Nummer 189*

Freitag, 14. August 1931

21 Jahrgang

Vertrauen des Michsrats zu Brüning

Tr»h lebhafter KE an »en Kinzelmaßnahmen / Die Sanierung »er Reichs-, Länder- un» Gemein»ehausha«e /

Eachverständigen-Kommiffion ernannt

terne Besprechung der Ministerpräsidenten anschloß, , steuer.

3. Inangriffnahme einer Konvertierung der eng­lischen Kriegsanleihen nach Aufhebung der Sonder­

Kommission aus Vertretern der Reichsregierung und Sachverständigen gebildet werden, in der alle diese Probleme für die Beschlüsse des Kabinetts vorbereitet werden. Späte­stens in 14 Tagen ist dann mit den eingangs erwähn­ten neuen Notverordnungen zu rechnen, durch die diese Sanierungsaktion für Reich, Länder und Gemeinden durchgeführt werden sollen. Bei den Beratungen die­ser Kommission wird die Frage vor allem eine Rolle

„Ein Rezept für die Weltrüstung"

Vernichtende Kritik an der französischen Denkschrift zur Abrüftungsfrage.

• Paris, 14. August.

Die dem linken Flügel der radikalen Sozialisten nahestehende „Republique" unterzieht die französische Denkschrift zur Abrüstungsfrage einer geradezu ver­nichtenden Kritik und erklärt unter anderem, daß diese Initiative rein negativ sei, und daß die französi­sche Denkschrift in Wahrheit nur ein Rezept für die Weltrüstung darstelle, während man glauben machen wolle, daß man zur Abrüstung ge­neigt sei. Wer sich in dieser Beziehung noch Illusio­nen gemacht habe, der müsse durch die Rede des Kriegsminister M a g i n o t in Arcachon eines bes­seren belehrt worden sein. Jede Bedingung, die man an die Abrüstung knüpfe, sei eine Falle, an der man die Abrüstung scheitern lassen wolle, und das fran­zösische Dokument enthalte eine ganzeReihevon solchen Fallen.

dauerten bis in die dritte Stunde. Irgendwelche amt­lichen Mitteilungen wurden nicht ausgegeben, und auch von der ursprünglich geplanten Beröffentlichung eines Auszuges der Kanzlerrede wurde Abstand ge­nommen.

Zum Schluß der Beratungen wurde festgestellt, daß trotz der erwähnten Kritik, die an den Maßnah­men der Reichsregierung vielfach geübt wurde, doch allgemeines Vertrauen z«r Politik des Reichskabinetts besteht, und der bayerische Ministerpräsident gab diesem Vertrauen und dem Dank an Dr. Brüning am Schluß der Sitzung uneinge­schränkt Ausdruck.

Paris, 14. August.

Der „Petit Pariflen" glaubt zu wiffen, daß sich Mi­nisterpräsident Laval im Laufe des heutigen Tages mit dem zur Erholung auf seinem Landsitze weilen­den Autzenminifter Br Land wegen der Reise nach Berlin in Verbindung setzen und dem deutschen Bot­schafter von Hocsch die offiziöse Antwort auf die ge­strige deutsche Einladung übermitteln wird.

Die Abreise aus Paris sei für den Abend des 2 5. August vorgesehen. Am 26. August würden die französischen Minister in Berlin eintreffen, um dann am 28. August wieder nach Paris zurück­zukehren. Eine Verlängerung des Berliner Aufenthaltes sei unmöglich, da im Anschluß daran die Genfer Ratstagung bevorftehe. Der „Petit Puristen" fügt hinzu, daß die französischen Minister vom Bot­schafter de Margerie, dessen Rücktritt noch nicht amtlich vollzogen sei. in Berlin empfangen werden sollen.

reich werde sich keinesfalls dazu hergeben, daß man das Reparationsproblem hinter seinem Rücken be­handele. Natürlich könne nicht verhindert werden, daß irgendwo in der Welt Besprechungen stattfinden, von denen das Blatt meint, sie würden Komplotten ziemlich ähnlich sehen, aber, so erklärt „Malin", in dem Augenblick, in dem dieses Spiel aufgedeckt wür­de, könnte Frankreich sein Veto ein legen. Frank­reich sei entschlossen, dies zu tun, ungeachtet der fi­nanziellen oder valutarischen Folgen, die ein solcher Schritt in diesem oder jenem Lande verursachen würde.

AufkeinenFall, so fährt „Malin" fort, werde Frankreich eine gänzliche Streichung der Reparationen zulassen. Dagegen spreche Moral, Gerechtigkeit und Gefühl. Habe doch der erste der 14 Wilsonpunkte ausdrücklich Frankreichs Recht auf Reparationen anerkannt. Ebensowenig werde zugelassen werden, daß man Kriegs- und Repara­tionsschulden in einen Topf werfe. Gewiß sei es möglich, die Reparalionen gänzlich zu streichen. Man könne die Kriegsschulden beträchtlich ermäßi­gen, die Reparationen jedoch ließen sich nicht ent­sprechend kürzen.

drei Probleme

L den Etatausgleich bei den Ländern,

2. die Frage der Umwandlung der kurz­fristigen Verschuldung der Länder und Ge­meinden in langfristige Kredite und

3. die Sicherstellung der Leistungen sü» die W o h l. fahrtscrwerbsloseusürsorge.

Es ist ganz offensichtlich, daß Länder und Gemein­den sich in diesen Fragen einem sehr kritischen Punkte der Entwicklung nähern und daß das Reich unter allen Umständen hier helfend Eingreifen muß, da nicht durch Ersparnismaßnahmen allein die­ser kritische Punkt überwunden werden kann. Die Etats der Länderregierungen lassen der Regierung keinen Zweifel daran, daß in diesem Falle schleunigst durchgreifende Maßnahmen erforderlich sind.

Es wird notwendig sein, durch weitgehende Ersparnisse, sowohl bei den Sachausgaben wie bei den Personal-Ausgaben den Betrag der Fehlsum­men in den Länderhaushalten auszugleichen und die Restbeträge müssen dann durch eine finanzielle Hilfe des Reiches gedeckt werden. Das Reich wird dann seinerseits ebenfalls durch weitgehende Sparmaßnahmen, nicht aber durch gewisse zu­sätzliche Einnahmen allein zu einem vollen Ausgleich seines Finanzbedarfes zu gelangen versuchen.

Die verschiedenen Wege, die dafür in Betracht kom­men, werden jetzt einer gründlichen Beratung unter­zogen werden, und zu diesem Zwecke soll heute eine

Sparvorfchläge in England

London, 14. August.

Nach dem „Daily Herald" enthalten die Vor­schläge der führenden Londoner Banken zum Aus­gleich des englischen Staatshaushaltes, die dem Sparkomitee des Kabinetts am Donnerstag über­geben werden, folgende Punkte:

1. eine Sondersteuer in Höhe von 1 vom 100 für alle festverzinslichen Werte und zwar nicht nur für die Staatsanleihen, sondern auch für die Jndustrie- schuldverfchreibungen.

2. Einsparungen im Haushalt selbst.

spielen, ob zu der erwähnten Schaffung zusätzlicher Einnahmen eine Erhöhung der Umsatz st euer notwendig ist; denn eine Beseitigung der Hauszins st euer ist gestern von den Vertretern der Länder abgelehnt worden, weil die Finanzen der Länder einen derartigen Verzicht nicht ermög­lichen. Bei der Frage der

kurzfristigen Gemeindekredite

dürfte eine Gesamtsumme von 1,5 Mil­liarden in Betracht kommen, zu der aber noch dis 4—500 Millionen sogenannter Werkkredite hinzukom- men. Eine wichtige Rolle bei der Frage der kurz­fristigen Gemeindekredite wird natürlich auch die so­genannte Stillhalte-Aktion spielen, über die gegenwär­tig die Schlußverhandlungen in Basel geführt werden.

In der gestrigen Debatte des Reichsrats, die sich an den Vortrag des Kanzlers anschloß, verteidigte zu­nächst der bayerische Ministerpräsident grundsätzlich die Eigenstaatlichkeit der Länder. Dann sprach der Oberbürgermeister von Hanno­ver über die Selbstverwaltung der Städte, und wei­ter hat der sächsische Mini st erpräsident nachdrücklich den Standpunkt der Länderregierungen vertreten. Die Beratungen, an die sich noch eine in-

th« Berlin, 14. August.

Nachdem gestern die große grundsätzliche Aus­sprache der Reichsregierung mit den Vertretern der Länderregierungen über die bisherigen und die wei­teren inneren Hilfsmaßnahmen stattgefunden hat, kann man nun damit rechnen, daß in ungefähr 14 Tagen einige neue Notverordnungen herauskommen werden, welche die Sparmaßnahmen und mannigfachen Einschränkungen in den Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden enthalten. Man wird mit neuen Gehaltskürzungen und mit einer Lockerung der Lohn, und Preis­bindungen in der Wirtschaft und wohl auch mit einigen kleineren Steuererhöhungen zu rechnen haben, ebenso aber mit den erforderlichen Stützungs- und Aufsichtsaktionen, durch welche Länder und Gemeinden vor den ihnen drohenden finanziellen Gefährdungen bewahrt werden sollen.

Die gestrige, mit besonderer Spannung erwartete Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates, an der mehrere Ministerpräsidenten der Länder teilnahmen, begann bereits vormittags 11 Uhr im Reichstagsgebäude. Der Kanzle r gab einen Ueberblick über die bisher von der Reichsregierung ergriffenen Maßnahmen, erläuterte im einzelnen den £:nn der verschiedenen Notverordnungen und schil­derte dann in großen Umrissen die Absichten, die die Reichsregierung in der nächsten Zeit verfolgt. Einzel­heiten des Programms der sogenannten Selbsthilfe stehen noch nicht fest, und deshalb beschränkte sich Dr. Brüning auf allgemein gehaltene Richtlinien.

Nachdem auf diese Weise die Ländervertreter über die Anschauungen der Reichsregierung informiert waren, begann eine lange Diskussion, da man den Hauptwert der gestrigen Zusammenkunft darin erblickt, daß die Retchsregierung die An­schauungen kennen lernt, die in den verschiedenen Ländern hinsichtlich der von Berlin aus betriebenen Politik bestehen. Aus der Tatsache, daß in den letz-en Wochen und Monaten das System der Notverord­nungen außerordentlich weit ausgebreitet wurde, und daß ein stark zentralistischer Zug in die gesamte Politik des Reiches gekommen ist ergab sich, daß bei den Länderregierungen selbstver­ständlich eine sehr kritische Einstellung zu der Politik des Reichs vorhanden ist, und daß die weitgehenden Eingriffe der Reichsregierung in die Verwaltung der Länder und Gemeinden vielfach zu Ausstellungen und abweichenden Wünschen der Ländervertreter An­laß gaben. In Bezug auf die konkreten Maßnahmen, die nun ergriffen werden müssen, handelt es sich vor allem um

Zeitungsverbote. Der Oberpräsident der Rhein­provinz hat mit sofortiger Wirkung die „Rheinisch- westfälische Zeitung" wegen eines Wahlinserats aus die Dauer von 14 Tagen verboten. — Die Regierung von Oberfranken hat die in Koburg erscheinende nationalsozialistische „Nanonalzeitung" mit sofortiger Wirkung auf 14 Tage verboten. Tas Verbot erfolgte wegen eines Artikels, in dem die Regierung eine Verächtlichmachung des Stadtkommissars erblickte und wegen dessen auch die Beschlagnahme des Blattes er­folgte. — Der Oberpräsident der Provinz Pommern hat die Wcchenschrift „Der pommersche Landbund" bis zum 28. August verboten.

„Geh durch die Welt..."

Von Dr. Paul Rohrbach.

Unser aubenvolttischer Mitarbeiter Dr. Paul Rohrbach hat vor kurzem eine Ttudieureise anae- treten, die ihn über Amerika nach Lftaften und Indien , und vou dort nach den Mandatsgebieten int Orient führen wird. Seine Berichte werden in unterer Zeitung erscheinen.

Wilhelm Dibelius sagt in der Vorrede zu seinem Meisterbuch über England: „Der preußische Schul­meister hatte den Krieg von 1866 gewonnen, aber der preußische Schulmeister, namentlich der Schulmeister aus Gymnasium und Universität, hat den Weltkrieg verloren; denn die politischen Eigenschaften, die zu einem Weltvolke nötig sind, hat er dem Geschlecht nach 1870 nicht einpflanzen können." Dibelius meint da­mit, daß die geistige Schicht, die vor dem Kriege bei uns führend war, keine Vorstellung davon hatte, wie­viel für die Bildung der Heranwachsenden Generation auf eine gute Auslandskenntnis ankam.

। Man sagt heute, wenn wir 1914 bei Amerika schon soviel Schulden gehabt hätten, wie 1931, so hätten wir den Weltkrieg nicht verloren. Mag sein, wir hätten ihn aber, von andern wichtigen Faktoren hier abgesehen, auch nicht verloren, wenn unsere damals Maßgeblichen und Verantwortlichen das amerikanische Volk besser gekannt hätten. Nicht minder hätte eine bessere Kenntnis über Rußland uns bei Zeiten darüber unterrichtet, daß die wirklichen Lenker der russischen Politik seit Jahr und Tag den Krieg mit Deutschland wollten. Das zu spüren, bedurfte es kei­nes Geheimwisiens, sondern nur der Fähigkeit, zü beobachten, was jedem Kenner der russischen Verhält­nisse zugänglich war. Wir Deutsche sind geographisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell mit den Zuständen anderer Länder und Völker, nah und fern wohnender, so verflochten, daß im Grunde wenig Dinge auf der Welt geschehen können, die nicht irgendwie auf uns zurückwirkten. So ausgesprochen, mag der Satz fast schon banal klingen, aber in einem bestimmten, „aus- landskundlichen" Sinn wird er bei uns noch keines­wegs überall nach seinem vollen Inhalt verstanden. Landläufig ausgedrückt, handelt es sich um das, was man öffentliche Meinung nennt, was aber im Aus­lande in der Regel mehr bedeutet, als bei uns.

Bismarck hat einmal, in einer ärgerlichen Stim­mung, als in der deutschen Oeffentlichkeit die Heirat zwischen dem Battenberger in Bulgarien und einer Schwester Wilhelms II. populär war, die „öffent­liche" Meinung in Deutschland der „öffentlichen Dummheit" gleichgesetzt, weil sie kein Gefühl für poli­tische Vernunft und Unvernunft hätte.

Man braucht sich das Wort in seiner Schroffheit nicht anzueignen, aber es rührt doch an einen tief­gehenden Unterschied zwischen deutscher und angel­sächsischer oder sranzösischer, überhaupt nichldeut - scher „öffentlicher Meinung". Die deutsche bedeutet, auch in der Politik, je nachdem mehr Stimmung, oder mehr Räsonnement; die anderer Völker bedeutet mehr politischen Aktivismus, und außerdem — wieder im Unterschiede zu Deutschland — nationale Konzentra­tion auf bestimmte Ziele. Wir Deutsche sind auch in den wichtigsten nationalen Fragen an eine unein­heitliche öffentliche Meinung gewöhnt. Draußen ist dies Bild unbekannt, es gibt keine so­genannten „Verzichtler", und das hat zur Folge, daß die Regierungen sich allesamt als Exponenten des na­tionalen Aktivismus fühlen, denen das Getrag.m- roerben von einer so eingestellten öffentlichen Mei­nung eine stete und selbstverständliche politische Kraft­quelle ist.

Wir wollen hier nicht untersuchen, was im Einzel­falle Recht und was Unrecht bei dieser Sinnesart ist, die sich soweit steigern kann, daß z. B. der amerika­nische Präsident Coolidge einmal sagen konnte, wenn seine persönliche Ueberzeugung im Widerspruch mit der öffentlichen Meinung des Landes stünde, so halte er es für seine moralische Pflicht, nicht sich selbst zu folgen, sondern der öffentlichen Meinung. Wo aber ein solches Prinzip als politische Sittlichkeit gilt, da ist es ein Faktor von gewaltigem Einfluß auf die Entscheidungen der Staatsführer, und dieser an­dauernde, fordernde, drängende, geschlossene Aktiois- mus in der öffentlichen Meinung so vieler Völker, der bald als eine Erprobung ihres Selbstgefühls, bald als der Wille zur Durchsetzung realer Interessen, bald als Erweis ihres Charaktersund ihrer Sinnesart er- cheint — er ist es, der von unserer Seite das ernst­hafteste Studium verdient.

Je mehr jemand von der Welt außerhalb Deutsch­lands kennen gelernt hat, desto einleuchtender muß ihm ein Vorwurf erscheinen, wie Dibelius ihn erhebt: der deutsche Schulmeister trägt fein Teil Schuld daran, daß wir den Weltkrieg verloren haben. Jene „Aus­landskunde", die der alte Homer beim Dulder Odysseus in die klassischen Worte faßt: „Vieler Menschen Wohn- itze hat er besucht und ihren Sinn ergründet" — sie ist bei uns zu wenig gepflegt worden. Schon lange vor dem Kriege habe ich für meinen Teil es für einen der wichtigsten Bestandteile deutscher politischer Bil­dung gehalten, die bewegenden Kräfte in der öfsenc- lichen Meinung des Auslandes, so wie sich dies eigen-

Vor neuen Notverordnungen

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

LrkLetnuns8roetfe: wSchrntttch sechsmal nachmittags. AbonnementSoreiS: fttr »en Mona« gjn jt tu trrter *». in "oer Geschäftsstelle abgebolt 2,10 jt Durch die Poft monatlich 2,80 Ji auSschftekltch Str. WürfÄÄa L" »allen von bob-r-i Gewalt befteb! kein «nsvruch -ul eUrmtg tef Zeftung oder °° tJmSn.,.! Bezugspreises^ VerlogS-briftlettung und Druckerei: Kölnische Strotze 10. - Delephom eantmdninnmtt 8800 3unfttfa>e Sprechstunden Dienstag und Sreitag» 17—19 Ute Kölnische ,a £

Die Haager Entscheidung

als Hindernis

London, 14. August.

Zn dem bevorstehenden Besuch des Ministerprä­sidenten Laval rn Berlin erklärt die „Times" daß der Volksentscheid nicht das einzige Hindernis war, daß sich dem Besuche bisher entgegengeftettt habe. Vielmehr habe der inter­nationale Gerichtshof in Haag zwar seine Unter­suchungen beendet, aber fein Urteil in der Ange­legenheit^ der deutfch-öfterreichischen Zollunion noch nicht gefällt, und auch jetzt noch fei int französischen Parlament eine starke Strömung, die einen Besuch Lavals in Berlin, erst nach einer Entscheidung im Haag Vorschläge.

Bezüglich der in Aussicht stehenden finanziellen Besprechungen hört der Mitarbeiter, daß sich die öffentliche Meinung in Paris für eine Hilfe an Deutschland, auf die es angewiesen fei, noch nicht ge­ändert habe. Alles was bisher erreicht sei, sei eine vorübergehende Verlängerung der kurzfristigen Kredite, und es bestehe kaum eine Aussicht, lang­fristig Kredite ohne die belaimten politischen Garan­tien zu erhalten. Andererseits sei aber an eine langfristige Anleihe für Deutschland ohne französi­sche Hilfe nicht zu denken.

Oer „Matin" beugt vor

Paris, 14. August.

Der „Matin" bekämpft heute in einem längeren Artikel die These von der Gleichheit der Kriegs- und Reparationsschulden. Die Reparationen, so führt er aus, fetal keine Schulden, und man werde keine Diskussion zulassen, die eine Regelung dieser Frage auf Kosten Frankreichs bezweckt. Frank-

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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Laval-Besuch am 26. August?

Rücksprache des französischen Ministerpräsidenten mit Briand