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Nummer 198*

Dienstaa, 7.5. Auaust 1931

21. Jahrgang

Stuttgarter Gespräche über die Neichsreform

Oie Zentrumstagung in Stuttgart / Brüning und die süddeutschen Ministerpräsidenten / Macdonalds Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Englische Neuwahlen im Spätherbst?

(Eigener Drahtberich 1.)

„Nationale Konzentration"

Eigener DrahtbertcHt.

London, 25. August.

Naivem das Kabinett Macdonald gestern, wie mir in dem weitaus größten Teil unserer gestri­gen Auflage schon gemeldet hatten, zurückgetre­ten und Macdonald mit der Bildung einer „na­tionalen Regierung" beauftragt war, haben gestern nachmittag sogleich die Verhandlungen über die Ver­teilung der Portefeuilles begonnen. Ein amtliches Kommunique besagt, daß in den Besprechungen zwi- schen Macdonald, Baldwin, Samuel und Snowden über die Z u s a m m e n s e tz u n g des neuen Kabi­netts große Fortschritte erzielt worden seien. Das wesentliche Ziel der neue» Regierung werde sein, die gegenwärtige Krise zu bekämpfen. Sie werde nicht eine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern vielmehr eine Regierung de« Zusammenarbeit zur Erreichung dieses einen Zieles fein. Ist dies geschehen, so würden die politischen Parteien ihre früheren Stellungen wieder einnehmen Das Parlament, so heißt eg in dem Kommuni­que weiter, soll zum 8. September einberufen werden, um das Gleichgewicht des Haushalts ohne Verzögerung wieder herzustellen.

Das neu zu bildende englische Kabinett wird, wie Reuter erfährt, statt 20 Personen, wie das bisherige nunmehr nur noch 12 Mitglieder umfassen. Die neu« Mitglieder des Arbeiterkabinetts, die sich jedem Abbau der sozialen Fürsorge widersetzt und damit den Rücktritt der Regierung notwendig ge­macht haben, sind Henderson, Graham, Alexan­der, Greenwood, Fohnston, Addison, Adamson, Cly- nes und Landsbury.

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Der »Daily Herald" glaubt zu wiffen, daß das kommende Regierungsprogramm dem gegenwärti­gen gleiche, das zuerst von dem alten Kabinett den CitytBankiers vorgelegt und von diesen gebilligt, vom Gesamtkabinett aber später abgelehnt wurde.

Die K onservativen beanspruchten in der nationalen Regierung mindestens ebensoviel Por­tefeuilles wie die Arbeiterpartei und die Libera­len zusammengenommen.

Der »Daily Telegraph" berichtet, daß die natio­nale Regierung sofort nach der Annahme der vor­gesehenen Gesetzesvorlagen durch das Parlament und vorbehaltlich der kritischen Lage in Indien wieder aufgelöst werden würde, und daß Neu­wahlen im Spätherbst oder zu Anfang des nächsten Jahres stattfinden werden.

Die „Times" hält es für eine interessante und folgerichtige Tatsache, daß die Arbeiterregierung über einen Punkt zu Fall gekommen sei, der immer als der Prüfstein ihrer Diplomatie angesehen wurde nämlich der Fähigkeit ihrer Führer, dem Volke die Wahrheit zu sagen und ihre Politik nicht von der Anzahl der Wahlzettel abhängig zu machen. Mac­donald, Snowden und ihre Anhänger hätten diese .Probe glänzend bestanden.

Wallstreet will Hellen

Reuyork, 25. August.

Die Wallstreet ist bereit, der neuen englischen Re­gierung innerhalb von 24 Stunden einen kurzfri­stigen Kredit in Höhe von 300—500 Mil- lionc» Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird. Es finden bereits informatori­sche Besprechungen für eine Syndikatsbildung statt. Eine langfristige Kreditgewährung gilt als ausge­schloffen, da die Lage des Obligationsmarktes zu un­günstig ist.

Henderson doch Präsident der Abrüstungskonferenz?

th. Berlin, 25. August.

Die Entwicklung in England wird in der Wilhelm- straße selbstverständlich aufmerksam verfolgt. Man gelangt hier im wesentlichen zu der Auffassung, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und England durch den Kabinettswechsel in Lon­don wahrscheinlich nicht allzusehr beein­flußt werden.

Für Deutschland ist ferner die Frage besonders in- teressant, ob der bisherige englische Außenminister Henderson, der bekanntlich zum Präsidenten der in Aussicht stehenden Abrüstungskonferenz gewählt worden ist, nun diese Funktion beibehalten wird, obwohl er aus dem englischen Kabinett ausge­schieden ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß Henderson seinerzeit in Genf nicht in seiner Eigenschaft als englischer Außenminister zum Präsidenten der künftigen Abrüstungskonferenz

gewählt wurde, sondern, daß diese Wahl einzig und e'tein seiner Person galt, so daß Aussicht besteht, daß Henderson trotz seines Rücktritts in die Opposition, der Präsident der Abrüstungskonferenz sein wird.

London, 24. August.

Die englische Regierungskrise ist ausgebrochen um der Frage willen, wie das im britischen Staatshaus­halt erwartete Defizit von 120 Mill. Pfd. St. abge­deckt werden soll. Dahinter steht aber — wie in

Englische Minisierkandidaien

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Unsere Bilder, zeigen,(von links nach rechts): Lloyd George, Führer der Liberalen, der in das neue 'Konzentrationskabinett eintreten soll. Sir Herbert Samuel, Führer des rechten Flü­gels der Liberalen, der gleichfalls.als künftiger Minister genannt.wird. Stanley Baldwin, Führer der Konservativen, nrit'dessen Eintritt in die nationale Regierung gerechnet wird.

Gefährliche Schlagworte

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 25. August.

Heute findet in Stuttgart eine Fraktions­sitzung des Zentrums statt, der man große politische Bedeutung beimißt, nicht nur weil der Kanzler und verschiedene andere Regierungsmitglie­der daran teilnehmen, sondern weil Dr. Brüning da­bei vor allem auch Gelegenheit hat, mit den M i - nisterpräsidenten von Württemberg und Baden, die ebenfalls dem Zentrum ange­hören, zusammen zu kommen. Bei dieser Gelegenheit wird zweifellos auch über das Problem Reichs- r e s o r m gesprochen werden, welches jetzt durch die vom preußischen Ministerpräsidenten Braun und von Finanzminister Höpker-Aschoff erörterten Pläne und durch den scharfen Gegenstoß des bayerischen Minister­präsidenten Held aktuell geworden ist. Man nimmt an, daß Dr. Brüning in den Besprechungen mit den beiden süddeutschen Ministerpräsidenten in der Lage sein wird, eine Verständigung über diese wich­tige Frage herbeizuführen, sodaß

der vom bayerischen Ministerpräsidenten erörterte Gedanke einer Wiederaufrichtung der alten Main­linie also von vornherein unmöglich gemacht

wird. Denn dem deutschen Reichskanzler kann selbst­verständlich nichts unwillkommener fein, als eine der­artige demonstrative Trennung zwischen Norddeutsch­land und Süddeutschland. Falls zwischen dem Kanz­ler und den Ministerpräsidenten von Württemberg und Baden eine Verständigung gefunden wird, würde auf dieser Basis evtl, sogar eine Zweidrittel- Mehrheit im Reichsrat gegen die Stimmen Bayerns bei der Behandlung der Reichsreformvor­lage erzielt werden können. Man muß aber habet be­achten, daß vorläufig noch garnicht die Absicht besteht, diese Reichsreformvorlage überhaupt den parlamen­tarischen Körperschaften vorzulegen. Andererseits kann man davon überzeugt fein, daß Dr. Brüning dieses schwierige Problem nur auf streng lega- l e m W e g e behandeln wird, und daß es demnach aus Anlaß der preußischen Reichsreformpläne

wahrscheinlich nicht zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Berlin und München kommen dürfte.

Immerhin hat die Rede, die der bayerische Minister­präsident in Tuntenhausen gehalten hat, starkes Auf­sehen erregt, und heute nimmt auch di'e „Germania" dazu Stellung. Das Blatt weist daraus hin, daß die Reden, die traditonell in Tuntenhausen ge­halten werden, ihrer Form nach nicht allzu kritisch betrachtet werden dürsten, aber man hatte doch den Eindruck, daß selbst die bescheidensten Anklänge an irgendwelche Veränderungen im Verhältnis zwischen

Reich und Ländern in München unbedingt aus radi­kale Ablehnung zu stoßen scheinen. Die „Germania" bedauert diesen Standpunkt umsomehr, als diese Ner­vosität in den Tatsachen noch keine Rechtfertigung finde, denn gegen die Pläne Dr. Höpker- Afchoffs feien bereits Bedenken anderer A r t zum Ausdruck gebracht worden. Man solle nicht so schnell von der Aufreihung der Mainlinie und von Staatsstreichsplänen reden, und jedenfalls solle man das Problem der Reichsreform nicht im Tun­tenhausener Dialekt diskutieren.

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In seiner Tuntenhausener Rede hatte Minister­präsident Held u. a. folgendes gesagt: Bayern wehre sich mit Händen und Füßen gegen die beabsichtigte Reichsreform. Die Herren in Berlin sollten bedenken, daß durch die Verwirklichung dieser Vorschläge die MainlinieinvollerBreiteaufgerissen werde. Die Leute hätten keinen Dunst davon, was sie mit solchen Plänen anrichteten. Der Kampf werde von Bayern geführt bis zum äußersten. Für das deutsche Volk wäre es auch in seiner außenpolitischen Macht­stellung ein Verhängnis, den zentralisierten Staat zu schaffen. „Ich habe, so sagte Dr. Held, ,,^ine Amts­aufgabe, ich bin an die Spitze des bayerischen Staates gestellt mit dem Auftrage, den bayerischen Staat im Deutschen Reich zu erhalten als selbständiges Gebilde. Wenn ich diese Aufgabe nicht mehr erfüllen könnte, wäre es meine Pflicht zurückzutreten. So lange ich aber an dieser Stelle stehe, werde ich sie erfüllen. Die Unitariften in Preußen mögen bedenken, daß sie gegen die Reichsverfassung eine Reform anftreben und damit die Grundlage des Reiches zerstören. Eine Volks- befragun'g inDeutschkandlehnenwirab. Wir in Bayern lassen nicht von den Mecklenburgern oder sonst jemand über das Schicksal Bayerns abstim­men. Was würden Braun und Severing sagen, wenn wir in Bayern darüber abstimmen wollten, was aus Preußen werden soll! Er hoffe, daß wenigstens die süddeutschen Staaten eine Einheitsfront gegen die unitarischen Pläne bilden würden."

Ausgangsverbot für Scheringer. Die Leitung der Strafanstalt Gollnow hat, jrne die „Vossische Zeitung" berichtet, über den früheren Leutnant Scheringer, gegen den ein neues Hochverratsverfahren fchwebt, ein vierzehntägiges Ausgangsverbot verhängt. Scherin­ger hat feinen Nachmittagsurlaub, während dessen er sich innerhalb der Stadt Gollnow frei bewegen darf, dazu mißbraucht, mit dem Mowrrad nach Stettin zu fahren.

Deutschland — das größere und letzten Endes ursäch­liche Problem der englischen Wirtschafts- s a n i e r u n g und der Wiederherstellung des erschüt­terten internationalen Kredits Englands. Ein paar Zahlen zeigen, um was es geht. Es sank vom zwei­ten Vierteljahr 1929 bis zum zweiten Vierteljahr 1931 — und zwar in ununterbrochener Folge —: die Kohleproduktion Englands von 6,3 Mill. To. auf 5,5 Mill. To., die Roheisenerzeugung von 1,9 auf 0,99 Mill. To., die Stahlerzeugung von 2,5 auf 1,26 Mill. Tonnen, der Schiffbau von 0,4 auf 0,02 Mill. To. Der Außenhandel Englands zeigt in ähnlich bedrohlichen Ziffern den wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Das Heer der Arbeitslosen stieg auf über 3,5 Millio­nen. Die Folge dieser Entwicklung für das Staats­budget sind verminderte Steuereingänge und erhöhte Lasten für die Arbeitslosenversicherung. Es sind ganz die gleichen Erscheinungen, die wir in Deutschland feststellen müssen.

Die englische Regierung setzte einen Sparausschuß ein, der Vorschläge machen sollte, wie das auf diese Weise entstandene Defizit zu beheben sei. Dieser Aus­schuß hat Ende Juli seinen Bericht erstattet und für den Betrag von 96,5 Mill. Pfd. St. Einsparungen im Ausgabenetat vorgeschlagen. Zwei Drittel dieser Summe sollen danach durch Kürzung der Arbeitslosen­unterstützung um 20 Prozent gedeckt werden. Daneben stehen Verminderungen anderer sozialer Ausgaben, sowie eine Kürzung der Gehalts- und Lohnbezüge für eine Reihe von Angestelltenkategorien des össentlichen Dienstes ebenfalls um 20 Prozent.

Es ist ohne weiteres verständlich, daß dieses Sa­nierungsprogramm für die Arbeiterre­gierung, die in England am Ruder ist, eine über­aus heikle Situation fchuf. -.Sie wurde ver- schärst dadurch, daß der Trave Union Congreß, also die Vertretung der Gewerkschaften, sich mit aller Ent­schiedenheit dagegen aussprach. Verschiedene der eng­lischen Minister entstammen aber der Gewerkschafts- bewegung und von den 286 Abgeordneten der Arbei­terpartei im Unterhaus sind 110 Gewerkschaftler. Die Opposition von dieser Seile war also für die Re­gierung außerordentlich gefährlich, denn sic mußte ihr die Basis im Parlament entziehen. Deshalb er­örterte man Pläne, wie eine Beseitigung des Defi­zits unter weitgehender Schonung der Löhne und Arbeitslosenrenten ermöglicht werden könne, und ver- ftel ans den Gedanken, auf Lebensrnittel und indu­strielle Fertigwaren einen Ivprozentigen Finanz­zoll zu erheben. Man hoffte Wohl damit, im Par­lament die Unterstützung der protektionistisch einge­stellten Konservativen zu erreichen. Die Gewerkschas- ten stimmten dem Plan zu, obwohl sie ja sonst frei- händlerisch gesinnt sind. Aber im Kabinett selbst fand dieser Gedanke einer Sanierung durch Zölle heftigen Widerstand. Namentlich beim Schatzkanzler Snowden. Und durchaus gegen alle Erwartung ver­sagte sich auch die Konservative Partei ihm, die viel­mehr und zwar in Form eines ziemlich schroff gehal­tenen, der Regierung in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend vergangener Woche gestellten Ultima­tums die Budgetbereinigung auf dem Wege der Er­sparnisse forderte. Daß die Liberalen dem Zollplan widersprachen, war selbstverständlich. Auch sie ma­chen ihre fernere Regierungsunterstützung von dem Verzicht auf ihn abhängig. Da der Trade Union Eongreß trotzdem unnachgiebig blieb, wurde die Re­gierungskrise am Sonntag akut. Von der konserva­tiven Partei wurde den Liberalen in aller Form der Vorschlag unterbreitet, gemeinsam die Regierung zu übernehmen und die Rettung des Staates und des englischen Kredits auf der Basis der konservativen Forderungen durchzuführen.

Bei Macdonald bestand von vornherein trotz der Schwierigkeiten, die die Opposition im eigenen Lager der Vorlage eines Sanierungsprogramms be­reitete, das im Unterhaus Aussicht auf Annahme ge­habt hätte, keine Neigung zur Demission. Er fühlte sich weniger als Parteiführer, denn als verantwortlicher Regierungschef der bereit war, auch das Odium der Unpopularität^ auf sich zu nehmen. Man hatte deshalb schon am i-onn- abens !daran gedacht, die durch ihre gewerkschaftlichen Bindungen gehemmten Mitglieder des Kabinetts aus- zuschifsen, und es aus den Rechen der Konservativen und der Liberalen zu ergänzen. Vorübergehend schien es allerdings, als würde das nicht gelingen und Baldwin die Führung in einer neuen sonservativ- liberalen Regierung, möglicherweise unter Beteili­gung Macdonalds zu übernehmen.

Auch dieses Stadium ist überwunden. Die end­gültige Entscheidung ist zugunsten Macdonalds ge­fallen, der die Zügel in der Hand behält und nur ein nationales Konzentrat ionskabi- nett unter Beteiligung Baldwins und seiner kon­servativen Freunde, sowie Sir Herbert Samuel und der Liberalen bilden wird. Wer von den Arbeiter-