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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Rümmer 176*

Donnerstag, 30. Juli 1931

21. Jahrgang

Das Kabinett berät das Notprogramm

Keine Entscheidung vor Ende der Woche / Grundsätzliche Verständigung mit den angelsächsischen Bankiers / Italienischer Vorstoß gegen die Zollunion

Gtillhalte-Konsortium im

Werden

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Kred i tvcr handlnnyen völlig auf sich gestellt sei. Vor­nehmste Pflicht sei es deshalb, vor allem die V o l k s- ernühruna auf eigener Scholle zu sichern- Unter dem Hinweis, daß bereits jetzt «in Sturz der Getreidepreise erfolgt sei, müsse die Landwirt-

th. Berlin. 30. Juli.

liefet die gestrigen Beratungen der Reichsregieruug, die sich wieder bis in die Abendstunden erstreckten, wurde eine kurze amtliche Notiz herausgegeben, wonach das Kabinett die von feinem Wirtschaftsausschuß vorgeschlageuen Maßnah­men gebilligt hat, die mit der weiteren Wiederauf­nahme des Zahlungsverkehrs im Zusammenhänge stehen. Diese Beratungen werden heute fortgesetzt werden. Aus dieser knappen, amtlichen Notiz ist zu entnehmen, daß die Reichsregierung jetzt ernstlich au die Wiederaufhebung der den Zahlungsverkehr hem­menden Einschränkungen herangeht, unp daß für Montag mit der Wiederherstellung des freien Zahlungsverkehrs bei den Banken gerechnet werden kann.

Die Beschlußfassung des Kabinetts über diesen Ee- genstand ist freilich auch von dem Zustandekommen des sogenannten Stillhalte Konsortiums abhängig, weil vermieden werden mutz, daß bei der Wiedereinsetzung des völlig freien Zahlungsverkehrs bei den Banken weitere Kreditabzüge erfolgen. Der freie Zahlungsverkehr hat ferner zur Voraussetzung, daß die in der vorigen Woche geschlossene E a r a n - tiegemeinschaft der großen Banken sich in völligem Umfange auswirkt, d. H., daß die bei eini­gen Bankinstituten noch vorhandenen Schwierigkeiten durch die gemeinschaftliche Garantie aller Großbanken behoben werden. Selbstverständlich wirkt auch die Reichsregierung an dieser Aufgabe nachdrücklich mit, so daß begründete Aussicht auf Ueberwindüng der noch vorhandenen Störungen und Schwierigkeiten besteht. Nächst dieser vordringlichen Aufgabe der Wiederher­stellung vollkommener Sicherheit, Ordnung und Re­gelmäßigkeit des Verkehrs bei den Banken, sind die sonstigen zum Arbeitsprogramm des Kabinetts gehö­renden Probleme noch nicht in Angriff genommen worden. Nur die Verordnung über die Ausreise- gebühr von 10 0. Mark bildete eine Ausnahme, da sie gestern, wie bereits einmal vor einigen Tagen, wieder der Gegenstand diplomatischer Vorstellungen im Auswärtigen Amt gewesen ist. (Siehe Seite 2!)

Oie Selbsthilfe

Weiter erstrecken sich die jetzt eingeleiteten Kabi­nettsarbeiten auf Maßnahnten im Rahnten der soge­nannten nationalen Selbsthilfe. Hierin hat man eine weitere Beschränkung der Einfuhr, eine Steigerung der Ausfuhr und die damit verbundenen wirtschaftlichen Umstellungen, wie z. B. starke Ab­stoßung von Warenlagern und Maßnahmen im Rah­men der Kreditwirtschaft, vor allem eine E r - Höhung des Reichsbankdiskonts, deren Termine und Ausmaße jedoch noch nicht feststehen, ins Auge gefaßt. Weiterhin rechnet man hierher alle Maßnahmen auf dem Gebiete der Verwaltungs­reform und evtl, auch der großen Reichsreform. Die Regierung ist bestrebt, alle Schritte innerhalb die­ses Komplexes im Einvernehmen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also auf der Basis einer soge­nannten Arbeitsgemeinschaft zu treffen, weil diese Sanierungsmatznahmen wahrscheinlich auch zu einer Lockerung bet Tarife und zu einer neuen Eenkungsaktiou für Preise und Löhne führen werden.

Schmitz und Bachem

Es wird erwogen, für de« Fall, daß der in letzter Zeit wiederholt genannte Geheimrat Sch m i tz zum Reichsminister für die Wirtschaft berufen wird, dann auch einen besonderen Reichskommiffar für das Bank­wesen und zwar den Direktor der Arbeiterbank Bachem zu berufen.

Der Kanzler hat die Absicht, alle finanz- und wirt­schaftspolitischen Maßnahmen, über die jetzt beraten wird, dann zusammenzufaffen und gemeinsam de- kanntzugeben.

Die Verhandlungen mit dem Ausland liegen jetzt im wesentlichen bei den Vertretern fei Banken.

Das Güllhaliekonsortium

ist in Berlin inzwischen im wesentlichen z u- stnndegekommen, jedenfalls soweit bie entspre­chende Kommission der B. I. Z. in Frage kommt. Daran find znächst die englische« und ameri­kanischen Banken beteiligt. Man erwartet ab«, datz Holland und die Schweiz fich alsbald durch ihre großen Banken anschlietzen werden.

Alle weiteren finanzpolitischen Maßnahmen wer­den zunächst über die Bankievausschüsse bei der B^F. Z. und in Berlin, sowie über das Stillhalte-Konsor- tium geleitet werden, während die Regierung die Pläne der weiteren gegenseitigen Besuche mit den Vertretern anderer Regierungen prüft. Man nimmt an. 'datz uqch der für Mitte August in Aussicht ge­

nommenen Reise des französischen Ministerpräsiden­ten und Außenministers nach Berlin ein Besuch des Reichskanzlers und des Außenministers in Rom statt­finden wird.

Oie Industrie und Luther

Berlin, 30. Juli.

Eine Berliner Morgenblatt verbreitet die Mit­teilung, daß in der Sitzung des Präsidiums und des Vorstandes des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie vom 29. 7. einmütig zum Ausdruck gekom­men sei, datz der gegenwärtige Reichsbankpräsident nicht mehr das Vertrauen der Industrie besitze und daß ein führendes Mitglied des Präsidiums beauf­tragt worden fei, dem Reichskanzler von dieser ein­stimmigen Auffassung Kenntnis zu geben. Das Blatt trägt für diese Meldung, die angeblich aus Kreisen der süddeutschen Industrie eingegangen ist, allein die Verantwortung. Es ist selbstverständlich, und in dem Kommunique, das der Reichsverband über die Sit­zung herausgegeben hat (siehe Seite 2!), ist dies auch zum Ausdruck gekommen, daß bei den Verhandlun­gen eine lebhafte Kritik an der Politik der Reichsbank geübt worden ist und der Wunsch laut wurde, die Reichsregierung von dieser in der Indu­strie herrschenden Auffassung intütbftrf 31t unterrich­ten. Alle darüber hinausgehenden Behauptungen sind aus der Luft gegriffen.

Volksernährung auf eigener Scholle

Ein Aufruf des Reichslandbunfes.

- Berlin. 30. Juli.

Der Dundesvorstand des Reichs land- b u n d e s hat in feiner gestrigen Sitzung einstimmig einen Ausruf beschlossen, in dem betont wird, daß Deutschland nach dem Scheitern der ausländischen

schäft zur Selbsthilfe greifen.

Die Maßnahmen, die der Bundesvorstand seinen Mitgliedern vorschlägt, beziehen sich auf den Ge­treide- und Viehverkauf. Brotgetreide dürfe nur in solchen Mengen verkauft werden, als dies zur Brot- Versorgung jeweils erforderlich sei. In der Zeit vom 5. bis 31- August dürfe jeder Landwirt nicht mehr als Dreiviertel Zentner Getreide je Morgen der Getreideanbaufläche anbieten. Für West-, Süd- und Mitteldeutschland sind gegebenenfalls Zuschläge vorgesehen und ebenso für Qualitätsware. Der Schlachtviehmarkt soll durch Verkaufsenthaltung ent­lastet werden, um Durchschnittspreise in Höhe von 05 Mark für Schweine, 55 Mark für Ochsen und 45 Mark für Kühe ab Stall zu erreichen.

Die Landbünde sollen die Durchführung dieser Maßnahmen in ihren Gebieten überwachen- Gläu­biger, die einen Verkaussdruck ausüben, sollen durch die Landwirte auf die im Gange befindlichen Ver­handlungen zur Regelung des Zahlungsaufschubs und des Vollstreckungsschutzes hingewiesen werden.

Devisenschieber festgenommen!

Breslau, 30. Juli.

Aus Grund der Notverordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln wurden hier ein Bankier aus Wien und sein Bevollinächttgter sowie ci-n Kaufmann aus Breslau festgenommen. Sie waren übereingekommen, einem hiesigen Geschäfts­mann, der Dollars Hamstern wollte, mehrere tausend Dollars zu einem die amtliche Notierung weit über­schreitendem Kurs zu verkaufen. Der Breslauer Kaufmann ließ sich nun nach Eintreffen der Wiener in Breslau zunächst 750 Dollar' aushändigen, wobei er angab, er wolle sie dem Käufer überbringen. Er ging jedoch zur Polizei, verriet dort den Plan, ver­schwieg aber, daß er die 750 Dollar bereits in Emp­fang genommen hatte. Die Polizei verhaftete die Schieber.

Sensation im Haag

Eine aufsehenerregende Rede des italienischen

. Haag, 30. Juli.

In seinem Plädoyer vor dem Ständigen Inter­nationalen Gerichtshof in der Angelegenheit der deutsch-österreichischen Zollunion hat der bekannte italienische Politiker und frühere Außenminister Pros. S c i a l 0 j a eine Aeußerung getan, die geeignet ist, einiges Aufsehen zu erregen.

Nachdem Scialoja bereits vorher bei der Bespre­chung der politischen Grundlagen, auf denen feiner Meinung nach das erste Genfer Protokoll von 1922 beruht, betont hatte, daß dieses Proto­koll die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens bezwecke, da der vollständige wirtschaftliche Zusam­menbruch Oesterreichs möglicherweise von einigen Staaten als eine Kriegsursache "betrachtet werden könnte, wies er gegen Schluß seines Plädoyers noch­mals besonders eindringlich daraufhin, daß der Haager Gerichtshof, obwohl die bevorstehende Ent­scheidung unter juristischen Gesichtspunkten abgegeben werden solle, bei ihrer Abfassung doch daran denken sollte, datz sie politische Folgen haben könnte. Daher müsse der Gerichtshof bei der Formulierung seines Gutachtens den historischen Umständen Rech­nung tragen und bedenken, daß hier weniger die Möglichkeit des Abschlusses einer Zollunion durch Oesterreich, sondern vielmehr eine dem Völker- b u n d s r a t zuerkannte Befugnis zur Debatte stehe. Allein der Völkerbundsrat müsse darüber entscheiden wann und unter welchen Voraussetzungen Oester­reich eine Zollunion abschließen dürfe. Scialoja fuhr an dieser Stelle wörtlich wie folgt fort:

Es geht hierbei nicht um eine Kleinigkeit, weil eine Abänderung der politischen Lage unter den gegenwärtigen Umständen eines Tages den Krieg oder den Frieden bedeuten könnte. Es handelt fich nicht um Dinge, die man wie ein rhetorisches Ziel auffaffen darf. Sie können, ich wiederhole es, den Ärien oder den Frieden bedeu­ten- Ihre Entscheidung ($u den Richtern ge­wandt) bedeutet also etwas mehr, als sie in ande­ren Fällen bedeuten würfe. Wenn Sie erklären, daß der Rat nichts mehr zu tun hat, dann würde diese Erkläruna morgen eine Kriegserklä­rung sein können."

Scialoja beendete diesen Passus sodann mit bet Feststellung, daß man seines Erachtens schon bei der Abfassung des Vertrages von St. Germain sehr gut gewußt häfe, daß der Anschluß Oesterreichs das

Vertreters Scialoja

Ideal Deutschlands darstellt. Da man somit damals schon die Möglichkeit habe ins Auge fassen müssen, daß diese Frage später wieder auftauchen werde, habe man die Entscheidung darüber dem Völker­bunde Vorbehalten wollen, der sie in seiner Eigen­schaftals politische Körperschaft und nicht als Richter" füllen sollte-

Noch keine Entscheidung in London

Paris, 30. Juli.

Malin" erfährt aus London, man habe gestern abend in London in Finanzkreisen erklärt, daß noch nichts über eine Entscheidung der Bank von Eng­land bekannt sei. Man habe allerdings den Ein­druck, daß eine Erhöhung des Diskontsatzes um 1 Prozent möglich sei. Heber die französisch-englischen Verhandlungen feien die widerspruchsvollsten Ge­rüchte in der City umgelaufeni Es scheine sich einzig und allein um eine Frage zn handeln, die die staat­lichen Banken aber nicht die Privatbanken betreffe. Deshalb sei es, so erklärte man in London, sehr wohl möglich, daß der Gouverneur der Bank von England den Diskontsatz lieber von 3% auf 41/, Pro­zent herauffetzen werde, als das von der Bank von Frankreich unterbreitete Angebot anzunehmen.

*

Premierminister Macdonald ist gestern nach Zwischenlandungen in Hannover und Rotterdam hier wieder eiugetroffen. Auch Außenminister Hender­son ist nach London zurückgekehrt.

piccard vor einem

neuen Stratosphärenflug

Start in Friedrichshafen.

Brüssel, 30. Juli.

Tie ZeitungLa dcrniere Heute" meldet, daß Pro­fessor Piccard einen neuen Höhenflug beabsichtigt, der die Prüfung der Stratosphäre zu Forschungs- zwecken zum Ziele hat. Das Flugzeug soll in noch größere Höhen steigen als beim ersten Mal. Der Start wird wahrscheinlich in Friedrichshafen stattfin­den. Piccard habe erwähnt, daß deutsche und fran­zösische Ingenieure mit ihm bereits darüber verhan­delt haben, die Ergebnisse des ersten Höhenfluges zum Bau stratosphärischer Flugzeuge zu verwerten.

Gold regiert die Welt

Es geschieht nichts mehr in Europa, ohne daß Frankreich etwas davon weiß, lleberall hat es die Hand im Spiele. Die Einflußsphäre der französischen Politik reicht unendlich weit. Das Geheimnis der Machtstellung Frankreichs beruht weniger auf den physischen Kräften des Landes als auf dem Geld, das sich nach der Frankenstabilisierung in den Kellern der Banken angehäuft hat. Mit großer Beflissenheit trug der sparsame französische Staatsbürger seine erspar­ten Franken auf die Bank. Die Bank von Frankreich wiederum konnte ihren Goldbestand von Monat zu Monat vermehren. 56 Milliarden Franken liegen heute in Gold in den Kellern der Bank von Frankreich. Ein merkwürdiger Vor­gang in dieser wirtschaftlich unsicheren Zeit: der fran­zösische Frank ist mindestens zu 90 Prozent durch Gold gedeckt. Kein anderes Land in Europa von der Schweiz abgesehen kann sich einer so hohen Noten­deckung rühmen.

Das Gold, das in den Kellern'der Banken ruht, wußte Frankreich in den Dienst seiner politischen Machtbestrebungen zu stellen. In den letzten Wochen ließ es Frankreich fast alle europäischen Länder spü­ren, datz sie mehr oder weniger von der französischen Wirtschaftsmacht abhängig find. Mit einem Vorstoß gegen Deutschland sing es im Herbst 1930 an. Nach den Septemberwahlen zogen die französischen Banken hintereinander ihre kurzfristigen Kredite aus Deutsch­land zurück. Die verzweifelte Lage kapitalschwacher Staaten weiß Frankreich aufs beste auszunutzen. Wir kennen diepolitischen Garantien", die man gegen Gewährung von Krediten und Anleihen drüben ver­langt. Diese Garantien spielten eben noch bei den Weekendbesprechungen in Paris und bei der Loiu doner Konferenz eine entscheidende Rolle.

Noch während der Londoner Konferenz unternahm Frankreich über den Weg der Banken einen sehr klug geführten Vorstoß gegen die Bank von England. Die täglichen Goldabzüge von der eng­lischen Zentralnotenbank erreichten eine erschreckende Höhe. Wenn auch nach Macdonalds Ansicht die Bank von England dadurch nicht gefährdet wurde, so geriet sie doch in eine peinliche Lage. Der Sterling mutzte schleunigst gestützt werden. Dies konnte aber wiederum nur mit Hilfe des französischen Goldes geschehen. Wenn jetzt Frankreich der englischen Notenbank einen Kredit von 400 Millionen Mark gewährt, ist die Ge­fahr für das englische Pfund zunächst beseitigt. Es kann aber gar kein Zweifel darüber bestehen, datz sich der Einfluß Frankreichs in der englischen Wirtschaft durch die neuesten Kredite bedeutend verstärkt hat. Deutschland wäre übrigens sehr töricht gewesen, wenn es gegen diese französische Kreditaktion Einwände er­hoben hätte. Durch die französtschen Kredite werden nämlich die englischen Banken erst in die Lage ver­setzt, gegenüber ihren deutschen Schuldnernstille zu halten". Sehr deutlich zeigt es sich hier, wie eng die internationalen Banken untereinander verflochten sind.

Gleichsam über Nacht ist es Frankreich auch ge­lungen, feine Position i m Süd ost en bedeu­tend zu verstärken. Ungarn schwankt im Sturme der Wirtschaftskrise. Dem ungarischen Ministerpräsi­denten Graf Bethlen blieb nichts weiter übrig, als schleunigst auf die Anleihesuche zu gehen. Daß er da­bei in Frankreich volles Verständnis sand, ist nicht verwunderlich. Frankreich hat bereits die Erklärung abgegeben, daß es sich an einer internationalen An­leihe für Ungarn mit 40 Prozent zu beteiligen ge­denke. Es entspricht den Gewohnheiten der französi­schen Banken, Anleihen nicht ohne bestimmte politi­sche Zusicherungen zu gewähren. Graf Bethlen hat denn auch sehr bestimmt versichern müssen, daß die Gerüchte einer ungarisch-österreichischen Personal­union unter einem Habsburgervöllig aus der Luft gegriffen feien". Gleichzeitig mußte sich Ungarn dazu verstehen, die Revisionspropaganda stark einzuschrän­ken. Ungarn soll sich mit anderen Worten in seinem Kampf gegen die ungerechten Friedensverträge starke Beschränkungen auferlegen.

Man mutz darauf Hinweisen, was solche Zuge­ständnisse Ungarns im Rahmen der Außenpolitik be­deuten. Es war kein Geheimnis mehr, daß der un­garische Staat in den letzten Jahren im Fahrwasser Italiens segelte. Italien sah in Ungarn seinen getreuesten Freund im Südosten Europas, auf den es sich unbedingt verlassen konnte. Um die letzte Jah­reswende zeichneten sich vom politischen Horizont Europas zwei große Völkerfronten ab. Vorkämpfer der einen war Frankreich, Wortführer der anderen Italien. Damals kämpfte Ungarn noch ganz unter der Rückendeckung Italiens. Die Zeiten haben sich in­zwischen gewandelt. Rasch schreitet die Geschichte fort. Ungarn hat sich zu seinem Leidwesen davon über­zeugen müssen, daß es auf eine Hilfsaktion von Ita­lien aus nicht rechnen könne. Graf Bethlen, der für die politische Zukunft Ungarns die Verantwortung trägt, zog daraus die Konsequenzen. Er suchte Frank­reich auf, als er M der Erkenntnis kam, daß Italien