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Nummer 231*

Rreifaq, 2. Oktober 1031

21 Jahrgang

Das englische Parlament wird aufgelöst

Wahrscheinlich Mittwoch oder Donnerstag / Oie Liberalen auf dem Rückzug / Oie neuen Maßnahmen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung

„Rationaler Wiederaufbau"

Eigener Drahtberichi.

London, 2. Oktober.

Die „Times" charakterisiert die innenpolitische Lage mit den Worten, daß sich Mardonald unter der Parole einer nationalen Wiederauf­baupolitik nunmehr endgültig zur Ausschrei* bung von Neuwahlen entschloffen habe.

Daß die öffentliche Ankündigung erst am Schlüsse der Parlamentsfitzungen erfolgen werde, sei nicht nur verfassungsmäßig korrekt und entspreche der Ueber- lieferung, sondern liege auch im Interesse der natio­nalen Mehrheit. Ob alle liberalen Mitglieder der Regierung Macdonald zur Seite stehen werden, wenn die Unterstützung der Liberalen für eine Politik der freien Hand gefordert werde, sei noch nicht sicher. Die Arbeiten des Kabinetts seien so weit vorgeschritten, daß man eine endgültige Entscheidung in der heute Nachmittag stattfindenden Sitzung des Kabinetts erwarten könne, auch wenn der Mi­nisterpräsident wegen einer Reise in seinen Wahlbe­zirk nicht an ihr teilnehme. Auf reden Fall werde man heute feststellen können, ob alle Mitglieder des Kabinetts den Aufruf des Ministerpräsidenten unter­stützen werde,».

Die Formel, auf die man sich bereits geeinigt habe, besagt dem „Daily Expreß" zufolge, daß es notwendig sei, die Einfuhr einzuschränken, und daß zu diesem Zwecke alle Methoden der Zoll- qtraten und Einfuhrverbote angewendet werden dür­fen, und daß die landwirtschaftliche Erzeugung geför­dert werden muffe.

Oie Liberalen geben nach

London, 2. Oktober.

Bei der Klärung der innerpolitischen Lage in England spielt Lord Reading eine ausschlag­gebende Rolle. Nach seiner Audienz beim König, wird auch er, wie dies Sir Herbert Samuel am Mitt­woch getan hatte, Lloyd George aufsuchen, um diesen über die Stimmung der Liberalen im Kabinett zu unterrichten. Wie die „Times" schreibt, haben auch die Liberalen erklärt, daß sich Neuwahlen nicht mehr umgehen lassen werden. Die liberalen Minister seien der Ansicht, daß Macdonalds Entschluß, Neuwahlen vorzunehmen, kein ausreichender Anlaß für ein Ausscheiden der nationalen Regie­rung sei, falls eine geeignete Grundlage für den Wahlaufruf gefunden werde.

Am Nachmittag traten die liberalen Minister des Kabinetts zu einer Sitzung zusammen, in der die neue Wahlreform erörtert wurde. Eine völlige Einigkeit wurde nicht erzielt, doch stellt man sich aus den Stand­punkt, daß die sofortige Ausschreibung von Neuwah­len keineswegs den Rücktritt der libe­ralen Mini st er fordere. Aus der Kabinetts­sitzung ergab sich, daß die Minister hoffen, am Frei­tag zu einer Einigung zu kommen. Alle Minister der Arbeiterpartei werden, wie „Daily tzerald" meldet, Macdonald unterstützen und die Zolltarif-Formel schlucken.

Die Auflösung des Parlaments wird, wie allgemein angenommen wird, voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag erfolge«, so daß die Neuwahlen Ende Oktober statt­finden könnten. Der genaue Zeitpunkt wird davon

abhängen, ob die Regierung die übliche Wahlkampf­periode abzukürzen gedenkt oder nicht.

Arbeitslosentumutte in Glasgow

Glasgow, 2. Oktober.

In Bristol und Glasgow kam es gestern zu Ar­beitslosenkundgebungen gegen die geplanten Kürzun­gen der Arbeitslosenbezüge. An beiden Orten mar­schierten Tausende von Frauen und Männern nach dem Rathaus, wo eine Abordnung dem Stadtrat ihre Beschwerde überreichte. Einen besonders ernsten Charakter nahmen die Kundgebungen in Glasgow an, wo sie bis nach Mitternacht andauerten. Polizei unternahm zahlreiche Knüppelangriffe auf die nach Zehntausenden zählenden Menschenmaffen. Ein Unterhausmitglied wurde verhaftet und wird heute vor dem Polizeigericht erscheinen. Außerdem verhaf­tete die Polizei noch 12 Personen.

Vielfach kam es zu schweren Ausschreitun­gen. Die Fensterscheiben zahlreicher Geschäfte wur­den zertrümmert und die Auslagen als Wurfge­schoße gegen die Beamten benutzt. Viele Personen erlitten Verletzungen. Drei Polizisten mußten ins Krankenhaus geschafft werden. Nach Mitternacht wurden zwölf Lebensmittelgeschäfte apsgeplündert. Um 1,30 Uhr war die berittene Polizei noch in den Straßen mit dem Auseinandertreiben der Menschen­maffen beschäftigt. Erst nach 2 Uhr früh trat end­lich Ruhe ein.

tlnabhängigkettsvetvegung auch in der Mongolei

Moskau, 2. Oktober.

Nach Moskauer Meldungen aus der Mongolei haben etwa 300 Fürsten der chinesischen Mongolei die Absicht, dem Beispiel der mandschurischen Pro­vinzen zu folgen und ihrerseits ihre Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Nanking zu erklären. Die Meldungen heben hervor, daß Verhandlungen mit Japan über die Anregung ihrer Loslösung von China ausgenommen würden.

Oas Barometer steht auf Sturm

Bukarest, 2. Oktober.

Die gestrige Sitzung der Jnterparlamenta- rischen Union war durchweg dem Abrüstungsge­danken und der Weltwirtschaftskrise gewidmet. Alle Redner gaben hierzu feierliche Erklärungen ab. Auch der französische Redner forderte aufrichtige materielle und moralische Abrüstung und betonte die Notwendig­keit der Schiedsgerichtsbarkeit.

Besonderen Beifall erntete die Rede des Reichs­tagspräsidenten L o e b e, der vor allem von der Welt­wirtschaftskrise sprach und als deren vernünftigste Lösung eine Zollunion zwischen Deutschland und Frankreich bezeichnete, welche den Ausgangspunkt für Paneuropa zu bilden hätte. Die Lösung müsse aber rasch gefunden werden; denn der Sturm der Krise drohe, über unsere ganze Welt hinweg zu fegen. Die Gefahr sei groß, wenn auch die kommende Abrüstungs­konferenz keine positiven Ergebnisse bringen sollte. Anstatt, Kanonen und Festungen zu bauen und mörderische Waffen herzustellen, sollte man Wohnhäuser und Schulen bauen und Frie­denswerke schaffen.

Statt 26 nur noch 20 Wochen!

Oie Neuregelung der Al beiislo enversickerung / Oie Lluterflützungsdauer wird herabgesetzt

th. Berlin, 2. Oktober.

Während das Reichskabinett die Arbeiten an der neuen Notverordnung ununterbrochen fortsetzt, ist die Reichsanstalt für Arbeitslosenversich e rung inzwischen zu einem bemerkenswerten Schritt übergegangen, der in das Kapitel der Reform der Arbeitslosenfürforge gehört und der eine praktische Auswirkung der durch die Notverordnung vom 5. Juni erteilten Ermächtigung darstellt. Die Reichsan- ftalt hat beschlossen, die Unterstützungsdaner von 26 Wochen auf 2v Wochen und für berufS» üblicheArbeitsloseaufltzWochenherab- zusetzen. Diese Reuregeluna tritt am 5. Oktober bereits in Kraft. .

Es handelt sich darum, daß die Reichsanstalt in Voraussicht der im Winter zweifellos noch stärkeren Arbeitslosigkeit, eine Sicherheftsmaßnahme getroffen

hat. um nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu gera­ten. Bekanntlich sind durch die Notverordnung vom 5. Juni der Reichsanstalt die entsprechenden Voll­machten gegeben worden, auf dem Verwaltungswege selbständige Abänderungen vorzunehmen, damit eine glatte Abwicklung ihrer Verpflichtungen gewährleistet wird. Man hält es nun für wahrscheinlich, daß

die Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Winters eine Höchstgrenze von etwa Millionen erreichen wird.

Der Reichskanzler hat zwar in' einem Zeitungs- Interview vor längerer Zeit einmal von 7 Millionen gesprochen, aber nach den Schätzungen von unterrich­teten Stellen, die selbstverständlich ebenfalls keine absolut sichere Voraussage machen können, dürste die Zahl von Millionen schwerlich überschritten wer­

Glückwünsche für Hindenburg

Oer 84. Geburtstag des Reichspräsidenten

th. Berlin, 2. Oktober.

Der Reichspräsident von Hindenburg begeht am heutigen 2. Oktober seinen 8 4. Ge­burtstag. Er verbringt diesen Tag, wie schon in früheren Jahren, auch diesmal wieder außerhalb Ber-, lins in aller Stille. Der Ort, in dem er sich aufhält, wird amtlich nicht bekanntgegeben, um dem Reichs­präsidenten für den heutigen Tag völlige Ruhe zu sichern. Es handelt sich um eines der in der Nähe von Berlin gelegenen Jagdreviere, die der Reichsprä­sident von Zeit zu Zeit zu einem kurzen Aufenthalt aufzusuchen pflegt.

Die Berliner Presse gedenkt selbstverständ­lich des heutigen Tages mit Worten des Dankes und der Würdigung. Von den verschiedenen Presse­äußerungen seien nur einige wenige Sätze hervor­gehoben. So schreibt die „E e r m a n i a" unter an­derem: „In dem verantwortungsvollen Amt des Reichspräsidenten, welches Hindenburg nunmehr schon über sechs Jahre in vorbildlicher entsagungsvoller Pflichttreue bekleidet, spiegeln sich die Sorgen und Nöte, an denen unser Volk gegenwärtig leidet, stärker wider als sonst im Staatsleben. Der heutige Tag sollte darum allen Deutschen in ganz besonderem Maße ihre Pflicht gegenüber der Staatsobrigkeit und der Staatsgemeinschaft ins Gedächtnis zurückrufen. Der Geburtstag des Reichspräsidenten könnte so in besonderem Maße ein Tag nationaler Selbstbesinnung werden." In der „Börsenzeitung" heißt es: „Alle guten Deutschen denken an diesem Tage in Dankbarkeit und mit aufrichtigen Segenswünschen des würdigen Mannes, der in Deutschlands schwerster Zeit die Bürde des hohen Amtes des Reichsptäsiden- ten auf seine Schultern nahm, dem Vateüand die Stille des Lebensabends opfernd und auch in hohem Alter das leuchtende Beispiel treuester Pflichterfül­lung gab." In ähnlichem Sinne äußern sich die mei­sten übrigen Blätter zur Würdigung des heutigen Gedenktages.

In allen Winkeln des Reiches gedenkt man heute des ehrwürdigen Führers der Nation. Es geschieht nicht oft in der Geschichte, daß Männer zum Symbol werden, es gehört zu den großen Ausnahmen, daß ein einzelner das Vertrauen von Millionen genießt. Hindenburg, der Heerführer des Weltkrieges, ist tn iten Jahren seiner Reichspräsidentenschaft längst der vornehmste Repräsentant des deutschen Volkes in den Augen der fremden Völker geworden. Er verkör­pert in seiner ehrfurchtgebietenden Gestalt die Idee der Einheit und Einigkeit des

ganzen deutschen Volkes. In den letzten Jahren geschah es gar manchmal, daß der Reichsprä­sident den zerstörenden Kräften des Klassenhasses Ein­halt gebieten mußte. Es fällt schwer, sich vorzustel­len, was geschehen wäre, wenn nicht von ihm die Gegner schließlich doch besänftigt worden wären.

„Einigkeit und Recht unb Freiheit . . Im Geiste unseres deutschen Nationalliedes versuchte Hindenburg auch in den schwersten Zeiten sein Amt zu sichren. Unser Blick schweift sechs Jahre zurück. Frühjahr 1925: Im heißen Ringen um das erste Älmt des Reiches war der Generalfeldmarschall» des Weltkrieges als Sieger hervorgegangen. Endloses Fragen: Was wird der Mann tun, der seiner seeli­schen Haltung nach noch ganz im Banne des alten Staatsgedankens lebte? Getreu dem Schwure, den er auf die Weimarer Verfassung in einer feierlichen Stunde abgelegt hatte, führte Hindenburg fein Amt. Der Pflichtgedanke stand ihm über alles. Ihm brachte er sogar das schwere Opfer, sich von manchem alten Kriegskameraden zu lösen.

Neue Sorgen lasten jetzt am Tage dieser Hinden- burgfeier auf uns: Das Geflüster der Parteimänner dringt bis an unser Ohr. Die Amtszeit des am­tierenden Präsidenten läuft mit diesem Fahre ab. Im Frühjahr steht uns die Unriche neuer, nicht we­niger erbitterter Wahlen bevor. Jeder weiß, daß sich eine erdrückende Mehrheit des deutschen Volkes hin­ter Hindenburg schlägt, wenn er sich zur Wahl stellt. Aber tut er das? Drückt ihn nicht schon die Last des Alters allzusehr. . Dürfen wir das Opfer einer er­neuten Präsidentschaft von ihm verlangen? _ Im grauen Nebel liegt noch die Zukunft. Es weiß nie­mand genau anzugeben, wie sich das Schicksal des deutschen Volkes noch gestaltet. Aber gerade darum schleicht sich in unsere heutige Feier so tiwas wie Trauer. Ungewißheit, ob die guten Wunsche pch er­füllen werden, drückt uns nieder. Daß Hindenburg noch viele Jahre dem deutschen Volke und Staate erhalten bleibe, das aber ist unter dringlichster Ge­burtstagswunsch.

Ministerpräsident Braun an Hindenburg

Berlin, 2. Oktober.

Der preußische Ministerpräsident Brau n hat zu- aleick int Namen des preußischen StaatsmiNlstertums de mR eich s p räsid en t c n zu seinem 84. Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche und die Wünsche für ferne­res Wohlergehen ausgesprochen.

den. Diese Zahl gewinnt man aus dem Vergleich der bisherigen Entwicklung der Arbeitslosenkurve^mit der entsprechenden Entwicklung der Vorjahre. So war die 3a6I der Arbeitslosen in der Zeit vom sommer­lichen Tiefstand bis zum 15. September um rund 370000 gestiegen, während diese Zunahme in der gleichen Zeit des Vorjahres sich auf 348000 belief. Die Differenz ist, wie man sieht, nicht allzugroß. Trotzdem muß man selbstverständlich mit einer wei­teren Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen, und die Rcichsanstalt hat daher vorsorglich zu dem von Reichs­arbeitsminister Stcgerwald wiederholt angeratenen Mittel einer Herabsetzung der Unterstützungsdauer gegriffen. Die Folge davon ist, daß die von dieser Maßnahme beiroffenen Personen 6 Wochen frü­her als bisher in die Krisenfürsorge über­führt werden und von dort ebenfalls wieder 6 Wo­chen früher in die Wohlsahrtsunterstützung der Ge­meinden kommen.

Es handelt sich also im wesentlichen um eine Lastenverschiebung, die sich zwar für die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung finan­ziell günstig answirken wird, die aber ber Allge­meinheit nur in sehr beschränktem Umfange Er­leichterung fdjafft. Die betroffenen Per- fonen werden selbstverständlich stark benach­teiligt, weil sie um 6 Wochen eher als sonst auf die niedrigen Bezüge der Krisensürsorge bezw. der Wohlfahrtsfürsorge angewiesen sind und die höheren Bezüge der Arbeitslosenfürsorge entspre­chend früher entbehren müffen.

Die Maßnahme findet fast allgemein eine kri­tische Beurteilung. Die meisten Blätter ver­weisen auf die für die Gemeinden dadurch entstehen­den Mehrbelastungen, daß die Erwerbslosen schnel­ler als bisher in die Krisenfürsorge und weiter in die Wohlfahrtsunterstütznug übergeführt werden. So bezweifelt der „Börfenknrier" die Möglichkeit einer wesentlichen Eb»parnis. Der „Lokalanzeiger­ist der Auffassiv.g, daß die aufgewendeten Mittel aus die Gesamtheit berechnet fast die gleichen bleiben würden. Andererseits bedeuteten di- Beschlüsse der

Reichsanstalt eine neue starke Beunruhigung. Der „Tag- bezeichnete die Maßnahmen der Reichsaustalt als einem „Druck von links" nachgebeud. Nur eine wirkliche Reform werde Verständnis finden. Schau­kelpolitik und Zauderpolitik mache jedoch nur böses Blut. Die kommunistische Zeitung „Berlin am Mor­gen" spricht dagegen von einem entscheidenden Schritt der Reichsregierung gegen die Arbeitslosen, durch den etwa 300000 Arbeitslose die Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung verlören.

Der Kampf um das Tarifrechi

Im „Vorwärts" beschäftigt sich der Abg. Auf- Häuser mit den Schlichtung?- und Tariffragen, mit Fragen also, die für die Sozialdemokratie ebenso grundsätzliche Bedeutung haben wie die Frage der Arbeitslosenversicherung. In dem Artikel heißt es u. a.: Die Tarifrechts- und Schlichtungsfrage wird der neuen Notverordnung das Gepräge geben. Wir wün­schen, daß die bestehenden Bestimmungen von der kommenden Notverordnung unberührt bleiben. Bringt dagegen die Notverordnung Aenderungen, so käme dies einer Kriegserklärung an die so­zialdemokratische Arbeiterschaft gleich. Wolle der Reichskanzler gemäß der industriellen Kundgebungen Handlungen vermeiden, die im Wider­spruch zum individualistischen Wirtschaftssystem stehen, dann hätte er das Tarifrecht in der neuen Notverord­nung preiszugeben. Wolle er aber eine politische Krise und den offenen Gegensatz zu den schaffenden Volkskrästen vermeiden, dann müsse er die restlose Aufrechterhaltung des Tarifrechtes gewährleisten. Was hier von sozialdemokratischer Seite zum Tarif­recht und zur Schlichtungssrage ausgeführt wird, dürfte, wie gesagt, in der gleichen Schärfe auch für die Frage der Arbeitslosenunterstützung gelten. Aus diesem Grunde wird sich die Regierung kaum zu einer grundsätzlichen Reform entschließen. Welche Stellung die Sozialdemokratie int übrigen zu den neuen Ver­waltungsmaßnahmen der Reichsanstalt eiunehmen wird, bleibt abzuwarten.