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Nummer 226*

Sonnabend Sonntag, 26./27.September 4931

21. Jahrgang

Landesregierungen und Notverordnung

Oie Reichsregierung informiert die Vertreter der Länder / Brünings Unterredung mit dem Außenminister / Macdonald für baldige Neuwahlen

Günstigere Aussichten für Euriius?

(Von unserer Berliner Schristleitung).

Gäste aus Paris

th. Berlin, 26. September,

Die Beratungen des Reichskabinetts über die bevorstehende Notverordnung sind gestern weiterge führt worden, und werden auch heute fortgesetzt werden. Man nimmt an, daß nach einer Pause, die für die Formulierung des Entwurfs in den Refforts benutzt werden soll, etwa in der Mitte der näch­sten Woche die endgültigen Beschlüsse gefaßt werden können. Inzwischen hat eg sich als wünschenswert erwiesen, die Regierungen der Län­der über den Inhalt fecr Notverordnung und über die Absichten der Regierung zu unterrichten, da ein Terl der in der Notverordnung enthaltenen Maß­nahmen i„ de» Bereich der Länder fällt. Aus die- fem Grunde wird im Laufe des heutigen Tages beim Reichsinnenminister Dr. Wirth eine Konfe­renz aller Innenminister der deutschen Länder stattfinden. Neben den Einzelbestimmun­gen der großen Notverordnung wird besonders die Frage der Handhabung der geplanten Sondergerichte zur schnellen Aburteilung von Gewaltakten und Ausschreitungen besprochen werden.

Oie parlameniarische Feuerprobe

L'leibt Curtius?

th. Berlin. 26. September.

\ Die Unterredung, die der Reichskanzler Dr. B r ü- ning gestern mittag mit dem Außenminister Dr. C u r t i u s gehabt hat, Hai noch nicht die Entschei­dung über das weitere Verbleiben des Außenmini­sters im Anit gebracht. Vielmehr soll diese Unterre­dung, die sich gestern auf die Genfer Politik, die in­nenpolitische Lage und auf den bevorstehenden Besuch der französischen Minister erstreckte, am nächsten Dienstag fortgesetzt werden. Dr. Curtius bleibt also zunächst im Amt. Man Hai auf Grund der neuerdings sehr zurückhaltenden Aeußerungen der Zentrumspreffe

ven Eindruck, daß ein gewisser Stimmungsum­schwung eingetreten ist. und daß. falls es überhaupt noch zu einem Wechsel auf diesem Posten kommt, jedenfalls emc: Demission jetzt unmittelbar nach der Rückkehr von Genf nicht mehr in Betracht kommt.

Dieser SUmmungSumschwung ist vor allem in der „Kölnischen Volkszeitung" sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, was wiederum der rechtsstehenden „Bö r senz e itung" Anlaß gibt zu der Bemerkung, daß trotz dieser Meinungsverschieden- heltcn im Zcntrumslager die Gründe nach wie vor bestehen bleiben, die für den Rücktritt des Außen­ministers sprechen würden. Andererseits haben auch die Mitteilungen ihre Wirkung nicht verfehlt, die davon sprachen, daß unter Umständen an Stelle des Außenministers Dr. Curtius der Parteiführer D i n- geldey ein anderes Ressort der Reichsregierung übernehmen werde. Diese Mitteilungen sind zwar von der Deutschen Volkspartei offiziös dementiert worden, aber^ dieser Demission mißt man in unterrichteten Krelien keine entscheidende Bedeutung bei.

Man wird in dieser Angelegenheit jedenfalls ab­warten muffen, was im Kabinett in der Mitte der nächsten Woche nach der Abreise des französischen Be­suches geschehen wird. Dann wird man hören, ob der Kanzler sich vielleicht doch entschließt, gemeinsam mit Dr. Curtius vor das Parlament zu treten, oder ob Dr. Cunius geopfert werden foH,' um dem übrigen Kabinett die parlamentarische Feuerprobe zu erleichtern.

pariser Veiferüstungen

Paris, 26. September. Die Abreise Lavals und Briands wird heute nach­mittag 16.25 Uhr mit dem Nord-Expreß vom Nord- bachnhos erfolgen. Zwei Salonwagen der Waggons Lits-Gesellschaft sind für die Minister und ihr Ge­folge bereit gehalten.

Laval wird von seinem Kabinettschef Monier begleitet, der in Deutschland studiert Hal und die deutsche Sprache beherrscht; er soll den Ministerprä­sidenten, der nicht deutsch spricht, bei den Verhand­lungen unterstützen. Außerdem hat Laval seinen persönlichen Freund um> Berater Albert Bonis- s o n, den Präsidenten der Handelskammer des Seine-Departements, gebeten, ihn nach Berlin zu be­gleiten.

Mit Briand fährt sein Kabinettschef Leger und der erste Beamte des französischen Außenministe­riums, Philippe B e r t h e l o t, nach Berlin. Als Dolmetscher Briands wird wie auf allen Konferenzen der letzten Jahre Profcflor Hesnaro von der franzö­sischen Botschaft in Berlin fungieren.

Größeres Büropersonal wird nicht mit auf die Reise genommen. Besonders hervorgehoben wird von halbamtlicher Seite, daß ein verstärkter französischer Sicherheitsdienst nicht notwendig sei. Wie bei der Reise Lavals nach London wird auch nach Berlin der Kommissar der Sicherheitspolizei, P o n s e t, fer­ner zwei Kommissare und ein Sonderkommissar für das Diplomatengepäck die französischen Minister be­gleiten.

*

th. Berlin, 26. September.

Der Berliner Polizeipräsident hat weitgehende Sicherungsmaßnahmen für den Besuch der französischen Minister getroffen, und man ist im Po­lizeipräsidium überzeugt, daß diese Maßnahmen voll­kommen ausreichen werden, um irgendwelche stören­den Zwischenfälle zu verhindern. Nachdem die Lei­tung der nationasozialistischen Partei an ihre Anhän­ger die Parole ausgegeben hat. den Besuch der fran­zösischen Minister zu ignorieren, und nachdem sie aus­drücklich verboten hat. irgendwelche Demonstrationen zu unternehmen, ist zudem eine der Gefahrenquelle beseitigt, aus denen sich eventuelle Störungen hätten ergeben können.

In der katholischen Kapelle der französischen Ge­meinde von Berlin wird aus Anlaß dieses Minister- besuches — es ist seit 53 Jahren das erste Mal, daß amtierende französische Minister nach Berlin kommen — am Sonntag vormittag ein Gottesdienst stattfin­den, bei welchem der Vertreter, des Bischofs von Ber­lin gemeinsam mit dem Geistlichen der französischen katholischen Gemeinde das Hochamt zelebrieren wird.

London, 26. September.

Macdonald hat Baldwin und den liberalen Mini­ster Sir Herbert Samuel zu sich nach ChequerF ein­geladen, uin mit ihnen zu einem endgültigen Entschluß über die Ausschreibung von Neuwahlen zu kommen. Macdonald, so sagt der „Dailg Telegraph", hat sich bereits persönlich für Neuwahlen ent­schieden, es handelt sich also bei der Zusammen­kunst nur darum, feftzustellen. ob sich Sir Herbert Samuel an dieser Politik beteiligen will oder nicht. Sollte er ablehnen, so würde er aus dem Kabinett ausscheiden.

Die in Cheguers gefaßten Beschlüsse werden am Montag einer Kabinettssitzung unterbreitet werden. Am Donnerstag wird der König nach London zurück­kehren und den Ministerpräsidenten empfangen. Dann wird die abschließende Entscheidung gefällt werden.

Amerikaretse Lavals am 42 Oktober?

Paris, 26. September.

Die endgirltige Annahme der amerikani­schen Einladung durch Laval, die gestern er­folgte, wird von den Pariser Blättern mit großer Genugtuung ausgenommen.

Was den Zeitpunkt der Reise Lavals angeht, so scheint man sich schon jetzt auf den 12. Oktober geeinigt zu haben. Der Ministerpräsident wird dann am 18. Oktober in Washington eintreffen, wo er sich sechs Tage aufzuhalten gedenkt. Die Rückreise soll am 24. Oktober angetreten werden, sodaß Laval Ende des Monats wieder in Paris cintrifft. Die Erössnung der Kammer, die noch nicht endgültig festgelegt ist, wird voraussichtlich am 12., spätestens am 17. Novem­ber erfolgen.

Französische Bank in Schwierigkeiten

Paris, 26. September.

Finanzminister F l a n d i n hatte gestern mit dem Gouverneur der Bank von Frankreich und anderen führenden Pariser Persönlichkeiten der Pariser Fi­nanzwelt eine Besprechung, die der schwierigen Lage derBanque Nationale deCrsdit galt, „Humanits" behauptet, daß die Bank sehr große Ver­luste bei gewissen Finanzgeschäften und auch infolge des Zusammenbruches gewisser ausländischer Ban­ken erlitten habe. Es soll sich um 100 Millionen han­deln. Ein Verwaltungsrat fei schleunigst eingesetzt und vom Ministerrat bestätigt worden. Die Crödit Lhonais soll es angeblich übernommen haben, die Banque Nationale de Crsdit zu sanieren.

Nach einer weiteren Mitteilung aus dem Finanz­ministerium ist ein Garantiesonds gebildet worden.

W. P. Pierre Laval, Frankreichs Ministerpräsi- feent, hat kürzlich einmal gesagt, wenn feine Berli­ner Reise nicht mehr als eine Geste sein sollte, so würde er aus den ganzen Ausflug ins Land feei Deutschen verzichten. An feer Ehrlichkeit dieser Be­teuerung ist nicht zu zweifeln. Diese Schar von Po­litikern, die sich um Laval, Poncet, Flandin und Tardieu gesammelt hat, sucht ihren Ehrgeiz darin, anvers zu sein als feie ältere, als die briandsche Ge­neration mit ihrem Hang zur Romantik und ihrer Vorliebe für das Pathetische. Sie gibt sich als Real­politiker, wobei das Reale im allgemeinen mit der Wirtschaft gleichgesetzt wird; sie tut, als habe sie einen Ziel wechsel vorgenommen, obwohl sich int Grunde das Anderssein nur auf die Methoden bezieht. Und feer Alte von Cocherel könnte, sofern es ihm nicht an Humor mangelt, diesen Eifer der jungen", ihre Politik als etwas grundsätzlich Neues hinzustellen, einfach mit einem Lächeln quittieren. Denn schließ­lich: Was hat e r mit seinen Friedensreden und sei­nen Verständigungsaktionen zu erreichen gesucht, und wonach streben die Lavals und Poncets mit ihren realpolitischen Methoden? Sind es im Grunde nicht feie gleichen Ziele, denen sie so gut wie er nach­jagen? Ging und geht es ihnen allen nicht darum, für Frankreich — um mit Friedrich Sieburg zu re­den — jene Speise zu sichern, von der es in der Nachkriegszeit gelebt Hat, jene Speise, ,feic da heißt Vorr a ng"? Weil das so war, weil feie französische Politik auch in Briands Glanzzeiten von dem Wun­sche, aus den im Versailler Vertrage verbrieften Vyr- rÄhren Und aus'feem anno 1919 geschaffenen Unrechte Kapital zu schlagen, niemals völlig frei war, und weil das auch heute noch so ist, weil die Sicherung

Die Banque Nationale de Credit ist also in der Lage, ihre Tätigkeit normal fortzusctzcn, und allen ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Oer Kampf ums Gold

Kopenhagen, 26. September.

Die Leitung der NÄionalbank teilt mit, daß die Regierung von ihr die Aufrechterhaltung des Gold­standards gefordert habe. Die Rationalbank will ihre Parität mit einem Dollarkurs von 3,73 nach und nach wieder Herstellen.

*

Wie aus La Paz gemeldet wird, hat der bolivia­nische Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das die Zen­tralbanken ermächtigt, die Goldzahlungen auf 30 Tage vollkommen e i n z u st e l l e n. Die Golddeckung soll jedoch nicht angerührt werden.

Die Ausfuhr von Gold aus Kolumbien ist ver­boten. Die kolumbische Regierung prüft die Frage, ob ein Bankierausschuß zur Ueberwachung des Kur­ses der nationalen Devise ernannt werden soll.

Litwinow informiert sich

Moskau, 26. September.

Wie die sowjetamtliche Agentur mitteilt, hatte Litwinow am Freitag eine neue Unterredung mit dem japanischen Botschafter über die Mandschurei­frage. Der Japaner machte Litwinow Mitteilung von der Einstellung der japanischen Vor­wärtsbewegung und wies insbesondere daraus hin, daß Japan nicht die Absicht habe, Chardin zu besetzen. Der Außenminister unterrichtete den Bot­schafter über die sowjetrussische Aufsassung der Lage und wies auf die ^Beunruhigung hin, die in Moskau durch die Ausdehnung der japanischen Besetzung her­vorgerufen worden sei. Die „Prawda" schreibt in einem Leitartikel, daß die russischen Sympathien auf Seiten Chinas seien.

Nene japanische Luftangriffe

in der Mandschurei.

London, 26. September.

M^nngen aus Peking bestreiten, daß die Japa­ner ihre militärische Tätigkeit in der Mandschurei eingestellt haben. Es hätten vielmehr japanische Flug- zeugangriffe auf Koupangtsi und nach Westen hin auf Tunglino stattgefunden. Tie Chinesen behaupten, Be­weise in den Händen zu haben, daß japanische und koreanische Streitkräfte von ungefähr 40 000 Mann in dem Mandschurei seien.

des französischen Vorrangs auch jetzt noch das A und O fees Denkens und Handelns ist, fristete und fristet der Verständigungsgedanke ein mehr oder min­der kümmerliches Dasein. Denn wirkliche Ver­ständigung zwischen zwei Völkern bedeutet nichts an­deres als Ausgleich der beiderseitigen Lebensinter­essen, und es ist selbstverständlich, daß dieser Aus­gleich nur auf feer Grundlage der Gleichberechtigung gefunden werden kann.

Ausgleich feer Lebens interessen? Gibt es gegenwärtig für uns eine reelle Chance, in diesem Sinne zu einer Verständigung mit Frankreich zu ge­langen? Wir wissen: Der Lebensstrom der beiden Völker bewegt sich heute in entgegengesetzter Rich­tung. Die Franzosen sind ein konservatives Volk ge­worden, ihr Interesse heißt Beharren, Erhalten. Un­ser Ziel aber ist, Bewegung üt die erstarrte Welt von Versailles zu bringen.

Aristide Briand hat immer wieder versucht, die Widersprüche, die sich in feer französischen „Verstän- feigungspolitik" auftaten, die umso stärker aufklajfen mußten, je mehr die Selbstverständlichkeiten, von de­nen wir sprachen, in Paris vernachlässigt wurden, mit wohlklingenden Phrasen zu verdecken. Man ver- verdächtigte ihn deshalb nicht der Unohrlichkeit; diese Kunst, den internationalen unfe den nationalen Ge­danken als Einheit erscheinen zu lassen, ist ein Stück seines Wesens. Aber wie dem auch fei, feine Taktik ist heute überholt. Die Männer, die heute nach der Kaltstellung des Außenministers das französische Schicksal bestimmen, spielen ein anderes Spiel. Sie treten als Realpolitiker oder richtiger gesagt als kühl rechnende Geschäftsleute auf, die an moralischen Floskeln keine Freude mehr haben. Sie diskutieren feie Gegensätze, die zwischen uns unfe Frankreich bestehen, nicht hinweg, aber sie schieben beiseite, was ihnen Schwierigkeiten bereitet, und dieses Schwierige und deshalb nach ihrer Ansicht Nichtdiskutierbare sind heute wie früher feie großen politischen Fragen. Das Gebiet der Diskussion wird auf das Wirtschaftliche beschränkt. Nur darum geht es ihnen. Sie fühlen sich als Vertreter einer Firma, feie wirtschaftlich und finanziell stark genug ist, um bei feer notleidenden Konkurrenz ihre Wünsche dnrchzuferücken.. Die viel gebrauchte und oft miß­brauchte Vokabel Verständigung ist aus ihrem Sprach­schatz so gut wie verschwunden, sie ist ersetzt worden durch feen nüchterneren Ausdruck „zielbewußte Zusammenarbeit."

Vom Sonntag bis Dienstag werden Pierre Laval unfe A. Francois-Poncet in der Reichshauptstadt mit den deutschen Staatsmännern über die Möglichkeiten und Voraussetzungen dieser Zusammenarbeit disku­tieren. Wenn es auch noch nicht möglich ist, diese Pläne, als deren geistiger Vater wohl feer neue Haus­herr fees schönen Palais am Pariser Platz anzuspre­chen ist, in allen Einzelheiten zu erkennen, so läßt sich doch bereits ihre Gefamttendenz seststellen. Die Ab­sicht geht offenbar dahin, feie deutsche und die französische Privatwirtschaft mitein« anfeer in Verbindung zu bringen, und zwar soll zunächst eine Kommission eingesetzt werden, die auf den verschisfeensten Gebieten — man nennt da vor allem feie Schiffahrt, die Rohstoffverteilung und die Jndustriekartelle — die Zusammenarbeit vorzu­bereiten hätten. Ob die Aussprache über diese Fra­gen freilich schon in Anwesenheit Lavals zu Ergeb­nissen führen wir«, oder ob Herrn Francois-Poncet das Wichtigste zu tun übrig bleibt, ist heute natürlich noch nicht voraus zusagen. Schwierigkeiten werfecn bei diesen Erörterungen in großer Zahl auftouchen, unfe es gibt genug Bedenken, die schon jetzt gegen den Versuch, das Proplem der deutsch-französischen Ver- stänfeigung nur von der wirtschaftlichen Seite her an- zupacken, geltend gemacht werden.

Abseits stehen die großen politischen Fra­gen. Sie stufe im Augenblick unlösbar, so sagt man. Aber wird es sich nicht als eine Fiktion erweisen, daß die wirtschaftlichen und politischen Fragen so fein säuberlich getrennt werden könnten? Da ist bei­spielsweise das Alrüstungsproblem; es wird in die­sen Monaten vor der Abrüstungskonferenz seine ak­tuelle Befeeutung behalten, und lei feen starken Ge­gensätzen, die gerade hier Deutsche und Franzosen trennen, ist jederzeit zu befürchten, daß fea Konflikte entstehen, die das auf privatwirtschaftlicher Basis errichtete deutsch-französische Gebäude zum Einsturz bringen könnten. Das ist das eine Bedenken. Und anfeere Zweifel und Sorgen gesellen sich ihm zu: Ist es nach feen bitteren Erfahrungen von zwölf schweren Nachkriegsjahren wirklich so verwunderlich, wenn sich in nicht ganz kleinen Kreisen fees deutschen : Volkes die Befürchtung regt, daß Frankreich auch bei der Ausschaltung feer politischen Themen sein Ertra- plänchen gehabt habe? Man weist auf die Gefahr hin, daß sie privatwirtschaftlichen Bindungen zu einer Ueberframöung feer deutschen Wirtschaft führen könnten, und voller Sorgen fragt man sich, ob auf

England vor Neuwahlen

(Eigene Drahtmeldung.)