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Nummer 213*

Frer'soa, 11. ^eviember 1931

21 Jahrgang

Deutschlands Einladung an Laval und Briand

Paris erwartet die Einladung in zwei bis drei Tagen / Einigung über die Gehälter der leitenden Kommunalbeamten

Es bleibt beim 26. September!

Eigener Drahtbericht.

Paris, 11. September.

Das „Journal" weiß am Freitag zu berichten, daß dir Reise der französischen Minister nach Berlin end- gültig auf Ende September festgelegt worden sei. Die offizielle deutsche Einladung werde in 2—3 Tagen in Paris erwartet. Man werde an dem ursprünglichen Zeitpunkte festhalten, nach dem der Besuch vom 26. bis 28. September stattfinden sollte. Die grundsätzliche Verständigung darüber sei in Genf erzielt worden, während die Einzelheiten auf dem Wege über Paris festgelegt werden sollen.

Das „Journal" fügt hinzu, daß Ministerpräsident Laval und Außenminister Briand am Sonnabend den 26. September abends oder am Sonntag den 27. September morgens in Berlin eintreffen würden. Auch Pertinax meldet im „Echo de Paris" aus Genf, daß die offizielle Einladung der französischen Minister erst in drei Tagen erwartet werde. Der Grund für diese Verzögerung sei vermutlich darin zu suchen, daß der Reichskanzler Dr. Brüning zuerst den Fall Curtius zu klären wünsche. Ter deutsche Rcichsaußenntinister sei bereits verur- teilt- Die Initiative zum Verzicht aus die Zoll­union sei allem Anscheine nach von Dr. Curtius per­sönlich und nicht von; Reichskabinett ausgegangen. Man fiw -anrsHS daß der deutsche Außenminister noch bis Oktober in der Wilhelmstraße bleiben wird, um dann nach dem offiziellen französischen Minister­besuch abzutreten. Er sei das „Sühneopfer", das man der deutschen Oeffentlichkeit bringe.

Läßt Brüning Curtius faßen?

Berlin, 11. September.

Auch Reichskanzler Dr. Brüning scheint sich jetzt damit abgefunden zu haben, daß Reichsautzenminister Dr. Curtius nicht mehr aus seinem Po st en gehalten werden kann. Bezeichnend dafür ist der gestrige Leitartikel der „Germania", der darauf hin­weist, daß der Bericht der Deutschen Volkspartei über ihre Fraktionssitzungen vom Dienstag und Mittwoch über die Politik von Dr. Curtius überhaupt nichts Positives sage. Daraus schließt das Zentrumsorgan, daß die Stimmung in der Deutschen Volkspartei eher gegen Dr. Curtius als für ihn fei. „Nimmt man dieses Schweigen als ein Symptom für eine end­gültige Haltung," so meint die Germania „dann wird

es voraussichtlich dieses Mal Herrn Dr. Curtius selbst nicht mehr gelingen, die Mehrheit gegen ihn in eine Mehrheit für ihn zu verwandeln. Dazu kommt der eindeutige Beschluß der Landvolk-Partei, gegen den Reichsautzenminister zu stimmen, und — was entschei­dend s ' r dürfte — die Mitteilung der „Täglichen Rundschau", daß der Christlich-Soziale Volksd'.enst ein weiteres Verbleiben von Dr. Curtius für unmöglich halte. . . Herr Hugenberg und Herr Hitler brauchen nicht erst erwähnt zu werden."

In manchen Kreisen zerbricht man sich bereits den Kopf über die eventuelle Nachfolge von Dr. Cur­tius. Am wahrscheinlichsten ist es, daß der Reichskanz­ler selbst bis auf weiteres die Führung des Auswär­tigen Amtes übernimmt. Von anderen Seiten wer­den als kommende Außenminister Staatssekretär Dr. v. Bülow und der bisherige Pariser Botschafter v. H o e s ch genannt. Alle diese Kombinationen sind jedoch, worauf auch die „Germania" hinweist, zum mindesten voreilig.

Paris und die Cecil-Nede

Paris, 11. September.

Die Pariser Morgenpresse beschäftigt sich nur zum Teil Mi: der Rede Lord Cecils ausführliöft. Die rechtsradikale „Ordre" hebt hervor, daß die Ausjuh- rungen sich deutlich andieAdrcsseFrankreichs gerichtet hätten. Man halte die Franzosen jedoch offen­bar für zu dumm, wenn man ihnen zumuten wolle, ihre Verteidigung preiszugeben und ihr Geld zu ver­lieren.

Die „Republique" erklärt dagegen, daß Frankreich Gefahr laute, in Genf isoliert zu werden, wenn es sich an die bissigen Regierungen des Kriegsmini­sters Maginot in der französischen Abrüstungsdenk­schrift klammerte. Man müsse bedenken, daß Lord Cecil nicht nur im Namen seiner Regierung, sondern auch im Namen des britischen Weltreiches gesprochen habe. Der „Populaire" meint, daß Briand mit seiner Ant­wort einen schwierigen Stand haben werde, da er sich einerseits an die französische Denkschrift halten und andererseits darüber im klaren sein müsse, daß eine Ablehnung der Grandi-Vorschlages, der von Cecil un­terstützt werde, zur Isolierung Frankreichs führen könne. Es sei jetzt die letzte Gelegenheit für einen französischen Minister, den Friedenswillen in Taten umzusetzen, da man sonst Frankreich die Verantwortung für einen Mißerfolg der Abrüstungs­konferenz ausbürden würde.

Neue Notverordnungen in Sicht

(Von unserer Berliner Schristleitung). -

th Berlin, 11. September.

Die finanz- und wirtschaftspoliti­schen Beratungen der Reichsregieruug sind seit gestern wieder in vollem Gange. In der Reichskanzlei fand eine Sitzung des Wirtschaftsaus- schuffes des Rcichskabinetts mit Vertretern Preußens sowie unter Hinzuziehung des Präsidenten des deut­schen Städtetages und des Berliner Oberbürger­meisters statt, in der eine endgültige Einigung über die Gehälter der leitenden Kom­in u n a l b e a m t e n in Preußen erzielt wurde.

Die entsprechenden Verordnungen sollen bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Die Oberbürgermeister- und Bürgermeistergehälter sollen nunmehr endgültig betragen: In Berlin 30 000 Mark, in' Städten von 400 000 bis 1 Million Einwohner 18—24 000 Martz 100 000 bis 400 000 Einwohnern 15—18 000 Mark, 50—100 000 Einwohnern 8400-12 600 Mark, 30 000 bis 50C00 Einwohnern 6200—10 600 Mark, 10—30000 Einwohnern 4400—8400 Mark und 2500—10 000 Ein­wohnern 2800—4800 Mark.

Die Wirkung der in Aussicht stehenden Notver­ordnung wird allerdings dadurch herabgesetzt, daß man für die Herabsetzung der Gehälter ein über meh­rere Jahre ausgedehntes Stufensystem ausar­beiten will, sodaß also vom 1. Ok ober mit einer stufenweisen Reduzierung der als zu hoch bezeichne en Gehälter zu rechnen ist. Tie in der Tabelle angeführ­ten.normalen Gehälter würden dann erst in einigen Jahren erreicht werden.

Die Beratungen der zuständigen Reichsressorts sollen in den nächsten Tagen so intensiv forrgesetz: werden, daß bis zur nächsten Woche

die So'a bei-en der PX'-v 4

soweit gefördert sind, daß dann w'ed.er so Beratungen des Gesam kabine 'S sie re» 1 n da bis etwa 20. September eine g^uze l-.i

wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen getrof­fen werden müssen, die am 1. Oktober in Kraft tre­ten sollen.

Im Rahmen dieser Beratungen werden zunächst die Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der staatlichen und der Reichsbahnver­waltung behandelt werden. Dazu gehören die ge­plante Herkibsetzung der Höch st Pensionen über 12 000 Mark, die Verlängerung der Fristen, innerhalb deren nach der Besoldungsordnung die Beamten in höhere Gehaltsstufen aufrücken, sowie eine Reihe sach­licher Ersparnisse im Reichshaushalt, vor allem auch bei der Reichswehr. Hinzu kommen Maßnahmen auf dem Gebiete der A r b e i t s l o s e n f ü r s o r g e durch Zusammenlegung der Kriesen- und Wohlfahrtsfür­sorge. Weiterhin aber eine Ermächtigung an die Ge­meinden, einen Teil der Unterstützungen in Natural­leistungen zu geben und eine neue Verteilung ver Kostenanteile des Reiches und der Gemeinden für d-c Erwerbslosenunterstützungen. Im Rahmen dieses Komplexes mutz auch der Plan einer Siedlung der Arbeitslosen behandelt werden, und wahr­scheinlich auch eine Reform der Arbeitslosenversiche­rung in gewissem Umfange, da die jetzigen Berech­nungen darauf aufgcbaut sind, daß eine Durchschnitts­arbeitslosigkeit von 4.‘4 Millionen zugrunde gelegt wurde, während man in den Wintermonaten mit wesentlich höheren Zahlen rechnen mutz

Auf dem Gebiete der Staats- und Finanzreform liegen die Pläne, die H a u s z i n s st e u e r aufzu­heben und ihren Betrag eventuell durch andere steuer­liche Maßnahmen zu ersetzen, wpbei daran zu erin­nern ist, dcß w edcrbolt von der Möglichkeit einer Erhöhung der Umsatzsteuer gesprochen wurde. S '• so -n M'ßmen auf dem Gebic'e des ■ - - - ..... s erfolgen. Ta

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....... V...-4 ü Buukenkommissars,

der der Reichsbank angegliedert werden würde. Beim Aktienrecht denkt man noch nicht an eine um­fassende Reform, sondern an eine Beschränkung der Maßnahmen zur größeren Publizität der Aktienge­sellschaften und an eine Verstärkung der Stellung der Aufsichtsräte.

Alle diese Fragen sollen durch einzelne Verord­nungen geregelt werden, sodaß man also nicht die Herausgabe eines zusammenhängenden Programms zu erwarten hat, sondern eine ganze Reihe von Notverordnungen, die sich auf die Zeit bis zum 20. September verteilen wer en.

Oer badische Staatspräsident t

Staatspräsident Josef Witte in a n n ist am Donnerstag abend, um 23 Uhr, im Alter von 65

Jahren an einer Darminfektion gestorben. Er war seit einigen Tagen an einer Darminfektion erkrankt, wozu noch eine Nierenentzündung und Herzschwäche hinzutraten.

Die Abgeordnetenlaufbahn des Verstorbeiten be­gann im Jahre 1905. Er gehörte dem badischen Parlament bis zu seiner Ernennung zum Präsiden­ten des Rechnungshofes an. Am 29. November trat Wittemann in die damals aus Zentrum und So­zialdemokraten gebildete Regierung ein und über­nahm die Leitung des Innenministeriums.

Aufhebung der lübecksschen Gesandtschaft in Ber­lin. Nach Mitteilung oes Lübecker Senats wird die lüdeckische Gesandtschaft in Berlin in ihrer bis­herigen Form nur noch bis zum 30. September be­stehen •,

Rückkehr zur Scholle!

Zum Siedlungsprogramm -er Reichsregierung

In der Aussprache über den bedeutsamen Sied­lungsplan der Reichsregierung geben wir heute dem bekannten Angestelltenführer Lambach und einem unfern Berliner Mitarbeiter das Wort. Wäh­rend Lambach die wichtigsten Gesichtspunkte erör­tert, von denen seiner Ansicht nach das Gelingen des Planes abhängt, gibt unser Berliner Mitar­beiter vor allem einen interessanten Einblick in die Entstehungsgeschichte des Siedlungsprogrammes.

Wie der plan entstand

In der Oeffentlichkeit ist es so gut wie gar nicht bekannt gewoioen, wie man im Reichskabinett über­haupt auf den Gesunken gekommen ist, größere Mas­sen von Arbeitslosen auf dem Lande bzw. am Rande der großen Staste anzusiedeln. Man hatte, um fest- znftellen, wie es um die Erwerbslosen steht, eine ganze Reihe von Untersuchungen angestellt, die zeigen sollten, wie es unseren seit Monaten, oft seit Jahren arbeitslosen Mitbürgern gelingt, sich einigermaßen menschlich durch das Leben zu schlagen. Tas Ergeb­nis war folgendes: diejenigen Arbeitslosen, die in den großen Städten wohnen und in der Regel aus dem Stadtinsieren nicht hinauskommen, führen ein Dasein, dessen Jammer mit Worten gar nicht wie- derzugeben ist. Daneben aber gibt es eine andere Kategorie Erwerbsloser, deren Zahl man als Laie sicherlich falsch einschätzt. Das sind diejeni­gen, die neben ihrer Versicherungs- und Wohlfahrts­unterstützung einen Rückhalt im Leben haben, den sie sich aus Liebe zum Boden und zur Natur einst in besseren Zeiten selbst schufen: ein Stückchen Land mit einer Laube darauf. Manche haben noch mehr: einen Stall für Hühner, Schweine, Ziegen, ei­nen Obstgarten und ein Kartoffelfeld. Wie groß «diese Gruppe der Erwerbslosen ist, denen eine solche Zuflucht und Heimat offen steht, mag die Tatsache beweisen, daß es

in Deutschland heute schätzungsweise anderthalb bis zwei Millionen Kleingärten

gibt, von denen ein erheblicher, vielleicht sogar ein überwiegender Anteil Erwerbslosen gehört. Die Un­tersuchung hat ergeben, daß es allen diesen Erwerbs­losen besser gehl, und daß sich ihre Lebensweise in dem Maße verbessert, in dem sie auf ihrem Stückchen Boden eine landwirtschaftliche Tätigkeit entwickeln. Man hat eine ganze Anzahl dieser Kleingärtner-Er­werbslosen ärztlich untersucht und feststellen können, daß es um ihre Gesundheit wesentlich besser sicht als um den Durchschnitt der Arbeits­losen. Noch größer ist ©er Unterschied in der Psy­chischen Verfassung. Denn nicht nur, daß diese Kleinsiedler Beschäftigung haben; vor allem hat die Wiederverbindung mit dem Boden ihnen etwas Un­entbehrliches wiedergegeben: die Liebe zur Scholle.

Zwischen der bäuerlichen Siedlung, wie sie seit Jahren schon — freilich mit unterschiedlichem Erfolg — von ©en Länderregierungen gepflegt wird, und der jetzt geplanten Arbeitslosensiedlung muß natür­lich unterschieden werden. Die Einrichtung einer bäuerlichen Siedlungsstelle kostet 10—20 000 Mark. Derartige Summen stehen bei der gegenwärtigen Etatsnor nicht zur Verfügung, um Massen Er­werbsloser anzusiedeln, das war auch der Grund, weshalb man die Siedlung bisher nicht als Mittel der Arbeitslosenbekämpfung heranzog. Nun haben aber die Enqueten Über rste Lage ©er Erwerbslosen ergeben, daß zur Ansiedelung der Erwerbslosen rar nicht diese teuere Art der Siedlung notwendig ist, sondern ©atz cs schon in wesentlichem, vielleicht ent­scheidendem Maße geholfen wird, wenn es gelingt, sie aus einem noch so kleinen Stück Land mit ent­sprechendem Anwesen anzusiedeln. So totro jetzt eine

ganz neue Form der Siedlung geschaffen, deren Schöpfer niemand anders als die Not der Zeit ist: Siedlungen am Rande ©er

großen Städte, höchstens vier Morgen groß, mit einem Haus, das nicht mehr und nicht weniger ist als eine massive Wohnlaube mit Fel© und Obstgarten. Auf diesen Stellen sollen die Sied­ler zunächst vas erzeugen, was sie selbst brauchen, Obst, Gemüse, Eier, Fleisch, Kartoffeln, Milch usw„c-. Viel interessanter aber ist die Frage, ob ans Dieseit' kleinen Stellen, die den Staat in der Einrichtung nicht mehr als 2000 Mk. kosten dürfen, auch solche Produkte geschaffen werden können, die dem Verkauf und ©er Versorgung ©es Neusiedlers mit den ande­ren Dingen des täglichen Bedarfs dienen sollen. Diese Frage ist bisher im Ministerium noch nicht ge­klärt worden. Wir haben sie an eine Anzahl Fach­leute gerichtet und möchten die Antworten folgen­dermaßen zusammenfassen: Obst und Gemüse können von den Siedlern kaum verkauft wer­den, denn dieser Markt liegt im Augenblick außer­ordentlich darnieder. Jedoch ist es sehr wohl mög­lich, beispielsweise eine rentable Geflügelzucht einzurichten. Deutschland führt jedes Jahr für viele hundert Millionen Eier ein, hauptsächlich deshalb, weil sich ein Teil der Landwirtschaft um eine inten­sive Legehennenzucht nicht bemüht. Auf diesem und auch auf anderen Gebieten (Milch, Butter) kann sich ' der erwerbslose Siedler mit Fleiß und Geschick sehr beachtenswerte Erwerbsquellen schaffen.

An amtlicher Stelle glaubt man auch, durch prak­tische Arbeit sei der Einwan© widerlegt, daß ein Mensch, der Bäcker oder Fabrikarbeiter gewesen ist, nicht einfach zum Siedler tauge. Mehrere große Ver­eine haben, auf staatliche Anregung hin, in mehreren Städten, so auch in Duderstadt, Werkstätten und An­siedlungen geschaffen, in denen Arbeitslose, die aus ©en verschiedensten Berufen kamen, mit handwerk­lichen und landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt wurden, die ihnen bis dahin ganz frem© waren. Es zeigte sich in geradezu überraschender Weise, wie groß die Fähigkeit ©es Durchschnitts war, sich im Laufe weniger Tage auf eine bisher völlig fremde Handarbeit um; u stellen, wie es gelang, innerhalb ewter Woche aus Fabrikarbeitern Kleinfiedler zu machen.

Die Not der Zeit zwingt, sich auf Naturgesetze zu besinnen, die nur scheinbar vergessen wow en sind. Der Mensch gehört zum Boden, er muß immer wie­der zu ihm zurückkehren. Diese Erkenntnis in die Wirklichkeit umzusetzen, ist eine der wichtigsten volks­wirtschaftlichen uuo kulturgeschichtlichen Aufgaben unserer Zeit. Hans Claus.

Das neue Ziel

Von Walther Lambach (M. d. R.)

Die Erkenntnis, daß das Arbeitslosenproblem noch weitergehende Maßnahmen erfordert, als nur die Unterstützung der Arbeitslosen durch Geld und als mehr oder minder aussichtsreiche Versuche einer Ankurbelung der Jndustriewirtschaft, gewinnt an Boden. Man macht sich jetzt auch in Regierungskrei­sen Gedanken darüber, was aus den Menschen werden soll, für die in der industriellen und der städtischen Wirtschaft in absehbarer Zeit kaum wieder Raum sein wird.

Der Grundgedanke des Reichsplanes ist richtig, wenn die Stellen, die ihn durchzuführen haben, fähig sind, in allem, was zu seiner Förderung geschieht, vom Menschen auszugehen und nicht von der vorgefaßten Meinung über Siedlungstypen und dergleichen. Das setzt eine völlige Loslösung von der bisherigen Betrachtungsweise voraus. Entscheidend ist, daß btejenigen Arbeitslosen, die sich aus innerem Drang dazu bereit finden, sich die Siedlerftelle, für die ihnen das Land zur Verfügung gestellt wird, selbst zu schaffen, und raß sie die Möglichkeit vor sich sehen, sie auf die Dauer auch käuflich zu erwerben, jedenfalls aber die Sicherheit haben, nicht