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Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Rümmer 176*
Donnerstag, 30. Juli 1931
21. Jahrgang
Das Kabinett berät das Notprogramm
Keine Entscheidung vor Ende der Woche / Grundsätzliche Verständigung mit den angelsächsischen Bankiers / Italienischer Vorstoß gegen die Zollunion
Gtillhalte-Konsortium im
Werden
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Kred i tvcr handlnnyen völlig auf sich gestellt sei. Vornehmste Pflicht sei es deshalb, vor allem die V o l k s- ernühruna auf eigener Scholle zu sichern- Unter dem Hinweis, daß bereits jetzt «in Sturz der Getreidepreise erfolgt sei, müsse die Landwirt-
th. Berlin. 30. Juli.
liefet die gestrigen Beratungen der Reichsregieruug, die sich wieder bis in die Abendstunden erstreckten, wurde eine kurze amtliche Notiz herausgegeben, wonach das Kabinett die von feinem Wirtschaftsausschuß vorgeschlageuen Maßnahmen gebilligt hat, die mit der weiteren Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs im Zusammenhänge stehen. Diese Beratungen werden heute fortgesetzt werden. Aus dieser knappen, amtlichen Notiz ist zu entnehmen, daß die Reichsregierung jetzt ernstlich au die Wiederaufhebung der den Zahlungsverkehr hemmenden Einschränkungen herangeht, unp daß für Montag mit der Wiederherstellung des freien Zahlungsverkehrs bei den Banken gerechnet werden kann.
Die Beschlußfassung des Kabinetts über diesen Ee- genstand ist freilich auch von dem Zustandekommen des sogenannten Stillhalte • Konsortiums abhängig, weil vermieden werden mutz, daß bei der Wiedereinsetzung des völlig freien Zahlungsverkehrs bei den Banken weitere Kreditabzüge erfolgen. Der freie Zahlungsverkehr hat ferner zur Voraussetzung, daß die in der vorigen Woche geschlossene E a r a n - tiegemeinschaft der großen Banken sich in völligem Umfange auswirkt, d. H., daß die bei einigen Bankinstituten noch vorhandenen Schwierigkeiten durch die gemeinschaftliche Garantie aller Großbanken behoben werden. Selbstverständlich wirkt auch die Reichsregierung an dieser Aufgabe nachdrücklich mit, so daß begründete Aussicht auf Ueberwindüng der noch vorhandenen Störungen und Schwierigkeiten besteht. Nächst dieser vordringlichen Aufgabe der Wiederherstellung vollkommener Sicherheit, Ordnung und Regelmäßigkeit des Verkehrs bei den Banken, sind die sonstigen zum Arbeitsprogramm des Kabinetts gehörenden Probleme noch nicht in Angriff genommen worden. Nur die Verordnung über die Ausreise- gebühr von 10 0. Mark bildete eine Ausnahme, da sie gestern, wie bereits einmal vor einigen Tagen, wieder der Gegenstand diplomatischer Vorstellungen im Auswärtigen Amt gewesen ist. (Siehe Seite 2!)
Oie Selbsthilfe
Weiter erstrecken sich die jetzt eingeleiteten Kabinettsarbeiten auf Maßnahnten im Rahnten der sogenannten nationalen Selbsthilfe. Hierin hat man eine weitere Beschränkung der Einfuhr, eine Steigerung der Ausfuhr und die damit verbundenen wirtschaftlichen Umstellungen, wie z. B. starke Abstoßung von Warenlagern und Maßnahmen im Rahmen der Kreditwirtschaft, vor allem eine E r - Höhung des Reichsbankdiskonts, deren Termine und Ausmaße jedoch noch nicht feststehen, ins Auge gefaßt. Weiterhin rechnet man hierher alle Maßnahmen auf dem Gebiete der Verwaltungsreform und evtl, auch der großen Reichsreform. Die Regierung ist bestrebt, alle Schritte innerhalb dieses Komplexes im Einvernehmen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also auf der Basis einer sogenannten Arbeitsgemeinschaft zu treffen, weil diese Sanierungsmatznahmen wahrscheinlich auch zu einer Lockerung bet Tarife und zu einer neuen Eenkungsaktiou für Preise und Löhne führen werden.
Schmitz und Bachem
Es wird erwogen, für de« Fall, daß der in letzter Zeit wiederholt genannte Geheimrat Sch m i tz zum Reichsminister für die Wirtschaft berufen wird, dann auch einen besonderen Reichskommiffar für das Bankwesen und zwar den Direktor der Arbeiterbank Bachem zu berufen.
Der Kanzler hat die Absicht, alle finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, über die jetzt beraten wird, dann zusammenzufaffen und gemeinsam de- kanntzugeben.
Die Verhandlungen mit dem Ausland liegen jetzt im wesentlichen bei den Vertretern fei Banken.
Das Güllhaliekonsortium
ist in Berlin inzwischen im wesentlichen z u- stnndegekommen, jedenfalls soweit bie entsprechende Kommission der B. I. Z. in Frage kommt. Daran find znächst die englische« und amerikanischen Banken beteiligt. Man erwartet ab«, datz Holland und die Schweiz fich alsbald durch ihre großen Banken anschlietzen werden.
Alle weiteren finanzpolitischen Maßnahmen werden zunächst über die Bankievausschüsse bei der B^F. Z. und in Berlin, sowie über das Stillhalte-Konsor- tium geleitet werden, während die Regierung die Pläne der weiteren gegenseitigen Besuche mit den Vertretern anderer Regierungen prüft. Man nimmt an. 'datz uqch der für Mitte August in Aussicht ge
nommenen Reise des französischen Ministerpräsidenten und Außenministers nach Berlin ein Besuch des Reichskanzlers und des Außenministers in Rom stattfinden wird.
Oie Industrie und Luther
Berlin, 30. Juli.
Eine Berliner Morgenblatt verbreitet die Mitteilung, daß in der Sitzung des Präsidiums und des Vorstandes des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 29. 7. einmütig zum Ausdruck gekommen sei, datz der gegenwärtige Reichsbankpräsident nicht mehr das Vertrauen der Industrie besitze und daß ein führendes Mitglied des Präsidiums beauftragt worden fei, dem Reichskanzler von dieser einstimmigen Auffassung Kenntnis zu geben. Das Blatt trägt für diese Meldung, die angeblich aus Kreisen der süddeutschen Industrie eingegangen ist, allein die Verantwortung. Es ist selbstverständlich, und in dem Kommunique, das der Reichsverband über die Sitzung herausgegeben hat (siehe Seite 2!), ist dies auch zum Ausdruck gekommen, daß bei den Verhandlungen eine lebhafte Kritik an der Politik der Reichsbank geübt worden ist und der Wunsch laut wurde, die Reichsregierung von dieser in der Industrie herrschenden Auffassung intütbftrf’ 31t unterrichten. Alle darüber hinausgehenden Behauptungen sind aus der Luft gegriffen.
Volksernährung auf eigener Scholle
Ein Aufruf des Reichslandbunfes.
- Berlin. 30. Juli.
Der Dundesvorstand des Reichs land- b u n d e s hat in feiner gestrigen Sitzung einstimmig einen Ausruf beschlossen, in dem betont wird, daß Deutschland nach dem Scheitern der ausländischen
schäft zur Selbsthilfe greifen.
Die Maßnahmen, die der Bundesvorstand seinen Mitgliedern vorschlägt, beziehen sich auf den Getreide- und Viehverkauf. Brotgetreide dürfe nur in solchen Mengen verkauft werden, als dies zur Brot- Versorgung jeweils erforderlich sei. In der Zeit vom 5. bis 31- August dürfe jeder Landwirt nicht mehr als Dreiviertel Zentner Getreide je Morgen der Getreideanbaufläche anbieten. Für West-, Süd- und Mitteldeutschland sind gegebenenfalls Zuschläge vorgesehen und ebenso für Qualitätsware. Der Schlachtviehmarkt soll durch Verkaufsenthaltung entlastet werden, um Durchschnittspreise in Höhe von 05 Mark für Schweine, 55 Mark für Ochsen und 45 Mark für Kühe ab Stall zu erreichen.
Die Landbünde sollen die Durchführung dieser Maßnahmen in ihren Gebieten überwachen- Gläubiger, die einen Verkaussdruck ausüben, sollen durch die Landwirte auf die im Gange befindlichen Verhandlungen zur Regelung des Zahlungsaufschubs und des Vollstreckungsschutzes hingewiesen werden.
Devisenschieber festgenommen!
Breslau, 30. Juli.
Aus Grund der Notverordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln wurden hier ein Bankier aus Wien und sein Bevollinächttgter sowie ci-n Kaufmann aus Breslau festgenommen. Sie waren übereingekommen, einem hiesigen Geschäftsmann, der Dollars Hamstern wollte, mehrere tausend Dollars zu einem die amtliche Notierung weit überschreitendem Kurs zu verkaufen. Der Breslauer Kaufmann ließ sich nun nach Eintreffen der Wiener in Breslau zunächst 750 Dollar' aushändigen, wobei er angab, er wolle sie dem Käufer überbringen. Er ging jedoch zur Polizei, verriet dort den Plan, verschwieg aber, daß er die 750 Dollar bereits in Empfang genommen hatte. Die Polizei verhaftete die Schieber.
Sensation im Haag
Eine aufsehenerregende Rede des italienischen
. Haag, 30. Juli.
In seinem Plädoyer vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof in der Angelegenheit der deutsch-österreichischen Zollunion hat der bekannte italienische Politiker und frühere Außenminister Pros. S c i a l 0 j a eine Aeußerung getan, die geeignet ist, einiges Aufsehen zu erregen.
Nachdem Scialoja bereits vorher bei der Besprechung der politischen Grundlagen, auf denen feiner Meinung nach das erste Genfer Protokoll von 1922 beruht, betont hatte, daß dieses Protokoll die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens bezwecke, da der vollständige wirtschaftliche Zusammenbruch Oesterreichs möglicherweise von einigen Staaten als eine Kriegsursache "betrachtet werden könnte, wies er gegen Schluß seines Plädoyers nochmals besonders eindringlich daraufhin, daß der Haager Gerichtshof, obwohl die bevorstehende Entscheidung unter juristischen Gesichtspunkten abgegeben werden solle, bei ihrer Abfassung doch daran denken sollte, datz sie politische Folgen haben könnte. Daher müsse der Gerichtshof bei der Formulierung seines Gutachtens den historischen Umständen Rechnung tragen und bedenken, daß hier weniger die Möglichkeit des Abschlusses einer Zollunion durch Oesterreich, sondern vielmehr eine dem Völker- b u n d s r a t zuerkannte Befugnis zur Debatte stehe. Allein der Völkerbundsrat müsse darüber entscheiden wann und unter welchen Voraussetzungen Oesterreich eine Zollunion abschließen dürfe. Scialoja fuhr an dieser Stelle wörtlich wie folgt fort:
„Es geht hierbei nicht um eine Kleinigkeit, weil eine Abänderung der politischen Lage unter den gegenwärtigen Umständen eines Tages den Krieg oder den Frieden bedeuten könnte. Es handelt fich nicht um Dinge, die man wie ein rhetorisches Ziel auffaffen darf. Sie können, ich wiederhole es, den Ärien oder den Frieden bedeuten- Ihre Entscheidung ($u den Richtern gewandt) bedeutet also etwas mehr, als sie in anderen Fällen bedeuten würfe. Wenn Sie erklären, daß der Rat nichts mehr zu tun hat, dann würde diese Erkläruna morgen eine Kriegserklärung sein können."
Scialoja beendete diesen Passus sodann mit bet Feststellung, daß man seines Erachtens schon bei der Abfassung des Vertrages von St. Germain sehr gut gewußt häfe, daß der Anschluß Oesterreichs das
Vertreters Scialoja
Ideal Deutschlands darstellt. Da man somit damals schon die Möglichkeit habe ins Auge fassen müssen, daß diese Frage später wieder auftauchen werde, habe man die Entscheidung darüber dem Völkerbunde Vorbehalten wollen, der sie in seiner Eigenschaft „als politische Körperschaft und nicht als Richter" füllen sollte-
Noch keine Entscheidung in London
Paris, 30. Juli.
„Malin" erfährt aus London, man habe gestern abend in London in Finanzkreisen erklärt, daß noch nichts über eine Entscheidung der Bank von England bekannt sei. Man habe allerdings den Eindruck, daß eine Erhöhung des Diskontsatzes um 1 Prozent möglich sei. Heber die französisch-englischen Verhandlungen feien die widerspruchsvollsten Gerüchte in der City umgelaufeni Es scheine sich einzig und allein um eine Frage zn handeln, die die staatlichen Banken aber nicht die Privatbanken betreffe. Deshalb sei es, so erklärte man in London, sehr wohl möglich, daß der Gouverneur der Bank von England den Diskontsatz lieber von 3% auf 41/, Prozent herauffetzen werde, als das von der Bank von Frankreich unterbreitete Angebot anzunehmen.
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Premierminister Macdonald ist gestern nach Zwischenlandungen in Hannover und Rotterdam hier wieder eiugetroffen. Auch Außenminister Henderson ist nach London zurückgekehrt.
piccard vor einem
neuen Stratosphärenflug
Start in Friedrichshafen.
Brüssel, 30. Juli.
Tie Zeitung „La dcrniere Heute" meldet, daß Professor Piccard einen neuen Höhenflug beabsichtigt, der die Prüfung der Stratosphäre zu Forschungs- zwecken zum Ziele hat. Das Flugzeug soll in noch größere Höhen steigen als beim ersten Mal. Der Start wird wahrscheinlich in Friedrichshafen stattfinden. Piccard habe erwähnt, daß deutsche und französische Ingenieure mit ihm bereits darüber verhandelt haben, die Ergebnisse des ersten Höhenfluges zum Bau stratosphärischer Flugzeuge zu verwerten.
Gold regiert die Welt
Es geschieht nichts mehr in Europa, ohne daß Frankreich etwas davon weiß, lleberall hat es die Hand im Spiele. Die Einflußsphäre der französischen Politik reicht unendlich weit. Das Geheimnis der Machtstellung Frankreichs beruht weniger auf den physischen Kräften des Landes als auf dem Geld, das sich nach der Frankenstabilisierung in den Kellern der Banken angehäuft hat. Mit großer Beflissenheit trug der sparsame französische Staatsbürger seine ersparten Franken auf die Bank. Die Bank von Frankreich wiederum konnte ihren Goldbestand von Monat zu Monat vermehren. 56 Milliarden Franken liegen heute in Gold in den Kellern der Bank von Frankreich. Ein merkwürdiger Vorgang in dieser wirtschaftlich unsicheren Zeit: der französische Frank ist mindestens zu 90 Prozent durch Gold gedeckt. Kein anderes Land in Europa — von der Schweiz abgesehen — kann sich einer so hohen Notendeckung rühmen.
Das Gold, das in den Kellern'der Banken ruht, wußte Frankreich in den Dienst seiner politischen Machtbestrebungen zu stellen. In den letzten Wochen ließ es Frankreich fast alle europäischen Länder spüren, datz sie mehr oder weniger von der französischen Wirtschaftsmacht abhängig find. Mit einem Vorstoß gegen Deutschland sing es im Herbst 1930 an. Nach den Septemberwahlen zogen die französischen Banken hintereinander ihre kurzfristigen Kredite aus Deutschland zurück. Die verzweifelte Lage kapitalschwacher Staaten weiß Frankreich aufs beste auszunutzen. Wir kennen die „politischen Garantien", die man gegen Gewährung von Krediten und Anleihen drüben verlangt. Diese Garantien spielten eben noch bei den Weekendbesprechungen in Paris und bei der Loiu doner Konferenz eine entscheidende Rolle.
Noch während der Londoner Konferenz unternahm Frankreich über den Weg der Banken einen sehr klug geführten Vorstoß gegen die Bank von England. Die täglichen Goldabzüge von der englischen Zentralnotenbank erreichten eine erschreckende Höhe. Wenn auch nach Macdonalds Ansicht die Bank von England dadurch nicht gefährdet wurde, so geriet sie doch in eine peinliche Lage. Der Sterling mutzte schleunigst gestützt werden. Dies konnte aber wiederum nur mit Hilfe des französischen Goldes geschehen. Wenn jetzt Frankreich der englischen Notenbank einen Kredit von 400 Millionen Mark gewährt, ist die Gefahr für das englische Pfund zunächst beseitigt. Es kann aber gar kein Zweifel darüber bestehen, datz sich der Einfluß Frankreichs in der englischen Wirtschaft durch die neuesten Kredite bedeutend verstärkt hat. Deutschland wäre übrigens sehr töricht gewesen, wenn es gegen diese französische Kreditaktion Einwände erhoben hätte. Durch die französtschen Kredite werden nämlich die englischen Banken erst in die Lage versetzt, gegenüber ihren deutschen Schuldnern „stille zu halten". Sehr deutlich zeigt es sich hier, wie eng die internationalen Banken untereinander verflochten sind.
Gleichsam über Nacht ist es Frankreich auch gelungen, feine Position i m Süd ost en bedeutend zu verstärken. Ungarn schwankt im Sturme der Wirtschaftskrise. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Graf Bethlen blieb nichts weiter übrig, als schleunigst auf die Anleihesuche zu gehen. Daß er dabei in Frankreich volles Verständnis sand, ist nicht verwunderlich. Frankreich hat bereits die Erklärung abgegeben, daß es sich an einer internationalen Anleihe für Ungarn mit 40 Prozent zu beteiligen gedenke. Es entspricht den Gewohnheiten der französischen Banken, Anleihen nicht ohne bestimmte politische Zusicherungen zu gewähren. Graf Bethlen hat denn auch sehr bestimmt versichern müssen, daß die Gerüchte einer ungarisch-österreichischen Personalunion unter einem Habsburger „völlig aus der Luft gegriffen feien". Gleichzeitig mußte sich Ungarn dazu verstehen, die Revisionspropaganda stark einzuschränken. Ungarn soll sich mit anderen Worten in seinem Kampf gegen die ungerechten Friedensverträge starke Beschränkungen auferlegen.
Man mutz darauf Hinweisen, was solche Zugeständnisse Ungarns im Rahmen der Außenpolitik bedeuten. Es war kein Geheimnis mehr, daß der ungarische Staat in den letzten Jahren im Fahrwasser Italiens segelte. Italien sah in Ungarn seinen getreuesten Freund im Südosten Europas, auf den es sich unbedingt verlassen konnte. Um die letzte Jahreswende zeichneten sich vom politischen Horizont Europas zwei große Völkerfronten ab. Vorkämpfer der einen war Frankreich, Wortführer der anderen Italien. Damals kämpfte Ungarn noch ganz unter der Rückendeckung Italiens. Die Zeiten haben sich inzwischen gewandelt. Rasch schreitet die Geschichte fort. Ungarn hat sich zu seinem Leidwesen davon überzeugen müssen, daß es auf eine Hilfsaktion von Italien aus nicht rechnen könne. Graf Bethlen, der für die politische Zukunft Ungarns die Verantwortung trägt, zog daraus die Konsequenzen. Er suchte Frankreich auf, als er M der Erkenntnis kam, daß Italien