Nr. 190*

Sonnabend, Sonntag, 15./16. August 1931

21. Jahrgang

Unier -em Druck -er Not

Das erste Thema: Bankskaufsicht

Von unserer Berliner Schriftleitung

Gemein-en

tk. Berlin, 15. August.

Die Beratungen der Reichsregierung über die in der Konferenz der Ministerpräsidenten besprochenen Fragen, haben bereits gestern eingesetzt Es hat eine Mtnlsterbesprechung stattgefunden, in'der man sich darüber einigte, zunächst die vordringliche Frage der Bankenaussicht in Angriff zu uiehmen und zu diesem Zweck eine kleine Kommission aus Mitgliedern der Reichsregierung und Sachverständi­gen der Wirtschaft und Wissenschaft einzusetzen. Man ist überhaupt davon abgckommen, eine größere Kommission einzusetzen die alle die mit dem Sanie­rungsproblem zusammenhängenden Fragen einheit­lich bearbeiten sollte. Statt dessen werde für die verschiedenen Einzelprobleme gesonderte kleine Kommissionen aus Mitgliedern der Reichsregierung und aus Sachverständigen einberufen werden.

Die Kommission für die Bankenaufsicht, wird eine sachliche und eine Persanelle Aufgabe haben. Ent­sprechend den Ankündigungen, die der Kanzler in seiner letzten Rundfunkrede gemacht hat, werden Vorschläge für eine Veränderung auf den lei­tenden Posten derjenigen großen Banken zu er­warten sein, die im Mittelpunkt der Juli-Krise ge­standen haben. Außerdem aber wird das Problem der sogenannten Bankenaufsicht in Angriff ge­nommen, wodurch der Rcichsregierung das Recht der Einsichtnahme in die Geschäftsführung der Ban­ken gesichert werden soll. Beschlüsse in dieser Frage sind wohl schon nächste Woche zu erwarten.

w-p- Die Not zwingt zu Reformen. Jahre hin­durch ist die Reichs- und Verwaltung s- r e s o r m eine Domäne der Theoretiker gewesen. Sie, diese Theoretiker also, haben ihr Feld mit Sorgfalt und Eifer bestellt, darüber ist kein Wort zu verlieren; sie haben die staatsrechtlichen Grundbegriffe geklärt, sie haben auf ihren Länderkonferenzen und in chren Emeuerungsbünden die verzwickten Organisations- sragen untersucht, sie haben nach neuen Möglichkeiten geforscht und alles, was von ihnen erörtert, geprüft und in Resolutionen gefaßt wurde, hat seinen Wert als Vorbereitung der praktischen Arbeit. Vor dem Sprung von der Theorie in der Praxis schreckte man aber immer wieder zurück. Da waren tausend innere und äußere Schwierigkeiten, und wenn die Erkennt­nis von der Notwendigkeit der Reformen auch stän­dig wuchs, so ließ man sich doch Zeit; man wagte nicht, mit den in manchen Kreisen ängstlich gepfleg­ten Vorurteilen auszuräumen, und man entschuldigte den eigenen Mangel an Courage vielleicht damit, daß es besser sei, wenn die Entwicklung ihren ruhigen Gang nehme.

Und heute? Wo alles in starke, ja in stürmische Bewegung geraten ist, konnte die Resormdebatte nicht

Wie die weiteren Beschlüsse zur Wirtschastssanie- kung, die in der nächsten oder übernächsten Woche in einem neuen Bukett von Verordnungen zusammen­gefaßt werden sollen, endgültig aussehen werden, ist vorläufig nicht mit Sicherheit vorauszusagen, aber man kann immerhin bereits einen gewissen Ueber- blick über die Ziele gewinnen, die den Kanzler dabei zu verfolgen scheint.

tommensteuer für die Gemeinden in absehbarer Reit auf Erfüllung rechnen tarnt.

Wenn die Kürzung der Beamtengehälter zur Tat­sache werden sollte, so wird damit zweifellos auch eine Senkung der Soziallasten verbunden fein. Diese würde sich im Rahmen gewisser Reformen bei den Sozialversicherungen zu vollziehen haben. In das

Rückreise Mellons nach Amerika

Paris, 15. August.

Der amerikanische Schatzkanzler M e l l o n hat sei­nen Erholungsurlaub un der französischen Riviera beendet und hat am Freitag in Villefranche an Bord eines italienischen Schiffes die Heimreise nach Amerika angetreten.

350 Millionen Defizit in Preußen

Berlin, 15. August.

Zn preußischen Regierungskreisen rechnet man, der „D. A. 3* zufolge, für 1931 mit einem Gesamtsehlbe­trag für den ordentlichen Etat in Höhe von 350 Mil­lionen.

Zm preußischen Finanzministerium werden gegen­wärtig neue Vorschläge für, wie es heißt, drakonische Spa^naßregeln ausgearbeitet.

Das Reformprogramm des Kanzlers

Eachvelstän-igm-Kommiffion für »le Bonffrogen / Oos Oefiztt in Preußen / MocSonalds Appell -n »-- englisch- Volt / Metten auf »er Heimreise

jRetdi un- Länder

Die bisher erlassenen Notverordnungen mußten sich selbswerständlich in erster Linie auf zentrale Maß­nahmen erstrecken, die den vordringlichen Bedürf­nissen des Reiches Rechnung tragen. Dabei stand die Sicherstellung und Regelung des Zahlungsmittel- unüaufs im Vordergründe, verbunden mit der Wie­derauffüllung der knappgewordenen Kassenbestände des Reiches. Es dürste numehr seststehen, daß der wiederholt erörterte Plan der Schaffung zusätz­licher Zahlungsmittel durch Heranziehung der Ren­tenbank nicht durchgeführt werden wird. Auf diese Weise wird auch der bloße Anschein jeder inflationi­stischen Entwicklung konse.uent vermieden. Selbstverständlich werden auch im Rahmen des wei­teren Programms die Abstriche und Ersparnisse an der Spitze zu stehen haben, und in diesem Zu­sammenhang ist jetzt der vielleicht umstrittene Plan einer weiteren

Kürzung der Beamtengehälter wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.

tr müssen auch alten!" ßin Aufruf Macdonalds an das englische Volk

sozialpolitische Gebiet

schlägt auch der Plan einer Lockerung der Lohn- ^rife. Es ist möglich, daß man auf diesem Gebiete durch freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern ein gutes Stück vorwärts kommt, aber wo das nicht gelingt, muß man damit rechnen, daß die Reichsregierung auf dem Wege der Notverordnung sich eventuell auch zu ziemlich'schar­fen Eingriffen wird entschließen müssen.

Was nun die Wirtschaft angeht, so liegt der Reichsregierung nichts ferner, als zu einer sozialisti­schen Planwirtschaft überzugehen. Andererseits ist die Regierung der Ansicht, daß eine Belebung des Geschäftsganges nur bei einer gleichzei­tigen Senkung der Preise möglich ist, und zwar sowohl auf dem inneren wie auf dem äußeren Markt, denn im Innern ist (nicht zuletzt durch die Gehaltskürzungen) die Kaufkraft gesunken, und eine Steigerung des Exports setzt die Konkur­renzfähigkeit zu billigen Preisen voraus. Man wird daher auf die Wiederherstellung der freien Konkur­renz und auf die Verbilligung der Produktion be­dacht sein. Das setzt eine weitgehende Lockerung der kartellmäßigen Preisbindungen voraus, und es scheint, daß die Regierung dieses Verfahren bis in die einzelnen Gewerbszweige und Innungen hinein durchzuführen beabsichtigt. Ein besonders schwieriges Kapitel im Bereich der wirt­schaftlichen Maßnahmen sind die Wohnungs­mieten, deren Senkung vorläufig noch auf das Hindernis stößt, daß die Hauszinssteuer von den Ländern für unentbehrlich erklärt wird.

Die nächste Woche kann natürlich noch mancherlei Veränderungen oder Ergänzungen zu einem derarti­gen Sanierungsprogramm bringen. Daran aber kann kein Zweifel sein, daß die Pläne des Kanzlers mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchge­führt werden sollen.

weil auf ihnen die ungeheure Last der Wohlfahrts­fürsorge liegt. Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß hier geholfen werden mutz. Am nächsten würde wohl der Weg einer langfristigen Kredit­gewährung des Reiches an die Gemeinden lie­gen, wobei vielleicht für die neugegründete Ahept- bank eine wichtige Vermittlerrolle entstehen könnte. Die zweite schwere Last, die auf den Gemeinden liegt, sind die kurfristigen Kredite, die soweit möglich, mit in die Stillhalteaktion ausgenommen werden könnten, während von anderer Seite der Plan der Umschuldung über eine gemischtwirtschaftliche Zwangsanleihe zur Debatte gestellt wird. Selbst­verständlich müssen auch die Gemeinden noch mehr als bisher aus die Beschränkung ihrer Ausgaben be­dacht sein. Fraglich bleibt, ob der Wunsch nach Wie­derherstellung des früheren Zuschlagsrechtes zur Ein-

dermann muß herangezogen werden, um dem Lande über die schwere Wirtschaftslage hinwegzuhelfen. Kürzungen in den Ausgaben werden ergänzt werden müssen durch besondere La st en derjeni­gen, die es tragen können.

Mit einem besonderen Hinweis auf den schweren Stand des Schatzkanzlers Snowden, der nach sei­ner schweren Erkrankung die Hauptlasten der Arbeit zu tragen habe, sagt Maodonald: man solle ihm das nötige Vertrauen schenken, das er bei seiner schweren Aufgabe verdiente.

Allerdings ist man sich darüber klar daß die unter­sten Stufen der Beamtenschaft diesmal verschont bleiben müssen, aber den mittleren und höheren Be­amten wird eine neue Kürzung kaum erspart bleiben. Neben der Gehaltskürzung der Beamten­schaft würde für einen späteren Zeitpunkt auch ein Abbau des Verwaltungapparates und damit des Beamtenpersonals in Betracht kommen, wobei u. a. der Gedanke aufgetaucht ist, eigentliche Beamte nur noch in sogenanten Hoheitssunktionen des Staates zu verwenden, während ein großer Teil der sonstigen Posten von Angestellten übernommen werden könnte. Für derartige Erwägungen ist natürlich der Gedanke maßgebend, daß auf diese Weise eine Einschränkung des zurzeit sehr hohen Pensionsetatz möglich wäre. Da das Reich außer seinen Ersparnissen auch zusätz­liche Einnahmequellen braucht, wird vielleicht diese oder jene

geringfügige Steuererhöhung

nicht zu vermeiden sein, für die wiederum in erster Linie die Umsatzsteuer oder die Krisensteuer in Be­tracht kommen könnte, denn nsbesondere durch die Kürzung der Beamtengehälter wird nur ein Bruch­teil des bestehenden Finanzbedarfs gedeckt.

Ein Teil dieser Maßnahmen läßt sich ohne wei­teres auch auf die Länder übertragen, vor allem die Kürzung der Beamtengehälter und die Einschrän­kung des behördlichen Apparates. Zunächst muß bei den Ländern der Haushalt ausgeglichen werden, und wenn bei Preußen mehr als 200 — nach anderen Meldungen sogar mehr als 300 — Millionen, bei Bayern gegenwärtig 28 Millionen Fehlbetrag zu verzeichnen sind, so sieht man, wie bedeutende Aufwendungen dafür gemacht werden müssen. Die Ersparnisse bei den Sachausgaben haben natürlich gewisse Grenzen. Die Länder legen im übrigen Wert darauf, die Hauszinssteuer zu behalten. Es bestehen außerdem Wünsche in der Richtung einer stärkeren Beteiligung an den Ueberweisungssteuern. Besonders notleidend sind gegenwärtig die

allein im gemächlichen Tempo weiter fließen; sie mußte umso eher zu Taten führen, als unser ganzes Tun uns Lassen in dieser Notzeit unter jene Gesetze gestellt ist, die in den Worten „Sparsamkeit" * und „Selbsthilfe" ihren kürzesten Ausdruck ge­sunden hüben. Nicht das ist wichtig, was in den Verfassungsreden von der Notwendigkeit der Reichs- und Verwaltungsreform gesprochen worden ist, wich­tiger, entscheidender ist die Tatsache, daß em be­scheidener Anfang zur Reformarbeit heute bereits gemacht ist. Schon die Notverordnungen mit ihrer stark zentralistischen Tendenz griffen das Thema, wahrscheinlich ohne daß die Verfasser der Verord­nungen sich dessen bewußt waren, und bestimmt in recht unvollkommener Weise, von der praktischen Seite an; die in diesen Tagen bekannt gewordenen Pläne des preußischen Ministerpräsidenten über die Ver­minderung der Mbgeordnetenzahl im Landtag und über die Zusammenlegung verschiedener preußischer Ministerien mit den entsprechenden Reichsministerien bedeuteten gleichfalls einen Schritt auf dem Wege von der Theorie zur Praxis, und auch die spärlichen Nachrichten, die über die Donnerstagsitzung des Reichsrates bekannt geworden sind, lassen erkennen, daß der Stein, mag für manche Ländervertreter diese Erkenntnis auch noch recht schmerzlich gewesen sein, ins Rollen gekommen ist. Und diese Bewegung darf jetzt nicht mehr ausgehalten werden, weil ein Pro­gramm der nationale« Selbsthilfe, in dem die Reick, und Verwaltungsreform fehlte, Stückwerk wäre und Stückwerk bleiben würde!

Der Zwang zum Sparen

ist es also vor allem, der uns nun immer wieder an die Reformarbeit herantreiben wird. Aber vergessen wir nicht: Sparen heißt nicht allein, die Notwendig­keit jeder Ausgabe noch einmal prüfen, ehe diese vollzogen wird; Sparen ist nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern es bedeutet in unserem Falle, in diesem Falle Deutschland, auch, keine Kräfte zu vergeuden, sondern die vorhandenen Kräfte so e i n z n s e tz e n, . daß mit ihnen der h ö ch st e R u tz- e f f e 11 erreicht wird. Nur wenn der Spargedanke in diesem doppelten Sinne genommen wird, gewinnt er die nötige Durchschlagskraft, und es ist auch heute wohl noch nicht überflüssig, an einer Reihe von Bei­spielen zu zeigen, wie sehr bei uns in dieser Hin­sicht gesündigt wurde und gesündigt wird. Und zu­gleich werden diese Beispiele, die schlaglichtartig die Situation beleuchten, besser als ein mit vielen Punk­ten geschmücktes Programm zeigen, w o die Reichs­und Verwaltungsreform Ausgaben zu erfüllen hat.

Ju der Berliner Stadtverwaltung werden, wie der „Hochverat„ auf Grund ihrer Ausschreibungen berechnet hat, jährlich

65000 Liier Tinte

zwei Millionen Stahlfedern, 12000 Farbbänder, 500 000 Färb- und Kopierstifte und 25 Millionen Bogen Büropapier verbraucht, und ein großem Teil von dem, was dieser bis an die Zähne gerüstete Bürokratismus produziert, wird dann in 400000 Schnellheftern sanft Dur Ruhe bestattet. Der Bürokra­tismus ist fleißig, ohne Zweifel; seine Fruchtbarkeit hat sogar etwas beängstigendes an sich, was etwa — um den Bürokratismus der Länderverwaltung nicht hinter den der Kommunen zurückzusetzen — durch die Angabe bewiesen werden mag, daß in Bayern während der letzten fünfeinhalb Jahrzehnte 8428 landesrechtliche Vorschriften geschaffen wurden, die 423 Bände mit rund 42000 Seiten füllen. Oder wem diefe Zahlen noch nicht beweiskräftig genug er­scheinen, der darf auf eine andere Zeitungsnotiz h>n- gewiesen werden, in der zu lesen war, daß in den siebzehn Ländern, die wir heute immerhin noch in Deutschland haben, allein zum Thema „Arzneiwesen" innerhalb eines Jahrzehntes 1260 Verordnungen er­lassen worden sind. Sünder wider den heil'gcn Geiss des Bürokratismus behaupten dabei, daß m>, höch­stens siebzig Reichsverordnungen die gleichen Ziele hätten erreicht werden können! Er ist beängstigend „produktiv", dieser Bürokratismus, und er ist — auch das hört Wohl zu seinem Wesen — neidisch auf alles, was ihm Konkurrenz macht, das heißt asso vor allem auf die jede andere Behörde oder Amtsstelle, die, wie es ja nicht selten der Fall sein soll, ähnliche oder gar die gleichen Aufgaben wie er selbst zu er­ledigen hat. Wer.etwa ans dem Gebiete des Wohl­fahrts- und Versicherungswesens Erfahrungen hat, wird zweifellos manches über dieses Thema aussagen können, was ergötzlich sein würde, wenn es nicht von der Allgemeinheit reichlich teuer bezahlt werden müßte. Und endlich, um diese Beispielreihe zu beschließen: Dieser bürokratische Apparat belastet sich nicht nur selbst mit unnützer Arbeit, sondern es wird von ihm Ui manchen Verwaltungszweigen, das sei ohne jede

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i London, 15. August.

Maodonald richtete von Lossiemouch aus, wohin er sich während des Wochenendes begeben hatte, durch die Presse einen Aufruf an das englische Volk,' in der gegentoärtigen Krise nicht die Nerven zu ver­lieren. In dem Aufrufe heißt es: Wir müssen aus­halten, hört nicht auf die Alarmnachrichten. Im Grunde genommen ist das Land ge­sund. Unsere Schwierigkeiten sind keine Folgen der finanziellen Methoden, sondern eine Folge der schlech­ten Wirtschaftslage und bedeuten nicht, daß Eng­land allein sich in einer folchen schwierigen Lage be­findet. Gerüchte, daß nichts geschehe, um der Schwierigkeiten Herr zu werden, sind, unwahr. Die Regierung geht mit allen Mitteln an die Arbeit. Mit dem verringerten Einkommen müssen aber verringerte Ausgaben Hand in Hand gehen. Notmaßnahmen sind erforderlich, um mit den Hilfs­quellen des Landes haushälterisch umzugehen. Je-