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Nummer 216*

Dienstaa, 15 September 10.31

21 Lahrgang

Hoover soll das Moratorium verlängern

Oer Präsident für Befragung des Kongresses / Nach Veröffentlichung der preußischen Sparverordnung / Höpker-Aschoff über die Finanzlage Preußens

Starker Druck -er Bankwelt

Eigener Drahtbertcht.

London, 15. September.

Der Washingtoner Korrespondent der „Times" mel­det: Es deutet vieles darauf hin, daß in den nächsten Wochep, vielleicht schon tn den nächsten Tagen eine wichtige Entwicklung in der amerikanischen Politik eintreten wird, die in einer Ausdehnung der Periode des Hoov»r-Planes bestehen würde. Führende Bankiers der Bereinigten Staaten dringen daraus, daß ein vier- oder fünfjähriges Moratorium für alle Kriegsschulden erklärt würde. Sie sind ein­stimmig der Meinung, daß die Ungewißheit der jetzi­gen Lage unberechenbaren Schaden anrichte und daß die Beseitigung dieser llngewihheit unbedingt not­wendig ist. Sie beharren daraus, daß entsprechende Schritte getan werden, bevor der Kongreß Zusammen­tritt.

Der Korrespondent fährt fort, unzweifelhaft gibt es in der Regierung Männer, die mit ihnen einver­standen sind, aber es steht noch keineswegs fest, daß, Präsident Hoover überzeugt worden ist. Alles, was über seinen Standpunkt bekannt ist, zeigt, dah er nicht geneigt ist, einen Schritt der angegebenen Art zu tun, bevor der Kongreh seine Ansicht über das ur­sprüngliche Moratorium geäuhert hat. Indesien --irnmt K;x Trnt*, der auf ihn av--genbt wird, ZU und die finanziellen Argumente werden noch durch das politische Argument verstärkt, dah ein vier- oder fünf­jähriges Moratorium den Hintergrund für eine Art deutsch-französische Annäherung bilden könnte, die ernstlich gewünscht wird.

Der Korrespondent schlicht: Präsident Hoover würde es vorziehen, noch für vielleicht sechs Monate zu warten, aber jedenfalls dürfte bald bekannt wer­den, ob er glaubt, dah eine solche Verzögerung mög­lich ist.

Hoovers Schicksalsjahr

A. E. Neuyork, Anfang September.

In diesem Jahr haben viele Amerikaner plötzlich entdeckt, dah es durchaus nicht so übel sei, den Som­mer in der Stadt zu verbringen, statt wie früher sich ein hübsch gelegenes Landhaus zu nehmen oder nach Europa zu fahren. Schlechte Zeiten, Geldverluste, geringe oder gar keine Einnahmen sind die, manch­mal sogar offen zugegebenen Gründe. Für Unterhal­tung ist gesorgt. Es gehen große Dinge in der Welt vor, hier im Lande und drüben jenseits des Ozeans, Dinge, die auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten veranlaßt haben, im Sommer zu Hause zu bleiben, sich höchstens für ein paar Tage nach seinem in der Nähe von Washington gelegenen „Camp" zu begeben; Dinge, die selbst den sonst so beliebteg. poli­tischen Klatsch in den Hintergrund treten lassen. Der in Neuyork im Gang befindliche Korruptionsprozeß, in dem die Tammany Hall wieder einmal eine Rolle spielt, der Skandal, der in New Jersey, dem Nachbar­staat von Neuyork, entstanden ist, wo ein Mädchen seinem Liebhaber, Air. Yates, der Staatssenawr ist, einige Kugeln in den Leib geschaffen hat, all das tritt hinter den politischen und vor allem wirtschaftlichen Problemen in diesem Sommer in den Hintergrund.

Die R i e s e n e r n t e, die mit Ausnahme vom Nordwesten des Landes überall erwartet wird, zerstört alle Hoffnungen auf beffere Preise, bedroht die Exi­stenz des Farm Board und wird ihre innerpolitischen Auswirkungen nicht verfehlen. Das Problem, wie der landwirtschaftlichen Ueberproduktion zu wehren ist, ist noch in keiner Weise gelöst. Ter Farm Board hat seine Aufgabe nicht lösen können. Nachdem er ungefähr 250 000000 Bushel Weizen und 1300 000 Ballen Baumwolle aufgekauft hatte ohne verhindern zu können, daß die Preise dauernd weiter abglitten, stellte er seine Operation ein, und es han­delt sich weiter für ihn jetzt darum, die aufgekauften Vorräte so schnell wie möglich los zu werden.

Kaum war der Mißerfolg dieses Versuchs be­siegelt, da ergab die Ernteschätzung des August eine Erhöhung, die geradezu eine Panif auslöste. Von dieser Panik schien auch der Farm Board ergriffen zu sein, der durch eine neue „Hilfs"-Mtion die Situation zu retten hoffte. Ein Drittel der Baum­wollernte sollte durch die Farmer selbst zerstört werden. Die Ungeheuerlichkeit dieses Rat's hat ein scharfes. Abrücken des Weißen Hauses sowie Proteste aus dem Lande hervvrgerufen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lasten. Der Farm Board schiene am Ende seiner Weisheit zu sein, sagen einige. Sie mögen Recht haben. 24500000 Ballen wird voraussichtlich der Bestand Amerikas an Baumwolle einschließlich des vorhan­denen Ueberschustes in diesem Herbst sein gegenüber einem zu erwartenden Perbrauch von 13 0000 000 Dallen. Der Ueberfckmß von etwa 11000 000 Ballen entspricht etwa einer Jahresproduktion. Man kann

von dem Produzenten, der Geld und Arbeit in sein Werk gesteckt hat, nicht verlangen, daß er im Inter­esse der Allgemeinheit weitere Kosten aufwendet, um dies Werk wieder zu zerstören. Dieser Weg ist aus diesen und anderen Gründen nicht gangbar.

Erfolgreicher scheint aber ein anderer Weg zu sein, den die O e l- u n d K u p f e r i n d u st r i e zur Zeit gehen. Auch hier herrschten Ueberproduktion und Verschwendung. Der erste Schritt, ihnen Ein­halt zu tun, wurde vom Gouverneur von Oklahoma getan, der die Schließung fast aller Oelquellen im Staate anordnete und die Durchführung durch Sol­daten überwachen läßt, bis, ttric er sagt, das Oel wieder den Prei von 1 Dollar erreicht hat. Seine Maßnahmen scheinen Erfolg zu haben, denn obgleich in dem benachbarten Staate Texas sogar mehr Oel als vorher gefördert wurde, zogen die Preise an den meisten Plätzen des Landes an. Das Beispiel von Oklahoma hat aber zur Nacheiferung angeregt, und auch in Texas ist kürzlich ein Oellkonservierungs-Ge- setz durchgegangen. Man erwartet, daß von jetzt an täglich 200—300000 Barrel Oel weniger von dort auf den Markt kommen werden. Wie die Dinge sich weiter entwickeln werden, bleibt noch abzuwarten, da auch die rechtliche Seite dieser Gewaltmaßnahmen nacyzuprüfeu ift

So erfreulich diese Maßnahmen bezüglich der Sta­bilisierung der Preise auch sein mögen, und trotz allen Fürsorgemaßnahmen der Gesellschaften, der ungün füge Einfluß aus die Arbeitslosenziffer ist nicht zu verkennen. Die Ameritan Federation os Labour be­hauptet, daß ohne Rücksicht darauf, ob die Geschäfts­lage sich im Herbst bessern wird oder nicht, mit wenig­stens 7 Millionen Arbeitslosen Mitte näch­sten Winters zu rechnen ift Wie ist dieser Not zu steuern? Man spricht von Geldunterstützungen seitens der Bundes-Regierung, man spricht von Arbeits­losenversicherung, man hat andere Pläne. Hoover selbst ist der Ansicht, daß die Fürsorge für die Ar­beitslosen den Staaten, Kommunen und der privaten Wohltätigkeit überlaffen bleiben müsse.

Dies ist ein Grundsatz, über den man streiten kann. Nicht außer Acht zu lassen ist aber für den Präsidenten die Tatsache, daß int nächsten Jahr die großen Wah­len stattfinden, bei denen darüber entschieden werden wird, ob wieder ein Republikaner, vielleicht sogar Hoover, oder ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen wird. Für diese Wahl spielen die Stimmen von 7 Millionen Arbeitslosen eine gewichtige Rolle. Was gedenkt Hoover zu tun, um der Partei, vielleicht sich selbst, das Szepter zu erhalten? Wenn nicht alle An­zeichen trügen, ist er entschlossen, alles zu wagen wie ein Feldherr, der seine Kampfreihen weichen sieht. Die Erklärung des sogenannten Kriegsschuldenmorato­riums sei, wie vielfach behauptet wird, nur der erste Schritt gewesen. Er hatte gehofft, daß er schon eine Besserung bringen würde. Frankreich hat ihn um die­sen Erfolg gebracht. Die Stimmung gegen Frankreich ist nicht nur int Lande selbst, sondern auch ganz be­sonders in Washington auf einem Tiefpunkt angekom­men. Eins hat jedenfalls die Erklärung des Mora­toriums erreicht. Sein schärfster Konkurrent, der De­mokrat Owen D. N o u n g, ist als Präsidentschaftskan­didat erledigt, nachdem sein Plan so kläglich Schiff­bruch gelitten hat. Infolgedessen wachsen die Präsi­dentschaftskandidaten zur Zeit wie Pilze aus ver Erde. Glücklicherweise verschwinden sie auch meist ebenso schnell wieder. Etwas dauerhafter ist das Gerücht, daß der Expräsident C o o l id g e, wenn das Volk ihm die Kandidatur gewissermaßen aufzwingt, sich nicht ab­lehnend Verhalten würde.

Vorher wird aber Hoover noch zu reden haben. In seine Amtszeit fällt noch die Entscheidung, was nach Ablauf des Moratoriumsjahres mit den Kriegsschulden zu geschehen hat. Die Ab­rüstungsfrage, die durch ibn eng mit dem Repara- tions- und Kriegsschuldenproblem verknüpft wurde, wird voraussichtlich noch unter seinem Regime spruch­reif. Es gehen auch Gerüchte, daß er an einen Abbau der Prohibition und nötigenfalls auch der Zölle denkt, mit anderen Worten gewillt sei, noch weitere Reser­ven in den Kampf einzusetzen, um sein Ziel zu er­reichen. Gelingt es ihm nicht, so bleibt er der Präsi­dent, unter dem die Blütezeit der Coolidge-Ad- ministration ihr trauriges Ende erlebte, ist er er­folgreich, so wird das Volk dem Manne zujubeln, der die Kraft besessen, die zum Stillstand gekommene Ma­schine wieder in Gang zu setzen. Die nächsten Monate werden sein Sch'cksal entscheiden.

Es ist keine Zei zu verloren!

London, 15. September.

Das Stillhalteabkommen wurde am Mon­tag in London von Vertretern der englischen Banken unterzeichnet.

„Financial News" bezeichnet das Abkommen als eines der wichtigsten in der Nachkriegsgeschichte der internationalen Finanz. Wenn nicht bald eine Eini­gung über die deutschen Zahlungen nach Schluß des Hooverjahres erreicht würde, so würden die Gläubiger schwerlich einer Verlängerung des Stillhalteabkom­mens zustimmen. Die Verhandlungen über die Re­st a r a t i o n s - und Kriegsschulden müßten da­her ohne Verzögerung baldigst ausgenommen werden.

England vor Neuwahlen?

London, 15. August.

Das nationale Spargesetz wurde vom Unterhaus in der zweiten Lesung mit 310 gegen 253 Stimmen angenommen.

Chamberlain äußerte sich am Schluffe der Aus­sprache dahin, daß ein konstruktives Programm zur Förderung von Industrie und Landwirtschaft aufge­stellt werden müffe. Je eher dieses geschaffen werden könne, so fuhr <t fort, werden wir wieder volksbele­bende Arbeit leisten können.

Diese Wor^e werden vom arbeiterparteil^hen „Daily Hcrald" dahin ausgelegt, daß das Parlament bis Freitag seine Arbeiten abschließen soll, sodaß seine Auflösung in der nächsten Woche und Neuwahlen bis 15. Oktober stattstnden können. Zwischen den Kon­servativen und den Liberalen hätten bereits geheime Abmachungen über ein besonderes Abkommen stattgefunden, dessen Grundlage die Frage der Zoll­tarife bilde.

Preußens Kampf gegen das Defizit (Von unserer Berliner Schriftleitung).

th. Berlin, 15. September.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff erläuterte gestern in einer Pressebesprechung die nunmehr veröffentlichte Notverordnung der preu­ßischen Regierung (siehe Seite 2!) und wies dabei un­ter anderem darauf hin, daß das preußische Kabinett vor einem Fehlbeträge von rund 300 Mil­lionen stände, der zum Teil durch fehlende Deckung für die Ausgaben des Vorjahres, zum Teil aus der Verminderung der Einnahmen im laufenden Jahre entstanden ist. So sind allein die Einnahmen der Betriebsverwaltungen, vor allem der Forstverwal- tung um 70 Millionen hinter dem Voranschlag zurück­geblieben. Auch bei der Hauszinssteuer wird mit einem Ausfall gerechnet.

Die Notverordnung versucht die Deckung da­durch zu erreichen, daß bei den sachlichen Aus­gaben der Ministerien rund 50 Millionen abge- strichen wurden. Ferner durch Herabsetzungen einzelner Beamtenkategorien sowie durch Herabsetzung der F u n k t i o n s z u l a g e n bei be­stimmten Beamtengruppen und durch die mit der Reichsregierung vereinbarte Herabsetzungn der Pen­sionshöchstgrenze von 80 auf 75 Prozent. Da­durch werden 46 Millionen erspart. Durch diese neuen Ersparnisse ■ sind nunmehr vollständig bie Mehrauf­wendungen wieder getilgt, die aus den Besoldungs­erhöhungen im Jahre 1927 in Höhe von 201 Millio­nen entstanden waren. Durch die erste Gehaltskür­zung der Beamten wurden nämlich 83,4 Millionen, durch die zweite 74,3 Millionen erzielt. Weiter wird aus der Hauszins st euer den preußischen Ge­meinden ein größerer Betrag zufließen. Bisher wur­den aus dem Aufkommen an Hauszinssteuern noch je 130 Millionen vom preußischen Staat und von den preußischen Gemeinden zu Neubauzwecken verwendet. Je ein Drittel dieses Betrages, also rund je 43 Mil­lionen sollen nun für Verwaltungszwecke den Staa­ten und den Gemeinden zufließen, sodaß sich eine weitere Verminderung der für Bauzwecke aufgewen­deten öffentlichen Mittel ergibt. Das System der Zulagen ist durch die Notverordnung vollkommen neu geregelt worden. Das preußische Kabinett hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß an der Gleichstellung der Volksschullehrer mit den mittleren Beamten fest- gehalten werden müsse, daß aber auf der anderen Seite auch die Zulagen der Lehrer mit denen der mittleren Beamten in Einklang gebracht werden müßten.

Nach Auffassung des preußischen Finanz­ministers können die Einnahüten und Ausgaben in Preußen ins Gleichgewicht gebracht werden unter drei Bedingungen: Wenn die Reichssteuerüberwei- sungen nicht noch weiter zurückgehen, oder wenn das Reich den Ländern einen entsprechenden Aus­gleich gibt. Es ist hier an eine teilweise Weiterlei­tung der Ersparnisse des Reiches ans dem Hoover- feierjahr gedacht. Ferner, wenn der Ausfall bei der Hauszinsstener durch eine andere Verteilung der Hauszinssteuermittel ausgeglichen wird und wenn schließlich neue Ersparnisse vvrgenommen werden.

Bekanntlich hat die preußische Regierung mit der Sparnotverordnung auch eine Aenderung des Landtagswahlgesetzes verknüpft, wonach bei den nächsten Landtagswahlen auf 60 000 (gegen 40 000 früher) ein Mandat entfällt. Auch die Zahl der verbleibenden Reststimmen ist auf mindestens 30 000 (früher 20 000) erhöht worden. Man rechnet nun damit, daß bei der Neuwahl des Preußischen Landtages im Mai etwa 335—340 Abgeord­nete gewählt werden gegen setzt 449. Man glaubt, daß das Beispiel, das Preußen mit der Aenderung des Landtagswahlgesetzes gegeben hat, auch in den anderen deutschen Ländern nachgeahmt wird und

weist daraus hin, daß bei der R e i ch s r e g i e r u n g der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ausgearbeitet wird, der eine Erhöhung der Wähler­quote von 60- aus 70 000 vorsieht und im Zusammen­hang damit ist auch eine Verminderung der Zahl der Staatsratsmrtglieder geplant. Diese Aenderung setzt aber eine Aenderung der preußischen Verfassung vor­aus, die nur durch den Preußischen Landtag herbei­geführt werden kann.

Das Reichskabinett hat gestern eine erste Ministerbesprechung über die von der Reichsregie­rung geplante große Notverordnung abge­halten. Es handelte sich gestern vor allem um das Kapitel der Bankenaufsicht. Heute findet beim Reichskanzler ein Empfang der Finanzminister Bayerns, Württembergs, Sachsens, Badens und Hes­sens statt. Es wird sich einmal um die Anwendung der in der letzten Notverordnung den Ländern erteil­ten Ermächtigungen handeln, ferner aber auch um die Ersparnisse, die durch die kommende Nowerordnung des Reiches Preußen vor allem durch die Herab­setzung der Höchstpensionen den Länderverwaltungen entstehen werden. Schließlich scheinen in den einzel­nen Ländern Bestrebungen zu bestehen, an den Er­sparnissen beteiligt zu werden, die das Reich an der Stundung der Reparationszahlungen machen wird. Am Mittwoch sollen dann die Kabinettsberatungen fortgesetzt werden.

Krawatte vor -em

Berliner Sportpalast

Berlin, 15. September.

Im Sportpalast fand Montag abend um 8 Uhr eine sozialdemokratische Kundgebung statt, bei der der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Künst­ler und als sein Gegenredner der kommunistische Reichstagsabgeordnete Neumann gesprochen haben. Schon im Laufe des Nachmittags kam es zu grö­ßeren kommunistischen Ansammlungen Reichsbannerleute wurden mit Sprechchören empfan­gen. Als die Polizei später versuchte, die Radau- lustigen in die Seitenstraßen abzudrängen, kam es zu Tumulten, bei Denen auch eine Anzahl von Ver­letzungen zu verzeichnen war. Durch die panikartige Flucht der abgedrängten Kommunisten wurde ein Teil der Flüchtlinge zu Boden gerissen. Die hinter ihnen herstürmende Masse trat auf die am Boden Liegenden. Dabei wurden fünf Personen schwer und 25 leicht verletzt. Von den Schwerverletzten, die in Krankenhäuser geschasst wurden, hatte einer einen doppelten Beckenbruch, die anderen trugen Arm- und Beinbrüche davon.

Die Versammlung selbst verlies ziemlich ruhig. Nach der Rede Neumanns gerieten allerdings An­hänger seiner Partei im Parkett mit sozialdemokra­tischen Versammlungsteilnehmern aneinander. Die Ruhe wurde aber wieder hergestellt, während Teil­nehmer beider politischer Richtungen bereits den Saal zu verlassen begannen.

Polizei im nationalsozialistischen Hauptquartier

Berlin, 15. September.

Zur Klärung der Ausschreitungen, die sich am Sonnabend nachmittag am Kurfürstendamm ereig­neten, hat die politische Polizei Montag nachmittag um 3 Uhr eine eingehende Durchsuchung des national­sozialistischen Hauptquartiers in der Hedemannstraße vorgenommen. Die Aktion, bei der zahlreiches schrift­liches Material beschlagnahmt wurde, war um 5 Uhr beendet. Daß die Ausschreitungen am Kurfürsten­damm planmäßig vorbereitet waren, geht nach Ansicht der Polizei daraus hervor, daß sich unter den Demon­stranten auch mehrere führende Personen der Partei wie z. B. ein Eauführer mit seinem Adjutanten ge­funden hätten.