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Nummer 232*

Gonnabend/Sonntag/ 3./4. Oktober 1931

21. Jahrgang

Oie Umschuldung der Gemeinden

Oie Pläne der Reichsregierung / Verkündung der neuen Notverordnung erst Anfang nächster Woche / Amerikanischer Vorstoß in der Abrüstungsfrage?

Scharfe Kontrollmaßnahmen

Eigener Drahtbertchl.

Oer Witte zur Führerschaft

at. Berlin, 3. Oktober.

Wir find in der Lage, aus dem Projekt zur Umschuldung der Gemeinden einige Einzel­heiten mitteilen zu können. Die kurzfristigen G e - m e i n d e s ch ul d e n, deren Regelung für die Ver­trauenskrise des deutschen Kredits auch gegenüber dem Ausland von großer Bedeutung ist, werden in den Städten über 10 000 Einwohner einschließlich der Werkschulden auf 1,7 Milliarden veranschlagt, während die reinen Kommunalschulden 1,45 Milliarden betra­gen. Hiervon werden nach Abzug der reinen Kassen­kredite, die durch den laufenden Betriebsbedarf ge­rechtfertigt sind, sowie nach Absetzung direkter Barab­lösungen na^ dem Plan der Reichsregierung

noch 800 Millionen konsolidiert werden müssen, d. h. sie werden unter Garantie des Reichs und der Länder in längerfristige Kredite umgewandelt, für die ein fester, in die Wirtschaft der Gemeinden vor­aussichtlich tief einschneidender Tilgungsplan aufgestellt wird. Das Verfahren wird wahrscheinlich so ausschen: Es wird eine „Umschuldungs- stelle" beim Reichsfinanzministerium zur Umschul­dung kurzfristiger Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden gebildet. Ihr gehören an: je ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums, des Reichsbankdirekto- rtums, oes private» Vant- und Hypoihekengergcrves, der Reichskreditgesellschaft und der Regierung oder der Staatsbank des beteiligten Landes. Als ständigen Ländervertreter wird der Reichsrat einen preußischen Bevollmächtigten entsenden. Handelt es sich um die Umschuldung einer Gemeinde, so müssen noch ein Ver­treter sowohl der Deutschen Girozentrale wie des zu­ständigen kommunalen Spitzenverband«» zugezogen werden.

Die Umschuldungsstelle -rt gegenüber dem Schuld­ner, d. h. der Gemeinde oder dem Lande, eine Reihe wichtiger Befugnisse.

So kann sie vom Schuldner die namentliche An­gabe der übrigen Gläubiger verlangen. Die Gemeinde muß einen Ueberblick über ihre H au shalt s-, Kas­se n - und Vermögenslage geben und selbst einen Tilgungsplan für ihre sämtlichen kurzfristigen Schulden vorlegen.

Das Verfahren der Umschuldung geht so vor sich, daß durch Ausgabe von Schuldverschrei­bungen und eine Festsetzung von Tilgungsra­ten oder durch eine dieser beiden Maßnahmen die bisherigen kurzfristigen Schulden abgedeckt werden. Die Umschuldungsstelle kann die Umschuldung davon abhängig machen, daß die Gemeinde sich verpflichtet, ihren Haushaltsfehlbetrag mindestens in Höhe der Hälfte der Zinsen- und Tilgungsraten durch Aus- gabensenkung und nur den Rest durch „sonstige Maß­nahmen" zu decken. Im übrigen muß sie auf Verlan­gen der Umschuldungsstelle ihre Werkbetriebe (Gas, Wasser, Verkehr usw.) zunächst auf ihre Ertragsfähig­keit hin revidieren lassen, sodann aber auch kann ver­langt werden, daß sie

aus die Tarife der Werkbetriebe besondere Abgaben oder Zuschläge

erhebt und deren Ertrag treuhänderisch verwalten läßt. Die Haftung für die oben erwähnten Schuld­verschreibungen übernimmt das Reich, ihm gegenüber haftet das Land mit einem Drittel der Garantie­summe. Von der Gemeinde kann die Umschuldungs­stelle 'verlangen, daß sie zwecks Mithaftung Ver- mögensteile treuhänderisch übereig­ne^, und ohne Einvernehmen mit der Umschuldungs­stelle für die Dauer der Reichsgarantie keine neuen Schulden macht. Bleibt ein Land oder eine Gemeinde mit Zins- und Tilgüngsleistungen länger als einen Monat im Rückstand, so kann das Reich die Steuer­überweisungen entsprechend kürzen.

Die Schuldverschreibungen, mit deren Hilfe die Umschuldung erfolgen wird, sollen mit 7,% Prozent verzinst und in 17jähriger Laufzeit getilgt werden.

Diese Umschuldungsbestimmungen sollen bereits durch die bevorstehende Notverordnung in Kraft ge­setzt werden.

Notverordnung erst Dienstag

th. Berlin, 3. Oktober.

Die Reichsregierung hat auch gestern den ganzen Tag über bis in die Nachtsmnden die Bera­tungen an der neuen Notverordnung fortge­setzt, aber es wird trotzdem nicht möglich sein, die Verordnung, wie es ursprünglich geplant war, am heutigen Sonnabend zu verkünden. Vielmehr rech­net man jetzt mit dem Dienstag abend als Ter­min der Veröffentlichung. Die Verordnung wird insgesamt etwa 30 einzelne Punkte umfassen,

von denen wir die wichtigsten bereits vor einigen Ta­gen mitgeteilt haben.

Es ist nun noch die Frage aufgetaucht, ob eine Ermächtigung an die Privatindustrie zur Herabsetzung von Gehaltsbezügen ebenfalls in die Verordnung ausgenommen werden soll. Nachdem dies bisher allgemein bezweifelt wur­de, glaubt heute die dem Kanzler nahestehende „Ger­mania", daß dieses schwierige und stark umstrittene Problem doch noch in diese Notverordnung mit aus­genommen werden soll.

Erst nach der Veröffentlichung dieser Notverord­nung wird die Reichsregierung an die eigentlichen Wirtschastssragen Herangehen, und zum Zwecke der Vorbereitung des großen Wirtschafts­programms wird der Reichskanzler im Laufe der nächsten Woche eine Besprechung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeiführen. Selbstverständlich wird es sich dabei vor allem um die L o h n 1 a r i f e drehen, da die Frage einer Herab­setzung der Tariflöhne den Kernpunkt der neuen Maßnahmen bildet. Es ist dagegen noch nicht ent­schieden, ob dieses Wirtschaftsprogramm schon binnen kurzer Zeit ebenfalls durch Notverordnung verkündet werden wird. In Gewcrkschaftskreisen vermutet man allerdings, daß schon in der zweiten Okto­be r h ä l f t e eine neu- Notverordnung folgen soll, die dann das große Problem der Löhne und der Arbeitsmöglichkeiten betreffen wird.

Die österreichische BUdgetsanierung. Der Finanz- uiD Budgetausschuß des Nationalrates hat Sonn­abend früh mit allen Stimmen gegen die eine Stimme des Heimatblocks die im Budgetsanierungs­gesetz enthaltenen Vorlagen genehmigt. Ueber die Vorlage wird in der heute nachmittag stattfindenden Sitzung des Nationalrates abgestimmt werden.

Washington, 3. Oktober.

Im Staatsdepartement fand gestern eine sie­benstündige Besprechung Mischen Staats­sekretär S t i m s o n und dem Sachverständigen für Abrüftungsfragen, Senator Morrow, statt. Ueber den Gegenstand der Konferenz, an der auch der Ge­neralsekretär der amerikanischen Delegation der Gen­fer Abrüstungskonferenz, ferner der Referent für Westeuropa und der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung teilnahmen, wird Stillschweigen bewahrt.

„Baltimore Sun" will aber aus angeblich guter Quelle erfahren haben, daß man den Entwurf ei­nes Sicherheitspaktes ausgearbeitet habe, der entsprechend französischen Wünschen weitergehe als ein bloßer Konsultitavpakt. Diesr Plan solle es Frankreich und Polen ermöglichen, Abstriche bei >' ihrem Landheer vorzunehmen und einer den deutschen | Wünschen entgegenkommenden Regelung der polni­schen Korridorfrage zuzustimmen, damit im Osten Europas das Gefühl stabiler Verhältnisse hergestellt werde.

Oie Vorbedingung

„Journal" über die Fortsetzung der deutsch-franz. Annäherungspolitik.

Paris, 3. Oktober.

Im „Journal" erklärt Saint-Brice am Sonn­abend, daß das Weiterbestehen des Kabinetts Brüning die erste Vorbedingung für die Fortsetzung der deutsch­französischen Annäherungspolitik sei. Diese Tatsache liege auf der Hand, da die in Paris und Berlin an­gebahnte Verständigung in hohem Maße auf dem Ver­trauensverhältnis zwischen dem französischen Mini­sterpräsidenten Laval und dem Reichskanzler Brüning beruhe. Man müsse jedoch feststellen, daß Dr. Brüning schwere Stunden durchmache, da der Sturz des Pfundes die deutsche Finanzkrise noch schwieriger ge­stalte. Die Bilanz der Reichsbank lege für die Rück­wirkungen der englischen Vorgänge auf Deutschland beredtes Zeugnis ab. Die Kredite seien eingefroren und alle Versuche, eine Rückführung der Kapitalien aus dem Auslande zu veranlassen, hätten sich als nutz­los erwiesen. Deutschland halte sich nur noch durch seine Handelsbilanz. Das einzige Mittel, die Aktivi­tät der Handelsbilanz aufrecht zu erhalten, bestehe in einer Herabsetzung der Produktionskosten, was wieder- 'mn eine Herabsetzung der Löhne und Gehälrer zur Be-

W. P. Nun kommt allmählich auch für die letzten der fast sechsmal hundert Mann, die hinter ihrem Namen das M. d. R. setzen können, die Zeit, daß die Koffer für die Fahrt nach Berlin gepackt werden müssen. In den Fraktionszimmern und in den anderen kleinen Sitzungssälen, die das „Dem deutschen Volk" geweihte Haus am Platz der Republik enthält, herrs<Ä schon jetzt Hochbetrieb: Man formiert Fron­ten, man schreibt seine parteipolitischen Wunschzettel, man fitzt in den Ausschüssen zusammen, man zitiert das oder jenes Mitglied des Kabinetts vor diese Gre­mien, und man verdaut je nach Temperament um» parteipolitischer Stellung leichter oder schwerer die Enttäuschung, die der Minister oder der Ministerial­direktor mit der in höflichem, aber bestimmtem Don vorgetragenen Auskunftsverweigerung weckt. Und wie lange wird es noch dauern, dann ist der drei­zehnte Oktober da! Dann werden die Kolonnen der Abgeordneten auch in den Plenarsitzungssaal einmar­schieren, und dann wird der Reichstagspräsident durch ein Glockenzeichen verkünden, daß die parlamentslose Zeit für ein paar Tage ihr Ende erreicht hat!

Sie sind wie im Fluge dahingegangen, diese sechs -Monate Ferien vom Parlament, von Mißtrauensvoten und anderen parteipolitischen At­tacken, die sich der Kanzler so um Ostern herum er­kämpft hatte. Damals glaubten die Männer um BrOuiNg, daß die Frist, die ihnen gewährt wurde, reiasttey genug bemessen fei, um die große Sanierungs­aktion vorzubereiten und dann in Ehren vor dem Reichstag zu bestehen. In jenen Frühlingstagen lobten sie noch in der Hoffnung, daß sich im Laufe des Sommers vieles, wenn nicht sogar alles zum Guten wenden werde, und daß die Bilanz: die im Herbst vor dem Parlament aufzumachen sei, manchen an­sehnlichen Posten auf der Aktivseite ausweisen werde. Und heute? Heute wäre es ihnen vielleicht am lieb­sten, wenn diese Rechenschaftslegung noch ein paar

dingung habe. Es frage sich nur, ob die Arbeiterschaft und die politischen Parteien zu derartigen Opfern be­reit seien.

Neue Schwierigkeiten in London

London, 3. Oktober.

Die Schwierigkeiten innerhalb des englischen Kabinetts sind entgegen der am Freitag abend in politischen Kreisen herrschenden Ansichten noch nicht behoben.

Wichtig für die weitere Entwicklung ist, daß der linksliberale Lorv Grey eingegrifsen hat und in ei­nem Briefe, der in der „Times" veröffentlicht wird, die Liberalen äuffordert, das Programm der Arbei- terpatei zu bekämpfen. Im Anschluß hieran setzt sich die „Times" für ein Gentleman-Abkommen zwischen den Konservativen und Libera- l e n ein, um so Sir Herbert Samuel das Verblei­ben im Kabinett zu ermöglichen. Sie fordert von den Rechts-Konservativen, im Interesse der nationa­len Einheit, ihre extremen Zollforderungen zu dämpfen.

Pfund-Entwertung und englische Industrie

London, 3. Oktober.

„Daily Telegraph" bringt eine Zusammenfassung über die Auswirkungen der Pfundent­wertungin derenglischenJndustrie nach dem Fallenlassen des Goldstandards. Besonders stark macht sich diese Auswirkung bisher wieder in der Schiffahrt, dem Kohlenbergbau sowie in der Maschi­nen-, Woll-, Kunstseiden- und Holzindustrie bemerk­bar. Die Erwerbslosenziffer ist hierdurch z. B. im nordwestlichen Jndustriebezirk von etwa 21000 auf 13865 in den letzten 14 Tagen zurückgegangen.

Im Gebiete von Lancashire hat die Beschäftigung der Baumwollindustrie den besten Stand seit drei Jahren erreicht. Sogar chinesische Bestellungen sind zum ersten Male seit drei Jahren wieder eingelaufen.

Die Frachtsätze nach der Ostsee hatten bereits eine Steigerung von 3 Schilling Pro Tonne erfahren, sind jedoch in pen letzten Tagen wieder etwas zurückge- gangen.

Monate hinausgeschoben werden würde. Gewiß, in mancher Hinsicht ist mehr, ist Bedeutsameres gesche­hen, als erwartet werden konnte! Die Botschaft Her­bert Hoovers war schlechthin ein Wunder, ihre Ver­kündung war ein Ereignis, das die Diskussion über die Reparationsfrage energischer in Gang brachte, als es je eine Moratoriums-Erklärung oder sonst ein deutscher Schritt vermocht hätte. Aber dann kam das andere, das Bittere, das.uns um den Ertrag dieser amerikanischen Hilfsmaßnahmen brachte: Der Abzug der Auslandskredite, der Zusammenbruch der Banken, die Auswirkungen der Deflation, die Ver­schärfung der Wirtschaftskrise auf der ganzen Linie und schließlich der Abbruch der Zollunionsaktion in Gens. Und wenn uns auch die tröstliche Gewißheit geblie­ben ist, daß es in der Reparationsfrage nach dem Ablauf des Stillhalteabkommens kein Zurück geben kann, so verblaßt doch dieser Trost vor den vielen Sorgen, die uns geblieben sind, und die wachsen werden, je mehr wir uns dem Winter nähern. Ir­gendwie fühlen wir alle, daß die Ordnung, die von der Regierung durch ein Massenaufgebot von Notverord­nungen geschaffen worden ist, nichts Dauerhaftes ist, daß die Gefahren noch nicht endgültig gebannt sind, weil nur die Symptome und nicht die Ursachen der Krise beseitigt wurden. Und dieses Gefühl hat jene Spannungen geschaffen, unter denen das deutsche Volk heute lebt; es hat die Kritik geschärft, der die Reichsregierung ausgesetzt ist, und es mündet schließ­lich in die große unrnhevolle Sehnsucht, die immer wieder und überall hervorbricht: In die Sehnsucht, daß die zu Führern Berufenen endlich Beweise ihres Führerwillens und ihres Füh­renkönnens geben möchten!

Niemand wird die Anklage erheben wollen, daß die Mitglieder der Reichsregierung und daß insbesondere der Kanzler es während der letzten Monate an Eifer hätten fehlen lassen. Sie sind unermüdlich tätig ge­wesen, und Wenns auch auf diesem oder jenem Po­sten der Regierung Versager gegeben hat, so ist es im großen und ganzen doch gelungen, die Fol­gen der Katastrophe^ die während dieses Sommers über uns hereingebrochen sind, abzuschwächen, in manchen Fällen sogar auszugleichen. Mit dieser' Feststellung wird anerkannt, was an der Arbeit der Regierung anerkennenswert war, es wird aber zu­gleich auch angedeutet, daß das Letzte, das Höchste, das Entscheidende undurchgeführt blieb, ja daß seine Durchführung bisher überhaupt nur selten versucht wurde: Der wirkliche Staatsmann und der wahrhafte Führer wird sich niemals damii begnügen, die Schäden, die der Sturm auf dem von ihm befehligten Schiffe angerichtet hat, zu reparie­ren, sondern er wird feine vornehmste Aufgabe darin sehen, das Schiff aus der Gefahrenzone hinauszu- führen und die Ausrüstung überdies so zu vervoll­kommnen, daß es neuen Ueberraschungen besser als zuvor zu trotzen vermag. Reichskanzler Brüning hat sich vor kurzem, als er Carl Duisberg, dem Führer der Deutschen Industrie, zum siebzigsten Geburtstage die Glückwünsche der Reichsregierung überbrachte, ausdrücklich zu dem so verstandenen Führergedanken bekannt. Dürfen wir diese Worte als ein Gelübde für die Zukunft nehmen, als ein Versprechen, daß die Mechode der Vergangenheit überwunden wurde, und daß statt der Reparaturen nach dem Unglück ein alle ungünstigen Möglichkeiten berücksichtigendes Arbeiten aus weite Sicht treten soll?

Wir wünschen nichts dringender, als daß die Brü- ningsche Politik diese Deutung der Kanzlerrede recht­fertigen werde. Und wenn etwas diesen Wunsch ver­stärkt, dann ist es die Erkenntnis, daß unser Volk gerade heute eine starke Führerschaft braucht. In einer Zeit, in der das Alte und das Neue in erbit­tertem Kampfe liegen, in der die Frage, ob das bis­cherige System des wirtschaftlichen uns des geistigen Lebens erhalten, ob es erneuert oder ob es beseitigt werden soll, entschieden wird, ist bei einem führer­losen Volke die Gefahr riesengroß, daß es das allen Klassen Gemeinsame, das Verbindende über dem, was die einzelnen Gruppen in materieller und welt­anschaulicher Hinsicht trennt, vergißt. Wir haben in den letzten Tagen die Kundgebung der Wirtschafts­verbände gelesen, und wir haben dann die Antwort, die den Unternehmern von den Gewerkschaften erteilt wurde, vernommen. Diese Erklärungen ließen erken­nen, welche Kräfte heute um die Gestaltung unseres Weltbildes ringen, und sie gaben uns zugleich eine Vorstellung davon, wie stark der Zusammenstoß der Meinungen und Interessen ist: Hier die Ansicht, daß das kapitalistische System an sich gesund sei, und daß nur die Rückkehr zum unverfälschten »/individua­listischen Wirtschastsprogramm" die Ret­tung bringen werde, und dort die Ueberzeugung, daß alle Nöte unserer Zeit Fehler des bisherigen Systems seien, und daß der Weg zur Gesundung nur über die Verwirklichung staatssozialistischer Ideen gehen werde. Diese Geensätze beherrschen — in der-

Ein neuer Sicherheiispaki?

Eigener Drahtbertchl.