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Nummer 196*
Gonnabend/Sonntag, 22 /23. August 1931
21. Jahrgang
Das wichtigste Thema: Gemeindefinanzen
Oie Verhandlungen über die Gemeindearbeiterlöhne erneut vertagt / Oie Schwierigkeiten in London / Oie französisch-russischen Pakt-Verhandlungen
Gtegerwalds Kompromiß-Vorschlag
Mo» unserer Berliner Schristleitung).
Schein und Sein
th. Berlin, 22. August.
Das überwiegend wichtige Problem der Ge- tneindrsinanzen stecht gegenwärtig in verschiedener Hinsicht im Mittelpunkte der Berliner politischen Arbeiten, und zwar handelt es fich um die immer noch nicht gelöste Frage der Angleichung der Löhne der Gemeindearbeiter an die Löhne der Reichsarbeiter. Gestern abend war die schon einmal verlängerte Erklärungsfrist der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dem Vermittlungsvorschlag des Arbeitsministers Dr. Stegerwald abgelaufen, aber auch in der letzten Nacht hat man noch nicht zu einer Einigung gelangen können, so daß die Verhandlungen auf heute vormittag vertagt wurden.
Der Vertreter des Arbeitsministers hatte in der letzten Nachtsitzung wieder einen Vermittlungsvor- schlag gemacht, wonach der Abbau der Löhne in zwei Etappen vor sich gehen sollte. Auch die ersten Vorschläge waren bereits daraus hinausgelau- sen, die Angleichung der Löhne nicht unverzüglich und aus einmal durchzuführen, sondern vielmehr mit einigen Verzögerungen und unter Einschaltung einiger Zwischenstufen. Auch auf diesen Vorschlag sind die Vertreter des Gesamtverbandes der Gemeindearbeiter nicht eingegangen, sondern nachts zwischen 1 und 2 Uhr wurde die Vertagung der Besprechungen auf heut »nmittag erforderlich.
Oie Konferenz -er Iinanzminisier
Die Gemerndefinanzen sind ferner der Hauptgegenstand einer Besprechung gewesen, die gestern zwischen den Finanzministern der größeren deutschen L ä n d e r in Berlin beim preußischen Finanzminister stattgefunden hat. Diese Zusammenkunft der Finanzminister war bereits bei der letzten Sitzung des Reichsrasiz von den Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Aussicht genommen worden, und man beabsichtigt nun,
jetzt in kürzeren Zeitabständen derartige interne Besprechungen abzuhalten.
baryit der Reichsfinanzminister dann nicht mehr von jedem einzelnen Lande, sondern vielmehr durch die Vermittlung des preußischen Finanzministers über die gemeinsame Stellungnahme der Länderregierungen unterrichtet werden kann. Es handelt sich in der gestrigen Besprechung um den Ausgleich des Etats der Länder, die Ueberweisungssteuern und vor allem um die Finanzlage der Gemeinden, die ein Gegenstand lebhaftester Sorge für die Länderregierungen ist. Beschlüffe konnten in dieser Besprechung selbstverständlich nicht gefaßt werden, da es sich im wesentlichen um eine gegenseitige Orientierung handelte. Heute wird in der Frage der Gemeindesinanzen auch eine Ministerbesprechung der Reichsregierung stattfinden.
Im übrigen Wird der heutige Tag fast vollständig durch die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Reichskabinetts ausgefüllt sein, welches unter Hinzuziehung der bekannt gegebenen Sachverständigen für das Bankwesen, die Frage der
Bankenaufsicht
burchberaten soll.
Man nimmt an, daß man in dieser Materie heute soweit Klarheit schaffen kann, daß das Reichskabinett dadurch in die Lage versetzt wird, Anfang n ä ch st e r Woche die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Allerdings ist es nicht wahrscheinlich, daß neben der sachlichen Frage der Regelung der Bankenaufsicht bereits die damit im Zusammenhang stehenden Personalfragcn der Neubesetzung einiger wichtiger führender Posten geregelt werden können, da man in dieser Hinsicht erst noch auf weitere Vorschläge warten will.
Paris—Moskau
„Petit Paristen" über den Stand der Verhandlungen mit Rußland.
Paris, 22. August.
Eine deutsche Nachrichtenagentur hatte aus Moskau gemeldet, der Sowjetbotschaster in Paris, Tow- galewski, habe Ende vergangener Woche den Abkommensentwurf für einen Nichtangriffspakt zwischen Frankreich und Sowjetruß- land seiner Regierung eingefandt. Der offiziöse „Petit Parisien" erklärt, daß diese Nachricht ebenso falsch sei wie die Nachricht, daß der Generalsekretär des Quai d'Orsay, Philippe Berthelot, und der Vertreter Sowjetrußlands bereits ein Abkommen paraphiert hätten. Daß Besprechungen zwischen
dem Sowjetbotschaster und dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums stattgefunden hätten, sei kein Geheimnis. Diese Verhandlungen seien auf Anregung der Moskauer Regierung sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Richtung geführt worden und bezweckten, die Grundlage für einen kommerziellen mobus vivendi, gleichzeitig aber auch für die Stabilisierung der politischen Beziehungen Frankreichs zu Moskau zu finden.
Beiderseits seien gewisse Anregungen gegeben worden, die sowohl russischer- wie sranzösischerseits zahlreiche Rückfragen notwendig gemacht hätten. Warschau und Bukarest seien bei diesen Beratungen nicht ausgeschaltet worden und würden auch weiterhin um ihre Ansicht befragt werden.
Uebrigens sei darauf hinzuweisen, daß in Frankreich bevor irgendein Pakt von dieser Bedeutung abgeschlossen werden könnte, zunächst einmal der Ministerrat, dann die auswärtigen Ausschüsse von Kammer und Senat und schließlich das Parlament selbst dazu Stellung nehmen müßten. Soweit sei man aber noch nicht.
Neuyorker Bankengruppe stimmt zu!
Reuyork, 22. August.
Eine Neuyorker .Bankengruppe, bestehend aus der International Acceptance-Bank, der Chase Nationalbank, der National City-Bank und der Earantie- Trust-Companie hat dem Stillhalteplan Wig - gins zugestimmt. Eine entsprechende Erklärung von feiten der Provinzbanken soll morgen folgen.
London, 22. August.
Die Regierung hat aus Grund ihrer Verhandlungen am Freitag beschlossen, die Forderungen der Gewerkschaften unberücksichtigt zu lassen. Sie ist anscheinend gewillt, mit Hilfe der bisherigen Oppositionsparteien ihre Sparmaßnahmen gegen einen beträchtlichen Teil ihrer eigenen Parteigänger durchzuführen. Die Unterstützung der Liberalen dürfte der Regierung sicher sein, solange sie nicht an der Frage des Zolltarifs rührt. Die Meinungsverschiedenheiten mit de» Konservativen scheinen nicht so schwerwiegender Natur zu sein, als daß sich nicht ein Ausweg finden läßt.
Die Widersprüche über die nächste Vollsitzung des Kabinetts haben dadurch ihre Erklärung gefunden, daß sich das Kabinett am Freitag nach seiner Vormittagskonferen, vertagt halt« und daß dann Macdonald die Minister, die sich zum Teil schon auf der Fahrt nach ihrem Wochenend befanden, zu einer neuen Sitzung, infolge eines Umschwungs der Lage, noch am Sonnabend zurückzurufen versuchte, was jedoch nicht in allen Fällen gelang. Noch i am Freitag abend ist deshalb an alle Minister ein | dringender Rückruf für die nächste Kabinettssitzung ' am Sonnabend morgen — ein für die englischen Minister ungewöhnlicher Zeitpunkt — ergangen,
Ob eine Einigung zwischen Konservativen und Liberalen möglich ist, dürste der Kabinettssihung am Sonnabend vormittag und den weiteren Verhandlungen mit den Oppositionsparteien Vorbehalten bleiben.
Dramatische Widersprüche...
London, 22. August.
Die innerpolitische Lage ist voll von dramatischen Widersprüchen, wie'sie wohl nur die Elastizität des englischen parlamentarischen Systems ermöglicht. Die Arbeiterpartei Macdonalds ist, wie schon aus der oben wiedergegebenen Meldung hervorgeht, unter Umständen gezwungen, mit der Opposition gegen ihre eigenen Parteigänger zu gehen. Während sich die Gewerkschaften in einem Stimmenverhältnis von 20 zu 1 für den konservativen Zolltarif erklärt haben, geben die Konservativen ihrem bisherigen Steckenpferd vorübergehend den Laufpaß, um möglicherweise mit den liberalen Freihändlern zu geben.
Als Hauptpunkt in den bisherigen Ereignissen begrüßt die „Times" die Loslösung der Regierung von den Gewerkschaften und verlangt eine baldige Vor-
W. P. Ein Karikaturenzeichner hat das Ergebnis der Baseler Verhandlungen so illustriert: Diesseits uno jenseits eines tiefen Abgrundes stehen- ein paar Männer, die der Zeichenftift mit wenigen geschickten Strichen als ausländische Banfiers gekennzeichnet hat. In ihren Händen halten diese wohlbeleibten Herren ein- Seil, und an dem Seil hängt just dort, wo der Abgrund am tiefsten ist, der deutsche Michel. Das Bildchen könnte als Ueberschrift das in diesen Wochen so viel gebrauchte, durch die häufige Anwendung freilich nicht schöner gewordene Wort „Die S ti llh alte -Akt i o n" tragen, und es charakterisiert in der Tat die gegenwärtige Situation nicht schlecht. Denn was hat das Baseler Komite mit seinem Entschluß, für sechs Monate „stillzuhallen", erreicht? Wenn man in der Sprache des Zeichners sprechen darf, doch nur das eine: Es hat den Mann, der sich da mit aller Energie am Seile festhält, zunächst vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Zu seiner endgültigen Rettung aber ist noch nichts geschehen, und die Lage ist nicht allein für ihn, sondern auch für die, die am Rande des Abgrundes stehen und das Seil ^halten, immer noch gefährlich. Denn sein Stur; könnte nur gar zu leicht auch die anderen mit in die Tiefe reißen. Die Bilanz der Baseler Beratungen wäre daher trostlos, wenn die Sachverständigen an diesen Gefahren achtlos vorübergegangen wären. So aber ist der wichtigste Mtivposten der Baseler Verhandlungen, bei denen der Wille und der Mut zum Handeln gar oft fehlten, auf der theoretischen Seite zu finden: Die Gefahren, die das internationale Wirtschaftsleben bedrohen, sind von den Sachverständigen klar erkannt worden, und die Worte, in denen diese Erkenntnis niedergelegt sind, gaben nicht nur der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Politik es gewesen ist, die immer wieder störend in die wirtschaftliche Entwick-
lage der Vorschläge, an die sich die Regierung entscheidend gebunden fühle. Das Blatt berichtet von
weitgehenden Mcinungsverschiedenheite.n innerhalb des Kabinetts
und glaubt, daß der Rücktritt verschiedener Minister nur auf Zureden Macdonalds und Snowdens vermieden worden sei.
Der beherrschende Punkt dieser Krise, so meint die „Morningpost", liege nicht in England, sondern im A u s l a n d e, weil der Galube des Auslandes an dem bisher unerschütterlichen englischen Kredit Erschütterungen erfahren habe. Die Erfahrungen der letzten Tage zeigten, daß die jetzige Regierung keinen Anspruch auf Kredit oder Ä^rtrauen habe, denn sie werde nur solange von der Opposition geduldet, bis sie ihre bisher verfolgte Politik in das gerade Gegenteil umgedreht habe.
„Daily Mail" weiß schon jetzt zu berichten, daß die
Konservativen den Liberalen bereits Vorschläge für eine konservativ-liberale Regierung gemacht
I
haben, mit Baldwin als Ministerpräsident und Lloyd George als Schatzkanzler. Der tiefere Grund der Krise sei in der Notwendigkeit für die Regierung zu fuchen, Preife und Löhne unverzüglich in ein harmonisches Verhältnis zu dem internationalen Maßstab zu bringen.
Jugoslawische Flugzeuge über Budapest
Szegedin, 22. August.
Ein dreisitziges jugoslawisches Bombenflugzeug von 520 PS landete gestern nachmittag auf dem hiesigen Flugplatz. Die iugojlawi,chen Flieger bemerkten erft nach ihrer Landung, daß sie sich auf ungarischem Gebiet befanden und eilte« zu chrem Apparat zurück, um wieder aufzusteigen. Sie wurden jedoch hieran von den Angestellten des Flugplatzes gehindert, die die Piloten in Gewahrsam nahmen und die Maschine in die Flugzeughalle brachten. Das Verhör hat ergeben, daß am St. Stephanstag drei jugoslawische Bombenflugzeuge über der ungarischen Haupt- Stadt manövrierten. Das in Szegeoin niedergegangene Flugzeug hatte unterwegs die Verbindung mit der Gruppe verloren und sich verirrt. Heute mittag erschienen zwei jugoslawische Militärflugzeuge über der Stadt, dte nach der verschwundenen Maschine zu forschen schienen.
lung eingegriffen habe, sondern sie weisen auch direkt — vorsichtig zwar, aber doch deutlich genug — auf jenes große Hindernis des Wiederaufbaus hin, das der Versailler Vertrag seit jeher gewesen ist.
Es gehörte nicht viel prophetisches Talent dazu, um vorauszusagen, daß diese Feststellungen Laytons und seiner Kollegen nicht überall den Beifall finden würden, den sie ihres sachlichen Wertes wegen verdienten. Wer von einem System profitiert, wir« nervös werden, wenn die Grundlage seines Wohlergehens der öffentlichen Kritik preisgegeben wird, und die Pariser Presse, insbesondere die Zeitungen, die im politischen Spiel halbrechts unv rechtsaußen stürmen, ist denn auch durch den Baseler Bericht lebhaft in Aufregung versetzt worden. Die Nervosität ist so groß, daß man den Sachverständigen, zu denen doch auch so wenig germanophile Männer wie Herr Moreau unv Herr Francqui gehören, kurzweg Fälschung der Tatsachen vorwirft. Wie diese Blätter die Dinge beurteilt wissen wollen, das ist vielleicht am klarsten aus dem „Temps" zu ersehen, aus jenem Blatte also, das immer noch die „gehobenen" Schichten der Pariser Bevölkerung als seine Leserschaft in Anspruch nimmt. „Der Kredit Deutschlands," so heißt es da, „ist zu sehr erschüttert, um auf neue Auslanvskapitalien hoffen zu können, ehe Ordnung in die innerdeutschen Finanzen gebracht ist," und mit großem Eifer wird dann die These verfochten, daß nicht in den Reparationszahlungen, sondern in der innerdeutschen Finanzgebarung, in der Verschwendungssucht und in der „sprichwörtlichen Leichtigkeit, mit der Deutsche ohne Berechnung Ausgaben machten", die Ursachen der deutschen Finanzkrise zu sehen feie*: Noch gröberes Geschütz als der vornehme „Temps". fuhr, um wenigstens noch ein zweites Beispiel namhaft zu machen, schon vor Abschluß der Baseler Verhandlungen die nicht minder vornehme Zeitschrift „Revue des Deux-Mondes" auf, in der Victor de Marce die deutsche W ir tschaftsno t einfach als Lüge und Schwindel abtat. Und die Beweise, mit denen Herr Marce aufwartete? Sie sahen so aus: „Von Januar 1930 bis April 1931 ist das Leben um zehn Prozent billiger geworden; die Bierbrauereien stshen in Blüte und verzeichnen herrliche Gewinne, und es wird mehr Zucker gegessen als vor dem Kriege" . . .
Weitz Herr de Marce nicht, daß die Verbilligung der Preise durch die Lohnsenkungen und insbesondere hurch die Lohnansfälle, die hunderttausend von arbeitswilligen, aber arbeitslos gewordenen Menschen erlitten haben, mehr als ausgeglichen sind? Ist es dem „Temps" nicht bekannt, daß heute in Deutschland sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die private Wirtschaft die strengste Sparsamkeit zum Gesetz des Handelns erhoben haben? Sollte er wirklich auf die Berichte jener oberflächlichen Reifenden hereingefallen fein, die nicht das Elend zu erkennen vermögen, das sich hinter den glänzenden Fassaden der Großstadt verbirgt? Und, wenn der „Temps" die gegnerische Forderung erhebt, daß die Lebenshaltung des deutschen Volkes noch weiter eingeschränkt werden müsse und ohne Schwierigkeiten auch eingeschränkt werden könne, so wird man ferner zu fragen haben, ob es ihm noch nicht zu Ohren gekommen fei, daß — nach Angaben von Hermann Fried — im heutigen Deutschland „16 Millionen Menschen weniger als 100 M k. im Monat nach Hanse bringen, daß 6 Millionen zwischen 100 und 125 Mark und 7% Millionen zwischen 125 und 200 Mark monatliche Einnahmen haben, daß mit anderen Worten die Hälfte der Erwerbstätigen in Deurfchland noch nicht einmal das amtlich anerkannte Existenzminimum haben"? Aber sie kennen diese Zahlen und sie kennen diese Tatsachen, die Herren vom „Temps", vom „Journal des Debats" und von der „Revue des Deux-Mondes", und sie gehen mit diesen Behauptungen nur hausieren, weil ihnen jedes Mittel recht ist, um die wahren Ursachen der deutschen Finanzkrise, die von den Baseler Sachverständigen mit anerkennenswertem Mute aufgedeckt sind, zu verschleiern.
Fehler sind bei uns gemacht worden — das wollen wir offen bekennen. Wir haben in unserer Verwaltung, in unserem Bauwesen und in anderen Zweigen des öffentlichen und des wirtschaftlichen Lebens lange, zu lange nicht den richtigen Lebensstil gefunden. Heute aber hat die Not überall das Sparen gelehrt, und wenn jetzt over in Zukunft noch Fehler in der Ausgabenwirtschaft gemacht werden, so handelt es sich um Ausnahmeerscheinungen. die zu derartigen Schlußfolgerungen, wie sie in der Pariser Presse gezogen wurden, keinen Anlaß geben. Wir stehen noch nicht am Ende der Notzeit; vcr Winter wird neue Schwierigkeiten, neues Elend und neue Sorgen mit sich bringen. Desto dringlicher ist die Pflicht, auch das letzte, was der Spargedanke fordert, z« tun. Um unserer selbst, aber auch
Macdonald im Kampf
Loslösung der englischen Regierung von den Gewerkschaften?