Nummer 238*

Gonnabend/Sonniag, lO./ll.Cffober 1931

21. Jahrgang

Neue, verbesserte Auflage?

Die Vollmachten des Kanzlers

Die Blatter der Rechten dagegen

allem auch des Reichswehrministeriums mit

dem

| pulaire" sieht in der neuen Regierung ein Kampf­kabinett gegen den Sozialismus. Der Kapitalismus werde versuchen, die ganze Last der Krise auf die Schultern der arbeitenden Klasse abzuwälzen.

die Frage eine besondere Rolle, ob der Reichskanzler vom Reichspräsidenten für sein neues Kabinett auch die Vollmacht der evtl. Reichstagsauf­lösung bekommen hat. Diese Frage wird von amt­licher Seite bisher nicht eindeutig beantwortet, son­dern man weist daraufhin, daß angesichts der nun ge­fundenen Lösung der Kabinettsfrage und angesichts der Mehrheit, auf die der Kanzler rechnen kann, die Frage einer evtl. Auflösung des Reichstages überhaupt nicht

daß dieser Besuch schon seit längerer Zeit geplant und verabredet war, da der Reichspräsident bisher noch keine Gelegenheit hatte, den Führer der zweitgrößten deutschen Partei persönlich kennen zu lernen. Man hat die Tatsache, daß dieser Besuch am Tage vor der Harzburger Kujtdgebung stattfindet, beson­ders beachtet, und es muß als selbstverständlich gelten, daß diese Kundgebung in der heutigen Unterredung auch zur Sprache kommen wird.

. Vor dem Reichspräfidentenpalais hatte sich be­reits um 10 Uhr vormittags eine größere Menschen­menge eingefunden. H i t l e r, der im Auto um 11,15 Uhr vorfuhr, wurde mit stürmischen Heilrufen begrüßt, ohne daß es indessen zu weiteren Kundge­bungen kam, da er sofort im Reichspräsidentenpalais verschwand.

W. P. Das zweite Kabinett Brüning hat die Geschäfte der alten Firma gleichen Namens übernommen. Rein äußerlich betrachtet hat also die Aktion, die der Kanzler am Mittwoch, wie allmählich durchgesickert ist, höherem Gebot gehorchend und we­niger aus eigenem Trieb eingeleitet hatte, geklappt: Die Umbildung des Kabinetts ist trotz einiger nicht unbedenklicher Betriebsunfälle bewerkstelligt, und die unbedingten Anhänger des Kanzlers werden sich ihre beifallsfreudige Stimmung, die durch die erneut un­ter Beweis gestellt Zähigkeit und Energie Brünings geweckt ist, auch dadurch nicht rauben lassen, daß die Frist, die sich der Mann ihrer Bewunderung für die Kabinettsumbildung gesteckt hatte, nicht ganz einge­halten wurde. Denn was bedeutet schließlich schon eine dreißigstündige Verspätung in einer Zeit, in der die politischen Entscheidungen nicht allzu selten

Berlin, 10. Oktober.

Reichspräsident von Hindenburg hat gestern die Vorschläge, die Reichskanzler Dr. Brüning über die Kabinettsumbildung zu machen hatte, gebilligt. Er hat Dr. Brüning in seinem Amt als Reichs­kanzler bestätigt. Auf Vorschlag des Kanzlers wur­den ferner folgende Minister in ihrem Amt bestätigt:

Reichsfinanzminister und Stellvertreter des Kanz­lers: Dr. Dietrich.

Reichswehrminister: Dr. h. c. G ro e « e r.

Reichsarbeitsminister: Dr. h. c. S t e g e r w a l d.

Reichspostminister: Dr. Schätzet.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. h. r. S ch i e l e.

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs­autzenministers wurde Reichskanzler Dr. Brüning mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs­ministers des Innern Reichswehrminister Dr. h. r. G r o e n e r beauftragt.

Zum Reichswirtschaftsminister wurde der Preutzische Staatsminister a. D. Prof. Dr. W a r mb o l d, zum Reichsverkehrsministrr der bisherige Reichs­minister ohne Geschäftsbereich Treviranus, zum Reichsminister der Justiz der Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Joel ernannt.

Reichspostminister Dr. Schätzet hat seine endgültige Erklärung über sei» Verbleiben im Amte dem Reichs­präsidenten gegenüber noch bis Sonnabend Vorbehal­ten. Das bisher vom Reichsminister ohne Geschäfts­bereich Treviranus verwaltete Amt des Reichskommis­sars für die Oststelle wird anderweitig besetzt werden; die Entscheidung hierüber steht noch offen.

Paris, 10. Oktober.

Die neue Regierung Brüning findet in Paris int allgemeinen eine gute Presse. Als das charakteristischste Merkmal gilt die Bereinigung des Außenministeriums mit der Reichskanzlei und vor

Reichspräsidenten getragen werde. Die Blätter der Mitte verlangen vom Kanzler, daß er nun unver­züglich an das Wirtschaftsprogramm Herangehen müsse, und die „Vossische Zeitung" stellt in diesem Zusammenhang mit besonderer Genugtuung fest, daß der neue Wirtschastsminister Dr. Warmbold und der Arbeitsminister Dr. Stegerwald über den wesentlichen Inhalt des kommenden Wirtschaftspro- gramms weitgehend miteinander übereinstimmten.

Besonders wichtig ist im Augenblick natürlich die Stellungnahme der Sozialdemokraten, weil das Kabinett von dieser Partei abhängig ist. Aus den Acußerungen des „Vorwärts" geht heute hervor, daß die Sozialdemokraten das Kabinett unterstützen werden, und daß sie dabei von der Absicht ausgehen, „den Generalangriff des Unternehmertums auf die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse abzuschlagen. Das Blatt kündigt an, daß die Sozialisten weiterhin für den Schutz des Tarifwesens und der Sozialen Versiche­rungen, für Bankenkontrolle und Kartellaufsicht usw. kämpfen werden. Im übrigen aber meint der Vor­wärts, gegen das zweite Kabinett Brüning könne man genau so viel einwenden, wie gegen das erste, aber auch nicht mehr.

sprechen von enttäuschten Hoffnungen und von einer Verlegenheitslösung. Immerhin wird auch in der rechtsstehenden Presse die Meinung vertreten, daß die parlamentarischen Chancen des Kanzlers nicht schlecht feien. Die „Germania" weiß überdies mit aller Bestimmtheit zu versichern, daß das neue Ka­binett vollkommen unerschüttert vom Vertrauen des

Die Tatsache, daß der neue Reichspostminister Schätzet sich die Entscheidung über eine endgültige Wiederannahme seines Amtes bis heute Vorbehalten hat, beruht, wie unsere Berliner Schriftleitung drah­tet, darauf, daß der bayerische Ministerpräsident Held gestern nach Berlin abgereist ist, wo er heute mit dem Kanzler und den Vertretern der bayerischen Volkspar­tei über die grundsätzliche Einstellung zum neuen Ka­binett Fühlung nehmen will. Es kann keinem Zwei­fel unterliegen, daß der Minister Schätze! auf Grund dieser Aussprache seine endgültige Zusage zur Weiterführung seines Amtes geben wird.

Oie Stellungnahme -er Fraktionen

zum neuen Kabinett ist noch nicht in allen Punkten zu übersehen, aber die Grenze zwischen Regierungsgruppe und Opposition zeichnet sich doch bereits ziemlich deut­lich ab. Die N a t i o n a l s o z i a l i st e n, die D e u ts ch- nationalen, die Deutsche Volkspartei, die Kommunisten und die neu gegründete Soziali­stische Arbeiterpartei werden für die Mitz- trauensanträge gegen das Kabinett Brüning stimmen. Dabei ist es aber fraglich, ob der linke Flü­gel der Deutschen Volkspartei sich nicht von dieser Ab­stimmung fernhalten oder Stimmenthaltung üben wird. Beim Landvolk und der Wirtschafts- Partei ist damit zu rechnen, datz ein Teil der Mit­glieder nicht für das Kabinett Brüning eintritt, datz aber die Mehrheit dieser beiden Fraktionen dem Ka­binett Gefolgschaft leistet. Die Konservativen, Christlich-Sozialen, das Zentrum, die Bayerische Bolkspartei, die Staatspar- t e i und die Sozialdemokraten werden (viel­leicht die letzteren mit einigen Ausnahmen) f ü r d a s K a bi n e t t stimmen, sodatz man in Regierungskreisen selbst bei Anrechnung gewisser Unsicherheitsfaktoren eine Regierungs-Mehrheit von mindestens 3 0 S t i m- mcn erwartet.

Es ist beabsichtigt, den Reichstag, der am Dienstag nachmittag um 3 Uhr zusammentrit, nur 4—5 Tage debattieren zu lassen. Gesetzesvorlagen oder sonstigen konkreten Arbeiisstoff liegt überhaupt nicht vor. Es handelt sich lediglich um die Erklärung des Reichs­kanzlers, mit der er sein neues Kabinett dem Reichstage vorstellen wird. Daran wird sich dann eine großePolitische Debatte anschließen, an deren Schluß die Abstimmungen über die Mißtrauens- anträge und über die neue langfristige Verta­gung stattfinden werden. Man nimmt an, daß diese Vertagung mit der oben gekennzeichneten Mehrheit durchgesetzt und alle Versuche der Opposition, die gegenwärtige Sitzungsperiode zu verlängern, verhin­dert werden. Ende der nächsten Woche wird der Reichs­tag wahrscheinlich wieder vertagt sein, und man gibt sich in Regierungskreisen sogar der Hoffnung hin, daß diese Vertagung bis O st e r n dauern wird.

Hitler bei Hindenburg

Der heute vormittag 11 Uhr stattfindende Besuch Adolf Hitlers beim Reichspräsidenten von Hin­denburg wird in politischen Kreisen selbswerständlich lebhaft besprochen. Es ist jedoch darauf hiuzuweifen.

akut werden wird. Andererseits ist daran zu erin­nern, daß vor dem gestrigen letzten Besuch des Kanz­lers beim Reichspräsidenten auch amtlich zugegeben wurde, daß es sich dabei in erster Linie um die Frage der Vollmachten handeln würde, di der Kanzler für sein neues Kabinett braucht. Man kann vorläufig annehmen, daß der Kanzler, falls er im Augenblick sich noch nicht im Besitz der sogenannten „roten Mappe" befindet, doch zweifellos vorn Reichspräsidenten, wenn die parlamentarische Lage sich gefährlich zuspitzen sollte, mit der erforderlichen Bollmacht für die eventuelle Auflösung des Parlaments ausgerüstet wer­den würde.

Nirgends Begeisterung!

Die Berliner Presse zur Kabinettsbildung.

th. Berlin, 10. Oktober.

Daß das neue Kabinett Brüning von keiner Seite mit besonderer Begeisterung begrüßt wird, ist selbst­verständlich. Die Blätter der Linken und der Mitte beschränken sich darauf, in ihren Ueberschriften ledig­lich die Tatsache der vollzogenen Kabinettsumbildung

l | im Zeichen des „Zu spät" standen und stehen! Für 1 den Betrachter der Zeitereignisse, der nicht aus ir- ! gendwelchen Gründen zu mehr oder minder kritikloser ' Begeisterung verpslichtet ist, bleibt freilich auch jetzt nach der Beendigung der Kabinettskrise noch genü­gend Stoff, der nachdenklich, vielleicht sogar bedenk­lich stimmt.

Wenn man der Leistung des alten und neuen Kanzlers gerecht werden will, muß man sich zunächst darüber klar werden, weshalb die ganze Ak­tion eingeleitet wurde, und was mit dieser Kabi­nettsumbildung überhaupt erreicht werden sollte. In wenigen Tagen wird bekanntlich der Reichstag, der I sechs Monate lang zum Schweigen oder, um einen moderneren Ausdruck anzuwenden, zum Stillhalten I verurteilt war, wieder zusammentreten, er wird von I der Regierung Rechenschaft fordern, und es gehört I "icht viel Prophetengabe dazu, um Vorauszusagen, daß diese Bilanzsttzung im Wallotbau lebhafte I Kämpfe und scharfe Auseinandersetzungen bringen I ivird. Das erste Kabinett Brüning hat sich zwar, wie I sattsam bekannt ist, in seiner Geschäftsführung weit­hin diktatorischer Methoden bedient, es hat das Par­lament von der praktischen Arbett größtenteils aus­geschaltet, es hat durch Notverordnungen die Maß­nahmen in Kraft gesetzt, die vom Reichstag nur I schwer, vielleicht auch gar nicht zu erwirken waren, I es hat aber trotzdem grundsätzlich ain parlamentari- I scheu Gedanken festgehalten. Als das Parlament im Frühjahr auf mehrere Monate in die Ferien ging, | hofften der Kanzler und seine Mitarbeiter wohl, datz | bis zum Herbst die Früchte ihrer Sanierungsarbeit in die Scheuer gebracht sein würden, daß sich in der Zwischenzeit alles zum Besten wenden und daß die Regierung dann für ihr Tun und Lassen vom Reichs­tag Absolutton erhalten werde. Wie sehr diese Hoff- I nung getrogen hat, braucht heute nicht gesagt zu wer­den, und ebenso ist es nicht notwendig, jetzt noch ein» I mal zu untersuchen, inwieweit diese Enttäuschungen I zwangsläufig und inwieweit sie selbstverschuldet ge­wesen sind. Jedenfalls: Je näher die Herbsttagung I des Reichstages heranrückte, desto größer wurden I für die Regierung die parlamentarischen Sorgen, und I von hier aus wird es wohl auch verständlich, daß der I Kanzler schließlich den Anregungen auf Kabinettsum­bildung, die von verschiedenen Seiten her an ihn her­angetragen wurden, nachgegeben hat. Und was sollte mit dieser Umbildung erreicht werden? Zweierlei sprach da mit: Einmal der Wunsch, die Basis, auf I der das Kabinett den Kampf mit dem Parlament aufnohmen mußte, zu festigen, indem das Ver-

I trauen der mit rebellischen Gedanken infizierten I Gruppen der gemäßigten Rechten zurückgewonnen wurde, und zum andern die Absicht, das Kabinett, das bereits unter gewissen Altersschwächen litt, durch den Einsatz unverbrauchter Kräfte aufzufrischen, es mit neuer Anziehungskraft auszustatten und schließlich auch für die bevorstehenden großen Ausgaben von den parteipolitischen Einflüssen noch unabhängiger als zuvor zu machen.

Schon die Verhandlungen, die der Kanzler nach der Gesamtdemission seines ersten Kabinetts führte, ließen erkennen, daß sich in diese Rechnung einige | Fehler eingeschlichen hatten. Die letzten Tage be­wiesen, daß die Achtung und das Ansehen der Regierung in den offiziellen Kursnotierungen zu Hoch angesetzt waren. Als Heinrich Brüning vor. anderthalb Jahren die Führung ver Reichsge­schäfte übernahm, fanden seine Regierungsmethoden wohl Kritik,, aber stärker als diese kritischen Beden­ken war damals doch das Vertrauen, war die Hoff­nung, daß da endlich ein Mann der Tat aus Ruder gekommen sei. Seitdem die Energie des Kanzlers nachgelassen hat, seitdem weite Kreise auch in ihm einen Cunctator, einen Zauderer, erkennen zu müssen glauben, ist dieses Kapital an Vertrauen schnell abgewirtschaftet worden, und es war durchaus bezeichnend, daß die meisten Männer, die als Mitarbeiter und Mitstreiter für das neue Kabi­nett gewonnen werden sollten, höfliche, aber be­stimmte Zurückhaltung an den Tag legten. Von den Ministerkandidaten gab es Absagen, von den Par­teien, deren Unterstützung man sich sichern wollte, erntete man allerhand Unfreundlichkeiten, und oben­drein säte man anderswo durch diese Wendung nach Halbrechts mancherlei Mißtrauen. So standen diese Verchandlungen Brünings unter keinem günstigen Stern, und als Trost bleibt dem Kanzler nur das eine: daß die Bildung seines zweiten Kabinetts schließlich trotz aller Schwierigkeiten doch noch ge­lungen ist.

Innenministerium. Man sieht hierin allgemein den Willen des Kanzlers, einerseits die soeben einge­leitete

Politik bet internationalen Verständigung weiterznsühren

und gleichzeitig durch Ernennung Gröners zum In­nenminister den Kreisen der äußersten Rechten und Linken zu verstehen zu geben, daß jeder Versuch eines Staatsstreichs mit aller Schärfe im Keime erstickt werde.

Der „Petit P a r i s i e n" erklärt, die ganze Zu­sammensetzung der neuen Regierung verliere an Be­deutung hinter dem Hauptereignis, der Verquickung des Wehrministeriums mit dem Innenministerium. Das linksgerichtete ,O> e u v r e“ stellt mit Befriedi­gung fest, daß man nunmehr mit der Fortführung der deutsch-französischen Verständigungspolitik _ keine Schwierigkeiten mehr haben würde. Man müsse zu­geben, datz das neue Kabinett

einen Ruck nach rechts

bedeute, aber die letzten Wahlen in Hamburg hätten deutlich bewiesen, daß es höchste Zeit sei, den Sozial­demokraten ihre Freiheit wiederzugeben.

Die demokratische „Republiqne" begrüßt die Möglichkeit einer Fortführung der Politik der inter- notionolen Zusammenarbeit. Der sozialistische „Po-

Enalisches Lob für Brüning

London, 10. Oktober.

Das zweite Kabinett Brüning wird in der Londoner Presse im allgemeinen günstig auf­genommen, besonders im Hinblick aus die bevorstehen­den Verhandlungen zwischen Laval und Hoover.

Der „Daily Telegraph" meint, daß die Be­setzung des Innenministeriums durch Groener eine geschickte Maßnahme Brünings sei. Die Regie­rung glaubt, so faßt der „Daily Expreß" diesen Schritt aus, daß über kurz oder lang der Innen­minister auch militärische Ausgaben zu erfüllen haben werde.

„Times" drückt in einem Leitartikel zu der deutschen Kabinettsbildung die Ansicht aus, es dürfte allgemein Erleichterung darüber herrschen, daß Brünings feste Händ weiter das Steuer halten wird. Nirgends seien die Schwierigkeiten, einen mittleren Kurs zu verfolgen, ungeheurer gewesen als in Deutschland, und niemand habe sie so mutig überwunden wie Brüning. Es ist in der Tat in je­der Hinsicht befriedigend, daß er aufs neue von seine« früheren Mmistern umgehen ün Amte itz.

«ne ist gelungen, aber was ist damit erreicht» Von den Mitgliedern des alten Kabinetts Brüning kehren drei nicht wieder: Curtius, Wirth und Gue- ravd. Aber wenn ihr Ausscheiden, wie die Dinge nun einmal liegen, für die Regierung auch eine poü= tische Entlastung bedeuten mag, so ist auf ver ande-

Kasseler Abendzeitung

Rück«,bluna 6e3 SeJoSn■6e [ciS. Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder aus S(6rtftlettunß und Druckerei: Kölnische Straße 10. — Telephon:

Sauunelnumurer 8800. Jurifttiche Sprechstunden D re ns tag und Freitags 17—10 Uhr Kölnische Straße 10. L

Hessische Abendzeitung

t breite Selle 45 4« CffcrtfleDiipr 2o 4 (Bet SuftettititG 85 A) — stur ba§ EifÄcineit non it»

nttn^S^^“8aü^ttrnan ®e,'°nkercn dläben und für telephonisch erteilte Austräge keine Gewähr. Rech, nungsbetrage innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kastel. — Postscheckkonto Franksutt a. M. 6381

Zn Paris: Gute presse

Eigener Drahtbericht.

Oer Kampf um die Mehrheit

Von unserer Berliner Schriftleltung.

__ Einzelpreis 20 Pfennig

Kasseler Neueste Nachrichten

Oer Start des zweiten Kabinetts Brüning

Di- parlamentarischen Aussichten des Kabinetts / Vertagung des Reichstags bis Ofiern? / Hindenburg empfängt Httler / Das Urteil des Auslands