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Nummer 214*

Sonnabend Sonniag, 12. 3-September 1931

21. Jahrgang

Curtius' Kritik am Völkerbund

Oie Hauptthemen: Wirtschaftsnot und Abrüstungsfrage / Oer Widersinn der politischen Zahlungen / Deutschland und Frankreich / Mehr Vertrauen ;

//Alles Wichtige bleibt noch zu tun"

Eigener Drahlbericht.

Oer Kampf um die 40-Gtundenwoche

(Von unserer Berliner Schrifileitung).

Genf, 12. September.

In der heutigen Sitzung der Völkerbundsver- sammlung ergriff Reichsaußenminister Dr. Curtius das Wort.

Die Lage der diesjährigen Bundesversammlung, erklärte er u. a., wird vor allem durch zwei Tatsachen bestimmt: Durch die furchtbare wirtschaftliche Notlage, in der sich die meisten Länder befinden, und durch die bevorstehende Abrüstungskonfe­renz. Von diesen beiden Tatsachen müssen wir ausgehen, wenn wir uns darüber klar werden wol­len, welche Möglichkeiten der Völkerbund überhaupt unter den gegenwärtigen Verhältnissen bietet und wo­bei es auf die diesjährigen Beschlüsse ankommt.

Oie Gefahren der Wirtschaftslage haben sich aufs äußerste zugespitzt: Magazinisierung von Rohstoffen und Lebensmitteln auf der einen Seite, Mangel und Hunger auf der anderen, Zusam­menballung von Kapital und Anhäufung von Gold in wenigen Ländern, in anderen Entblößung von Kapital uns unerträglicher Zinsdruck und als furcht­barste Erscheinung der Zerrüttung der internationa­len Wirtschaft die A r b e i t s l o s i g k e i t in den In­dustrieländern, die sich im kommenden Winter in ei­ner noch nicht absehbaren Weise steigern wird. Nie­mand darf sich darüber täuschen, daß die Erde bebt, auf der der Bau unseres heutigen Wirtschafts- und Währungssystems sowie unserer Kultur errichtet ist.

Es erhebt sich die ernste Frage, ob die diesjähri­gen Ergebnisse der Völkerbundsarbeit den dringlichen Forderungen der Gegenwart auch nur einigermaßen gerecht werden. Keiner meiner Vorredner hat das zu bejahen gewagt, und ich glaube deshalb, wir sind uns einig darüber, daß allesWichtage noch zu tun bleibt.

Das bedeutsamste Ergebnis der bisherigen Arbeit des europäifchen Studienkomitees ist der Bericht, den der Ausschuß der Wirtschaftssachverstän­digen erstattet hat, und der auch dem Völkerbund vorliegt. Der Ausschuß steht eigentlich als einziges Mittel für eine durchgreifende Besserung der euro­päischen Wirtschaft die wirtschaftliche Annäherung, den wirtschaftlichen Zusammenschluß an. Die Verwirk­lichung solcher Pläne kann nur im Einvernehmen mit den außereuropäischen Ländern erfolgen, sie muß zu einer gemäßigteren Zollpolitik als gegenwärtig führen. Die Regierungen müssen unverzüglich an die Aufgabe herantreten, den

Gedanken des wirtschaftlichen Zusammenschlusses

so umfassend wie möglich schon in der nächsten Zeit in die Wirklichkeit umzusetzen. Das Ergebnis dieser

Bemühungen wird ein Prüfstein dafür sein, wie weit heute in Europa der Wille zu großzügiger, prak­tischer Zusammenarbeit wirklich vorhanden ist.

Auch das Problem der Z o l l p r ä f e r e n z e n für Getreide bezeichnete der Minister als einen solchen Prüfstein für den Willen zur Zusammenarbeit. Er verwies auf die Vorschläge des Europakomitees, die Zollpräferenzen für Getreide als Ausnahme von der Meistbegünstigung empfehlen, und gab der Erwartung Ausdruck, daß cs gelinge, diesen Plan zur Annahme zu bringen.

Vielleicht sei es auch möglich, auf einem Sonder­gebiet, der Produktionseinfchränkung und -regelung in der Landwirtschaft zu praktischen Maßnahmen zu gelangen. Nur internationale Kooperation sei im­stande, wirkliche Hilfe zu leisten. Er hoffe, daß diese kurze Anregung vertieft und Vorschläge an die Bun­desversammlung gemacht werden könnten. Hierauf wandte sich Dr. Curtius dem finanziellen Problem der Krise zu. Wir stehen, sagte er, vor einer

Verwirrung der ganzen

Geld- und Kreditwirtschaft

Das Einfließcn von Kapital aus den kapital­reichen in die kapitalarmen Länder hat nicht nur ganz aufgehört, die kapitalreichen Länder haben sogar den »apitalarmen Ländern in einem niemals vorherzu- schenden Umfang die kurzfristigen Mittel, die sie dort angelegt hatten, wieder entzogen.

Diese Vorgänge haben ihren Hintergrund in der Lage der internationalen Finanzbeziehungen, die durch die bestehenden Schulden politischen Charakters geschaffen worden sind. Die gewal­tigen politischen Zahlungen von Land zu Land er­folgten ohne wirtschaftliche Gegenleistung. Ein Fort­dauern dieser Entwicklung, d. h. die Ermöglichung der Zahlung politischer Schulden durch Drosselung der Einfuhr und forcierte Steigerung der Ausfuhr der Schuldnerländer mutz nicht nur für diese Länder, sondern für die gesamte Weltwirtschaft die ver­derblichsten Folgen haben. Das hat auch der bekannte Bericht des Baseler Sachverständigenaus­schusses deutlich betont. Infolge dieser Störung der internationalen Kredit- und Geldbeziehungen häuft sich das in einzelnen Zentren. Dort ruht es in völ­liger Unfruchtbarkeit.

Auch das Hoover-Feierjahr schafft nur eine vorübergehende Atempause. Von ver­schiedenen Vorrednern ist mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit betont worden, datz das Problem der internationalen politischen Zahlungen im Allgemein- intereffe eine Gesamtlösung erfordere, die der Krise wirklich ein Ende mache. Das ist die große Aufgabe, vor die die Welt sich gestellt sieht.

Gerechtigkeit und Gleichberechtigung!

Internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiete kann selbstverständlich nur dann Er­folg haben, wenn jedes Land für sich alle ihm ge­gebenen Möglichkeiten für die Ueberwindung der Krise erschöpft. Ich kann für die deutsche Regierung in Anspruch nehmen, daß sie dies getan hat. Alle internationalen Bemühungen auf dem gesamten Wirtschafts- und Finanzgebiete hängen von einer elementaren Voraussetzung ab, das ist die Wieder- herstellung des gegenseitigen Ver­trauens in den internationalen politischen Be­ziehungen, Echtes Vertrauen ist ein gegenseitiges Verhältnis. Allen Versuchen zur Wiederherstellung eines normalen Güter- und Kapitalverkehrs müßte ein dauerhafter Erfolg versagt bleiben, wenn dabei nicht in den politischen Beziehungen die Grundsätze der

Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gewahrt werden. Wir müssen ganz offen davon sprechen, daß in vielen Ländern ein weitgehender Skeptizismus gegenüber den Genfer Institutionen und eine wach­sende Gleichgültigkeit zu beobachten ist. Gerade da, wo starke Hoffnung auf den Völkerbund gesetzt wur­de, wächst die Enttäuschung. Gewiß, Wun der zu erwarten, wäre Torheit. Aber auch die Ein­sichtigen wollen Maßnahmen sehen, die in die Wirk­lichkeit eingrcifen und sie bessern. Die deutsche Re­gierung wird es nicht daran fehlen lassen, zu einer internationalen Zusanimenarbeit mit allen Kräften beizutragen.

Diese Einstellung zu den Problemen der Gegen­wart ist es gewesen, die uns nach Chcquers, Paris, London und Rom geführt hat. Der Herr Vertreter Großbritanniens hat die Bedeutung unterstrichen, die in der Entwicklung der internationalen Bezie­hungen der Annäherung zwischen Deutschland

und Frankreich zukomme, einer Annähe­rung, die, wie er sagt, nicht nur in Worten, sondern in Handlungen bestehen muß. Lord Robert Cecil kann davon überzeugt sein, daß sich die deutsche Re­gierung dieser Bedeutung voll bewußt ist. Ich be­grüße es, datz der bevorstehende Besuch der fran­zösischen Staatsmänner in Berlin Gele­genheit bieten wird, den unmittelbarem Gedanken­austausch fortzusetzen, uns ich knüpfe daran die Hoff­nung, daß es auf diesem Wege zu Ergebnissen kommt, die den beiden Ländern zum Vorteil gereichen und darüber hinaus auch dem allgemeinen Weltin- tereffe dienen.

Burefch statt Schober

Wien, 12. September.

Wie die „Reichspost" meldet, wird Bundeskanzler Bures.i» in den nümsten Tagen zu Kreditverhandlun­gen mit dem Völkerbund nach Genf reisen.

Es ist bemerkenswert, daß nicht Außenmi­nister Schober mit dieser Aufgabe betragt wor­den ist.

Prof. Schmidlin freigelaffen. Der Theologiepro­fessor Schmidlin aus Münster, der vor einigen Ta­gen im Elsaß auf Grund eines Urteils im Colmarer Autonomistenprozetz verhaftet wurde, ist provisorisch in Freiheit gesetzt worden und hat gestern nachmit­tag 16 Uhr das Gefängnis in Colmar verlassen.

Der Ve-lraa über den deutschen Weizenkauf in Amerika umerzeichnct. Der Vertrag über den deut­schen Weizenkauf ist gestern in Washington von dem Vertreter des Reichsernährungsministeriums, Ge­heimrat Bose, und dem Federal Farm Board unter­zeichnet worden.

th. Berlin, 12. September.

Wenn das Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung — wie in einem Teil unserer Freitags- Ausgabe schon berichtet wurde — den Beschluß ge­faßt hat, die gesamten sinanz- und steuerpolitischen Maßnahmen, die zur Vorbereitung für den Winter erforderlich sind, in einer einzigen großen Notverordnung zusammenzufasfen, so trägt die Regierung damit den Erfahrungen Rechnung, die bei den letzten Notverordnungen gemacht wurden. Eben­so wie die früheren Notmatznahmen der Reichsregie­rung greifen auch die jetzt geplanten Verordnungen in die Interessen der verschiedenen Bevölkerungs­gruppen ein. Infolgedessen würde im Reichstag eine Mehrheitsbildung gegen die eine ooer andere Maßnahme leicht möglich fein, wenn ihre Aufhebung vom Reichstag verlangt wer­den könnte, ohne datz dadurch das gesamte Programm gefährdet wird. Durch die Zusammenfassung sänit- licher Maßnahmen in eine einzige Verordnung wird erfahrungsgemäß die Möglichkeit parlamentarischer

Mehrheitsbildungen gegen das Kabinett wesentlich abgeschwächt. Man hat also damit zu rechnen, datz in der letzten Septemberwochc eine ziemlich große Not­verordnung etwa unter dem Titel: „Dritte Ver­ordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" bekannt gegeben wird.

Auch heute werden die Beratungen des Gesamt­kabinetts über das Winterprogramm der Reichsregie­rung fortgesetzt werden. Im Reichsarbeitsministerium sollen nunmehr die Durchführungsverordnungen für eine Arbeitszeitverkürzung fertiggestellt werden. Der Entwurf liegt zur Zeit dem Reichskabi­nett vor, das sich binnen kurzem mit ihm beschäftigen wird. Die Verhandlungen mit den einzelnen Gewer­ben wegen Einführung der 40 Stundenwoche haben nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Von einzelnen Gewerben stehen allerdings die Berichte noch aus, aber es besteht wenig Hoffnung, datz noch in irgend­einem Gewerbe eine freiwillige Vereinbarung einer Arbeitszeitverkürzung erfolgt.

Ist das Abrüstung?

W. P. Aristide Briand, der Töne Meister, hat in der Völkerbundsversammlung wieder einmal sein politisches Lied gesungen. Er ist in den letzten Wochen seines Krankseins bedenklich gealtert, der Fi­scher von Cocherel, uroö unter den Chronisten des Genfer Geschehens ist keiner, der in seinen Berichten nicht bekundet, wie unmittelbar sich dieser Eindruck allen ständigen Besuchern der Völkerbundsveranstal­tungen aufgedrängt hat. Und noch etwas anderes melden die Männer, die durch ihren Berus verpflich­tet sind, alles, was in und um den Palast der Natio­nen vorgehl, aufmerksam zu beobachten: Es ist stiller geworden um den großen Star, dem sonst an dieser Stelle ein internationales Publikum zujubelte, und nur die Getreuesten unter den Getreuen fanden sich jetzt noch bei seinem ersten Erscheinen im Völker­bundshause zu dem Bekenntnis „Vive Briand" zu­sammen. Auch in Genf scheint nun ein Ruhm zu verblassen, der anderswo, in Paris uns so, schon seit einiger Zeit an Glanz und Wirkung ver­loren hat. Die Zahl der alten Briand-Freunoe ist geringer geworden, und neue Bewunderer zu finden, ist schwer für einen, der im -Schatten Tardieus und Maginots lebt.

Noch einmal hat Frankreichs Außenminister alle Register seiner Rhetorik gezogen, und zweifellos war auch diese Rede, die Aristide Briand am Frei­tag vor den Vertretern von fünfzig Nationen gehal­ten hat, als oratorische Leistung ein Meisterstück. Wenn man sie aber des schmückenden Beiwerks, der klingenden Phrasen und der feierlichen Deklamatio­nen entkleidet, wenn man sie auf ihren Gehalt prüft, dann tauchen Bedenken und kritische Einwendungen auf, und vor allem der deutsche Betrachter sieht sich vor Fragen und Rätsel gestellt: Ist der Mann, der da die Mißerfolge des Völkerbundes zu Erfolgen internationaler Zusammenarbeit umfrisiert, noch der Briand von Locarno und Thoiry, hat er sich uns seine Politik geändert, oder haben wir uns von damals, als der erste „Silberstreifen" am politischen Horizont aufzutauchen schien, durch den Zauber seiner Beredsamkeit zu falschen Schlüssen über den Mann uns seine Politik geändert, oder haben wir uns noch als die Deutung des Briandschen Charakterbil­des ist für uns in dieser Zeit, in der unsere ganze Aufmerksamkeit auf die entscheidenden Fragen gerich­tet sein muß, der Fall Frankreich, den vor dem Genfer Forum zu vertreten der Außenminister die Ehre hatte . . .

Die geschickten Regisseure des Völkerbundstheaters haben dadurch, datz sie täglich nur einen der Haupt­darsteller auftreten lassen, jeder Sitzung eine At­traktion gesichert. Am Mittwoch war Grandi, der temperamentvolle außenpolitische Adjunkt des Duces, der Held des Taegs; vierunvzwanzig Stunden spä­ter bestieg der greise Sir Robert Cecil, sozusagen John Bull in eigener Person, die Rednertribüne, ge­stern ergötz sich Briands Suada über die Zuhörer unid heme wird der Reichsautzenminister Gelegenheit haben, den deutschen Beitrag zur Debatte zu liefern. Nm was ging diese Debatte bisher? Das Thema war im Grunde selbst gegeben: Diese zwölfte Völler- bundsversammlung ist oas letzte Genfer Stelldichein, zu dem sich die Vertreter der Nationen vor der Ab­rüstungskonferenz eingefunden haben, und so ist es kein Wunder, daß die Aussprache an den Fra­gen, die im kommenden Februar zur Entscheidung gebracht werden sollen, nicht vorübergleiten konnte.

Sie aber ganz energisch, ganz zielbewußt auf diesen Punkt hingelenkt zu haben, i-st das Verdienst des ita­lienischen Außenministers. Sein Vorschlag, ein Rü­st u n g s f e i e r j a h r zu verkünden, wird zwar, wie man Genf und die Genfer Arbeitsmethoden keimt, in diesen Tagen trotz der Hilfestellung Englands und der skandinavischen Staaten noch nicht Wirklichkeit werden, aber er ist doch ein Bekenntnis zum Han­deln, das in dieser an starke Gesten und an Entschlüs­se nicht gewöhnten Völkerbundswelt stärkeren Ein­druck hinterlassen mußte, zumal auch Sir Robert Cecil sich tüchtig ins Zeug gelegt und den Schleier, der bisher noch über der Abrüstungspolitik der neuen englischen Regierung lag, gelüftet hat.

Es gibt auch bei uns Leute, die davor warnen, daß der Abrüstungsfrage eine zu große, eine schick­salsentscheidende Bedeutung beigelegt werde. Viel­leicht glauben sie, daß in dieser Notzeit alles hinter der Aufgabe, die wirtschaftliche Krise zu überwinsen, zurücktreten müsse, vielleicht befürchten sie, datz sich aus der Erörterung dieses Problems neue Schwie­rigkeiten für die deutsch-französische Verständigung, ergeben würden. Welche Gründe da aber auch aus­schlaggebend sein mögen, so übersieht man doch in diesen Kreisen, datz zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Abrüstungs- oder — richti­ger gesagt — den Rüstungsfragen sehr enge Zusam­menhänge bestehen, und daß gerase diese Zusam­menhänge von den leitenden Männern des Staa­tes, die wie die Vereinigten Staaten bei der Sanie­rung der Wirtschaft wichtigste Funktionen auszuübcn haben, stark betont werden. Man verkennt ferner die Gefahren, von denen die deutsche Bevölkerung stän­dig «bedroht ist, so lange das abgerüstete Deutschland von Nachbarn umgeben ist, die bis an die Zähne be­waffnet sind, und man bedenkt schließlich nicht, daß die Zurückstellung der Abrüstungsfrage zugleich sen Abbruch unseres Kampfes um Gleichberechti­gung auf einem wichtigen Teilgebiet« und zwar auf einem Kampsselde, auf dem wir wenigstens nicht ganz auf uns allein gestellt sind, bedeuten würde. Auch wer unter dem Druck der Ereignisse zu der Er­kenntnis gekommen ist, datz alles versucht werden muß, um die deutsch-französischen Beziehungen wenigstens auf die Grundlage eines reibungslosen Nebeneinan­derlebens zu stellen, wird es ablchnen müssen, daß dieser Versuch auf Kosten von Lebensrechten und Zukunftsmöglichkeiten geht, die nicht geringer zu bewerten sind als wirtschaftliche und finanzielle Vorteile.

Optimisten glauben bereits heute ein „Sichüber- schlagen der französischen Welle" feststellen zu kön­nen; sie denken bei dieser Behauptung offenbar in erster Linie an die Propagansa, die Grandi, Cecil und die Skanoinavier für das Rüstungsfeierjahr machten, an diese Aktion, die nach Pariser Auffas­sung nichts anderes als eine „Torpedierung der französischen Sicherheit" ist. Sie werden aber auch aus der Briandrede eine Rosine herauspicken können, und das ist die Tatsache, daß der französische Außen­minister in aller Form von dem Gedanken, den Ter­min der Abrüstungskonferenz zu verschie­ben, abgerückt ist. In der Tat ist F r a n k r e i ch in diesem Punkte vor dem amerikanisch-englisch-italieni- chen Widerstande zurückgewichen; Aristide Briand mußte seine ganze Beredsamkeit aufbieten, um die französische Politik von dem Verdacht, sie sei um die Vertagung der Konferenz bemüht gewesen,