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Nummer 196*

Gonnabend/Sonntag, 22 /23. August 1931

21. Jahrgang

Das wichtigste Thema: Gemeindefinanzen

Oie Verhandlungen über die Gemeindearbeiterlöhne erneut vertagt / Oie Schwierigkeiten in London / Oie französisch-russischen Pakt-Verhandlungen

Gtegerwalds Kompromiß-Vorschlag

Mo» unserer Berliner Schristleitung).

Schein und Sein

th. Berlin, 22. August.

Das überwiegend wichtige Problem der Ge- tneindrsinanzen stecht gegenwärtig in verschie­dener Hinsicht im Mittelpunkte der Berliner politi­schen Arbeiten, und zwar handelt es fich um die im­mer noch nicht gelöste Frage der Angleichung der Löhne der Gemeindearbeiter an die Löh­ne der Reichsarbeiter. Gestern abend war die schon einmal verlängerte Erklärungsfrist der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dem Vermittlungsvorschlag des Arbeitsministers Dr. Stegerwald abgelaufen, aber auch in der letzten Nacht hat man noch nicht zu einer Einigung gelangen können, so daß die Ver­handlungen auf heute vormittag vertagt wurden.

Der Vertreter des Arbeitsministers hatte in der letzten Nachtsitzung wieder einen Vermittlungsvor- schlag gemacht, wonach der Abbau der Löhne in zwei Etappen vor sich gehen sollte. Auch die ersten Vorschläge waren bereits daraus hinausgelau- sen, die Angleichung der Löhne nicht unverzüglich und aus einmal durchzuführen, sondern vielmehr mit einigen Verzögerungen und unter Einschaltung eini­ger Zwischenstufen. Auch auf diesen Vorschlag sind die Vertreter des Gesamtverbandes der Gemeindear­beiter nicht eingegangen, sondern nachts zwischen 1 und 2 Uhr wurde die Vertagung der Besprechungen auf heut »nmittag erforderlich.

Oie Konferenz -er Iinanzminisier

Die Gemerndefinanzen sind ferner der Hauptge­genstand einer Besprechung gewesen, die gestern zwi­schen den Finanzministern der größeren deutschen L ä n d e r in Berlin beim preußischen Finanzminister stattgefunden hat. Diese Zusammen­kunft der Finanzminister war bereits bei der letzten Sitzung des Reichsrasiz von den Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Aussicht genommen worden, und man beabsichtigt nun,

jetzt in kürzeren Zeitabständen derartige interne Besprechungen abzuhalten.

baryit der Reichsfinanzminister dann nicht mehr von jedem einzelnen Lande, sondern vielmehr durch die Vermittlung des preußischen Finanzministers über die gemeinsame Stellungnahme der Länderregierun­gen unterrichtet werden kann. Es handelt sich in der gestrigen Besprechung um den Ausgleich des Etats der Länder, die Ueberweisungssteuern und vor allem um die Finanzlage der Gemeinden, die ein Gegen­stand lebhaftester Sorge für die Länderregierungen ist. Beschlüffe konnten in dieser Besprechung selbst­verständlich nicht gefaßt werden, da es sich im wesent­lichen um eine gegenseitige Orientierung handelte. Heute wird in der Frage der Gemeinde­sinanzen auch eine Ministerbesprechung der Reichsregierung stattfinden.

Im übrigen Wird der heutige Tag fast vollstän­dig durch die Sitzung des Wirtschaftsaus­schusses des Reichskabinetts ausgefüllt sein, welches unter Hinzuziehung der bekannt gege­benen Sachverständigen für das Bankwesen, die Frage der

Bankenaufsicht

burchberaten soll.

Man nimmt an, daß man in dieser Materie heute soweit Klarheit schaffen kann, daß das Reichs­kabinett dadurch in die Lage versetzt wird, Anfang n ä ch st e r Woche die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Allerdings ist es nicht wahrscheinlich, daß neben der sachlichen Frage der Regelung der Ban­kenaufsicht bereits die damit im Zusammenhang ste­henden Personalfragcn der Neubesetzung einiger wichtiger führender Posten geregelt werden können, da man in dieser Hinsicht erst noch auf weitere Vor­schläge warten will.

ParisMoskau

Petit Paristen" über den Stand der Verhandlungen mit Rußland.

Paris, 22. August.

Eine deutsche Nachrichtenagentur hatte aus Mos­kau gemeldet, der Sowjetbotschaster in Paris, Tow- galewski, habe Ende vergangener Woche den Abkom­mensentwurf für einen Nichtangriffspakt zwischen Frankreich und Sowjetruß- land seiner Regierung eingefandt. Der offiziöse Petit Parisien" erklärt, daß diese Nachricht ebenso falsch sei wie die Nachricht, daß der Generalsekretär des Quai d'Orsay, Philippe Berthelot, und der Vertreter Sowjetrußlands bereits ein Abkommen paraphiert hätten. Daß Besprechungen zwischen

dem Sowjetbotschaster und dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums stattgefunden hätten, sei kein Geheimnis. Diese Verhandlungen seien auf Anregung der Moskauer Regierung sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Richtung geführt worden und bezweckten, die Grundlage für einen kommerziellen mobus vivendi, gleichzeitig aber auch für die Stabilisierung der politischen Beziehungen Frankreichs zu Moskau zu finden.

Beiderseits seien gewisse Anregungen gegeben worden, die sowohl russischer- wie sranzösischerseits zahlreiche Rückfragen notwendig gemacht hätten. Warschau und Bukarest seien bei diesen Beratun­gen nicht ausgeschaltet worden und würden auch weiterhin um ihre Ansicht befragt werden.

Uebrigens sei darauf hinzuweisen, daß in Frank­reich bevor irgendein Pakt von dieser Bedeutung ab­geschlossen werden könnte, zunächst einmal der Mi­nisterrat, dann die auswärtigen Ausschüsse von Kam­mer und Senat und schließlich das Parlament selbst dazu Stellung nehmen müßten. Soweit sei man aber noch nicht.

Neuyorker Bankengruppe stimmt zu!

Reuyork, 22. August.

Eine Neuyorker .Bankengruppe, bestehend aus der International Acceptance-Bank, der Chase National­bank, der National City-Bank und der Earantie- Trust-Companie hat dem Stillhalteplan Wig - gins zugestimmt. Eine entsprechende Erklärung von feiten der Provinzbanken soll morgen folgen.

London, 22. August.

Die Regierung hat aus Grund ihrer Verhandlun­gen am Freitag beschlossen, die Forderungen der Gewerkschaften unberücksichtigt zu lassen. Sie ist anscheinend gewillt, mit Hilfe der bisherigen Oppositionsparteien ihre Sparmaßnahmen gegen einen beträchtlichen Teil ihrer eigenen Partei­gänger durchzuführen. Die Unterstützung der Libera­len dürfte der Regierung sicher sein, solange sie nicht an der Frage des Zolltarifs rührt. Die Meinungs­verschiedenheiten mit de» Konservativen scheinen nicht so schwerwiegender Natur zu sein, als daß sich nicht ein Ausweg finden läßt.

Die Widersprüche über die nächste Voll­sitzung des Kabinetts haben dadurch ihre Erklä­rung gefunden, daß sich das Kabinett am Freitag nach seiner Vormittagskonferen, vertagt halt« und daß dann Macdonald die Minister, die sich zum Teil schon auf der Fahrt nach ihrem Wochenend befanden, zu einer neuen Sitzung, infolge eines Umschwungs der Lage, noch am Sonnabend zurückzurufen ver­suchte, was jedoch nicht in allen Fällen gelang. Noch i am Freitag abend ist deshalb an alle Minister ein | dringender Rückruf für die nächste Kabinettssitzung ' am Sonnabend morgen ein für die englischen Minister ungewöhnlicher Zeitpunkt ergangen,

Ob eine Einigung zwischen Konservativen und Li­beralen möglich ist, dürste der Kabinettssihung am Sonnabend vormittag und den weiteren Verhand­lungen mit den Oppositionsparteien Vorbehalten bleiben.

Dramatische Widersprüche...

London, 22. August.

Die innerpolitische Lage ist voll von dramatischen Widersprüchen, wie'sie wohl nur die Elastizität des englischen parlamentarischen Systems ermöglicht. Die Arbeiterpartei Macdonalds ist, wie schon aus der oben wiedergegebenen Meldung hervorgeht, unter Umständen gezwungen, mit der Opposition gegen ihre eigenen Parteigänger zu gehen. Während sich die Ge­werkschaften in einem Stimmenverhältnis von 20 zu 1 für den konservativen Zolltarif erklärt haben, geben die Konservativen ihrem bisherigen Stecken­pferd vorübergehend den Laufpaß, um möglicherweise mit den liberalen Freihändlern zu geben.

Als Hauptpunkt in den bisherigen Ereignissen be­grüßt dieTimes" die Loslösung der Regierung von den Gewerkschaften und verlangt eine baldige Vor-

W. P. Ein Karikaturenzeichner hat das Ergebnis der Baseler Verhandlungen so illustriert: Diesseits uno jenseits eines tiefen Abgrundes stehen- ein paar Männer, die der Zeichenftift mit wenigen geschickten Strichen als ausländische Banfiers gekennzeichnet hat. In ihren Händen halten diese wohlbeleibten Herren ein- Seil, und an dem Seil hängt just dort, wo der Abgrund am tiefsten ist, der deutsche Michel. Das Bildchen könnte als Ueberschrift das in diesen Wochen so viel gebrauchte, durch die häufige Anwen­dung freilich nicht schöner gewordene WortDie S ti llh alte -Akt i o n" tragen, und es charakteri­siert in der Tat die gegenwärtige Situation nicht schlecht. Denn was hat das Baseler Komite mit sei­nem Entschluß, für sechs Monatestillzuhallen", er­reicht? Wenn man in der Sprache des Zeichners sprechen darf, doch nur das eine: Es hat den Mann, der sich da mit aller Energie am Seile festhält, zu­nächst vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Zu seiner endgültigen Rettung aber ist noch nichts ge­schehen, und die Lage ist nicht allein für ihn, sondern auch für die, die am Rande des Abgrundes stehen und das Seil ^halten, immer noch gefährlich. Denn sein Stur; könnte nur gar zu leicht auch die ande­ren mit in die Tiefe reißen. Die Bilanz der Baseler Beratungen wäre daher trostlos, wenn die Sachver­ständigen an diesen Gefahren achtlos vorübergegan­gen wären. So aber ist der wichtigste Mtivposten der Baseler Verhandlungen, bei denen der Wille und der Mut zum Handeln gar oft fehlten, auf der theoretischen Seite zu finden: Die Gefahren, die das internationale Wirtschaftsleben bedrohen, sind von den Sachverständigen klar erkannt worden, und die Worte, in denen diese Erkenntnis niedergelegt sind, gaben nicht nur der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Politik es gewesen ist, die immer wieder stö­rend in die wirtschaftliche Entwick-

lage der Vorschläge, an die sich die Regierung ent­scheidend gebunden fühle. Das Blatt berichtet von

weitgehenden Mcinungsverschiedenheite.n inner­halb des Kabinetts

und glaubt, daß der Rücktritt verschiedener Minister nur auf Zureden Macdonalds und Snowdens ver­mieden worden sei.

Der beherrschende Punkt dieser Krise, so meint die Morningpost", liege nicht in England, sondern im A u s l a n d e, weil der Galube des Aus­landes an dem bisher unerschütterlichen englischen Kredit Erschütterungen erfahren habe. Die Erfahrun­gen der letzten Tage zeigten, daß die jetzige Regie­rung keinen Anspruch auf Kredit oder Ä^rtrauen habe, denn sie werde nur solange von der Opposition geduldet, bis sie ihre bisher verfolgte Politik in das gerade Gegenteil umgedreht habe.

Daily Mail" weiß schon jetzt zu berichten, daß die

Konservativen den Liberalen bereits Vorschläge für eine konservativ-liberale Regierung gemacht

I

haben, mit Baldwin als Ministerpräsident und Lloyd George als Schatzkanzler. Der tiefere Grund der Krise sei in der Notwendigkeit für die Regierung zu fuchen, Preife und Löhne unverzüglich in ein harmonisches Verhältnis zu dem internationalen Maßstab zu bringen.

Jugoslawische Flugzeuge über Budapest

Szegedin, 22. August.

Ein dreisitziges jugoslawisches Bombenflugzeug von 520 PS landete gestern nachmittag auf dem hie­sigen Flugplatz. Die iugojlawi,chen Flieger bemerk­ten erft nach ihrer Landung, daß sie sich auf ungari­schem Gebiet befanden und eilte« zu chrem Apparat zurück, um wieder aufzusteigen. Sie wurden jedoch hieran von den Angestellten des Flugplatzes gehin­dert, die die Piloten in Gewahrsam nahmen und die Maschine in die Flugzeughalle brachten. Das Verhör hat ergeben, daß am St. Stephanstag drei jugosla­wische Bombenflugzeuge über der ungarischen Haupt- Stadt manövrierten. Das in Szegeoin niedergegan­gene Flugzeug hatte unterwegs die Verbindung mit der Gruppe verloren und sich verirrt. Heute mittag erschienen zwei jugoslawische Militärflugzeuge über der Stadt, dte nach der verschwundenen Maschine zu forschen schienen.

lung eingegriffen habe, sondern sie weisen auch direkt vorsichtig zwar, aber doch deutlich ge­nug auf jenes große Hindernis des Wiederauf­baus hin, das der Versailler Vertrag seit jeher ge­wesen ist.

Es gehörte nicht viel prophetisches Talent dazu, um vorauszusagen, daß diese Feststellungen Laytons und seiner Kollegen nicht überall den Beifall finden wür­den, den sie ihres sachlichen Wertes wegen verdienten. Wer von einem System profitiert, wir« nervös wer­den, wenn die Grundlage seines Wohlergehens der öffentlichen Kritik preisgegeben wird, und die Pa­riser Presse, insbesondere die Zeitungen, die im politischen Spiel halbrechts unv rechtsaußen stürmen, ist denn auch durch den Baseler Bericht lebhaft in Aufregung versetzt worden. Die Nervosität ist so groß, daß man den Sachverständigen, zu denen doch auch so wenig germanophile Männer wie Herr Mo­reau unv Herr Francqui gehören, kurzweg Fäl­schung der Tatsachen vorwirft. Wie diese Blätter die Dinge beurteilt wissen wollen, das ist vielleicht am klarsten aus demTemps" zu ersehen, aus jenem Blatte also, das immer noch diegehobe­nen" Schichten der Pariser Bevölkerung als seine Leserschaft in Anspruch nimmt.Der Kredit Deutsch­lands," so heißt es da,ist zu sehr erschüttert, um auf neue Auslanvskapitalien hoffen zu können, ehe Ord­nung in die innerdeutschen Finanzen gebracht ist," und mit großem Eifer wird dann die These verfoch­ten, daß nicht in den Reparationszahlungen, sondern in der innerdeutschen Finanzgeba­rung, in der Verschwendungssucht und in der sprichwörtlichen Leichtigkeit, mit der Deutsche ohne Berechnung Ausgaben machten", die Ursachen der deutschen Finanzkrise zu sehen feie*: Noch grö­beres Geschütz als der vornehmeTemps". fuhr, um wenigstens noch ein zweites Beispiel namhaft zu machen, schon vor Abschluß der Baseler Verhandlun­gen die nicht minder vornehme ZeitschriftRevue des Deux-Mondes" auf, in der Victor de Marce die deutsche W ir tschaftsno t einfach als Lüge und Schwindel abtat. Und die Beweise, mit denen Herr Marce aufwartete? Sie sahen so aus: Von Januar 1930 bis April 1931 ist das Leben um zehn Prozent billiger geworden; die Bierbrauereien stshen in Blüte und verzeichnen herrliche Gewinne, und es wird mehr Zucker gegessen als vor dem Kriege" . . .

Weitz Herr de Marce nicht, daß die Verbilligung der Preise durch die Lohnsenkungen und insbeson­dere hurch die Lohnansfälle, die hunderttausend von arbeitswilligen, aber arbeitslos gewordenen Men­schen erlitten haben, mehr als ausgeglichen sind? Ist es demTemps" nicht bekannt, daß heute in Deutschland sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die private Wirtschaft die strengste Sparsamkeit zum Gesetz des Handelns erhoben haben? Sollte er wirklich auf die Berichte jener oberflächlichen Rei­fenden hereingefallen fein, die nicht das Elend zu er­kennen vermögen, das sich hinter den glänzenden Fassaden der Großstadt verbirgt? Und, wenn der Temps" die gegnerische Forderung erhebt, daß die Lebenshaltung des deutschen Volkes noch wei­ter eingeschränkt werden müsse und ohne Schwierig­keiten auch eingeschränkt werden könne, so wird man ferner zu fragen haben, ob es ihm noch nicht zu Ohren gekommen fei, daß nach Angaben von Her­mann Fried im heutigen Deutschland16 Mil­lionen Menschen weniger als 100 M k. im Monat nach Hanse bringen, daß 6 Mil­lionen zwischen 100 und 125 Mark und 7% Millio­nen zwischen 125 und 200 Mark monatliche Einnah­men haben, daß mit anderen Worten die Hälfte der Erwerbstätigen in Deurfchland noch nicht einmal das amtlich anerkannte Existenzminimum haben"? Aber sie kennen diese Zahlen und sie kennen diese Tat­sachen, die Herren vomTemps", vomJournal des Debats" und von derRevue des Deux-Mondes", und sie gehen mit diesen Behauptungen nur hausieren, weil ihnen jedes Mittel recht ist, um die wahren Ursachen der deutschen Finanzkrise, die von den Ba­seler Sachverständigen mit anerkennenswertem Mute aufgedeckt sind, zu verschleiern.

Fehler sind bei uns gemacht worden das wollen wir offen bekennen. Wir haben in unserer Verwaltung, in unserem Bauwesen und in anderen Zweigen des öffentlichen und des wirtschaftlichen Le­bens lange, zu lange nicht den richtigen Le­bensstil gefunden. Heute aber hat die Not überall das Sparen gelehrt, und wenn jetzt over in Zukunft noch Fehler in der Ausgabenwirtschaft ge­macht werden, so handelt es sich um Ausnahmeerschei­nungen. die zu derartigen Schlußfolgerungen, wie sie in der Pariser Presse gezogen wurden, keinen Anlaß geben. Wir stehen noch nicht am Ende der Notzeit; vcr Winter wird neue Schwierigkeiten, neues Elend und neue Sorgen mit sich bringen. Desto dringli­cher ist die Pflicht, auch das letzte, was der Sparge­danke fordert, z« tun. Um unserer selbst, aber auch

Macdonald im Kampf

Loslösung der englischen Regierung von den Gewerkschaften?