Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachnchten

Nummer 199*

Mittwoch, 26. August 1931

21. Jahrgang

Das Sparprogramm des englischen Kabinetts

Oie neue englische Regierung nimmt die Arbeit auf / preußische Sparpläne / Kürzung -er Personalausgaben?

Das -ritte Kabinett Mac-onal- . Eigener Drahlbertcht.

London, 26. August.

Nach dem „Daily Herald" befinde» sich unter den Sparmaßnahmen, die vielleicht noch im Laufe dieser Woche von der neuen nationalen Regierung veröffentlicht werden, folgende Einzelheiten:

1. eine lyprozentige Kürzung der Al­be i t s l o s e n u n t e r st ü tz u n g, wie sie Macdo- nald in seiner Rundfunkrede vom Dienstag abend ankündigte. Dadurch sollen 260 Millionen Mark ein­gespart werden.

2. Erhöhung der Wochenbeiträge zur Arbeitslosenversicherung' Der Wochen­beitrag beträgt daher von jetzt ab einen Schilling, bisher nur 7 Cent.

3. Eine noch näher festzusetzende Gehaltskür­zung für die Lehrer.

4. 150 Millionen Einsparungen am Straßen­baufonds.

5. Kürzung der Mini st ergehälter über 100 000 Mark um 20 vom 100 und der Gehälter zwi­schen 20- und 40 000 Mark um V/2 vom Hundert.

6. Herabsetzung der Abgeordnet en- « » b 8 k t e r von sonn -ins . Mark.

7. Kürzung der Gehälter der Zivilbeam­te n um 20 vom 100 für die Höchstgehälter nach unten gestaffelt.

8. Kürzungen im Sold und den Gehältern der Armee, Marine und Flugwesen. Diese Einsparungen würden etwa 180 Millionen Mark aus machen.

9. Einsparungen beim Gesundheits­ministerium in Höhe von 25 Millionen und beim Landwirtschaftsministerium in Höhe von ebenfalls 25 Millionen Mark.

Oie neuen Männer

London, 26. August.

Das neue Kabinett Macdonald ist gestern endgül­tig gebildet worden. Die Ministerliste entspricht den bereits gestern an dieser Stelle gemachten Mitteilun­gen. Das neue Kabinett hat zehn Mitglieder: Vier Vertreter der Arbeiterpartei, vier Konservative und zwei Liberale. Es ist seit vielen Jahren das kleinste Kabinett, abgesehen von dem Kriegskabineti von sechs bis acht Persönlichkeiten, welches eine Art Kabinett innerhalb des größeren Kabinetts von 20 bis 22 Ministern darstellte. Die normale Stärke ist

Paris, 26. August.

Die Morgenblätter geben die amtliche französische Mitteilung über die Verhandlungen mit Sowjetruß­land betr. Abschluß eines Nichtangriffspaktes wieder, ohne allgemein dazu Stellung zu nehmen. Nur das Journal" widmet der Angelegenheit einen kurzen Artikel. Bisher habe Polen den sowjettussischen Vor­schlägen gegenüber stets eine starke Zurückhaltung beobachtet, da man in Warschau der Auffasiung ge­wesen sei, daß die Räte-Union die Absicht verfolge, das polnisch-rumänische Bündnis ,u zettrümmern und das zwischen Deutschland und Sowjetrußland er­richtete Bollwerk zu beseitigen. Es sei interessant, fest­zustellen, daß Polen nicht abseits stehe, wobei man unterstreichen müsse, daß Frankreich durch sein Bünd­nis mit Polen verbunden und verpflichtet sei, Polen im Angriffsfalle zu Hilfe zu kommen. Unter diesen Umständen sei es möglich, daß der Weg über Paris und Moskau nach Warschau führe.

Oer Prozeß gegen Wol-emaras

Zusammenbruch ber Anklage?

Kowno, 26. August.

Im Prozeß gegen den früheren Ministerprästven- ten Woldemaras hielt der Staatsanwalt gestern sein Plädoyer. Im allgemeinen erklärte er die Ange­klagten im Sinne der Anklage für schuldig. Man habe jedoch unter ihnen drei verschiedene Gruppen zu unterscheiden, erstens die R u st e i k a - Atten­täter, zweitens die P u t s ch i st e n, die sich zu einer Geheimorganilsation zusammengelan hatten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen (zu dieser Gruppe sei auch Woldemaraz zu rechnen) und drittens die Angeklagten, die der Absaffung und Verbreitung von

ungefähr 16 bis 17. Ein weiteres Merkzeichen des neuen Kabinetts ist, daß alle sogenannten „Aus­gabenministerien", mit Ausnahme des Wohlfahrts­ministeriums, nicht in das Kabinett eingeschlossen sind. Krieg, Luftfahrt, Admiralität, Schottland, Unterricht, Landwirtschaft und Arbeit sind alle ausge­schlossen. Dies zeigt, daß das neue Kabinett ent­schlossen ist, diesen Ministerien strenge Sparsamkeit zur Pflicht zu machen.

Die M i n i st e r l i st e weist im einzelnen folgende Namen auf: Premierminister: Macdonald, Staats­sekretär des Aeußeren: Lord Reading, Staatssekretär für Indien: Six Samuel Hoare, Lordpräsident des Geheimen Staatsrates: Baldwin, Schatzkanzler: Snowden, Innenminister: Sir Herbert Samuel, Lordkanzler: Lord Sankey, Staatssekretär für Domi- niens und Kolonien: I. H. Thomas, Wohlfahrts­minister: Neville Chamberlain, Präsident des Han­delsamtes Sir Philipp Conliffe Lister.

Folgende Persönlichkeiten gehören dem Ministe­rium, aber nicht dem Kabinett an: Luftfahrtminister Lord Amelree, Erster Lord der Admiralität Sir Austen Chamberlain, Sekretär für Schottland Sir Archibald Sinclair, Unterrichtsminister Sir Donald Malclean, Arbeitsminifter Sir Henry Betterton, Erster «ommiffar für öffentliche Arbeiten Lord Lon-

th. Berlin, 26. August.

Der Kanzler ist in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wieder nach Berlin zurückgekehrt, wo heute die Arbeiten der Restarts und der Ausfchüste ihren Fortgang nehmen. Eine Kabinettssitzung ist noch nicht anberaumt worden; man rechnet mit den ersten Entschließungen der Reichsregierung in der Frage der Bankenaufsicht für den bevorstehen­den Freitag.

Gestern abend ist die bereits vor einigen Tagen angekündigte neue Notverordnung über die Länder­und Eemeindefinanzen nun auch amtlich verkündet worden. Sie bringt (siehe Seite 2!) die bereits be­kannte Ermächtigung, nach der Länder und Gemeinden auch ohne Rücksicht auf das geltende Landesrecht und auf bestehende Verträge (soweit sie sich auf Personal-

Schmähschriften gegen die Regierung und führende politische Persönlichkeiten überführt seien. Ein direk­ter Zusammenhang sowie eine Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen untereinander sei indessen nicht erwiesen. Bei den Angeklagten der ersten Gruppe empfehle er dem Gericht, die größte Strenge anzu­wenden, bei den übrigen Angeklagten wolle er die Höhe der Strafe dem gerechten Urteil der Richter an­heimstellen.

In hiesigen Juristenkreisen neigt man zu der Auffassung, daß das Plädoyer des Staatsanwalts mehr oder weniger als ein Zusammenbruch der An­klage auszulegen sei, und daß, abgesehen von den Urteilen gegen die Rusteika-Angeklaglen, größere Freiheitsstrafen kaum zu erwarten seien. Tas Ur- < teil ist. nicht vor Freitag zu erwarten.

Oie erste Sitzunq

-es ungarischen Kabinetts

Budapest, 26. August.

Das neue Kabinett hielt heute abend seinen ersten Ministerrat unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Grafen K a r o l y i ab. Vor Beginn der Beratung sprach der Ministerpräsident den Ministern seinen Tank aus, da sie sich in aufopfernder Weise entschlos­sen hätten, unter den derzeitigen schweren Verhält­nissen zur Lösung von für die Nation hochwichtigen Fragen an seine Seite zu treten. Minister des Aeuße- ren Walko versicherte dem Ministerpräsidenten der vollen Solidarität der Minister. Sodann nahm der Ministerrat die Beratung der Verordnungsentwürfe in Angriff, die dem 33er Parlamentsausschuß unter­breitet werden.

donderry, Kanzler des Herzogstums Lanchester Lord Lothiyn.

*

Zu der neuen Ministerliste stellt die „Times" fest, daß alle arbeiterparteilichen Mitglieder des Kabinetts ihre Pottefeuilles beibehalten haben. Die liberalen und konservativen Kabinettsmitglieder seien alle Mitglieder früherer Kabinette. Baldwin habe es vorgezogen, kein Ministerium zu übernehmen. Er werde statt deffen den Ministerpräsidenten bei der Festlegung der allgemeinen politischen Richtlinien unterstützen. Neville Chamberlains Rück­kehr in das Wohlfahrtsministerium sei auf seinen eigenen Wunsch erfolgt. Ueberraschenderweise fehlt in der Ministerliste der Name Lord Hailshams, da der Arbeiterparteiler Lord Sankey weiter Lordkanzler bleibt, wird Heilshams voraussichtlich an anderer maßgebender Stelle Verwendung finden, vielleicht als Kriegsminister, welches Ministerium bisher noch unbesetzt war und zwar wie verlautet, auf besonde­ren Wunsch Macdonalds, der noch versucht Tom Shaw zum Bleiben zu bewegen. Sir Henry Bet­terton als Arbeitsminister dürfte nach Ansicht der ,Zimes" allgemeine Zustimmung finden, weil er als parlamentarischer Sekretär dieses Ministeriums un­ter der letzten konservativen Regierung und als kon­servativer Vertreter im Ausschuß für Erwerbslosen­versicherung wertvolle Dienste geleistet hat. Während Londonderry seinen letzten Posten als Minister für öffentliche Arbeiten versehen hat, gehört Lord L o t h i a n, der Liberaler ist, zum ersten Male einem Kabinett an.

ausgaben beziehen) Kürzungen von Ausgaben vor­nehmen können. Es wird sich nun darum handeln, welchen Gebrauch die Länderregierungen von dieser Ermächtigung machen.

Die Beratungen der preußischen Regierung find bereits im Gange,

werden wohl aber erst in der nächsten Woche zu einem konkreten Ergebnis fuhren, da zahlreiche darüber vorliegende Vorschläge erst einet genauen Prüfung in den Ressorts bedürfen. Man kann sich jedoch ein ungefähres Bild von der Höhe der not­wendigen Erfparnisie machen, wenn man berücksichtigt, daß Preußen für das Jahr 1931 seinen' Fehlbe- trag auf 350 Millionen schätzt, wozu noch ein vom Porjahre übernommener Fehlbetrag von über 200 Millionen Mark hinzukommt. Es sind also

Einsparungen von mehr als 500 Millionen er­forderlich,

und diese können natürlich nicht, wie in einem Ber­liner Blatt vermutet wurde, lediglich bei den Sach­ausgaben erzielt werden, sondern es werden dabei auch die Personalausgaben in erheblichem Maße herangezogen werden muffen. Neben den Ersparnissen des Staates, die vorn Finanzministerium vorbereitet werden, gehen die Ersparnisse in den Ge­meinden einher, für die im preußischen Innen­ministerium entsprechende Richtlinien ausgearbeitet werden. Dabei hat man vor allem die Spitzenge­hälter der leitenden Persönlichkeiten in den kommunalen Verwaltungen, sowie die Frage der

Einstufung der kommunalen Beamtenschaft

im Auge. Der preußische Innenminister hat schon in einigen Fällen (so z. B. in den Städten Görlitz und Koblenz) seine Meinung dahin geäußert, daß das Oberbürgermeistergehalt für diese Städte zu hoch be­messen sei und daß für Städte dieser Größe ein gerin­geres Gehalt angemessen erscheine. Bei den mittleren Kommunalbeamten wird man darauf bedacht sein, diejenigen Beamten-Funktionen. die von Sekretären oder Inspektoren versehen werden können, nicht von Beamten höheren Ranges ausüben zu laffen, wie es jetzt vielfach geschieht. Zu den entsprechenden Herab­stufungen gibt die Notverordnung die Ermächtigung. Bei den Bezügen der Volksschullehrer wird es sich voraussichtlich zunächst noch nicht um die Kür­zung der eigentliche» Gehälter handeln, sondern in erster Linie um Funktionszulagen repräsen­tativen Charakters, wie z. B. bei den Konrektoren. Man glaubt, allein an diesem Posten in Preußen etwa 14 Millionen Mark einsparen zu können. Die Beratungen über diese Frage sind jedoch noch im Gange.

Bülow-Platz-Morde aufgeklärt? Die Ermordung der zwei Polizeioffiziere am Bülowplatz ist, wie die Berliner Polizei mitteilt, restlos geklärt. Von den in dieser Angelegenheit Verhafteten steht bei Fünfen zweifellos fest, daß sie am Bülowplatz geschossen haben.

Der Weg der Krise

Dr. Th. Die neuen Notverordnungen, die in die­sen Tagen wieder verkündet wurden, sind der deut­lichste Beweis dafür, daß wir uns vorläufig noch nicht auf dem Ausweg aus der den Sommer 1931 beherrschenden Krise, sondern noch mitten in ihrer Entwicklung befinden. Es gibt wohl vorläufig über­haupt noch niemanden, der ernsthaft einen wirklich gangbaren Ausweg aus diesen unerfreulichen Zu­ständen zeigen könnte, und man ist bis auf Weiteres darauf angewiesen, den Kampf gegen die ver­hängnisvollen Begleiterscheinungen zu führen und damit den Versuch zu machen, Schritt für Schritt wieder zu besseren und normalen Zustän­den zu kommen. Es ist dabei ein schlechter Trost für uns, daß nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder schwer unter dieser Krise leiden. Gerade die Beobachtung der Vorgänge in England zeigt aber, daß man auch drüben zunächst ebenfalls keine besseren Rezepte weiß als bei uns, und daß die einzige Richt­linie, an die man sich dort wie hier halten kann, immer wieder nur das Prinzip einer auf das äußerste angespannten Sparsamkeit ist. Lieber diese Sparsamkeit ist das Kabinett Macdonald zu Fall gekommen, und mit dem Prinzip der Sparsam­keit wird die neue englische Regierung ihre Arbeit beginnen müssen. Das gleiche Prinzip ist es, das auch bei uns als Vorzeichen vor allen politischen Hand­lungen steht.

Der Weg, den die gegenwärtige Krise bei uns ge­nommen hat, ist daher im Wesentlichen durch eine große Zahl verschiedenartiger Sparaktionen gekenn­zeichnet. Wenn man sich vor Jahresfrist im Reichs­tage noch wochenlang und mit größter Erbitterung um die Möglichkeit eines Abstriches von 100 Millio­nen streiten konnte, so hat man sich heute an ganz andere Ziffern gewöhnt. Es ist schon bisher außer­ordentlich viel an den öffentlichen Ausgaben abge- strichen und eingespart worden, obwohl wir damit noch längst nicht am Ende sind. Der Reichsetat für 1931, der nach dem Haushaltsgesetz in der Fassung, die ihm der Reichstag vor Ostern gegeben hat, mit 10,465 Milliarden im Ordinarium und mit einer Viertel Milliarde im Extra-Ordinarium ausgeglichen war, hat schon ganz erhebliche Kürzungen erfahren. Das Reichskabinet hat bekanntlich durch eine Not­verordnung die Ermächtigung zu derartigen Erspar- niffen in Abweichung von den Beschlüssen des Reichs­tages erhalten. Mehrere Hundert Millionen sind auf diese Weise bereits gekürzt worden, und an dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, daß inzwi­schen durch die weiter angewachsenen Bedürfniffe der Erwerbslosenfürsorge eine Ausgabenerhöhung einge­treten ist, die mit 245 Millionen für die Krisenfür- sorge und mit 140 Millionen für die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten den größten Teil dieser Erspar­nisse wieder aufgezehrt hat. Trotzdem steht der Etat heute um rund 150 Millionen niedriger als Hirn Abfchluß vor Ostern. Außerdem verfügt die Regie­rung noch über die Möglichkeit, die letzten 10 Prozent jedes Etatkapitels nicht ausgeben zu lassen. Bei einer solchen Etataufrechnung macht sich auch das Hoover- Feierjahr geltend, denn durch die Ersparnis von 1,2 Milliarden wird der Gesamtetat im Ordinarium so­gar auf 9,1 Milliarde herabgedrückt.

Die Fortdauer der Krise zwingt aber selbstver­ständlich zur Fortsetzung der Sparmaßnahmen, und wenn gegenwärtig der Finanzbedarf von Reich, Ländern und Gemeinden au-f mehr als 2 Milliarden geschätzt wird, so ist es klar, daß man bei der oben erwähnten Senkung der öffentlichen Ausgaben noch nicht Halt machen kann. Das Reichskabinett fcheint fest entfchlossen zu sein, sein Sanierungsprogramm durchzuführen und auf Länder und Gemeinden mit allen erdenklichen Mit­teln einen starken Druck auszuüben, damit auch dort die gleichen Einfchränkungen und Abstriche vorgenom­men werden. Es ist vorläufig noch nicht abzusehen, wann diese Aktion vollständig beendet fein wird. Grundfätzlich gesehen ist es natürlich richtig, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand unter allen Umstän­den den stark zurückgegangenen' Einnahmen ange­glichen werden müssen, aber daß man damit die Krise nicht an der Wurzel kuriert, ist eine Selbstverständlichkeit, denn diese Krise ist im Grunde wirtschaftlicher Natur und kann nur beseitigt werden, wenn eine neue Belebung der Wirtschaft eintritt. Die Regierung kann dabei erleichternd und helfend mit­wirken, aber sie kann diese Neubelebung nicht von sich aus schaffen. Dazu wird es voraussichtlich einer in­ternationalen Zufammenarbeit bedürfen, denn auch das System der fogenannten nationalen Selbsthilfe kann wohl kaum zu einem Dauerzustand umgebaut werden. So lange man aber allgemein anerkennt, daß Anzeichen einer gründlichen Besserung noch nicht vor­handen sind, daß man vielmehr für diesen Winter noch mit einer erheblich höheren Arbeitslosigkeit als im Vorjahre rechnen muß, bleibt natürlich garnichts anderes übrig, als sich der nun einmal herrschenden Finanzlage anzupaffen.

Die Anschauungen über die U r s a ch e n der K r i f e,

Paris — Warschau - Moskau

(Eigene Drahtmeldung.)

Das Loch im preußischen Etat (Von unserer Berliner Schriftleitung).