Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 225*

Freiiua, 25. Seviember 1Q31

21 Jahrgang

Neue Bewegung im parteileben

Wieder Verhandlungen zwischen der Mitte und der gemäßigten Rechten / Gründung einer „Sozialistischen Arbeiterpartei" / Was wird mit Curtius?

Arbeitsgemeinschaft der Mitte?

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

Berlin, 25. September.

Zwischen den Parteien der Mitte und der Ge­mäßigte» Rechten hat, der „Voffischen Zeitung" zufolge, in der letzten Zeit eine Fühlungnahme über die Frage stattgefunden, ob nicht entsprechend frühe­ren Vorgängen eine Art parlamentarischer „Ar­beitsgemeinschaft", wie 1922 während der Reichstagsberatungen, eingerichtet werden könne. Wie das Blatt berichtet, war dabei an eine lose Füh­lungnahme gedacht die dahin führen sollte, daß die Parteien, die das Kabinett Brüning stützen, nicht ge­trennt voneinander parlamentarische Aktionen unter­nehmen, sondern sich von Fall zu Fall verständigen und evtl, bei bestimmten parlamentarischen Ereignis­sen gemeinsam vorgehen. Von einem Fusions- versuch der Parteien, von der Staatspartei bis zu den Konservativen, soll keine Rede sein. An eine Parteiverschmelzung oder ähnliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang sei überhaupt nicht gedacht worden.

Im Gegensatz dazu berichtet das „Berliner Tage­blatt" von Bestrebungen, die Parteien von der Staatspartei bis zu den Konservativen als neues Parteigebilde unter den Rainen „Rci chSbürger­st a r t e i" zufammcnzufassen.

*

Zu der Meldung des „Berliner Tageblattes" drahtet uns unsere Berliner Schriftleitung : Die Form, in der die Veröffentlichung des „Berliner Tageblattes" erfolgt, läßt deutlich erkennen, daß das Blatt diese Neugründung nicht billigt, und daß die Veröffentlichung als Störungsmanöoer dienen sollte. Es ist jedoch fraglich, ob diese Störungsabsichten ge­lingen, denn nach unseren Informationen sind diese bisher vertraulich behandelten Bespre­chungen schon ziemlich weit vorgeschrit­ten. Vor allem aber handelt es sich entsprechend den Mitteilungen der „Voss. Ztg." überhaupt nicht um die Neugründung einer Partei, sondern lediglich um Abmachungen über eine Art Arbeitsgemeinschaft im Parlament, d. h. über ein engeres Zusammengehen der zwischen Staatspartei und Konservativen stehen­den Mittelgruppen bei der Arbeit im Reichstag.

Absplitterung von der G.p.O.

Berlin, 25. September.

Die linke Oppositionsgruppe der SPD., Sehde- witz-Rosenfeld, hat eine bisher von acht s o z a l - demokratischen Reichslagsabgeordne­ten unterzeichnete Erklärung abgegeben, in der ge­sagt wird, daß die Behauptungen, mit denen der Parteiausschutz den Beschlutz gegen sonderorganisato- |

rische Bestrebungen der Opposition begründet, in kei­ner Weise zutrefsen. Nicht um die Partei zu spalten, seien die „Noten Bücher" und „Die Fackel" ins Leben gerufen, sondern mit dem Recht der Meinnugsfrei- heit. Wenn schon die Gründung und die Mitarbeit an einer kritischen Wochenschrift genüge, mit dem Ausschluß bedroht zu werden, so deute das auf den Beginn eines Gesinnungsterrors und einer Meinungsdiktatur hin, dem entgegenzutreken parteigenossische Pflicht sei.

An alle, die mit uns der Meinung sind, so heißt es in der Erklärung weiter, daß die Zeit gekommen ist, die Grundlagen für die Verwirklichung des So­zialismus zu legen, und daß demgemäß die Politik der Partei orientiert sein muß, richten wir die Mah­nung, sich ohne Furcht zu ihrer Ueberzeugung zu be­kennen und uns bei dem schweren Werk zu helfen, das wir unternommen haben in dem einzigen Ge­danken, den Weg zu ebnen für die Befreiung der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse des Prole­tariats.

Wie „Berlin am Morgen" dazu erfährt, hat die Oppositionsgruppe in einer Reichskonferenz bc- schlvffen, nicht vor den Partciausschußbe- fchlüssen zu kapitulieren. Der von einigen Mitgliedern der Oppositionsgruppe gemachte Vor schlag, Anschluß an die KPD. zu suchen, wurde von der Mehrheit abgelehnt und beschlossen, eine neue Partei unter dem Namen „Sozialistische Ar­beiterpartei" zu bilden.

Vor der Bekanntgabe dieses Aufrufes war von maßgebender sozialdemokratischer Sei­te erklärt worden, daß der Beschluß des Parteiaus­schusses nur gegen zwei Stimmen gefaßt worden sei, nämlich gegen die des oppositionellen Abgeordneten Scvdewitz und die des Leiters der Organisation im Wahlkreis Chemnitz-Zwickau, der sich aber dabei stark von Seydewitz distanzierte, indem er unter allen Umständen für die Aufrechterhaltung der Einheit der Partei eintrat. Daraus ergebe sich schon, daß Ab­splitterungen in Sachsen nicht zu befürchten sind. Das Einflußgebiet von Seydewitz erstrecke sich nur auf die Stadt Breslau selbst, nicht aber auf den ganzen Wahlkreis. An einer neue Parieigrün­dung könnten daher die Oppositionellen selbst kaum denken. Im übrigen lege man in sozialdemokratischen Kreisen Wert auf die Feststellung, daß jedxs Partei­mitglied seine Meinung frei äußern könne. Der Be­schluß des Parteiausschusies richte sich deshalb auch nicht gegen die Stellungnahme der „Fackel", sondern dagegen, daß für diese Zeitschrift eine eigene Ver­triebsorganisation außerhalb der Partei geschaffen werden sollte, die als Grundlage für eine Absplitte­rung dienen könnte.

Curtius beim Kanzler

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th Berlin, 25. September.

,e Erwartung, daß der Außenminister Dr. C u r- t i u s, der gestern mittag wieder in Berlin eingetrof­fen ist, sofort eine Klärung der Frage herbeiführen würde, ob er im Kabinett bleibt oder ob sich das bis­herige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Dr. Brüning geändert hat, hat sich nicht erfüllt. Viel­mehr wird die erste Besprechung zwischen ihm und dem Kanzler erst im Lause des heutigen Vormittags stattfinden und die Ka'binetts- s i tz u n g, in der über die in Genf betriebene Politik berichtet und gesprochen werden soll, ist sogar e r st aus nächste Woche anberaumt worden.

Das Kabinett hat gestern seine Beratungen über die bevorstehende Notverordnung durchgeführt, die auch heute fortgesetzt werden sollen und erst nachdem der französische Besuch wieder abgereist sein wird, also nicht vor Dienstag, wird der Genfer Fragen­komplex auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung gestellt werden. Schon daraus geht hervor, daß für den Augenblick noch nicht mit einer Demission des Außenministers zu rechnen ist.

Wie man hört, ist Dr. Curtius für seine Per­son keineswegs mit Rücktrittsabstchten aus Genf nach Berlin zurückgekehrt. Er wird sich vielmehr erst in der heute bevorstehenden Unterredung mit dem Kanzler darüber vergewissern, ob das bishe­rige Tolidaritätsverhältnis weiter besteht.

Es sind bekanntlich in parlamentarischen Kreisen schon Erwägungen des Inhalts angestellt worden, ob Dr. Curtius in seinem eigenen Interesse nicht besser handeln würde, wenn er noch vor dem Eintresfen der französischen Gäste dem Kanzler in ultimativer

Form die Frage stellen würde, ob diese Solidarität auch im Hinblick auf die bevorstehenden parlamentari­schen Verhandlungen aufrechterhalten bleibt? Offen­bar lehnt aber Dr. Curtius für seine Person es ab, eine solche ultimative Taktik gegenüber dem Kanzler und dem Kabinett einzuschlagen.

Ob sich nach der Kabinettssitzung über Genf in der nächsten Woche Komplikationen einstellen wer­den, das ist natüerlich noch nicht zu übersehen. Man muß aber nach wie vor mit der Möglichkeit eines Rücktrittes rechnen, denn besonders im Zentrum scheinen doch recht starke Befürchtungen in der Hinsicht zu bestehen, daß das Kabinett, wenn Dr. Curtius sein Mitglied bleibt, den Gefahren eines parlamentarischen Mißtrauensvotums unter Umstän­den nicht gewachsen sein würde.

Die Stabilität der Mark

London, 25. September.

Die Festigkeit 6er deutschen Mark, so schreibt „F i - nancial News", und die Absicht der Re-ichs- regierung, die Stabilität der Mark zu erhalten, hat in LonDon verschieSentlich Ueberraschungen hervorge­rufen, da erwartet wurde, daß die Reichsmark dem Beispiel des Pfuno folgen würde. Es bestehe aber tatsächlich kein Grund für die Entwer­tung d e r Mark, wenn man bedenke, daß Teutsch- lano zurzeit keine Reparationen oder Bankschulden zu bezahlen brauche und einen Ausfuhrüberschuß aufweise. Möglicherweise könne die Ausfuhr etwas zurückgehen, aber für einen Marksturz bestehe kein Grund. Die Entwertung des Psunvs habe die Lage

der deutschen Mark verbessert, da dadurch die deut­schen Verpflichtungen englischen Banken gegenüber heruntergegangen seien.

England warnt Oeutschland

vor der französischen Finanzhilfe.

London, 25. Sept.

Der Pariser Berichterstatter der „Times" weist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch der französischen Minister in Berlin auf die großen Gefahre» hin, die Deutschland durch etwaige finanzielle Hilfsmaßnahmen von sei­len Frankreichs drohen und erklärt weiter, daß die Rede Flandins in Genf eine endgültige Warnung gewesen sei. Laval werde allen etwaigen Vorschlä­gen, die sich mit der Investierung französischen Kapi­tals in Deutschland zur Erhöhung der Ausfuhr be­fassen, nur von dem Gesichtspunkte aus zuhören daß em Ueberschuß der Ausfuhr notwendig fei, unt die Reparationen bezahlen zu können. Tann werde er noch die Bedingung daran knüpfen, daß die deutsche Industrie nicht mit der französischen Industrie konkurrieren dürfe und daß Abmachungen über eitle Produktionskontrolle und eine Aufteilung der Märkte getroffen werden.

Lavals Steife nach Washington

Paris, 25. September.

Wie Havas aus Washington ntefoet, soll die amt- slche Einlaidung des Präsidenten Hoover an den französischen Ministerpräsidenten Laval am heuti­gen Vormittag dem französischen Botschafter in den Vereinigten Staaten überreicht werden, sobald 6er französische Ministerrat grundsätzlich die Slmerika- retfe Lavals gebilligt hat.

Staatssekretär Stimson hat erklärt, daß er den

geplanten Besuch außerordentlich begrüße, und daß ver Aussprache keine Grenzen gesetzt werden sollten. Im Mittelpunkte der Aussprache würden die Abrü­stungsfrage, das internationale Schuldenproblem und die Goldfrage stehen.

Biegen oder brechen?

Bundeskanzler Buresch warnt das Parlament.

Wien, 25. September.

Der Bundeskanzler erstattete auf einer Tagung des niederösterreichischen Landesbauernrats einen Be­richt über die politische Lage, in dem er unter an­derem sagte:

Vom Nationalrat werde ich am 30. September verlangen, daß meine Vorschläge innerhalb 24 Stunden parlamentarisch erledigt werden. Ich drohe nicht mit der Kabinettsfrage. Wenn die Parteien mich aber stürzen wollen und die Verantwortung auf sich nehmen, 14 Tage vor der Fälligkeit großer Auslandsverpflichtungen eine Re­gierungskrise heraufzubeschwören, so ist das ihre Sache. Wenn das Parlament am 30. September meiner Po- es seine Daseinsberechtigung be» Itottgt. 2Ran darf nicht vergessen, daß von anderer «ettc ichon daraus gewartet wird, daß das Parla­ment versagt. Es gibt nur eins: Biegen oder breche»!. Die Christlich-Soziale Partei hat meine Vorschläge gebilligt, die anderen Parteien werden sich zu entscheiden habe», ob sie den Parlamentarismus aufrecht erhalten wollen oder ob sie die Veranlassung geben wollen, daß der Bestand unserer Republik auf bas Schwerste gefährdet wird. Die zehnjährige Auf­bauarbeit des Parlaments steht auf dem Spiel

Oer Kampf um Hamburg

Die Hansestadt Hamburg steht seit Wochen im Zeichen 6er Bürgerschaftswahlen, die am nächsten wonntag, am 27. September, vor sich gehen. Die großen Parteien haben längst ihre Stel- lungen bezogen. Ein Regen von Wahlplakaten, Flug­zetteln, Wahlzeitungen rinnt auf die Millionenstadt nteber. Wahlversammlungen drängen sich in der letz­ten Woche zusammen. Ueber das lokale Interesse hin­aus gewinnen auch die hamburgischen Wahlen allge­meine Bedeutung. Die Reichsregierung wird in ihnen einen Fingerzeig für alle weiteren Beschlüsse fohen. Es muß sich Herausstellen, ob die radikale Flut auch unter der Grohstadtbevölkerung im An­wachsen begriffen ist.

Gegenüber der letzten Wahl, die vor drei Jahren stattsand, ist jetzt wenigstens ein Fortschritt festzu­stellen: es bewerben sich „nur" 15 Parteien ge­genüber 20 früher um Bürgerschaftsmandate Die bisherige hamburgische Bürgerschaft setzte sich zusam­men aus: 27 Kommunisten, 60 Sozialdemokraten, 21 Staatsparteilern, 2 Zentrumsleuten, 1 Christlich-zo- zialer Volkdienst, 4 Wirtschaftsparteilern, 20 Deut­schen Volkparteilern, 22 Deutschnationalen und 3 Na­tionalsozialisten. Auf Grund dieses Wahlergebnisses kam 1928 eine Regierungskoalition der Mitte zustande, in der die Sozialdemokratie den Ausschlag gab. Sozialdemokraten besetzten den Prä­sidentenstuhl in der Bürgerschaft und im Senat.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist nach der Ver­abschiedung eines harten Sparprogramms, das der senat dem Parlament vorgelegt hatte, auseinander­gegangen, und die Frage, ob dieses Sparpro­gramm von der Wählerschaft als notwendig aner­kannt wird, dürfte den Ausgang der Wahlen ent» cheidend beeinflussen. Bei denen, die von den Ab­baumaßnahmen betroffen wurden, wird es nicht ge­rade freundschaftliche Gefühle für die herrschenden Parteien hervorgerufen haben. Die Sparmaßnahmen wurden notwendig, als sich in dem auf 440 Millionen balancierten Haushalt der Hansestadt ein Defizit von mindestens 38 Millionen herausgestellt hatte. Man zog daraus die notwendigen Folgerungen und scheute auch vor einer Reduzierung des Senats von 16 auf 12 Mitglieder nicht zurück. Trotzdem wird es die Re­gierungskoalition natürlich schwer haben, der Bevöl­kerung solche Sparmaßnahiften begreiflich zu machen.

Die Sozialdemokraten wenden sich im Wahlkampf fast ausschließlich gegen den kvmmunisti- 'chen Stimmenfang. Der Wahlkampf wurde von ihr unter der Parole „Das rote Hamburg bleibt rat" geführt. Inwieweit diese Parole aber die radikale Flut einzudämmen imstande ist, bleibt abzuwarten. Die Kommunisten entfalten seit Wochen eine sehr tarfe Propaganda. Sie werden in ihren Bemühun­gen durch die wirtschaftliche Krisis, die Hamburg hart mitgenommen hat, unterstützt. Andererseits sind auch die rechtsradikalen Karteien, die Naiional-

I z? allsten allen voran, eifrig am Werk. Die I b“ Hitlerleute gehen weiter. Sie wollen

“’-J1 Hamburg ein zweites Oldenburg

machen. Nachdem sich die Landbevölkerung in Olden- bekannt hat, glauben sie, daß auch die 9 "??".b^che Bevölkerung Hamburgs sich für Hitler M i?i?lvar?. .^ringe Wahlchancen gibt man den A'^ElParteie n. Deutsche Volkspartei und staatspartei werden es schwerer haben, sich mit An­stand aus der Affäre zu ziehen.

fmb bie gegenwärtigen Regie­rungsparteien (Sezialdernorraten, Staats'par- weifen^ eifrig bemüht, nachzu--

^euen, haß ihre Arbeit nicht vergeblich gewesen sei. >zhre Argumente lassen sich in folgende Sätze zn- sammenfassen: Die Koalition der Mitte habe die Haitsefiwdt bet sparsamer Verwaltung glimpflich durch die Knse gebracht. Hamburgs Kaffenlage gibt Lb ',tSITCtt^t Anlaß. Die Verschuldung des hamburgischen Staates, die 400 Millionen beträgt bieCt^Sft Vorkriegsziffer. Und wenn Die Opposition zeitweise auf Bremen hingewiesen to? ^Position höhnisch auf Bremen hin,

wo man großzügig eine Politik der Wirtschaftlicken Ausweitung betrieben habe, so mußten jetzt, nach den großen wirtschaftlichen Zusammenbrüchen in ®remen, alle .Kritiker schweigen. Es habe sich deut­lich herausgestellt, daß Hamburg den Vergleich mit scheuen brauche. Die hamburgi- ~ %plrr^Tt stehe auf einer solideren Grundlage.

^i auch Hamburg von der Wirt­schaftskrise nicht verschont geblieben. Im Hasen lic- gen untätig 80 große Passagier- und Frachtschiffe. L sch-.ffsfrtedhof wie ihn kaum eine andere deut- sthe Hafenstadt aufzuweifen hat. Trotzdem müsse man bekennen, daß sich der Rückgang des Frachten­umsatzes um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahre nod> in verhältnismäßig günstigen Bahnen halte.

Andererseits macht die Opposition geltend, daß von den herrschenden Hamburger Parteien während der vergangenen drei Jahre schwere Fehler gemacht wor­den feien. Und in der Tat hat sich die Durchdringung der Verwaltung mit politischen Gesichtspunkten nicht immer als glücklich erwiesen. Entscheidend für den Ausgang der Wahl wird aber doch, wie gesagt, die Beurteilung sei, die das Sparprogramm der Regie­rungsparteien durch die Wählerschaft findet.

Alles in Allem: der Ausgang der für die Reichs­politik so wichtigen Hamburger Wahl ist vorläufig noch völlig offen. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß mit einer starken Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Bei der letzten Wahl gingen 79 Prozent der wahlberech­tigten Hamburger zur Urne. Bei der politischen Er­regung, die überall wahrzunehmen ist, wird dieser Prozentsatz diesmal sicher noch überboten werden