbringen werden.
Oie vier Anträge
lauten: 1. Der Reichstag entzieht bet Reichsregierung das Vertraue«, der zweite „Der Reichspräsident wird ersucht, den Reichstag auszulösen und Neuwahlen auf Sonntag, den 8. November, anzuberaumen". Der dritte Antrag bezweckt die Außerkraftsetzung der Notverordnungen, der vierte verlangt, daß die Zahlung der Polizeikostenzuschüsse an Preußen mit dem 31. Oktober eingestellt wird.
Diese vereinbarten Anträge werden aber von jeder Gruppe für sich eingebracht; damit wird ihre organisatorische Selbständigkeit betont. In allen Erklärungen, die in den einzelnen Fraktionssitzungen und in der gemeinsamen Konferenz am Vormittag abgegeben wurden, wurde die Bereitschaft zu loyaler Zusammenarbeit und zur Weiterverfolgung der bisherigen gemeinsamen Taktik auch im Reichs
tage betont, dabei wurde aber gleichzeitig die Selbständigkeit in der Zielsetzung unterstrichen.
Die gemeinsame Entschließung
Ferner wurde eine Entschließung der nationalen Opposition gefaßt, in der es u. a. heißt:
Entschlossen, unser Land vor dem Ehaos des Bolschewismus zu bewahren, unsere Politik durch wirksame Selbsthilfe aus dem Strudel des Wirt- schaftsbankerotts zu retten und damit der Welt zu wirklichem Frieden zu verhelfen, erklären wir:
Wir sind bereit, im Reich und in Preuße« i« national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen. Wir stoßen keine Hand zurück, die sich uns zu wirklich ehrlicher Zusammeuarbeit anbietet. Wir müssen es aber ablehnen, die Erhaltung eines falschen Systems und Fortsetzung eines falsche« Kurses i« einer nur national getarnte« Regierung der bisherige« Kräste irgendwie zu stützen.
Jede Regierung, die gegen den Willen der geschlossenen nationalen Opposition gebildet werden sollte, muß mit unserer Gegnerschaft rechnen.
So sordern wir de« sofortige« Rücktritt der Regierungen Brüning « np Brau», die sofortige Aushebung der diktatorischen Vollmachten für Regierungen, deren Zusammensetzung nicht demBolks- willen entspricht und die sich nur noch mit Notverordnungen am Ruder halten. Wir fordern sofortige Neuwahl der überalterten Volksvertretungen. «or allem im Reich und in Preußen.
Zn vollem Bewußtsein der damit übernommenen Verantwortung erklären wir, daß die in der nationalen Opposition stehenden Verbände bei kommenden Unruhen wohl Leben und Eigentum, Haus, Hof und Arbeitsstelle derjenigen verteidigen werden, die sich mit uns offen zur Nation bekenne«, daß wir es aber ablehnen, die heutige Regierung, das heute herrschende System mit dem Einsatz unseres Blutes zu schützen.
Wir beschwören den durch uns gewählten Reichspräsidenten v. Hindenburg, daß er dem stürmischen Drängen von Millionen vaterländischer Männer und Frauen, Frontsoldaten und Zugenv entspricht und in letzter Stunde durch Berufung einer wirklichen na-