Nummer 192*

Dienstag, 18. August 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Oie Sanierung der Gemeindefinanzen

Beratungen des Kabinetts und der preußischen Regierung / Oer Konflikt um die Löhne der Gemeindearbetter / Maedonald und seine Parteifreunde

Oie dringendsten Aufgaben

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

th. Berlin, 18. August.

Tie Beratungen des Komitees für die Vorbereitung der Bankenaus sicht wer­den heute beginnen uns werden voraussichtlich die ganze Woche in Anspruch nehmen, so daß das Reichskabinett nicht viel Gelegenheit zur Be­handlung anderer Gegenstände haben wird, da meh- rere Mitglieder der Reichsregierung diesem Komitee angohören. Es handelt sich um den Wirtschaftsaus­schuß ves Kabinetts, der aus dem Finanzminister, dem WirtschaftAminister uns dem -Arbeitsminister besteht, und zu welchem in diesem Falle auch ein ' Vertreter der Reichsbank uns ein Vertreter der preu­ßischen Regierung hinzukommt. Dieser Ausschuß wird, wie schon mitgeteilt wurde, durch neun Sach­verständige ergänzt. Es handelt sich, wie in Ergän­zung unserer gestrigen Mitteilungen zu sagen ist, bei diesem Komitee zur Vorbereitung der Bankenauf­sicht nicht nur uni die generellen Bestimmungen, nach denen künftig ein Bankenaufsichtsamt eingerichtet wird, sondern auch um die speziellen Maßnah­men, die in der nächsten Zeit bei den vom Reich in Mitverwaltung genommenen Ban­ken (Danat, Dresdner Bank, Schröder-Bank) in personeller und sachlicher Hinsicht ge­troffen werden sollen.

Gestern hat eine Sitzung des Reichskabi­netts stattgefunven, an der sich auch die preu­ßische Regierung beteiligte und in der es sich um das neben der Bankenaufsicht ebenfalls vordring­liche Problem der Sanierung der Gemein-, definanzen handelte. Diese Frage hat schon am letzten Donnerstag in der Sitzung der Reichsrats­ausschüsse in Gegenwart der Ministerpräsidenten der Länder eine große Rolle gespielt. Auf Grund der dort geführten Besprechungen wurde an den maß­gebenden Stellen in Aussicht genommen, gewisse Üebergangs- und Hilfsmaßnahmen für die Gemein­den in Betracht zu ziehen. Dabei sollte es sich in erster Linie um die

Erleichterung der schweren Lasten der Wohlfahrtsfürsorge

und um die Umschuldung der kurzfristigen Kredite der Gemeinden handeln. Schon am Donnerstag stand im wesentlichen fest, daß ein großer Teil Selbst­hilfe von den Gemeinden erwartet werden muß, besonders auf dem Gebiete der Einstufung der Beamten, während in der Frage der Wohlfahrts­fürsorge eine direkte Reichshilfe unvermeidlich er­scheint, obwohl im Laufe der letzten Monate den Ge­meinden (wie von den beteiligten Stellen des Rei­ches immer wieder betont wird) schon recht erhebliche Mittel für die Wohlfahrtspflege zugewiesen worden sind. (Es wird in diesem Zusammenhänge der Ge­samtbetrag von 400 Millionen Mark genannt.) Wahrscheinlich wird trotzdem für die Erleichterung der Wohlfahrtsfürsorge eine direkte Hilfe in Gestalt einer Kreditgewährung des Reichs an die Gemein­den in Betracht kommen, und zwar werden

voraussichtlich Schatzanweisungcn vom Reich an die Gemeinden überwiesen

Werden, die die Gemeinden dann durch Vermittlung der Akzeptbank diskontieren können, um sich auf diese

Weise Barmittel zu verschaffen. Selbstverständlich müßte man einen sehr langfristigen Amorti­sationsplan für diesen Reichskredit an die Ge­meinden aufstellen, der wahrscheinlich auf ungefähr 30 Jahre bemessen sein würde.

Für die Umschuldung der kurzfristigen Kredite der Gemeinden sind verschiedene Pläne vorhanden. Ecils rechnet man darauf, daß diese Kredite in die S t i l l h a l t e a k t i o n ausgenommen werden sollen, teils spricht man von einer kommuna­len Anleihe, obwohl dafür die Aussichten zur Zeit nicht besonders günstig sind. Inwieweit die hier er­örterten Möglichkeiten zur Erleichterung der Finanz­lage der Städte verwirklicht werden, steht im Augen­blick noch nicht fest, da das Kabinett gestern noch keine Beschlüsse gefaßt hat. Vielmehr kommt es für die Reichsregierung zunächst darauf an, eine möglichst genaue Uebersicht über die Finanzlage der Gemein­den zu erlangen, die von Fall zu Fall in den ver­schiedenen Städten sehr verschieden gelagert ist.

Um die Löhne der Gemeindearbeiter

Bei den Verhandlungen, die gestern im Reichsar­beitsministerium über die Angleichung der Löhne der Gemeindcarbeiter an die Löhne der Reichsarbei­ter geführt wurden, hat schließlich Arbeitsminister Stegerwald einen Vermittlungsvorschlag ge­macht, dessen Inhalt noch geheim gehalten wird, zu dem sich jedoch die beiden Parteien bis morgen abend äußern sollen. Angesichts der sehr kompli­zierten Tarif-Verhältnisse wird man wahrscheinlich eine Kommission der Regierung mit der Angleichung in Einzel fällen betrauen, so daß die jetzt in Aussicht stehende Einigung im we­sentlichen grundsätzlichen Eharakter haben würde, vorbehaltlich einer späteren speziellen Regelung der Einzelfälle. Jedenfalls glaubt man unter diesen Umständen, daß che Gefahr eines drohenden Gemein de ar beiter st reiks, von dem man in den letzten Tagen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen wiederholt gesprochen hatte, nicht allzugroß ist.

„Deutschland bereichert sich"

Böswillige Randbemerkungen der Pariser Presse.

Paris. 18. August.

Ein Teil der Pariser Presse betrachtet die Besse­rung der deutschen Handelsbilanz mit schlecht verhehltem Mißvergnügen und beginnt sofort, diese Besserung zu ungunsten Deutschlands auszuwerten. So bedauert der „Figaro", daß man während der letzten Finanzverhandlungen mit dem Reiche die Besserung seiner Handelsbilanz nicht stär­ker berücksichtigt habe. Wenn man die Unterbrechung der Reparationszahlungen auf Grund des Hoover- planes in Rechnung stelle, werde Deutschland nach der Hebung seiner Ausfuhr in der Lage sein, einen Teil kurzfristiger Auslandsschulden aus eigener Kraft abzudecken oder aus langfristige Anleihen zurückzu­greifen. Tas .^Journal" versieht seine diesbezügliche Meldung mit der Ueberschrift „Deutschland bereichert sich".

Macdonalds Schicksalstag

(Eigener Drahtbericht.)

London, 18. August.

Je näher der Donnerstag heranrückt, an dem so­wohl der Generalrat der Gewerkschaften, als auch der Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei zusammen­tritt, um die Vorschläge des Kabinetts über die be­vorstehenden Sparmaßnahmen entgegenzunehmen, desto mehr tritt die Tatsache hervor, daß das Schick­sal der Regierung fast weniger von den Oppositionsparteien als von den Par­teien der Regierungsmitglieder ab­hängt.

Die „Morningpost" sagt, daß die Ablehnung der Vorschläge durch die Gewerkschaften das Ende der Regierung bedeuten würde, noch ehe das Parlament überhaupt zusammengetreten sein würde. Aus diesem Grunde würden auch Maedonald und Henderson per­sönlich die Vorschläge des Kabinetts der gemein­samen Sitzung der Gewerkschaften und der Arbeiter­partei am Donnerstag nachmittag unterbreiten. Gleichzeitig meldet der Pariser Korrespondent cc£ Blattes, daß Baldwin erneut seinen Er­holungsurlaub in Frankreich abgebrochen

I habe und noch am Montag abend nach London zu­rückgefahren sei. Man folgert daraus, daß sich Die Aufgabe der Regierung, eine für alle Beteiligten an­nehmbare Lösung zu finden, als bedeutend schwieri­ger erweist, als man zuerst angenommen hatte.

Der „Daily Telegraph" weist daraufhin, daß die Konferenz aller arbeiterparteilichen Parlamentsmit­glieder noch vor dem Parlament etnberufen worden sei, um die Unterstützung des Regierungsvorschlages auf jeden Fall stcherzustellen, umsomehr, als sogar in Regierungskreifen zugegeben wird, daß die bevorste­henden Maßnahmen von den sozialistischen Abgeord­neten mit kritischen Augen angesehen würden, und eine nicht zu verkennende Nervosität her­vorgerufen hätten.

Die „Daily Mail" warnt vor einer weiteren steuerlichen Belastung des Mittelstandes, der als Grundlage des sozialen Ausbaues tragischer Weise in allen Fällen die schwerste Last der nationalen Not­lage zu tragen habe. Alle Blätter schenken dem Nach­lassen der Staatspapiere an der Montags­börse besondere Aufmerksamkeit, glauben jedoch, daß

lediglich Gerüchte über eine Besteuerung der festver­zinslichen Werte die unmittelbare Veranlassung hier­für sind.

Vor der Rückreise Stimsons

London, 18. August.

Wie die „Morningpost" berichtet, wird der ameri­kanische Staatssekretär Stintfon, der zur Zeit auf einem Erholungsurlaub in Schottland weilt, am 25. August in London zurück erwartet, um am 28. August die Rückreise nach den Vereinigten Staaten anzu­treten.

Oie Ewiggestrigen

Paris, 18. August.

Die Haltung der französischen Presse läßt mit der größten Deutlichkeit erkennen, daß man in gewissen Kreisen unter dem Begriff „Annäherung oder Ver­ständigung" immer noch nichts anderes als die An­erkennung des status quo durch Deutschland und. den Verzicht auf jede Revision der Verträge versteht.

Im „Journal" nimmt St. Brice zu der Un­terredung Stellung, die Reichskanzler Dr. Brü­ning dem Berliner Vertreter der „Daily Mail" gewährt hat und hebt hervor, daß man in den Ausführungen des deutschen Staatsmannes einen Widerhall der Verhandlungen von Paris und London finden könne. Der Gedanke, daß man vor­läufig die politischen Fragen in Ruhe lassen und

eine Verständigung bezüglich der Rationalisierung der Wirtschaftsfragen suchen solle, sowie daß Zu­sammenarbeit an die Stelle der Konkurrenz treten müsse, sei nämlich von Laval schon lange ausgespro­chen worden, bevor Brüning ihn sich zu eigen ge­macht habe. Wenn man das glauben könne, was in den letzten Tagen aus Deutschland nach Frankreich herübergeklungen sei, so hätte man den Verhandlun­gen, die in Kürze trotz der Verschiebung der Berli­ner Reise in Genf wieder ausgenommen würden, einen günstigeren Ausgang Voraussagen können. Lei­der seien aber auch weniger befriedigende Aeuße- rungen festzustellen. Selbst wenn man von den hef­tigen Angriffen von Seeckts auf die franzö­sischen Rüstungen absehe, so finde man in den Acutzerungen Brünings gewisse Sätze, die den Ein­druck erweckten, als ob der politische Waffenstillstand keineswegs revisionistische Umtriebe aus schließe, denn der deutsche Staatsmann führe die Reparationen als Hauptursache für die all­gemeine Wirtschaftskrise an und übergehe die einzig in Deutschlnad selbst zu suchenden Ursachen für die deutsche Finanzkrise mit Stillschweigen (?!). Ja, er gehe sogar soweit, zu behaupten, daß man sich, wenn mau nach Mitteln suche, um der Lage zu steuern, immer wieder an den Versailler Vertrag stoße. Das sei eine höchst sonderbare Auslegung des politischen Waffenstillstandes. Viele Zweideutigkeiten seien noch zu beseitigen, wenn man nicht wolle, daß die neue Episode der Annäherung mit der gleichen Enttäuschung schließe wie die früheren.

Oie „neue Außenpolitik"

Von Staatssekretär z. D. v. Rheinbaben, M. d. R.

Di« nachstehende« grundsätzlich«« Ausführungen, die unser Mitarbeiter Freiherr von Rhcinbaben ,»m Thema „Nene Antzenvolitik" macht, enthal­ten soviel beachtenSmerte Gedanken, datz wir »ns zum Abdruck des Artikels verpflichtet fühlen, obwohl wir uns «icht mit alle» Einzelheiten identifiziere« kö««e«.

Der Reichskanzler hat während seines erfreulich verlaufenen Besuches in Rom beim Empfang der deutfchen Presse feiner Befriedigung darüber Aus­druck gegeben, daß eine „neue Außenpolitik" in der Entwicklung begriffen sei. Andere Aeutzerun- gen erklärten diesen Ausdruck dahin, datz er hiermit in erster Linie ein überall zunehmendes Verständnis für die Solidarität und internationale Jnterefsenverpflechtung meinte, die das Entstehen oder Weiterbestehen von staatlichen und wirtschaftlichen Gruppenbildungen gegeneinander ausschlöffe. In einer Zeit, in der wir wieder einmal vor großen autzenpolitischen Entscheidungen stehen, und in der unverändert irreführende Schlag- Worte eine große Rolle fpieleu, ist es wohl wert, zu prüfen, welchen konkreten Inhalt die Formel von der „neuen Außenpolitik" haben kann.

Die Leser dieser Zeitung kennen seit Jahren meine These, daß entgegen den großen Worten und Ver­sprechungen der Massenversammlungen und entgegen auch dem Pathos pazifistischer Kreise die deutsche Außenpolitik im Wesentlichen zwangsläufig gc- toefen ist, soweit sic überhaupt von dem Willen be­seelt war, auf dem Trümmerseldc von Versailles ein gleichberechtigtes und freies Deutfchland wieder auf» zubancu. Im Besonderen ist dies seit dem Jahre 1923 der Fall, als durch die Liquidierung des Ruhr­kampfes die Stresemaunsche Aera einfetzte. Gewiß wird am allerwenigsten jemand, der in diesen Jah­ren den Dingen näher stand, behaupten wollen, daß in den Jahren 1924 bis 1929 alles, was möglich war, erreicht worden ist. Wir haben zweifellos fernere Fehler in der inneren Aufnahme und Durchfüh­rung der damaligen Außenpolitik gemacht, die ich im Wefentlichen darauf fchiebc, daß die außenpolitische Schulung und die wirkliche Erkenntnis realer Fakto­ren keineswegs mit der quantitativen Zunahme der Beschäftigung mit Außenpolitik in Deutschland Schritt gehalten hat, und daß weite Teile unseres Volkes über dem Schwärmen für „internationale Ver­ständigung" ganz vergessen haben, die nationalen Vor­aussetzungen dafür zu schaffen. Eigentümlich für unfere Verhältnisse war eigentlich, abgesehen von der rohen bolschewistischen und kpmmunistischen Ver­irrung immer das Nebeneinanderbe stehen und die verschiedenen Richtungen, von denen nach menschlichem Ermessen auch in Zukunft niemals eine einzige eine zahlenmäßige Ueberlcgen- heit über die beiden anderen erlangen wird: Eine „Linksrichtung", die im Wesentlichen auf der sozialistifchen zweiten Internationale aufgebaut ist, die sich im Wefentlichen auf das Gefühl der Abwehr gegen unerhörte Demütigungen der Nachkriegszeit stützt und schließlich diejenigen Kräfte, die dazwischen das große Ziel per Befreiung Deutschlands durch Einsicht in die internationalen Gebundenheiten und möglichst klare Erkenntnis der realpolitischen Mög­

lichkeiten Schritt für Schritt und in Ausnutzung der jeweiligen Begebenheiten zu erreichen fuchten. (Diese Einteilung hat mit Parteigrenzen nur sehr wenig gemeinsam!) Die praktische Entwicklung hat den mitt­leren Teil geschwächt, weil die unvollkommenen Er­gebnisse der deutschen Außenpolitik denen Recht zu geben schienen, die ihr in Kritik und Ablehnung gegenüberstanden.

Vom Auslande her traten zu dem Wunsche, Deutschland durch finanziellen und politischen Druck möglichst lange Zeit an seiner Wiedererstarkung zu hindern, zwei Tendenzen hinzu, die eine verbesserte Erkenntnis der wirklichen außenpolitischen Faktoren in Deutschland ungemein erschwerten. Die eine war die, welche Mussolini anläßlich des Besuches der deutschen Minister verächtlich als „Eeschwä tz" be­zeichnet hat und für die das Milieu von Genf besonders charakteristisch ist. Eine Fülle von Reden, von schönen Worten, von pagen Versprechungen und Zukunftshoffnungen, von' Kommissionen, Akten und Formeln — aber keine praktische Tat, es sei denn die, positiven Fortschritt und gesunde Evolutson zu ver­hindern, wie es sich z. V. besonders in dem Ab­rüstungsproblem deutlich gezeigt hat. Eine andere Tendenz haben wir ebenso wie vor der Wahl Hinden­burgs kürzlich wiederum sehr charakteristisch erlebt. Mit den Begriffen „Katastrophe, Zusammenbruch, Chaos" wird zu innerpolitischem Zweck „Stimmung" gemacht. Die unvermeidliche Folge ist eine weitere Verschärfung des inneren Kampfes. Man braucht in solchen Zeiten sich nur einmal die Mühe machen und 3 oder 4 deutsche Zeitungen verschiedener politischer Richtung nebeneinander zu lesen, dann kann man ver­stehen, warum wir in Deutschland schwerer als an­derswo zu einer einheitlichen nationalen Willenskund­gebung in den Schicksalsfragen unseres Vaterlandes gelangen!

Letzten Endes aber verwehen die Worte, und nur die Tatsachen sprechen eine solche Sprache, aus der Handlungen hervorgehen. Das trifft sowohl nach innen wie nach außen zu. Ebensowenig, wie die deutsche Demokratie nach dem Willen der Schöpfer der Verfassung ein „Kampf der Geister" geworden ist, son­dern ein sehr hartes Aneinanderreiben verschiedenster materieller Interessen und ein Kampf um die Macht im Staate, aus dem bisher ein Staatsbürgcr- t u tn zum unendlichen Schaden des Ganzen noch nicht hervorgegangen ist, ebensowenig wird die Außenpolitik tn unserer Zeit durch Reden und Worte gelenkt. Es waren nicht die Verhandlungen des Europakomitees oder sonst eines illustren internatio­nalen Beratungskreises sondern allein ganz bestimmte, für Deutschland recht schmerzliche Tatsachen und Krisen, die nunmehr einen neuen Meilenstein und hoffentlich einen wirklichen Wendepunkt in der fast zwei Jahre stagnierenden Außenpolitik herbeige- führt haben!

Die jetzige Periode ähnelt außerordentlich der des Sommers und Herbstes von 1923. Damals wurde der Ruhrkampf liquidiert und eine Neuregelung der deutschen Tribute im Tawesplan in schwierigsten in­ternationalen Verhandlungen vorgenommen, die durch das Hinzutreten amerikanischer Sachverständiger ihre entscheidende Note erhielten. Nach 7-jährigcn Jrrun-