Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 201*

Areiiaa. 28. Auautt 1031

21 Lahrgang

Oer russische Außenminister in Berlin

Heute Besprechungen mit dem Reichsaußenminister / Castle zum Brüning-Interview / Dreistündige Ltnterre-ung des Kanzlers mit Hugenberg

Gesprächsstoff: Nichtangriffspakt

«Stgener Drahtbericht.)

Brüning und die Oeuifchnationalen

Von unserer Berliner Schrtf tleitung.

Berlin, 28. August.

Der Volkskommissar für Auswärtiges, Litwi­now, ist mit den Mitgliedern der sowjetrusstschen Delegation für Gens heute vormittag 9.48 Uhr aus dem Schlesischen Bahnhof eingetrofsen. Zn seiner Be- grühung hatten sich der deutsche Botschafter in Mos­kau, von Dircksen, vom Auswärtigen Amt u. a. der Dirigent der Ostabteilung, Gesandter Meyer, und Ee- sandtschaftsrat Rörecke als stellvertretender Chef des Protokolls, sowie Mitglieder der Botschaft der Sow­jetunion eingesunden.

*

Der russische Außenminister Litwinow wird, wie schon gemeldet wurde, heute mittag eine Unterredung mit dem Außenminister Dr. Curtius haben. Dabei wird es sich selbstverständlich in erster Linie um die zwischen Paris, Moskau und Warschau schwebenden Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt handeln, lieber diese Verhandlungen wird die deutsche Regierung sowohl von der französischen wie von der russischen Seite her eingehend informiert. Zu irgendwelchen weittragenden politischen Besorgnisien glaubt man in der Wilhelmstraße in diesem Zusam­menhänge vorläufig keinen Anlaß zu haben. Lit­winow reist von Berlin nach Genf wei­ter. Die deutsche Delegation, unter Führung des Außenministers Dr. Curtius, wird am Sonnabend nachmittag die Reise nach Genf antreten. Von der inzwischen aus London bestätigten Meldung, daß der neue englische Außenminister Lord Reading nicht nach Genf fahren wird, hat man hier mit Bedauern Kenntnis genommen. Die Führung der englischen Delegation ist Lord Cecil übertragen worden.

Oer sranzösisch-rufffche Pakt fertigqestellt?

Londoner Kommentare.

London. 28. August.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele­graph" meldet, daß der französisch-russische Vertrag bereits fertig gestellt, jedoch noch nicht paraphiert sei. Die Verhandlungen seien im Hinblick auf die wachsende Opposition in der französischen Kammer möglichst geheim gehalten wor­den. Lebhafte Begünstigung härten die Verhandlun­gen durch den Botschafter Poncet erfahren, dem sich mehrere französische Finanziers und Industrielle, ein Teil des »Qai d'Orsay und Briand, angeschloffen hätten. Berthelot, der bisher die Hauptverhandlun­gen, geführt habe, verfolge bei dem Vertrag den Zweck, mit der augenblicklichen Geldmacht Frankreichs die deutsch-russische Rapallo-Entente zu I brechen und das alte französisch-russische Bündnis I

wieder herzustellen. Er zweifelt nicht daran, daß Rußland ein finanzstarkes Frankreich dem bankerot­ten Deutschland vorziehen würde.

Der diplomatische Mitarbeiter erklärt weiter, War­schau fei infolge der strikten Ablehnung seines An­gebotes eines Nichtangriffspaktes durch Rußland alarmiert, weshalb Zaleski nach Paris eile, bevor er Litwinow in Genf treffe. Allerdings habe Ruß­land Frankreich und Deutschland schon öfter gegen­einander ausgespielt, sodaß es schwierig sei, die rus­sischen diplomatischen Winkelzüge ernst zu nehmen.

Die Finanzierung des Ruffengeschäftes

Berlin, 28. August.

Die Verhandlungen mit der Reichsbank über Be­reitstellung von Mitletn für die Finanzierung des Lieserungsgeschäftes nach Rußland haben laut »In­dustrie und Handel" zu einem vorläufigen Ergebnis geführt. Danach werden garantierte Russen- wechsel, die bis Mitte nächsten Monats fällig wer­den, von der Reichsbank rediskontiert. Der dafür in Aussicht genommene Betrag bewegt sich um 15 0 Millionen RM. lieber das anzuwendende Verfahren schweben noch Besprechungen, an denen auch die zuftöndigen Vertreter der deutschen Indu­strie und des Bankenkonsortiums teilnehmen.

Die bisher, gefundene Teillösung ist noch nicht voll befriedigend, man hofft aber,' daß es gelingt, durch Entlastung des Wechselportefeuilles der Großbanken Mittel für die Finanzierung der im Sommer 1931 vergebenen und langfristig kreditierten Rußlandge- schäfie freimachen zu ‘innen.

„Ctne einfältige Lösung"

Paris, 28. August.

Das Organ Daladiers, „La Republique", wirft heute die Frage aus, ob man von Deutschland die Verpflichtung fordern müsse, den Status quo auf­recht zu erhalten, und beantwortet diese Frage mit einem Nein. Wenigstens in zwei Punkten, so schreibt „La Republique", ist die durch die Verträge geschaf­fene Lage gefahrenschwer für den Welt­frieden. Einerseits braucht ein großes industrielles Volk, wie es das deutsche ist, A b s a tz g e b i e t e, und man hat, wie allgemein zugegeben wird, eine Dumm­heit begangen, und eine Explosion vorbereitet, als man Deutschland den kolonialen Markt fortnahm, den es besaß.

Andererseits ist der berüchtigte polnische Kor­ridor In seiner gegenwärtigen Gestalt eine ständige Ursache der Unzufriedenheit und der Reibung. Die Lösung, die man in dieser Frage gewählt hat, war einfältig.

Oie Zukunft der Reparationen

Castle zu den Erklärungen des Reichskanzlers

London, 28. August.

Der Washingtoner Korrespondent der „Times" meldet, daß die Erklärung des Reichskanz­lers Dr. Brüning, die Zukunft der Reparatio­nen hänge von den Vereinigten 3:aalen ab und eine entscheidende Wendung könnte nicht vor dem Zusam­mentritt des amerikanischen Bundesparlamentes er­folgen, dem Stellvertretenden Staatssekretär Castle am Donnerstag zu» A-ußerung vorgelegt worden fei. Dieser habe betont, daß die Erklärung vielleicht eine Hoffnung ausdrücke, daß aber

Dr. Brüning sicher keinen Grund habe, sich hoff­nungsvoll zü äußern. Er glaube, daß die Aussich­ten für etwas derartiges, wie es von Dr. Brüning angedeutet worden fei, gleich Null seien.

Der Stellvertretende Staatssekretär hat die Ge­legenheit wahrgenommen, um ausdrücklich die Ver­mutungen zu entkräften, daß die Reparations- und Kriegsschulden irgendeine Rolle auf der Abrü­stungskonferenz in Genf spielen würden. Be­züglich der Verschiebung dieser Konferenz im Hinblick auf die politische Lage in England, bemerkte er, es habe sich nichts an der amerikanischen Auffassung ge­ändert, daß die Konferenz zur vorgesehenen Zeit stattfinden könnte.

Oie amerikanischen Kredite

für England

Paris hofft auf eine „Finanz Entente".

Rewyork, 28. August.

Das Bankhaus Morgan wird voraussichtlich noch im Laufe des heutigen Tages eine offizielle Mittei­lung über den Abschluß der mit der englischen Regie­rung geführten Kreditverhandlungen veröffentlichen.

Die amerikanischen Bankengruppen stellen dem Lon­doner Schatzamt einen einmaligen Kredit in Höhe von 3—500 Millionen Dollar zur Verfügung. Die in Anspruch genommenen Beträge werden durch die Aus­gabe 60—90tägiger Schatzscheine gedeckt, die von den Kreditgebern zu einem nach dem jeweiligen Tages­geldpreis wechselnden Satz diskontiert werden. Das Londoner Schatzamt wird ermächtigt, die fälligen Schatzscheine im Rahmen 8er Kreditbestände zu er­neuern.

Die Initiative zu den Kreditverhandlungen ging von der englischen Regierung aus. Die Höhe der Kre­ditsummen wurde jedoch von bett amerikanischen Ban ken vorgeschlagen, die großes Jntereffe daran haben, daß der Sterlingkurs keine neuen Er­schütterungen mehr erfahren darf.

Einberufung des englischen Parlaments

London, 28. August.

Der „Morningpost" zufolge hat sich das Kabinett entschlossen, das Parlament zum 8. September einzu­berufen. Es fei zunächst mit einer starken Opposition gegen die Regierungsvorlage zu rechnen, jedoch wür­den wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um mit ihr fertig zu werden. Das Blatt legt nochmals be­sonderen Wert auf die Feststellung, daß die nationale Regierung nur zu dem Zweck gebildet worden fei, den Staatshaushalt auszugkeichen. Neuwahlen würden vielleicht schon im November statt- finden.

th. Berlin, 28. August.

Die Unterredung des Reichskanzlers mit dem Führer der Deutschnationalen, dem Abge­ordneten Dr. Hugenberg hat gestern nachmittag stattgefunden und über drei Stunden gedauert. Auch die Tatsache, daß der Kanzler und Hugenberg jeder einen feiner engeren Parteifreunde, nämlich den Ab­geordneten Kaas vom Zentrum und den deutsch- nationalen Abgeordneten Quaatz zu dieser Unter­redung hinzugezogen hatten, beweist, daß es sich nicht nur um eine Formalität, sondern um eine sehr gründliche Aussprache gehandelt hat.

In dieser Aussprache hat der Reichskanzler zu­nächst die Grundlagen seiner Politik dargelegt, und dann haben die Vertreter der Deutschnationalen ihre Auffassung dazu im einzelnen erläutert. Mehr als die Tatsache dieses Gedankenaustausches wird von amtlicher Seite über diese lang andauernde Be­sprechung nicht mitgeteilt. Damit wird aber schon die Erwartung bestätigt, daß die gestrige Unterredung nicht zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen im Sinne einer Aenderung des jetzigen Kabinetts oder seiner koalitionsmäßigen Grundlage führen werde. Etwas derartiges war weder beabsichtigt, noch unter den jetzigen Umständen möglich. Dagegen stellt man Erörterungen darüber an, ob es dem Kanzler viel­leicht gelungen ist, den Führer der Deutschnationalen von der Notwendigkeit und Richtigkeit der jetzigen Regierungspolitik prinzipiell zu überzeugen, woraus sich der Schluß ergeben würde, daß die Deutschnatio­nalen, ohne eine grundsätzliche Aenderung ihrer poli­tischen Gesamteinstellung, vielleicht zu der Ansicht kommen, daß diese. Politik gegenwärtig nicht ernst­haft gestört werden darf. Auf Grund einer derartigen

I vertraulichen Unterredung kann diese Frage selbstver­ständlich nicht beantwortet werden. Man wird aus dem politischen und taktischen Verhalten der Deutsch­nationalen in der nächsten Zukunft zu entnehmen haben, welche Wirkungen die gestrige Unterredung gehabt hat. Jedenfalls wird der Tatsache starke Be­achtung geschenkt, daß die gestrige Unterredung in einem Tone des gegenseitigen Verstände nisses geführt worden ist.

*

In der Berliner Presse werden keinerlei nähere Mitteilungen über die gestrige Unterredung gemacht. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" spricht davon, daß die Möglichkeit einer Einordnung oder Abschwächung der deutschnationalen Opposition gestern vielleicht er­örtert worden fei, da diese im Zuge der bekannten Burgfriedensidee des Zentrums liege. Ob sich aber in dieser Richtung gewisse Ansatzpunkte für eine künf­tige Entspannung des Verhältnisses zwischen Regie­rung und Deutschnationalen bereits ergeben haben, er­scheine noch recht zweifelhaft. In den dem Abgeord­neten Hugenberg unmittelbar nahestehenden Blättern („Lokalanzeiger" und „Tag") wird übereinstimmend lediglich der eine Satz ausgesprochen:

„Sollten etwa an diese Unterredung Kombina. tionen über eine Aenderung der innenpolitischen Sage geknüpft werden, so würde das dem Charak­ter dieser Unterredung nicht entsprechen.

Diesen Satz muß man selbstverständlich in dem Sinne auffaffen, daß eine Aenderung des Kabinetts oder der Koalition zur Zeit nicht in Betracht kommt, wie ja auch der Kanzler jede derartige Lösung schon vorher abgelehnt hat.

Oie preußischen Notverordnungen

Eigener Drahtberlchl.

Berlin, 28. August.

Die Vorarbeiten der preußischen Ressorts für ein Finanzprogramm zur Deckung des De- fiziks im preußischen Staatshaushalt, das auf etwa 350 Millionen beziffert wird, find jetzt soweit ge­diehen, daß in den nächsten Tagen mit ihrem Abschluß zu rechnen ist. Man ist weiter gegenwärtig damit beschäftigt, die auf Grund der neuen Notverordnung des Reichspräsidenten notwendigen Verordnun­gen fertigzu st eilen, die auch den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, ihre Etats soweit wie möglich in Ordnung zu bringen. Wie das Nachrich­tenbureau des VDZ. erfährt, wird das preußische Staatsministerium am Dienstag nächster Woche zu einer Sitzung zusammentreten, um zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Ob in dieser Sitzung schon end­gültige Beschlüsse gefaßt werden, läßt stch angesichts des Umfangs der Materie noch nicht mit Sicherheit sagen. Entsprechend der Notverordnung des Reichs- präfidenten werden sämtliche Beschlüsse des preußischen Kabinetts gleichfalls int Wege der Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Der Preußische Landtag wird also mit diesen Dingen zunächst nicht befaßt.

Heber den voraussichtlichen Inhalt des Pro­gramms ist im Augenblick noch nichts zu erfahren. Es haben in den letzten Tagen int preußischen Finanz­ministerium mehrfach Besprechungen mit den Vertre­tern der Finanzministerien und der anderen großen Länder stattgefunden, um eine Klärung über die not­wendigen und möglichen Maßnahmen herbeizuführen und ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder zu gewährleisten. Zuletzt hat, wie chon berichtet wurde, am Mittwoch eine solche Äon» erenz stattgefunden, an der neben den Referenten auch die maßgebenden Minister der Länder teilgenom­men haben. Der Deutsche Städtetag, deffen Pro­gramm eine der Grundlagen der neuen Sparvorschläge bildet, ist weitgehend an den Vorarbeiten beteiligt worden. Fast täglich haben Verhandlungen der preu­ßischen Regierungsstellen mit den Vertretern des Städtetages stattgefunden.

Wie Bayern sein Defizit deckt

München, 28. August.

Die bayerische Staatsregierung will zur Ausgleichung des Haushalts 1931 eine Notver­ordnung auf Grund des 8 64 der Verfassungs- urkunde erlassen, um den Vollzug des ordentlichen Staatshaushalts für 1931 zu sichern und die im Haushalt vorgesehene Landeshilfe für die Gemein­den zu ermöglichen. Darüber hinaus enthält die

Verordnung Maßnahmen, die in den kommenden Haushalten auf der Ausgabenseite fortwirken wer­den. Da die Einsparungen bei den Ausgaben nicht ausreichen, um den Fehlbetrag von 28,6 Mil­lionen im ordentlichen Staatshaushalt vollständig auszugleichen, müssen Verbesserungen auf der Ein- nab men fette dazu treten. In der Notverordnung wird deshalb die Schlacht st euer für die Zeit vom 1. September 1931 bis 31 März 1932 erhöht. Diese Erhöhung, die für das Pfund Frischfleisch durch­schnittlich 3 Pfg. beträgt, soll von den Fleisch- und Wurstwarenverkäufern getragen werden. Die Ver­ordnung erklärt deshalb die Erhöhung der bisheri­gen Kleinverkaufspreise für unzulässig.

Zur Sicherstellung der Landesyilse für die durch Wohlfahrtserwerbslofensürsorge überlasteten Ge­meinden wird weiter eine einmalige Wohlfahrts- a b g a b e erhoben. Abgabepflichtig sind alle Perso­nen, die am 1. September 1931 Räume in Gebäuden inne haben, gleichviel, ob sie Mieter ober Pächter sind ober Räume im eigenen Hause benutzen. Die Raum­abgabe beträgt in Mietshaussteuergemeinden 1 Pro­zent der Jahresfriedensmiete, bei Neubauten 1 Pro­zent der um ein Sechstel verminderten Jahresmiete, in Gemeinden, in denen die Hauszinssteuer nach der Fläche erhoben wird, 2 Pfg. von jeder Mark der Haussteuer-Verhältniszahl. Tie Abgabe ist zur Hälfte am 1. Oktober und am 1. Dezember 1931 fällig.

Es verbleibt dann noch ein Fehlbetrag von 17,6 Millionen Mark, der durch Einsparungen bei den Ausgaben ausgeglichen werden soll. Hiervon entfallen rund 7 Millionen RM. auf Einsparungen bei den Personalausgaben, 0,6 Millionen RM. auf Einbehaltungen bei den Verwaltungsausgaben, 10 Millionen RM. aus den Sachausgaben.

Die Einsparungen bei den Sachausgaben vertei­len sich auf sämtliche Haushaltsansätze, auch auf den Wohnungsbau. Die Einsparungen bei den persön­lichen Verwaltungsausgaben bestehen in einer Kür­zung der Dienst- und Versorgungsbe­züge der ledigen und kinderlos verheirateten Be­amten und Angestellten des Staates, einschließlich der Bezüge der Geistlichen und der Vergütungen an geistliche Gesellschaften und religiöse Vereine, wenn sie den Betrag von 1500 Mark jährlich über ft eigen, für die Dauer des zweiten Rech­nungshalbjahres 1931 um weitere 5 Prozent.

In einer weiteren Notverordnung wird bestimmt, daß die Gemeinden, Bezirke, Kreise und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Dicnst- und Versorgungsbezüge ihrer ledigen und kinderlos verheirateten Beamten für die Zeit vom 1. Oktober 1931 bis 31. März 1932 entsprechend kürzen.