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Kasseler Neueste Nachrichten
Nummer 193*
Mittwoch, 19. August 1931
21. Jahrgang
Oer Bericht der Baseler Sachverständigen
Oer Widersinn der Reparationen / Voraussetzungen für großzügige Finanztransaktionen müssen unverzüglich geschaffen werden / Appell an die Politiker
Einigung über die
(Eigene Drahtmeldun
«tafel, 19. August.
Die bis in die späten Nachtstunden fortgesetzten Verhandlungen des internationalen Sachverständi- genausschuffes und des sogenannten Stillhaltekonsortiums wurden kurz vor 1 Uhr zu Ende geführt. In sämtlichen Punkten gelangte man nach langwierigen, oft unterbrochenen Verhandlungen zu einer Einigung. Diese gilt auch für die so heiß umstrittene Frage der ausländischen Markguthaben in Deutschland.
Dieses Problem, dem von deutscher Seite erhebliche Bedeutung beigemessen wurde, ist, wie man hört, in der Weise gelöst worden, daß 20 Prozent dieser Guthaben sofort und der Rest allmählich abgezogen werden können. Das Abkommen über diese Frage steht jedoch einen Vorbehalt vor, insofern, als die Rcichsbank gewisse Maßnahmen treffen kann, für den Fall, daß sich durch den Abzug dieser Markguthaben eine Gefährdung der Devisenlage der Reichsbank ergeben könnte.
*
Unsere Berliner Schriftleitung ergänzt diese Meldung durch folgende Ausführungen: Gestern abend hatte sich das Kabinett noch mit den Base- lef Verhandlungen über die Stillhalteaktion eingehend beschäftigen müssen^ da zahlreiche Rückfragen aus Basel Vorlagen. Insbesondere war es die Frage der ausländischen Bankenguthaben, über die seit dem 13. Juli eine Sperre verhängt worden ist, welche zu großen Schwierigkeiten Anlaß gab. Deshalb mußten noch in der Nacht sowohl in Basel wie in Berlin Besprechungen stattfinden, um den Abschluß der Baseler Verhandlungen zu ermöglichen, der dann, wie mitgeteilt ist, in der zweiten Morgenstunde in Basel erfolgt ist. Der Plan sieht die Durchhaltung der den deutschen Schuldnern gegebenen Kredite in ihrer augenblicklichen Gesamtheit a u f 6 Monate vor. Dabei soll zwischen den deutschen Schuldnern und den ausländischen Gläubigern jeweils ein Einzelvertrag nach einem einheitlichen Muster abgeschlossen werden. Die ausländischen Gläubiger haben sich ferner mit den Vertretern der deutschen Banken dahin geeinigt, daß nur ein Teil der ausländischen R e ich s m a r k g u t- haben sofort, der Rest hingegen erst nach und nach während der Laufzeit des Vertrages freigegeben werden soll. Der Teil der für die sofortige Freigabe in Betracht kommt, soll sich — so weit sind
Basel, 19. August.
Der gestern bei der Bank sür Internationalen Zahlungsausgleich in Basel unterfertigte, von Sir Walter Layton abgefaßte Bericht ist nach Abschluß der hiesigen Finanzverhandlungen der Oeffentlichkeit übergeben worden. Der Bericht umfaßt 21 Seiten Text und 8 Anlagen und kommt in seinem Schlußwort zu folgender Bemerkung: „Wir schließen daher mit der ernsten Mahnung an alle beteiligten Regierungen, in der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen keine Zeit zu verlieren und unverzüglich eine Lage zu schassen, die es ermöglicht, Finanztransaktionen durchzuführen um Deutschland und damit der Welt die so dringend benötigte Hilfe zu bringen."
Der Bericht nimmt Bezug aus die seit Freitag voriger Woche mit den Vertretern der Bankengruppen geführten Verhandlungen, die zur Einigung über einen Plan zur Verlängerung der kurzfristigen Kredite Deutschlands geführt haben. Er bestätigt hier zunächst, daß die dem deutschen Schuldner gegebenen Kredite auf sechs Monate in ihrer augenblicklichen Höhe durchgehaltcn werden sollen. Zur
Frage der Markguthaben
führt der Bericht dann folgendes aus:
In voller Würoigung der Tatsache, daß es im eigenen Interesse liegt, die Stabilität der Reichs bank auf jede Weise zu wahren, haben sich die ausländischen Gläubiger mit dem deutschen Schuldner dahin geeinigt, daß nurf ein Teil ihrer Markguthaben sofort, der Rest dagegen erst nach und nach während der Laufzeit des Vertrages freigegeben werden soll. Vorgesehen sind auch zwei Formeln von zusätzlicher Si- ch e r h e i t für die beteiligten Gläubigerregierungen, einmal soll die Haltung der Schuldnerbant durch eine unmittelbare Verpflichtung der Kreditinhaber ergänzt werden, andererseits wird vorgesehen, daß die Deutsche Golddistontbank in gewissen Grenzen
Markguthaben
0)
die deutschen Vertreter den Verhandlungspartnern dntgegengekommen — auf 20 Prozent belaufen. Es ist ferner vorgesehen, durch eine Verordnung oder auf andere Weise Sicherheit dafür zu schaffen, daß ausländische Gläubiger deutscher Banken den gleichen Schutz genießen wie die in Deutschland ansässigen Gläubiger. Einige andere kurzfristige deutsche Schulden, so z. B. vor allem die Schulden der Länder und Gemeinden, die sich auf 355 Millionen Mark belaufen, werden von diesem Vertrage nicht unmittelbar erfaßt, sondern darüber sollen noch weitere Abmachungen getroffen werden.
An diesem Vertrag und an den Verhandlungen, durch den er zustande kam, war vor allem die Tatsache interessant, daß die ausländischen Bankiers immer wieder das politische Moment in den Vordergrund geschoben haben, indem sie
wiederholt darauf hinwiesen, daß die Frage einer Kreditgewährung besonders dadurch erschwert werde, weil Deutschland nach innen und nach außen und zwar sowohl privat wie öffentlich, allzu stark vorbelastet sei. Das ist ein deutlicher Hinweis ans die Reparationslasten, aber man hat in Bafel offenbar nicht gewagt, die Sache beim wahren Namen zu nennen, sondern ma» hat dort anscheinend den Wunsch, daß in diesem Falle die Politiker in die Front treten und die Notwendigkeit einer Revision der Reparationslasten von sich aus offen erklären sollen.
Ebenso hat man natürlich der Frage einer deutschen Exportsteigerung große Aufmerksamkeit zugewendet und man hat vom Standpunkte ausländischer Gläubiger natürlich erkannt, daß eine in steigendem Matze aktive Handelsbilanz, wie sie in Deutschland jetzt unter dem Zwange der Verhältnisse zustanbe- gekommen ist, für das Ausland Nachteile mit sich bringt. Man ist sich darüber klar, daß auch dieser Nachteil offenbar zum großen Teile auf die Reparationslasten zurückgeführt werden mutz, aber man hat in dieser Frage im Kreise der Bankiers keine offene Stellungnahme herbeigeführt. Dadurch ist selbstverständlich das Problem einer eventuellen Kreditgewährung an Deutschland wieder in die Hände der politischen Instanzen, in erster Linie also zunächst in die Hände des demnächst in Genf zusammentretenden Europa-Komitees gelegt.
die Schulden der ausländischen Gläubiger übernimmt oder garantiert. Was den
Bedarf an langfristigen Krediten anlangt, so kommt der Ausschuß zu dem endgültigen Schluß, daß es im allgemeinen Interesse wie auch im Interesse Deutschlands notwendig ist, 1. das jetzige Volumen der deutschen Auslands- lredite aufrecht zu erhalten, und
2. auf alle Fälle einen Teil der zurückgezogenen Mittel aus ausländischen Mitteln zu ersetzen.
Weshalb eine langfristige Anleihe unmöglich ist
Hinsichtlich der Umwandlung eines Teiles der kurzfristigen Kredite in langfristige sagt der Bericht, daß in Anbetracht der politischen Gesamtlagc und der auf Deutschland ruhenden Lasten es zur Zeit und auch späterhin, wie schon aus der Londoner Konferenz zum Ausdruck kam, unmöglich sei, eine langfristige Anleihe für Deutschland aufzunehmen.
Es bleiben noch zwei grundlegende Schwierigkeiten, die offen aufgedeckt werden müssen. Die erste ist das damit verbundene
politische Risiko.
Solange die Beziehungen zwischen Deutschland und anderen europäischen Mächten nicht auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens beruhen, und dadurch nicht eine wesentliche Ursache der inneren politischen Schwierigkeiten sür Deutschland beseitigt wird, ist keine Gewähr für einen dauernden und friedlichen wirtschaftlichen Fortschritt vorhanden.
Die zweite grundlegende Schwierigkeit ist die Tatsache, daß die Welt in den vergangenen Jahren versucht hat,
Zahlung großer Summen von Schuld- nerländern an Mäubigerländer mit sich brachte und gleichzeitig der freien Güterbewegung Hindernisse in den Weg legte.
Der Ausschuß hält es daher für seine Pflicht, die Gründe auseinanderzusetzen, die es zur Zeit unmöglich machen, endgültige Maßnahmen zu empfehlen, um für Deutschland langfristige Kredite zu sichern. Wenn der Ausschuß davon absehe, ins Einzelne gehende Vorschläge zu machen, so geschehe dies nur in der Ucberzeugung, daß man sich erst zu Maßnahmen, aus deren Ergreifung er keinen Einfluß habe, entschließen müsse, ehe irgendwelche langfristigen deutschen Anleihen, wie gut sie auch gedeckt sein mögen, untergebracht werden können.
Deutschlands Verschuldung
Von dem übrigen Inhalt des Berichtes intereffie- ren vor allem die Angaben über die finanzielle Verschuldung Deutschlands. Die Gesamt schuld sei, so heißt es in dem Bericht, in den Fahren 1924 bis 1930 einschließlich aus 25,5 Milliarden RM. gestiegen. Der Nettokapitalzustrom in Höhe von 18.2 Milliarden sowie 3 Milliarden RM., die für Dienstleistungen der deutschen Schiffahrtsunternöh- mungen und sonstige Dienstleistungen eingcgangen seien, hätten Deutschland in den Stand gesetzt, Zinsen in Höhe von 2,5 Milliarden auf feine kommerzielle Auslandsschutz, während dieser sieben Jahre zu entrichten, seinen Bestand an Gold und Devisen um 2,1 Milliarden RM zu erhöhen, Reparationen in Höhe von insges. 10.3 Milliarden zu zahlen u. einen Ueberschutz der Einfuhr über die Ausfuhr einschließlich Sachlieferungen in Höhe von 6,3 Milliarden zu baleichen. Die deutschen Anlagen i m Aus lande beziffert der Bericht bis Ende 1930 auf insgesamt 9,7 Milliarden, so daß die Nettover-
Oldenburg, 19. August.
An der Länderkonferenz in Oldenburg, die gestern nachmtttag zufammentrat, nahmen Vertreter folgender Länder teil: Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Lübeck, Mecklenburg-Stre- litz, Lippe und Schaumburg-Lippe. Den Vorsitz führte der oldenburgische Ministerpräsident Cassebohm.
Ueber die Verhandlungen, die bis gegen 20 Uhr dauerten, wurde ein Kommunique herausgegeben, in dem es heißt, daß die Länderkonferenz sich in eingehender Aussprache mit der steigenden finanziellen Notlage befaßte, besonders mit der immer bedrohlicher werdenden Entwickelung der Kasscnlage der Länder u. Gemeinden, die sofortiger Abhilfe bedürfe. Da die Länder nach rücksichtsloser Drosselung aller sachlichen Ausgaben nicht glaubten, weitere Ersparnisse machen zu können, sei eine Abordnung beauftragt worden, der Reichsregierung den Ernst der Lage darzustellen und aus sofortige Maßnahmen des Reiches zur Erleichterung der Lage der Länder zu drängen. Als ganz vordringlich mußten behandelt werden: die Lage der kurzfristigen Kredite, die Wiederherstellung der Rentabilität der Holzwirtschaft und besonders Maßnahmen auf dem Gebiet der Fürsorge für die Erwerbslosen und Wohlfahrtsunterstützungsempfänger.
Finanznot trotz Sparsamkeit!
Berlin, 19. August.
In einer gemeinschaftlichen Vorstandsfitzung des Deutschen und des Preußischen Landkreistages berichtete gestern der Präsident Dr. von Stempel über die Lage der Landkreise infolge der gegenwärtigen Krise. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Eiroverbandes, Dr. Kleiner, ergänzte diese Ausführungen nach der Seite des Kommunalkredits.
Beide Redner hoben hervor, daß die bisherige Hilfe des Reichs und der Länder,gegenüber den Erwerbslosenlasten der ländlichen Bezirksfürsorge- verbände ungenügend gewesen £ei. Obwohl der Bevölkerung bisher schon kaum vertretbare Einschränkungen der freiwilligen Krefskommunalen Aufgaben sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Art zugemutet werden mutzten, sei nicht nur ein noch weiterer Abbau Lieser Aufgaben unvermeidlich, sondern es würden auch bei den den Landkreisen durch die Gesetzgebung des Reichs und der Länder auferlegten Pflichtaufgaben starke Einschränkungen eintreten müssen. Trotz solcher Einschränkungen und trotz der in den Landkreisen durchgeführten Einstellung wichtiger freiwilliger kommunaler Aufgaben steige die Finanznot der Landkreise weiter. Schleunige Hilfe von Reich und Staat müsse zur Vermeidung schlimmster Folgen einsetzen. Die Frage, ob und in welchem Umfange Dar- durch Naturalleistungen in der öfsent-
schuldung an das Ausland 15,8 Milliarden betragen habe. Ein Vergleich der Auslandsguthaben und Auslandsverbindlichkeiten der deutschen Banken zeigt nach dem Bericht, daß die deutschen Banken ün Auslands zu Ende des Jahres 1930 kurzfristige Aktiven in Höhe von 2,6 Milliarden besessen haben, während die Verbindlichkeiten zum gleichen Zeitpunkt mit 7/2 Milliarden angegeben werden.
Hinsichflich der Lage im Jahre 1931 sagt der Bericht: Obwohl während der sechs Monate dieses Jahres Deutschlands Ausfuhr zurückging, sank die Einfuhr in noch stärkerem Maße, so daß der Warenhand elsü herschuß eine Milliarde RM. betrug, wozu npch 0,1 Milliarden für unsichtbaren Export hinzuzurechnen ist. Aus den Anlagen ergibt sich für die kurzsrfftige Verschuldung — ohne die von der Reichsbank kürzlich aufgenommenen Kredite — für Ende Juli 1931 im Vergleich zu Ende 1930, daß die kurzfristige Schuld von 10,3 Milliarden RM. Ende Dezember 1930 auf 7,4 Milliarden RM. Ende Juli 1931 zurückgegangen ist, so daß in diesen sieben Monaten etwa 2,9 Milliarden kurzfristiger Gelder zurückgezogen worden seien. Außerdem habe das Ausland kurzfristige Anlagen in Deutschland erworben, diese Bewegungen dürften insgesamt etwa 3,5 Milliarden RM. machen.
Die Bankenaufsicht
th. Berlin, 19. August.
Das Problem der Bankenaufsicht hat gestern zum erstenmale den neugebildeten Ausschuß beschäftigt. Der Vaukeuausschuß hat zunächst über das Problem der allgemeinen Bankexiaüssicht eine Generaldiskussion geführt, die dieser Tage fortgesetzt werden soll.
kichen Fürsorge ersetzt werden können, werde ernstlich erwogen, bedürfe aber noch eingehender Prüfung.
Oie kommunale GelbsthMe
Dr. Mnlert über ihre Ziele und ihre Voraussetzungen.
Berlin, 19. August.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. M u l e r t, nahm gestern in einer Unterredung, die er mit dem Chefredakteur des Conti-Nachrichten- Büros hatte, zu einigen der wichtigsten Fragen des vom Deutschen Städtetag aufgestellten Sanierungsprogramms Stellung. Er hob vor allem hervor, daß die zu erwartende wachsende Arbeitslosigkeit den Gemeinden eine energische Selbsthilfe zur Pflicht mache, wenn ihr Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden solle. Dabei verwies er auf die letzte Erklärung des Reichskanzlers, daß für den Winter mit einem Siebenmillionenheere Ar- beitslofer gerechnet werden könne. Die daraus entfpringenden Wohlfahrtslasten der Gemeinden zwingen zu weiteren Abstreichungen des ohnehin schon reduzierten Etats.
Dr. Mulert bezifferte die neuen Abstriche mit 325 Millionen RM.
Das sei ein schwerer Eingriff in das Wirlschasts- leben. Die Hilfe des Reiches sei unumgänglich nötig.
Anschließend daran wandte er sich der Frage der Angleichung der Gemeindebeamtcngehol- ter an die der Reichs- und Länderbeamten zu, um auszufprechen, daß es den Kommunen nur erwünscht sei, wenn über die tatsächlichen Verhältnisse in aller Oeffentlichkeit vollständige Klarheit geschaffen und damit
der Legendenbildung ein Ende gemacht
werde. Es sei eine durch nichts zu rechtfertigende Behauptung, daß die meisten Oberbürgermeister der Großstädte Ministergehälter bezögen. Tics treffe nur für sieben Oberbürgermeister zu, die in der Vorkriegszeit bereits dieselben Bezüge hatten. Was die mittleren Beamtengehälter anlange, so müsse hier berücksichtigt werden, daß in den Gemeinden eine große Zahl von Aufgaben, die im Reich von höheren Beamten geleistet werden, von mittleren Beamten durchzuführen seien. DieLöhnederGemeinde- arbeitet schließlich liegen im Durchschnitt nur um 8 bis 10 Prozent über den Reichslöhnen und dies meistens deshalb, weil vom Reich eingesetzte Schttch- ter gegen den Widerspruch der Gemeinden die Tarife so festgesetzt hätten. Für die Bezüge der höheren Beamten bereite Preußen Richtlinien vor; die Angleichung der Gemeindearbeiterlöhne werde mit sozialem Verständnis durchgeführt werden.
zwei verschiedene sich widersprechende politische Prinzipien zu verfolgen,
indem sie die Entwicklung eines internationalen
finanziellen Systems zuließ, welches die jährlich eunterstiitzungen
Oie Entscheidung liegt bei den politischen Instanzen
Oie Län-erkonferenz in Oldenburg
(Eigener Drahtbericht.)