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Kasseler Neueste Nachrichten

Kummer 205*

Mittwoch, 2. September i 931

21 Jahrgang

Oie Wirtschaftsnot vor dem Europa-Ausschuß

Beginn der Beratungen Donnerstag / Oie Durchführung der Zollunion wird vorläufig vertagt / Oie Sparaktion der preußischen Negierung

Oer Präferenzgedanke marschiert Genfer Miniaturen

(Von unserer Berliner Schriftleitung). 8on unserem nach Genf ent sandten Dr. ^-.-Mitarbeiter.

Genf, 2. September.

Der am Donnerstag zusammentretenden vierten Tagung des Europa-Ausschusses fällt die Aufgabe zu, praktische Vorschläge und Maßnahmen für eine Behebung der europäischen Wirtschaftsnöte zu machen. Die Fragen, die hier zur Behandlung kom­men, sind gestern im sogenannten Koordinations­komitee teilweise angeschnitten worden.

Was die besondere Lage der südosteuropäischen Agrar st aaten angeht, mit der sich der Völkerbund und der Europa-Ausschuß schon seit einiger Zeit be­schäftigen, so hat die Aussprache mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß

der Gedanke des Präferenzsystems sich durch­zusetzen scheint.

Es ist besonders intereffant, daß F r a n k r e i ch heute seine frühere Abneigung gegen diesen Gedanken voll­kommen aufgegeben hat und nun selbst mit einigen südosteuropäischen Staaten auf der Grundlage von Präferenzen verhandelt. Der Gedanke der Präferen­zen im Sinne der Wünsche der Donau-Staaten ist je­doch bis jetzt praktisch verwirklicht worden nur von Deutschland in den im Sommer abgeschlossenen Handelsverträgen mit Rumänien und Ungarn. Die jetzige Tagung soll nun da;U benutzt werden, um die notwendige Zustimmung der meist­begünstigten Staaten zu erlangen.

Abgesehen von Rußland, das grundsätzlich die Präferenzen ablehnt, wurde von keiner Seite formell Einspruch erhoben.

der vorliegenden Frage zwangslos herauswachsen können.

Das Gutachten des Haager Gerichtshofes ist hier noch nicht bekannt. Soviel kann aber schon gesagt werden, daß ein endgültiger Verzicht auf die Zollunion nicht in Frage kommt. Eine vorläufige Zurückstellung der Durchfüh­rung des Planes ergibt sich auch aus der besonderen Lage Oesterreichs, die eine Zurückstellung der Durch­führung der Zollunion als wünschenswert erscheinen läßt.

*

Wien, 2. September. Der Genfer Sonderbericht­erstatter des „Neuen Wiener Tageblattes" meldet, Vizekanzler Schober habe erklärt, daß eine klare taktische Linie zwischen den Außen­ministern Deutschlands und Oesterreichs gefunden worden sei. Es könne gesagt werden, daß eine Der- zichtleistung auf jede politische oder wirtschaftliche Kombination, die das europäische Statut ändern könne, nicht zu erwarten sei. Schober werde sich be­mühen, den Franzosen die Unhaltbarkeit ihrer Ver­zichtforderung begreiflich zu machen. Intensiv sei der Vizekanzler um eine Ueberbrückung der Gegensätze be­müht, und er erwarte, daß die französischen Dele­gierten in Genf Verständnis für die Tatsachen zeigten, daß jeder moralische Druck auf Oesterreich unter der Flagge „Schaffung des Vertrauens" zu einem Fiasko führen würde.

Genf, 1. September.

Das Genfer Sekretariat, der dauernde Zen­tralorganismus des Völkerbundes, hat sich längst schon das ölgetränkte Gefieder der Schwäne zuge­legt, die voller Würde auf dem See kreuzen: Ereig­nisse und Krisen, die Europa und die ganze Welt erschüttern, gleiten auf diese Weise spurlos an seinem wohlgepflegten Körper ab, und nach den gewaltigsten Krisen erhebt es voller Unschuld und Optimismus das Haupt, den alten Gesang von der „Völikersolida- rität" anstimmend. So ist es auch jetzt wieder aus seinem Dornröschenschlaf erwacht: Die „Genfer Saison", die beinahe schon wie ein Anachronis­mus inmitten der nationalen Röte wirkt, hat be­gonnen!

Es begann der Aufmarsch der zahllosen Körper­schaften, deren Kongreß und Besprechungen sich wie ein bunter Kranz um das eigentliche Herzstück, die Bundesvollsitzung, herum legen. Um nur wenige davon zu nennen: Der ständige Ausschuß für Opium und Rauschgifte, der Unterausschuß der „Koordination" für europäische Fragen, das inter­nationale Finanzkomitee, der Studienausschuß für die europäische Union, die Kommission des Gold- Problems, der Ausschuß für internationale Kredit­fragen, die 64. Tagung des Völlerbuudsraies, und endlich, letzter doch nicht geringster, der Sachverstän- digenausschuß für internationale Regelung des Wal- fjschfanges ..., Aber dies alles sind erst die großen offiziellen Körperschaften: die Zahl der Mitläufer,

Konferenzen in der Reichskanzlei

Eigener Drahtbericht.

An der formellen Zustimmung der meistbegünstigten Staaten wird daher nicht gezweifelt. Die Aussprache im Koordinationskomitee hat aber auch ergeben, daß eine Ausdehnung des Präferenzsystems auf andere Produkte als Getreidearten nicht möglich ist.

Es verdien» festgehalten zu werden, daß in dem Bericht über die handelspolitischen Fragen, den das Koordinationskomitee heute beraten hat, die

Zollunion als em Mittel für eine wirtschaftliche Annäherung zweimal besonders erwähnt

wird. Auf Vorschlag des deutschen Vertreters, der die Unterstützung des englischen und holländischen Dele­gierten fand, wird dieser Bericht den Regierungen überwiesen. Auf diese Weise bleibt die Möglichkeit, auf die Frage der Zollunion bei geeigneter Gelegen­heit immer wieder zurückzukommen.

Sehr bemerkenswert ist es, daß die Kartell­idee, die in den französischen Plänen einer euro­päischen Wirtschaftsorganisation im Mai eine her­vorragende Rolle spielte, in dem Bericht vollkommen in den Hintergrund getreten ist. Dasselbe gilt von den französischen Wünschen bezüglich einer in­ternationalen Kreditpolitik. Ungewiß ist im Augen­blick noch das Schicksal des Francqui-Planes, bezüg­lich der Gründung einer Internationalen Jndustrie- und Handelsbank für langfristige Kredite.

♦

Die für Mittwoch vorgesehene Sitzung des Bölkerbundsrates ist auf Freitag verscho­ben worden. Als Grund für die Verschiebung wird angegeben, daß der morgige Tag voraussichtlich voll­ständig mit den Beratungen des Koordinationskomi­tees ausgesüllt sein werde, und daß am Donnerstag der Europa--Ausschuß zu seiner 4. Tagung zusam­mentrete.

Vertagung, ober kein Verzicht!

Die österreichisch-dentsch« Taktik in der Zollunionsfrage.

Genf, 2. September.

Das Gutachten des Haager Gerichts­hofes in Frage des deutsch-österreichischen Zoll­unionsplans wird, wie von unterrichteter Seite mit­geteilt wurde, aller Wahrscheinlichkeit nach am Sonn­abend vormittag hier in Genf eintrefsen. Rach den bisherigen Dispositionen wird sich der Völker- bundsrat am Sonnabend nachmittag versammeln, um das Gutachten entgegenzunehmen und zu behandeln. Es bestätigt sich, daß auf ö st e r r e i ch i s ch e r und deutscher Seite beabsichtigt ist, zu der Frage gewiffe Erklärungen abzugeben.

Man spricht von der Möglichkeit, daß diese Erklä­rungen in dem Europa-Ausschuß abgegeben werden, an der Stelle also, wo die Frage ihrer wirtschaftli­chen Bedeutung entsprechend auch im Mai eingehend behandelt worden ist. Der Wortlaut der Erklärun­gen steht noch nicht fest. Da aber der Europa-Aus- schuß sich eingehend mit der wirtschaftlichen Neuor­ganisierung Europas befassen will, und in diesem Zusammenhang der Gedanke der Zollunion auch zweifellos wieder eine Rolle spielen wird, ist der Bo­den ohne weiteres gegeben, auf dem die Erklärungen des demschen und des österreichischen Vertreters zu

th. Berlin, 2. September^

Das preußische Staatsmini st eriuyt hat gestern seine Beratungen über die in der Staats- und Gemeindeverwaltung erforderlichen Ersparnis­maßnahmen begonnen. Es handelt sich im preu­ßischen Staatshaushalt vor allem um die Deckung eines Fehlbetrages von insgesamt 356 Millionen, der sich zusammensetzt aus 121 Mllionen Mark Fehl­betrag des Vorjahres, 110 Millionen Minderein­nahmen in den ersten fünf Monaten des laufenden Haushaltsjahres und 125 Millionen ungedeckter An­leiheausgaben.

Die Deckung dieses Fehlbetrages ist ausschließlich durch Sparmaßnahmen beabsichtigt. Dabei muß na­türlich die öffentliche Bautätigkeit eine sehr wichtige Rolle spielen, schon weil sie mit die größten Aufwen­dungen erfordert. Weiterhin sind, wie schon angekün­digt. Kürzungen auf allen Gebieten der Verwaltun­gen geplant, wobei aber ausdrücklich nicht an eine Kürzung der Beamtengehälter, sondern lediglich an eine Kürzung der Funktionszulagen gedacht ist. Die wiederholt aufgetretenen Gerüchte über eine beson­dere Belastung der Volksschullehrer treffen nicht z u. Auch die Volksschullehrer werden allerdings im Rahmen der Einschränkung des Zulagesystems be­troffen.

Die Beratungen des preußischen Staatsministe­riums konnten bei dem Umfang der Materie gestern naturgemäß noch nicht zu Ende geführt werden. Sie werden heute fortgesetzt und vielleicht noch meh­rere Tage in Anspruch nehmen, da insbe­sondere auch die zur Entlastung der Gemeindefinan- zcn erforderlichen Maßnahmen genau überprüft wer­den müssen.

Oas preußische (Sparprogramm

Die Beratungen des Staatsministeriums gehen weiter th. Berlin, 2. September.

In der Reichskanzlei fand gestern mittag zunächst die angekünoigte Besprechung des Reichs­kanzlers mit den Finanzministern der kleineren Län­der statt, die über die Notlage ihrer Länder der Reichsregierung berichteten. Rach Lage der Dinge dürfte der Kanzler aber kaum imstande sein, den Länoern irgend eine Reichschilfe in Aussicht zu stellen, da vieles von den Einsparungen «der Länder und Gemeinden auf Grund der bekannten Nowerordnung abhängt. Ferner ist auch ein Ueberblick über die Fi­nanzlage des Reiches erst nach Abschluß der noch schwebenden Beratungen über das Winterprogramm der Reichsregierung möglich.

Am Nachmittag fand dann eine Besprechung des Reichskanzlers mit den sozialdemokratischen Abge­ordneten H i l f e r d i n g und Hertz statt. An die­ser mehrstündigen Unterredung, m der die sozialde­

mokratischen Wünsche aus gewisse Abänderungen der Juni-Notverordnung über die Einschrän­kungen der AvbUtslosenversicherung vorgetragen wurden, nahmen auch Reichsarbeitsminister Dr. Ste- gerwald sowie Finanzminister Dietrich teil. Bei der Erörterung der sozialdemokratischen Wünsche spiele natürlich die augenblickliche finanzpolitische Situation und die voraussichtliche Entwicklung der nächsten Wochen eine wesentliche Rolle. Der Reichs- avbeitsminisier hat ja bereits in seiner Rede auf dem Gewerkschaftskongreß angekündigt, daß während der Wintermonate einige weitere Abänderungen der Ar- beitslosensürsorge erforderlich sein werden. Auch diese Besprechungen wurden gestern noch nicht been­det. Sie sollen vielmehr Ende der Woche weiterge- sührt werden.

England konferenzmüde!

London. 2. September.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele­graph" schreibt, daß mit der Errichtung der natio­nalen Regierung die Zeit der Seitensprünge Groß­britanniens auf dem Gebiete der auswärtigen Poli­tik vorläufig ein Ende finden würde. Die laufenden Fragen würden natürlich wieder behandelt werden, doch würde die Regierung neue Verhandlungen und neue Konferenzen, die nicht absolut dringlich seien, zu vermeiden suchen. Internationale Konferenzen würden in diesem Jahre nicht mehr in Betracht gezogen, auch nicht mehr eine Konferenz wie z. B. die. die im Juli d- I. sich mit den kurzfristigen Krediten für Deutschland befaßt habe. Noch viel we­niger komme für England in diesem Jahre eine Ein­berufung einer Konferenz über Reparationen und Kriegsschulden in Frage. Es wird allgemein ange­nommen, daß der Außenminister Lord Reading nicht die Vorliebe seines Vorgängers Henderson für vorschnell anberaumte Konferenzen sowohl in Eng­land als auch im Auslande teile.

Verbot einer polni,chen Monatsschrift in Deutsch oberschlesien. Ter Obcrpräsident per Provinz Ober­schlesien hat aufgrund der zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus­schreitungen vom 17. Juli die monatlich erscheinende periodische Druckschrift „Zjednoczenie" Organ der Polnischm Berufsvereinigung in Deutschland- auf die Dauer von drei Monaten, und zwar vom Diens­tag, den 1. Septenwer. bis Montag, den 30. Novem­ber verboten. Das Verbot erfolgte wegen eines Ar­tikels, in dem gegen die Notverordnungen des Reichspräsiden'er in grob ungehöriger Weise Stel­lung genommen wurde.

der Gelegenheitskongressisten ist noch viel größer, und wer immer eine Tagungsseele in sich verspürt, macht sich rn diesen Tagen auf nach Genf, dem neuen Völkerbabel.

*

Dies Völkerbabel besitzt merkwürdig starke Ner­ven! Denn der ganze internationale Jahrmarkts- ttubel spielt sich völlig außerhalb der eigentlichen Stadt Genf aib, die vornehm und stolz ihre kal­vinistische Ruhe währt. Ueberührt von dem bunten Getriebe liegt sie abseits, zieht sich von den Quais und dem See zurück in die alte Eite, gibt neuer­dings sogar auch das Universitätsviertel Preis, weil jetzt die Bundesversammlungen im derb hergerichte- ten „Wahlgebäude" stattfinden. Zehn Jahre Völker­bund haben nicht vermocht, kine Stadt von 140 000 Einwohnern moralisch zu erobern: eine Niederlage die auch den begeistertsten Anhänger nachdenklich machen muß. Mit einer beinah beleidigenden Kühle läßt der Genfer Bürger die buntbewimpelten Wagen und exotischen Trachten an sich vorbeiziechen. Er sorgt sich lediglich um 'das Schicksal der ^öauque de Gensve", die aus eine ihm unerklärliche Weise Pleite ging.

*

Bild et also datz Sekretariat des Völkerbundes einen Staat für sich, so ist es umso stärker darauf bedacht, seine Würde und diplomatische Verschlossen­heit der ganzen Welt gegenüber zu wahren. Es gibt gewisse Operettenarmeen, die-mehr Generäle zählen als einfache Soldaten. Auch hier nennt sich der letzte Angestellte voller Stolz „Attache" und Pro­testiert mit beleidigter Würde, wenn man von seinem „Ches" pricht. Fühlt er sich doch als Hüter wichtig­ster Staatsgeheimnisse, deren Fäden am Wilfonquai zusammenlaufen, und hat Hm nicht dieses beständige Wissen eine diplomatische Seele gegeben, bte seine Sprache zurückhaltend, salbungsvoll, im goetheschen Sinne „-bedeutend" macht?

Ein „Attache" wird aus folgende Weise rekrutiert: Das Sekretariat läßt eine bestimmte Regierung wissen, daß eines Hrer Landeskinder unter Umstan­den Aussicht habe, in Genf angestellt zu werden. Dieser Mitteilung selber sind natürlich allerlei In­trigen vorausgegangen, denn die Länder kämpfen gegemvärtig mit Nägeln und Zähnen um jene zwar untergeordneten, doch nicht schlecht bezahlten Posten. Die Regierung hält Ausschau unter ihren Lieb­lingen — langst ist sie mit Angeboten geradezu' über­schwemmt — und entscheidet sich ein wenig aufs Ge­ratewohl für drei oder vier AiHänger. Sie machen mit vielen andern, nicht besonders Bezeichneten, die Reise nach Gens, werden im Vorhof oder im Heilig­sten des Tempels empfangen, je nachdem, und es wird üjnen zu verstehen gegeben: Eure persönliche Tüchtigkeit, eure Papiere, eure Prüfungen, eure bis­herige Arbeiten und Erfolge, alles dies ist sehr gut und nützlich, doch nicht entscheidend. Entscheidend ist allein der „Piston".

Was ist der „Piston"? — Ein französisches Wort und eine französische Einrichtung. Der Ausdruck „Empfehlungen" gibt den Sinn nur sehr abgeschwächt wieder. „Piston" ist der Kolben eines Musikinstru­ments, der zum Tönen hin- und hergeschoben wird. So braucht auch der zukünftige Attache jemand, der ihn schiebt. Und er tastet den ganzen Horizont sei­ner Bekannten und Verwandten ab, studiert mit Bie­nenfleiß alle seine Beziehungen, wendet all seinen Scharfsinn auf, die mannigfach verschlungenen In­teressen bloßzulegen, die er auf irgendeine Weise in den Dienst seiner Sache stellen kann. Schließlich mar­schieren, auf: ein 'belgischer Unterstaatssekretär, ein französischer Senator, ein polnischer Woiwode, eine Menge anderer Leute, die in dringenden (?) Tele­grammen sich für ihren „lieben Freund", den Refe­rendar X. verwenden. Der Fall ereignete sich noch vor wenigen Tagen, als es sich darum handelte, ei­nen kleinen Verwaltungsposten für «das Saarge - biet und Danzig zu besetzen: Sieger blieb in diesem Rennen um den stärksten „Piston" ein blut- unger Advokat aus einem franzosenfreundlichen Lande, dem nunmehr ein Teil, vielleicht auch nur ein Teilchen des saarländischen und des danziger Schick- äls in die Hände gegeben ist.

Nach diesem Gesetz der Affinität muß das Sekre­tariat als dauernde Kernzelle des gesamten Völker­bundes das bleiben, was es von Anfang war: Ein Ausfluß von Versailles, worin Frankreich die unbe- trittene Vorherrschaft ausübf. Deutschland dagegen trotz her ihm gnädigst ,zugestandenen dekorativen Amtsstellen immer noch eine Aschenputtelrolle spielt.

Rein äußerlich scheint «der Völkerbund jetzt bereits unter dem Zeichen der Abrüstungskonferenz zu stehen, für die allenthalben fieberhafte Vorberei­tungen getroffen werden- Unter gewaltigen Mühen u. Kosten werden Straßen verbreitert, prmwolle Vil­len dem Erdboden gleichgemacht, neue Trambahnm und sonstige Verkehrsmittel geschaffen, indes große