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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 188*

Donnerstag, 13. August 1931

21 Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Bor her Entscheidung über Lavals Misepläne

Doch keine Verschiebung des Besuchs? / Zentrumsvorstand für „Handlungseinheit" im Reich und in Preußen / Baseler Verhandlungen erfolgreich

Oie parteipolitischen Krönten

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

Das deutsch-tschechische Problem

Von unserem ständigen Korespondenten.

nina Anlehnuna nach rechts suchen will. Er meint, es sei außerordentlich wünschenswert, wenn das Kabinett sich sehr bald offen über diese Pläne aus sprechen würde. Die Sozialdemo­kraten hätten zwar nicht das Recht, der Regierung irgendwelche Vorschriften zu machen über bnie Ge­staltung ihrer parteipolitischen Grundlage, aber sie dürften doch verlangen, daß sie Gewißheit darüber erhalten, ob Brüning ans dem Ergebnis des Volks­entscheides die Schlußfolgerungen zu ziehen gedenkt, die ihm nachgesagt werden. Denn es würde zum mindesten sehr merkwürdig sein, wenn man Hugen- berg für seinen Feldzuq gegen die preußische Regie­rung mit der Heranziehung zur politischen Mitarbeit im Reiche belohnen wollte. Falls Brüning diesen Weg einschlagen würde, müsse er sich darüber klar sein, daß dabei die Mitwirkung der Sozial­demokraten aufs SP>iel gesetzt werde. Wenn Brüning den Weg zu Hugenberg nehme, dann erweitere er die Basis der Regierung nicht, sondern er verengere sie, denn er werde für rechts optie­ren, und er werde sich alle Konsequenzen eines sol­chen Beschlusses bewußt sein müssen.

Brüning vor dem Retcksrat

th. Berlin 13. August.

Die Verhandlungen der Reichsregierung mit den Vertretern der Länder haben gestern im Auswärtt- gen Ausschuß des Reichsrats begonnen und werden heule in den Vereinigten Ausschüssen des Reichsrates fortgesetzt werden, wobei der Kanzler wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages sein Finanz- und Wirtschaftsprogramm in vertraulicher Aus­sprache entwickeln wird.

X. Prag, im August.

Die Politische Situation, in der sich die Tschecho­slowakei, dieser mitteleuropäische Völkerstaat, zur Zeit der parlamentarischen Sommerferien befindet, hält sich auch in diesem Jahre durchaus an das Vorbild der letzten fünf Jahre seit dem denkwürdigen Ein­tritt sudetendeutscher Parteien in die Prager Regie­rung. Es ist immer das gleiche Bild, das sich dem Chronisten darbietet: die sozialen Gegensätze spitzen sich innerhalb der Koalition immer mehr zu, so -daß die Regierung zum Schluß nur noch mit knapper Not und unter den dürftigsten Kompromissen zusam­menhält, um sich dann mit mchr oder weniger An- stanD in die Ferien hinüberzuretten. Da die Außen­politik hier noch immer ein Buch mit sieben Siegeln bedeutet, in dessen Seiten zu blättern lediglich dem unentwegten Außenminister Dr. Benesch und einem ganz kleinen, mit dieser Geheimwisfenschaft vertrau­ten Kreise Vorbehalten bleibt, so ist es nicht verwun­derlich, datz man sich in Prag viel weniger mit den großen schicksalsschweren Pro­blemen b e s ch ä f t i g t, die das europäische Gleich- gewicht zur Zeit erschüttern, als mit rein in- nerpolitischen Fragen. Die Sozialgesetzge­bung, die Frage des Getreidemonopols und der Ex- portkrediwersicherung, sie Aushebung des Mieter­schutzes und last not least die bevorstehenden Gemein­dewahlen, das sind die zum Teil bereits erledigten, zum anderen Teil aber für den Herbst aufgehobenen Probleme, mit denen man sich in leidenschaftlicher Gegensätzlichkeit innerhalb der agrarisch-klerikal-so­zialistischen derzeitigen Regierungskoalition in den letzten Wochen beschäftigte. Und nun sitzt der Mini­

Oie offizielle Einladung

Wahrscheinlich heute Lleberreichung durch den deutschen Botschafter

th. Berlin, 13. August.

Mitten in den schwierigen Arbeiten zur Be­kämpfung des finanz- und wirtschaftspolitischen Not­standes der Gegenwart beginnen sich jetzt die par­teipolitischen Fronten allmählich abzuzeich­nen, in der für den bevorstehenden Winter die unver­meidlichen Kämpfe und Auseinandersetzungen geführt werden sollen. Im Mittelpunkte dieser Entwicklung steht die Initiative der Zentrumspartei, die eine mög­lichst breite politische Basis für die Weitersllhrung der Politik des Kabinetts Brüning zu schaffen sucht. Gestern hat eine Sitzung des Parteivor­standes des Zentrums stattgefunden, an der der Reichskanzler und die sonstigen Zentrumsminister, so­wie die führenden Persönlichkeiten der Partei aus dem Reich und Preußen teilnahmen. Man mißt dieser Zentrumstagung eine besonders große Bedeutung bei, weil von hier aus die Linie der Verständigung nach links wie nach rechts weitergefllhrt werden soll. Zunächst hat es sich jedoch

um eine innere Auseinandersetzung und eine Aktion zur Wiedervereinigung auseinaaderstrebender Kräfte innerhalb der Zentrumspartei gehandelt. Es wurde ein parteioffiziöses Kommunique ausgegeben, in welchem sich ein bedeutsamer Schlußsatz befindet. "Lieser spricht davon, daß für die wirksame Durchfüh­rung der äußerst schwierigen staatspolitischen Ausga­ben im Reich und in Preußen die notwendige» sach­lichen und methodischen „Handlungseinhei­ten- sowohl bei den verantwortlichen Instanzen der Partei, wie auch bei den Vertreter» in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewährleistet sein müsse».

Dieser Satz enthält ebenso eine rückschlagende Kri­tik, wie eine in die Zukunft weisende Ermahnung an die Mitglieder der Zentrumspartei. So schreibt die „Germania" heute u. a.: „Wir verraten kein Geheim­nis, wenn wir sagen, daß die Kundgebung der preußischen Regierung Gegen st and eingehender und auch kritischer Aus­sprache gewesen ist. Wenn es aber bei den letzten Vorgängen in Preußen an notwendiger Füh­lungnahme gemangelt hat — eine Panne, die auch schon anderen passiert sein soll — so ist jetzt jedenfalls durch die Aussprache int geschäftsführenden Vorstand Vorsorge dafür getroffen, datz die sachliche und methodische Handlungseinheit sowohl bei den verantwortlichen Instanzen der Partei wie bei ihren Vertretern in den beiden Kabinetten nach jeder Rich­tung hin gewahrt wird." Man kann aus dem Kom­munique ferner herauslesen, datz alle denkbaren Mit­tel angewendet werden sollen, um die Stellung des Reichskanzlers zu stärken und zu stützen. Man ist sich offenbar darüber klar, daß dies auf die Dauer nur mit Hilfe anderer Parteien er­folgreich geschehen kann, und daß dazu eine Verstän­digung mit den Nachbargruppen des Zentrums er­forderlich ist. Vom sogenannten Burgfrieden, von dem in den letzten Tagen viel gesprochen wurde, ist in der Veröffentlichung des Zentrums nicht die Rede, aber die nächsten politischen Ziele des Zentrums werden zweifellos darauf gerichtet sein,

alle parteimäßigen und parlamentarischen Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, die dem Kabinett Brüning im Herbst zweifellos bevorstehen. Anscheinend ist dabei vom Zentrum keine einseitige Fühlungnahme mit den Sozialdemokraten, sondern vielmehr auch eine Verständigung mit der Rechten geplant, obwohl die angekündigte Unterredung zwischen Dr. Brüning und dem Abgeordneten Hugenberg bis auf weiteres nicht zustandekommt, da Hugenberg in­zwischen verreist ist.

Inwieweit eine Verständigung zwischen den gro­ßen Parteien des Reichstags unter anderem dazu die­nen kann, eine weitere Verschiebung der Reichstagstagung über den 13. Oktober hinaus zu erzielen, wird vor allem von den Be­mühungen der Zentrumspartei abhängen. Die „Ger­mania" stellt heute ferner noch fest, daß es nur eine Möglichkeit gebe, der jetzigen Notzeit Herr zu wer­den, nämlich, wenn alle, die verantwortungsbewußt denken und handeln wollen, Hand anlegen, um das deutsche Volk durch gemeinsame Arbeit aus der Rot herauszufübren. Auch aus diesem Satz ist die Nei­gung zu einer Verbreiterung der jetzigen Regierungsbasis deutlich zu erkennen.

Sozialdemokratische Kritik

Diese beim Zentrum hervo-rtretende Absicht hat bei den Sozialdemokraten starke Kritik hervorgeru- sen. Der Führer der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktirm, der Abgeordnete Dr. Breitscheid, ergreift heute im „Vorwärts" das Wort zu einem Artikel, in welchem er es in Frage stellt, ob Brü-

Paris, 13. August.

Wie berichtet wurde, hatte das Havasbüro die aufsehenerregende Meldung verbreitet, datz der Be­such des französische» Ministerpräsidenten und des französischen Autzenministers nicht in den letzten Augusttagen, wie man allgemein angenommen hatte, sondern vermutlich erst nach der Tagung des Völkerbundes stattfinden werde. Inzwischen wird in den Pariser Blättern gemeldet,datz diese Havasmcldung kein Kommunique der französischen Regierung sei.

„Matin" schreibt u. a., daß die deutsche Einladung sobald sie in Paris offiziell überreicht worden sei, von der ftanzösischen Regierung herzlich ausgenom­men werde. Das Blatt stellt zwar ferner fest, daß von der französischen Regierung über den Termin noch (eien Entscheidung getroffen sei, es läßt aber immerhin durchblicken, daß unter Umständen eine Verschiebung der Reise mit Briands Gesundheitszu­stand begründet werden könne.

Die Uebermittlung der offiziellen Einladung der Reichsregierung an die fran­zösische Regierung durch den deutschen Botschafter von Hösch wird, wie weiter berichtet wird, i m Laufe des heutigen Donnerstags er­wartet. Ein heute Vormittag stattfindender M i - nisterrat wird zu dem Zeitpunkt des geplanten Besuches Stellung nehmen. In gut unterrichteten Kreisen war man in den Abendstunde» des Mitt­wochs allgemein der Auffassung, daß die französische Regierung gegenüber der Reichsregierung schon aus Höflichkeitsgründen nicht umhin könne, den von dieser vorgeschlagene» Zeitpunkt anzunehmen.

Auch der „Figaro" rechnet damit, daß die Reise am 1. September stattfindet. Das meist gut unter­richtete „Journal" erklärt, datz der französische Mi­nisterpräsident sich nach Berlin begeben werde, sobald er im Besitze einer offiziellen Einladung fei. Man vertritt an amtlicher französischer Stelle die Auf­fassung, daß eine Reihe politischer Fragen weder jetzt noch nach der Genfer Sitzung aufgeworfen werden sollten, da die augenblicklichen Umstände ihre Lösung unmöglich machten.

Oie Stillhalteaktion

Paris, 13 August.

Das Blatt „Excekfior" erfährt aus Basel, datz die Frage der Stillhalteaktion für die kurz­fristige» Kredite in Deusckstand der Lösung nahe sei. Es will wissen, datz zwischen den Zentral-

notenbanken von Paris, London und Neuyork be­reits ein grundsätzliches Abkomme» erzielt worden sei, das anscheinend auch die Zustimmung der fran­zösischen, englische» und amerikanischen Bankengrup- pen erhalten habe.

Ungeklärt sei »och, ob der Aktivnsplan, der allen interessierten Emissionsbanken übermittelt wurde, auch die Zustimmung der anderen ausländischen Ban­ken erhalten werde. Denn, so schreibt die Zeitung, es sehe so aus, als ob namentlich die holländi­schen, schweizerischen und skandinavi­schen Banken, es aus verschiedenen Gründen gerne sehen würden, wenn sie möglichst bald ihre in Deutschland angelegten Kapitalien wieder zu- rückerhielte». „Excelsior" glaubt, datz diese Hal­tung von de» betr. Banken mit der relativen Gering­fügigkeit der angelegten Summen begründet wird, und damit, datz die meisten Banken bereits den größ­ten Teil ihrer Kredite zurückgezogen hätten.

Neuyorker Bankiers erteilen Vollmacht

Reuyork, 13. August.

Nachdem die Neuyorker Banken erneut ihr grund­sätzliches Einverständnis mit allen endgültigen Ba­seler Abmachungen erklärt haben, hat W i g g i n tele­graphisch die formelle Vollmacht erhalten, die Interessen der gesamten Wallstreet wahrzunehmen, wobei jedoch hinzugefügt wurde, daß vor Abschluß des endgültigen Abkommens eine vorherige Benachrichti­gung erwünscht sei.

Die Neuyorker Bankiers sind offensichtlich zu weit­gehendem Entgegenkommen bereit und grundsätzlich damit einverstanden, die kurzfristigen Kredite um weitere sechs Mon"te zu verlängern.

Unruhen in Irland

London, 13. August.

In Irland sind Unruhen ausgebrochen. Der Son­derkorrespondent der „Daily Erpreß" meldet aus Rewbliß (Grafschaft Monagham) an der Grenze von Ulster, daß Freistaatstruppen und „Irreguläre" sich gestern abend bei Eootehill in der Nähe der Ulster Grenze gegenübergestanden hätten. Die Gegend um die Stadt herum sei mit Schützengräben umzogen, alle Eisenbahnverbindungen sind in die Lust ge­sprengt oder aufgerissen und die Telegraphen- und Telephondrähte abgeschnitten. Die Stadt habe gestern drahtlos um die Entsendung von Truppen gebeten.

Diese überraschenden Verhältnisse sind zurückzu­führen auf den Versuch einiger politischer Gruppen, die Abhaltung einer Kundgebung der Orangemänner in der Stadt zu verhindern —

sterpräsident Udrzal und mit ihm zahlreiche Regte- rungskollegen in den heilbringenden Weltbädern Novdböhmens, in Karlsbad, Joachimsthal und Ma- rienbad, während das unerträglich heiße und stau­bige Prag verödet erscheint, um hier dem altbewähr­ten Sprudel samt den übrigen Glaubersalzquellen nicht nur die Beseitigung des überflüssigen Körper­gewichts, sondern auch den Ausgleich der politischen Gegensätze zu überlassen.

Es scheint aber so, als wenn es diesmal doch nicht gelingen wird, in den parlamentarischen Ferien die auf gespeicherten Konflikts st offe zwischen den konservativen Agrariern und den sozialistischen Parteien aus dem Wege zu räumen. Die Gemeinde- Wahlen, die programmäßig im Herbst stattfinden sol­len, werfen bereits ihren Schatten voraus und wer­den von den Parteien als eine entscheidende Kraft­probe angesehen. Der Vernunftsehe, die vor zwei Jahren auf übernationaler Grundlage zwischen den bürgerlichen und sozialistischen, tschechischen und deutschen Parteien zustande kam, ist man auf beiden Seiten überdrüssig geworden, denn die Koali­tion hat sich offensichtlich verbraucht. Also sucht man jetzt schon nach neuen Möglichkeiten, nach neuen Wegen und Kombinationen, wie man im Herbst eine arbeitsfähige Regierung zusammenbrin­gen könnte.

Hierbei ist mm auch wieder einmal das deutsch- tschechische Verhältnis im Staate in der ge­samten Presse zur Sprache gelangt, und der Eisen­bahnminister N a j m a n, der Exponent der tschechi­schen Gswerbepartei in der Regierung, erhob als erster die Forderung, den Bund der Landwirte und die deutschen Sozialdemokraten, auszuschiffen und die allnationale tschechische Koalition seligen Ange­denkens Wiedererstehen zu lassen. Nun ist ja Herr Najman nicht gerade als Leuchte der tschechischen Po­litik zu bezeichnen, und seine Ministertätigkeit be­ginnt bei der rücksichtslosen Ausmerzung aller Eisen­bahnbeamten deutscher Rationalität und endet bei ei­nem grandiosen Defizit der Staatsbahnen, aber die Kommentare der rechtsstehenden tschechischen Presse zu der von ihm aufgeworfenen Frage und zu dem 3^-Milltonen-Deutschtum im Staate müssen doch sehr nachdenklich stimmen. „Eine zeitliche Ausschif­fung der Deutschen aus der Regierungskoalition könnte sie zu der guten Erkenntnis bringen, daß -das Reden von Dingen, die nie verwirklicht werden können, der Gipfel der Verrücktheit ist", schrieb ein so verbreitetes Organ, wie die den Nationaldemo­kraten nahestehende „Narodni Politika", und die „Narodni Lisch" gaben der Auffassung, wie sie im tschechischen Volke landläufig ist, sogar mit den Wor­ten Ausdruck: „Das deutsch-tschechische Problem ist noch nicht gelöst und wird auch nicht gelöst werden, selbst wenn von tschechischer Seite noch so große Kon­zessionen gemacht würden." -

Diese Stimmen stellten gleichzeitig auch die Ant­wort auf eine Reihe von Artikeln dar, die der be­kannte sudetendeutsche Politiker und ehemalige Leiter des Deutschpolitischen Arbeitsamtes in Prag, Abge­ordneter Dr. Gustav Peters, ein leidenschaft­licher Verfechter des deutsch-tschechischen Verständi­gungsgedankens, in dem Prager deutsch-demokrati­schen Organ „Bohemia" vor kurzem veröfsentlicht hatte und in denen er die Ausfassung vertrat, daß nach bald fünfjähriger loyaler und selbstloser Mitar­beit sudetendeutscher Parteien in der Regierung nun doch endlich von tschechischer Seite dazu geschritten werden müsse, den Deutschen nicht nur Pflichten, son­dern auch die ihnen zustehenden Rechte und politischen Garantie» zuzubilligen. Während die tschechische Außenpolitik die Tatsache der deutschen Regierungs­beteiligung im Auslande als Lösung des nationalen Problems in der Tschechoslowakei darstelle, schrieb Peters, tue die tschechoslowakische Innen-, Wirtschafts­und Handelspolitik sowie der ganze Verwaltungs­apparat alles, um die sudetendeutsche Lebensbasis zu untergraben. Man müsse sich unter diesen Umstän­den fragen, ob die deutsche Regierungs­politik von der sudetendeutschen Bevölkerung noch als tragbar angesehen werden könne.

Tatsächlich haben die Antworten, die Peters <r= hielt, gezeigt, daß die tschechische Mentalität, die in den Sudetendeutschen lediglich Staatsbürger zweiten Ranges sieht, sich im Laufe der Jahre in nichts ge­ändert hat. Der tschechische Publizist Ripka, der in dem gemäßigten Brünner Blatt „Lidove Novjny" und in der Zeitschrift „Pritomnost" für eine anstän­dige Lösung des deutsch-tschechischen Ausgleichs mit anerkennenswertem Mut eintrat und die chauvinisti­schen Methoden gegenüber den Sudetendeutsehen geißelte, wurde von der gesamten bürgerlichen tsche­chischen Presse auf das heftigste angegriffen. Und es ist in gewissem Sinne charakteristisch für den pröble-