Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 183*

Freiiaa, 7. Auaust 1931

21. Jahrgang

Brüning und Curtius in 3Rom

Mussolini begrüßt die deutschen Gäste / Oer Kanzler über den Zweck der DRomreife / Oie preußische Regierung zum Volksentscheid

Kundgebung

der preußischen Staatsregierung ' An Preußens Wähler und Wählerinnen!

Eine Erklärung des Kanzlers

(Eigene Drahtmeldung.)

Wir erhalten gleich allen anderen Zei­tungen in Preußen von der preußischen Regierung auf Grund der Notverordnung vom 17. Juli 1931, § 1, die Auflage, die nachstehende Kundgebung in Fettdruck auf der ersten Seite unseres Blattes zu ver­öffentlichen.

Rechtsparteien, Stahlhelm und Kommunisten — un­versöhnliche Todfeinde in unnatürlicher Paarung ver­eint — rufen zum Volksentscheid für Auslösung des Preußischen Landtags auf. Parteien, deren fanatische Anhänger sich täglich in Ueberfällen und blutigen Kämpfen gegenüberstehen, finden sich urplötzlich zu­sammen. Mit derselben Waffe des „Ja"-Zettels zum Volksentscheid wolle« beide Teile das denkbar Ent­gegengesetzte erreichen: Die Einen ein bolschewistisches, russischen Methoden nachgeahmtes Sowjetpreußen, die Anderen das alte volksfeindliche Preußen des Drei- klassen-Wahl-Unrechts oder eines faschistischen Gewalt­regiments.

Und doch: Eines ist in der Tat den Rechts- und Llnksradikalen, die hier zum Sturm auf den Preußi­schen Landtag eiusetzen, gemeinsam, klassen auch ihre weiteren Ziele unvereinbar auseinander: National- soziottst-" »nd Kommunisten moOTt" da« Cbaos, «ollen oen Sturz des Bestehend-». Jeder deutr aber, an die Stelle des Gestürzten seine Herrschaft setzen und die Anderen — eben noch willkommene Bundes­genossen beim Volksentscheid — unter seine Füße tre­ten zu können.

Der Preußische Landtag würde der Verfassung ge­mäß ohnehin spätestens im Mai 1932 neu ge­wählt werden. Selbst beim Gelingen des Volks­entscheids würde frühestens Anfang Dezember gewählt werden können. Wegen der kurzen unterschiedlichen Frist von vier Monaten werden nunmehr schon seit dem Februar des Jahres die politische» Leidenschaf­ten aufs Schärfste aufgestachelt. Ein für das Volks­wohl ungemein schädliches Beginnen in einer Zeit schwerster wirtschaftlicher Rot, in der alles darauf an- kommt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit als unentbehrliche Vorbedingung für jede Möglichkeit eines Wiederaufstiegs Deutschlands zu schützen.

Geht es wirklich nur darum zu erreichen, daß der Preußische Landtag um einige Monate früher ge­wählt werden soll? Rein! Vereint wollen die Links­und Rechtsradikalen, wollen Nationalsozialisten und Kommunisten das letzte große Bollwerk, die Zitadelle der Demokratie und Republik in Deutschland: Preußen erstürmen. Mit dem Gelingen des Volksentscheids wollen sie weithin sichtbar das Flammenzeichen gebe«, daß das E«de der Demokratie, des Bolksftaates, in Deutschland gekom­men sei. Der Weg soll nunmehr frei sein zur Verwirk­lichung der Pläne auf Vernichtung all der Volksrechte, die nach dem Zusammenbruch von 1918 dem gesamten deutschen Volk erst die Kraft und den Mut gegeben haben, aus den Trümmern des alten Deutschen Reiches ein neues zu errichten und die Deutschen so vor der sonst sicheren Vernichtung als Staatsvolk zu bewahren.

Die Betteiber des Volksentscheids sind gewissenlos genug, der Preußischen Staatsregierung die Schuld an dem schweren wirtschaftlichen Unheil aufzuladen, das jetzt über das deutsche Volk hereingebrochen ist. In Wirklichkeit sind es die Folgen des verlorenen Krie­ges und der uns auferlegten Kriegslasten, die Folgen der Ruhrbesetzung und der Jnflatton und volkswirt­

schaftlich verfehlter Maßnahme», nicht zuletzt aber auch das unverantwortliche Gebaren unserer radikale« Parteien, ihre Bürgerkriegsspielerei und großspreche­risch« Revanchepolitik, die sich nunmehr zu unser aller Unglück auswirken. Nichts wäre unheilvoller, als den Urhebern des Volksentscheids oder ihren kommunisti­sche« Bundesgenossen auch noch das Staatsruder in Preußen in die Hand zu geben.

Gelingen des Volksentscheids bedeutet: Sieg zweier für den Augenblick vereinter gegnerischer radikaler Flügel, die dann in einen erbitterten Kampf miteinander nm die Endherrschaft einttete» und Staat und Wirtschaft in diesen Vernichtungskampf mit her­einreißen würden.

Ei» ScheiterndesVolksentscheids ermög­licht eine Wetterführung der ruhigen und stetigen Re­gierungspolitik in Preußen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und als wertvollste Stütze des Reiches bei allen Verhandlungen mit dem Ausland, die der Festigung des Vertrauens zu Deutsch­land und dem Wiederaufbau seiner Wirt­schaft dienen.

Wer aus blindem Haß gegen die Errungenschaften der Demokratie den Sturz der Regierung der Weimarer Koalition in Preußen will,

wer an die Stelle »o» Ordnung «nd Sicherheit die gegenseitige Zerfleisch»«« der dann um die Herrschaft kämpfenden radikalen Parteien, allo den Bruderkrieg im eigene« Land, setze« will,

wer die mühsam wieder angek«Lpsten, von der deutschen Wirtschaft zur europäischen Umwelt führenden Fäden wieder zerreißen will,

wer «in Sowjet-Preußen oder ei» faschistisches Preu­ßen will,

der gehe zum Volksentscheid und stimme mit „jo“.

Wer dagegen für den sozialen und demokratischen Ausbau der deutschen Republik und des Frei­staates Preußen ist,

wer der Preußischen Staatsregierung mithelfen will, uns aus dem furchtbaren Elend der Wirtschafts­krise «nd der Arbeitslosigkeit in hartem und zähem Kampf wieder auswärts zur Gesundung zu führen,

wer Vernunft, Besonnenheit «nd tiefe, glühend« Liebe zu Volk und Vaterland gerade in schwer­ster Zeit beweise« will,

der folge der Parole:

Haltet Euch fern vo« Volksentscheid! Beteiligt Euch nicht am Volksentscheid!

Das Preußische Staatsministerinm:

Dr. h. c. Braun, Ministerpräsident.

Dr. Ing. e. h. Severiug, Minister des Innern.

Dr. h. c. Hirtsiefer, Minister für Volkswohlfahrt.

Dr.«h. c. Steiger, Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dr. Höpker-Aschoff, Finanzminister.

Dr. Schreiber, Minister für Handel und Gewerbe.

Dr. Schmidt, Juftizminister.

Grimme, Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

* * *

Dieser Aufruf der preußischen Staatsregierung ist gestern der gesamten Presse in Preußen — es handelt sich um mehr als 2000 Blätter — zugeleitet worden, und sämtliche Blätter in Preußen, ganz gleich, ob sie die Politik der Regierung billigen oder bekämpfen, sind unter Berufung auf die Nowerordnung gezwun­gen worden, den Aufruf gegen den Volksentscheid an vorgeschriebener Stelle zu veröffentlichen. Dieses Verfahren der preußischen Regierung muß — ganz unabhängig davon, wie man zur Frage des Volks­entscheides steht — allgemeine Mißstimmung Hervor­rufen. Es hätte zumindest der naheliegende Weg offen gestanden, diesen Aufruf zunächst in der üblichen Weise zu veröffentlichen und erst dann diejenigen Blätter, die ihn nicht brachten, durch die Pressenotver- ordnung zum Abdruck zu zwingen. Statt besten hat die preußische Regierung alle Blätter sofort unter den Zwang der Notverordnung gestellt, und man kann nicht sagen, daß sie sich mit diesem Verfahren neue Freunde gewonnen hat. Die maßgebenden Or­gane der deutschen Preste, der Reicbsverband der Deulchen Preste und der Verein Deutscher Zeitungs­verleger, werden sich voraussichtlich sehr bald mit die­ser Angelegenheit beschäftigen.

Wie unsere Berliner Schriftleitung weiter meldet, hat auch in maßgebenden politischen Kreisen in Berlin (sofern sie nicht gerade zur preußischen Re­gierung gehören) dieses Verfahren lebhaftesEr-

ftaunen hervorgerusen, weil man der Ansicht ist, daß dieses Vorgehen Anlaß zu einer Verärgerung gibt, die geeignet ist, die Gegnerschaft gegen die preu­ßische Regierung nur zu steigern. Nach der Preffenot- verordnung ist es bei Entgegnungen, die die Regie­rung einem Blatte sendet, nicht zulässig, sofort eine Erwiderung zu bringen, aber bei einfachen Mittei­lungen und Kundgebungen ist diese Möglichkeit vorhanden und die oppositionelle Preste macht heute davon reichlich Gebrauch. So wird z. B. int „L o - kalanzeiger" scharf kritisiert, daß die oppositio­nelle Preste gezwungen worden sei, in einer Weise, die völlig gegen ihre Ueberzeugung gehe, für die Po­litik eines von ihr bekämpften Ministeriums Propa­ganda zu machen. In ähnlichem Sinne äußern sich der „T a g" und die „Deutsche Tageszeitung". Die „Börsenzeitung" meint, daß die zwangs­weise Veröffentlichung dieser Kundgebung jeden dar­über aufklärcn werde, was man in Preußen heute unter Demokratie verstehe. Die „Deutsche All­gemeine Zeitung" schließlich spricht ihre Ent­rüstung über den Inhalt der Kundgebung aus und verlangt den Rücktritt der drei Zentrums- m i n i st e r in der preußischen Regierung, weil durch die Unterschrift dieser Minister unter diesen Aufruf eine Illoyalität gegen diejenigen Parteien begangen worden sei, die im Reiche für die Politik des Zen­trums und des Kanzlers Dr. Brüning eihtieten.

Rom, 7. August.

Punkt 8.15 Uhr lief der Sonderzug mit den deut­schen Gästen in Rom auf dem Hauptbahnhofe ein. Der Empfang, der ihnen zuteil wurde, stand im Zeichen der persönlichen Anwesenheit des italieni­schen Regierungschefs. Mussolini hat es sich nicht nehmen lasten, dem Reichskanzler in Rom als erster die Hand $u drücken und dadurch zu betonen, wie herzlich die deutschen Gäste ausgenommen wür­den. Schon eine Viertelstunde vor Ankunft des Zu­ges war der Chef der italienischen Regierung, Muffolini, in Begleitung des Außenministers Grandi und zahlreicher hoher Beamter des italienischen Außenministeriums aus dem Bahnhof erschienen. Bis zum Eintreffen des Zuges unterhielt sich Musso­lini angelegentlich mit dem italienischen Botschafter in Berlin, Orsini Baroni. Dem Sonderzug entstieg zuerst der Reichskanzler, gefolgt von dem deutschen Botschafter in Rom von Schubert, dem Außenminister Curtius und den Herren ihrer Begleitung.

Das Programm für den heutigen Tag steht bekanntlich für den Vormittag den Austausch der gegenseitigen Besuche vor. Anschließend wird der Kanzler um 12,15 Uhr die deutsche Presse im Grand Hotel empfangen. Um 1,30 Uhr findet das Früh­stück statt, das Grandi zu Ehren der deutschen Gäste vorgesehen hat. Gleichzeitig gibt der Pressechef Mussolinis den deutschen Pressevertretern ein Früh­stück. In das Programm ist noch ein kurzer Empfang für die deutsche Kolonie' um 16 Uhr im Granbhoiel eingeschoben worden.

„Vertrauensvolle Beratungen"

Rom, 7. August.

Anläßlich der Ankunft des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers in Rom hat Reichskanzler Dr. Brüning der „Agenzia Stefani" folgende Erklärung übergeben:

Die Tatsache, daß mein Kollege Curtius und ich die Reise nach Rom in einer Zeit angetreten hab.-a, in der Deutschland unter Aufbietung aller Kräfte um Sicherung seiner wirtschaftlichen und politischen

Existenz ringt, zeigt, wie ungemein wichtig uns die persönliche Berührung und der vertrauens­volle Gedankenaustausch mit den leitenden Männern des heutigen Italien insbesondere dem hervorragenden Ehef der italienischen Regierung, er­scheinen, und ich möchte schon hier meinen Dank zum Ausdruck bringen, daß die Einsicht der italieni­schen Regierung unserem Wunsch nach diesem persön­lichen Gedankenaustausch in so besonders freundlicher und gastfreier Weise entgegengekommen ist.

Das deutsche Volk hat in seiner schweren wirt­schaftlichen und politischen Lage die italienische An­teilnahme warm empfunden, die sich in der vollen und bedingungslosen Annahme und praktischen Durch­führung des Hoovergedankens gezeigt hat. Im Zuge der freundschaftlichen internationalen Aussprachen, die in Chequers begonnen und ja auch bereits zu einem Zusammentreffen mit dem Herrn Außenmini­ster Grandi geführt haben, werden wir sowohl die Fragen besprechen, die Deutschland und Italien ge­meinsam interessieren, als auch alle jene Probleme erörtern, die zu lösen sind, um nicht Deutschland al­lein, sondern ganz Europa die Möglichkeit zu gemein­samer friedlicher Arbeit, zu wirtschaftlichem Gedeihen und zur Heilung der Wunden zu geben, die die schweren Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte hinterlasten haben. In diesem Sinne hoffe ich auf einen glücklichen Verlauf der bevorste­henden Anssprache zwischen italienischen und deutschen Staatsmännern.

Oeuischlan-sBaumwoll-Kaufangebot

Reuyork, 7. August.

Das Angebot der deutschen Reichsregierung, gegen einen mit 4% v. H. zu verzinsenden dreijährigen Kre­dit 600—800 000 Ballen Baumwolle aufzukaufen, lag bereits dem Bundesfarmamt zur Prüfung vor. Während die amtlichen Stellen eine Aeußerung vor­läufig ablehnen, scheint das Farmamt, trotz des Pro­testes der Baumwollstaaten geneigt zu fein, auf bie deutschen Vorschläge einzugehen.

Stahlhelm protestiert bei Hindenburg

Eigener Drahtbertcht.

Berlin, 7. August.

Das Stahlhelm-Bundesamt überbrachte gestern dem Reichspräsidenten ein Schreiben, in welchem gegen den Aufruf protestiert wird, den das preußische Staatsministerium zur Frag« des Volksentscheids der Presse zugeleitet hat. Das Verfahren der preußischen Staatsregierung stellt, so heißt es in dem Schreiben, einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Der Reichs­präsident wird gebeten, „zu verhindern, daß preußi­sche Blätter das Gegenteil von dem schreiben gezwun­gen seien, was sie als Wahrheit und Recht erkannt haben."

*

Der Stahlhelm veröffentlicht ferner in seiner Korrespondenz ein Prote st schreiben, das dem Reichskanzler noch kurz vor seiner Abreise nach Rom übermittelt worden fei. Das Schreiben zählt eine Reihe von Umständen auf, die, wie der Stahl­helm erklärt, die ordnungsmäßig« Abstimmung beim Volksentscheid in Frage zu stellen und das Abstim­mungsergebnis herunterzudrücken geeignet wären.

Der Stahlhelm behält sich vor, bei weiterer Be­hinderung des Volksentscheids durch amtliche Regie­rungsorgane das Ergebnis der Abstimmung an­zuzweifeln. Als Beschwerdepunkt werden u. a. fol­gende angeführt: Volksentscheidsplakate, Flugschriften und Klebezettel, die dem preußischen Minister des Innern vorgelegt und von diesem nicht beanstandet worden seien, würden von Nachgeordneten Instanzen in den Provinzen verboten und beschlagnahmt. Pro­pagandawagen, Aufmärsche usw. würden verboten, Schreiben, in denen sich der, Stahlhelm beschwerde- führend an den Reichsminister des Innern und den preußischen Justizminister gewandt hätte, blieben un­beantwortet.

Wie es die anderen sehen!

London und Paris zum Volksentscheid.

London, 7. August.

Der Berliner Korrespondent des „Daily Tele­graph" betont, daß die von der französischen Preste ausgehende« und im Ausland vertretenen Befürchtun- j

gen über die Auswirkungen eines erfolgreichen Aus­ganges des Volksentscheides in Deutschland unbe­gründet feien. Viele Politiker in Deutschland seien jetzt überzeugt, daß es ein schwerer Fehler war, nach den Reichstagswahlen die Nationalsozialisten von der Regierung ausgeschlossen zu haben. In diplomatischen Kreisen wird erklärt, daß die preußische Regierung, die unter dem Einfluß ihrer Parteigenossen im Reich gestanden habe, bis zu einem gewissen Grade für die­sen Fehler verantworttich fei.

*

Paris, 7. August. Der bevorstehende Volksentfcheid beschäftigt die Pariser Presse nach wie vor in lebhaf­tem Maße. Der außenpolitische Berichterstatter des „Journal" stellt fest, daß man es doch verstehen könne, wenn die nationale Opposition mit der Volks­abstimmung den Zweck verfolge, die Sozialisten und ihre Mißwirtschaft vom Ruder der Regierung zu brin­gen. Sie verfolgte dabei den Zweck, sich von den Ketten des Versailler Vertrages zu befreien, der Deutfchland ausgezwungen worden fei. lieber den Ausgang des Volksentscheides könne man noch nichts sagen.

Die radikal-sozialistische „Republique" stellt fest, daß ein Wahlsieg der nationalen Opposition noch nicht feststehe. Umso begrüßenswerter feien die An­strengungen, die man in französischen Regierungskrei­sen einer deutsch-französischen Zusammenarbeit mache.

Der Berliner Berichterstatter des „Excelsior" schreibt seinem Blatte, Artikel 48 der Reichsverfassung habe es der Regierung ermöglicht, viele Notverord­nungen zu erlassen, die nicht immer gerechtfertigt seien. Nachdem man das deutsche Volk nunmehr mit derartigen Nowerordnungen überschüttet habe, for­dere man es zur Selbstdisziplin auf. Der Berichterstat­ter hält sie für unzutreffend und ist davon überzeugt, daß die notwendige Anzahl von Stimmen beim Volksentscheid noch überschritten werden wird.