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Mr Neueste Nachrichten

Nummer 168*

Dienstag, 21. Juli 1931

21. Zahrgang

Amerika kündigt einen „neuen Hooverplan" an

Oie Einzelheiten der amerikanischen Vorschläge noch unbekannt / Doch ein Flottenbaufeierjahr? / Vor einer Neuregelung der Gehaltszahlungen

Vor einer wichtigen Mde Stimsons

(Eigener Drahtbertcht.j

Gehaltszahlung in Raten?

Berlin und der plan eines politischen Moratoriums

London, 21. Juli.

Die Siebenmächtekorrfcrenz ist um 10 Uhr vor­mittags im Außenministerium zusammengetreten.

*

Nachdem die Siebenmächte-Konferenz gestern mit einer Sitzung im Premierminister-Zim- mer des Unterhauses durch Macdonald eröffnet ist (siehe den Bericht auf Seite 2!), ist Meldungen aus Washington zufolge vom Staatsdepartement ange- kündigt worden, daß die amerikanische Dele­gation bei der Londoner Konferenz heute „gewisse Vorschläge zwecks Behebung der gegenwärtigen finanziellen Krisis" unterbreiten werde. Diese ameri­kanischen Anregungen werden als konkrete Vor­schläge bezeichnet. Präsident Hoover habe die Vorschläge gestern abend nach mehrtägigen Verhand­lungen, bei denen Senator Morrow in seiner Eigenschaft als Bankier eine wichtige Rolle gespielt habe, gebilligt.

Im übrigen meldet der Korrespondent der „Mor- ningpost": Obwohl die Anwesenheit Stimsons und Mellons genügen dürften, um die Wichtigkeit der Konferenz zu unterstreichen, ist die amerikanische Delegation in London mit Genehmigung des Präsidenten Hoover noch weiter verstärkt worden, und zwar durch die Botschaftsräte der Botschaften in Berlin und Paris, sowie den Berater des Schatzamts­sekretärs, David Finley. Die amerikanische Dele­gation in London wird auch den Beistand des beson­deren Assistenten Stimsons, Klotz, und des stellvertre­tenden wirtschaftlichen Ratgebers, Federic Livesey, haben.

Die Reuyorker Blätter bringen gleichfalls in gro­ßer Aufmachung die Nachricht, daß S t i m s o n heute in London Vorschläge der amerikanischen Regierung darlegen werbe, und bezeichnen diese Vorschläge als s,neuen Ho oder plan". Die Presse gibt jedoch zu, daß angesichts des völligen Schweigens Washing­tons über den Inhalt dieser Vorschläge jeder Versuch, Einzelheiten, anzugeben, nur eine Spekulation wäre. Immerhin folgern „Neupork Times" und „Herold Tribüne" aus anderweitigen Aeußerungen aus Re­gierungskreisen, daß es sich um einen Vorschlag über eine Kreditaktion innerhalb der für die ameri­kanische Regierung zulässigen Grenze und unter der Voraussetzung einer weiteren Klärung der franzö­sisch-deutschen Beziehungen handele. Unter dieser letz­teren Voraussetzung — so betonen beide Blätter aus Grund ihrer Washingtoner Informationen — werde sich die beutfdie Kreditfrage als ein wesentlich bank­technisches Problem behandeln lassen.

„Herold Tribüne" berichtet weiter, daß in den ofsiziellen Kreisen Washingtons die Ansicht vorherr­sche, man werde sofort Kredite gewähren, wenn auch zunächst nur solche mit 90-tägiger Lauf­zeit. Dies, um es Deutschland zu ermöglichen, die internationale Bankwelt zur Ueberzeugung zu brin­gen, daß es seine Finanzlage kontrollieren könne, und daher ein vertrauenswürdiger Schuldner für langfri­stige Anleihen fei. Hoover, so meint das Blatt weiter, würde den Entschluß nicht gefaßt haben, seine Vor­schläge durch Stimsou unterbreiten zu lassen, wenn irgend ein positiver Plan von anderer Seite gekom­men wäre. Er sei jedoch überzeugt, daß eine Hilss- aktion für Deutschland und die übrig« Welt rasch ein­setzen müßte, um die erwünschte Wirkung zu erreichen.

Macdonalds „Kanzelrede"

Französische Ausfälle gegen den englischen Premier.

Paris, 21. Juli.

Unter den Londoner Sonderberichterstattern ver­schiedener Pariser Blätter, die die gestrige Eröff­nungsrede des englischen Ministerpräsidenten Mac­donald (siehe Seite 2!) kritisieren, ist vor allem der Außenpolitiker des „Mat in". der sie gar eine „Kanzelrede" nennt, die zwar besonders reich an allgemeinen Gedanlengängen fei, aber keinen praktischen Vorschlag bringe, und auch dem nicht Rechnung zu tragen scheine, was sich in Paris abge­spielt habe.

Auch der Außenpolitiker des „Echo de Paris" wirst Macdonald vor, er habe sich in der ihm eige­nen Art in undeutlichen Anspielungen implicite gegen 'den Standpunkt der Pariser Regierung gewandt, wie denn überhaupt seine Darstellungen von jedem Deut­schen unterzeichnet werden könnten. Daran anknüp- send reitet er auch eine Attacke gegen die „deutschen revanchelustigen Elemente". Macdonald. so erklärte er, beabsichtige wohl, den Tod des Houngplans her- beizusuhren, und der allgemeine Eindruck des ersten Londoner Tages sei der, daß für die französisch­englischen Beziehungen eine Reihe bö- fer Tage zu erwarten sei.

Der Außenpolitiker des „Petit Journal" meint, die Debatte scheine sich sehr verworren anzu­

lassen, obzwar er andererseits die Rede Macdonalds als eine Rede von hohem moralischem Wert bezeichnet Vorläufig, so schließt er seine Betrachtungen ab, sei allenthalben eher mehr Vorsicht als große Begeiste­rung festzustellen.

Stillhattekredtte?

London, 21. Juli.

Der größte Teil bet Londoner Presse, ausgenom­men die „Times", rechnet mit der Möglichkeit, daß am heutigen Dienstag die amerikanischen Vertreter in London auf der Konferenz ein Flottenbau- feierjahr Vorschlägen werden. Auf jeden Fall, so sagt der „Daily Herald", würde die Gelegenheit die­ser Konferenz wahrgenommen, um den Plan zu er­wägen, den Stimson bei seiner Europareise den Re­gierungen schon zur Kenntnis gab. Rach ihm

sollen Deutschland, Frankreich, England und Ita­lien alle Kriegsschiffsbauten bis zur Abrüstungs­konferenz einstellen.

Stimsou habe von Mussolini und Grandi die Zu­sicherung ihrer vollen Unterstützung erhalten. Es sei möglich, daß der Gang der Ereignisse die Deutschen und die Franzosen zwingen werde, die Erörterungen über die wirtschaftlichen Fragen mit dem Plane eines Flottenbaufeierjahres zu verbinden. Ferner betont die Presse und zwar wiederum mit Ausnahme der „Times", daß

England und Amerika im Gegensatz zu Frank­reich ein System der Stillhaltekredite, die automa­tisch etwa während der Dauer von 2—3 Jahren er­neuert werden sollen, einem langfristigen Anleihe- plan vorziehe.

Der diplomatische Vertreter des „Daily Tele­graph" schreibt: Frankreich stehe in diesem Punkte alfein. In Verbindung hiermit ergäben sich aber die^folgende Frage : Wird Frankreich an einen der­artigen Vorschlag ähnliche oder dieselben Bedingun­gen knüpfen, wie an eine Anleihe?

th. Berlin, 21. Juli.

Die Reichsregierung hat sich während der Abwesenheit des Kanzlers und des Außenministers in Paris und London in außenpolitischen Fragen augenblicklich auf die Entgegennahm ederBe- richte zu beschränken, die von draußen über die ge­führten Verhandlungen gesandt werden. Denn Dr. Brüning und Dr. Curtius haben bekanntlich vom Kabinett ausreichende Vollmachten erhalten, um die Verhandlungen draußen selbständig zu führen, und Rückfragen an das Kabinett in dieser oder jener Form sind gewiß nur dann zu erwarten, wenn der Kanzler es für zweckmäßig halten sollte, sich in ir­gendeinem bestimmten Punkte eine Rückendeckung durch die in Berlin gebliebenen Kabinettsmitglieder zu verschaffen. Bis jetzt ist das noch nicht der Fall gewesen, und so beschränkte sich das Reichskabinett auch in seiner gestern abend abgehaltenen Sitzung im wesentlichen auf die Besprechung der aus Paris und London eingegangenen Berichte.

Der Eindruck, den man in maßgebenden politischen Kreisen von dem Fortgang djeser Verhandlungen ge­winnt, geht vor allem dahin, daß in Paris zwar keine Lösung bet zwischen Frankreich und Deutschland bestehenden Schwierigkeiten erzielt wor­den ist, daß aber diese Probleme im beiderseitigen Einvernehmen beiseite gestellt worden sind, sodaß sie für die finanzpolitischen Besprechungen in London keinen Hinderungsgrund mehr bilden. Man ist sich allerdings, wie schon gestern an dieser Stelle ausgeführt wurde, darüber im Klaren, daß diese Schwierigkeiten in dem Augenblick wieder auftauchen werden, wenn es sich um die U m w a n d l u n g des augenblicklichen beabsichtigten Redis­kontkredites in eine langfristige An­leihe handeln wird, denn bei einer solchen Anleihe werden die Regierungen mitsprechen, während der Rediskontkredit von den Danken allein untereinander abhängig ist.

Wenn jedoch augenblicklich vom „Daily Herald" die Behauptung ausgestellt wird, daß die Pariser Be­sprechungen mit der Vereinbarung eines fünfjährigen

Oie Zollunion vor den Wettrichtern

Das Plädoyer des deutschen Vertreters / Oesterreichs Unabhängigkeit

Haag, 21. Juli.

Gestern haben, wie wir bereits in einem Teil un­serer gestrigen Auflage berichtet haben, vor der Haa­ger C o u r die Verhandlungen über die Frage einer deutsch-österreichischen Zollunion begonnen. Nachdem der Gerichtshof den österreichischen Antrag auf Ein­setzung eines österreichischen Richters ebenso wie einen gleichartigen Antrag der Tschechoslowakei abgelehnt hatte, wurden in der Nachmittagsverhandlung die eigentlichen Verhandlungen begonnen. Zunächst erhielt

der deutsche Vertreter Prof. Dr. BrunS

das Wort. Prof. Bruns hob einleitend hervor, daß es sich bei der dem Internationalen Gerichtshof un­terbreiteten Frage darum handele, ob das auf den Prinzipien des Wiener Protokolls vom 19. März die­ses Jahres zu errichtende Zollregime mit dem gegen­wärtigen für Oesterreich geltenden juristischen Statut zu vereinbaren sei. Diese Frage sei eine reinjurU st ische. Man habe also die beabsichtigte Zollunion weder unter wirtschaftlichen, noch unter politischen, sondern ausschließlich unter rein juristischen Gesichts­punkten zu untersuchen. Allerdings habe dies« Er­kenntnis die französische Regierung nicht daran gehindert, ein ganzes Kapitel rein wirtschaftlicher und politischer Fakto­ren dieser Frage zu widmen.

Im weiteren Verlauf seines Plädoyers beschäf­tigte sich der deutsche Vertreter Prof. Bruns im Hi t- blick auf die von Oesterreich im Artikel 88 des Ver­trages von St. Germain und im ersten Genfer Pro­tokoll vom Oktober 1922 übernommenen Verpflich­tungen, feine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen zu lassen, ausführlich mit dem

Begriff „Unabhängigkeit".

In dem französischen Schriftsatz habe das Wort Unabhängigkeit eine Auslegung erhalten,

Protokoll von Genf beim Gebrauch des Wortes Un­abhängigkeit nichts an dem Sinn geändert habe, der ihm schon im Artikel 88 des Vertrages von St. Ger­main und auch im Artikel 80 des Versailler Vertrages beigelegt worden sei. Im Gegensatz hierzu wollten die von Italien und der Tschechoslowakei ausgestellten Thesen in dieser Beziehung eine Diffe­renzierung zwischen dem Genfer Protokoll und ben- Verträgen von St. Germain und Versailles Herstellen. Die Auffassung der letzterwähnten beiden Regierun­gen sei, namentlich mit Bezug auf ihre Stellung­nahme zum letzten Passus des Absatzes 2 des Genfer Protokolls, rechtlich unhaltbar.

Nach diesen Darlegungen befaßte sich der deutsche Vertreter ausführlich mit der Tragweite des Aus­druckes Unabhängigkeit, wobei er ausführte, daß

im Genfer Protokoll die Unabhängigkeit Oester­reichs keiner Einschränkung unterworfen,

sondern nur die schon im Artikel 88 des Vertrages von St. Gevmain enthaltene Einschränkungs- klausel nochmals bestätigt worden sei. Von französischer Seite sei eine These aufgestellt worden, bei deren AnwenDung Oesterreich verpflichtet wäre, stets beim Abschluß eines Vertrages, der eine Er­höhung seiner wirtschaftlichen ober politischen Ab­hängigkeit zur Folge hätte, die vorherige Zustim­mung des Völkerbundsrates dazu einzuholen. Der Völkerbundsrat hätte also dann das Recht, jede ge­plante Abmachung wirtschaftlichen, politischen, finan­ziellen i?oer anderen Charakters, welche die Aktions- sreiheit Oesterreichs ändern'würde, zu'prüfen.

Wenn dies« französische These richtig wäre, bann hätte die Unabhängigkeit Oesterreichs niemals existiert.

Der Artikel 88 des Vertrages von St. Germain, der die Anerkennung der Unabhängigkeit Oesterreichs durch alle Signatarmächte enthalte, wüide also nicht die Unabhängigkeit, sondern die vollkommenste Ab­hängigkeit dieses Staates eingeleitet haben.

politischen Moratoriums geendet hatten, so läßt sich dazu nach den Mitteilungen der Wilhelmstraße ledig­lich sagen, daß derartige Feststellungen des englischen Blattes ausschließlich in den Bereich der Kombi­nationen gehören und daß irgendwelche authen­tischen Anhaltspunkte darüber nicht vorliegen. Uebc; - dies würbe auch jebe beutsche Delegation und jede deutsche Regierung genötigt fein, derartige Ansprüche der Verhandlungspartner abzulehnen. Gegen­wärtig konzentrieren sich die Londoner Verhandlun­gen offensichtlich auf die reinen Fittanzfragen, und man erwartet, daß innerhalb der nächsten Tage eine Verständigung über einen großen Rediskontkredit und über Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Abzüge kurzfristiger Kredite aus Deutschland getroffen werden

Oer Kampf

gegen die Kaffenfchtvierigleiten

Inzwischen hat die Reichsregierung sich weiter mit wichtigen innenpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Als eine Ueberraschung kam aus der gestrigen Sitzung des Kabinetts in später Abendstunde noch die Notver­ordnung über Zinsenzuschläge zu Steuer­rückständen (siehe auch Seite 2!) heraus. Diese Ver­ordnung hat den Zweck, die Kasienschwierigkeiten zu beheben, die in letzter Zeit in besonders ausfallendem Maße dadurch entstanden sind, daß rückständige Steuern nur außerordentlich zögernd eingehen.

Die Kaffettschwierigkeiten, die dadurch entstehen, haben unter anderem auch zu der Heber« legung geführt, daß das Reich in nächster Zeit zu einer Teilzahlung de« Gehälter für die Be­amten übergehen sollte. Früher wurden die Be- amtengehälter bekanntlich für ein Vierteljahr im vor­aus gezahlt. Später ging man zur Monatsooraus­zahlung über, »nd jetzt wird erwogen, ob man diese monatliche Vorausbezahlung nicht in eine zehn­tägige oder halbmonatliche Vorauszahlung umwandeln kann, fo daß die Beamten am 1. August nur die Hälfte ihrer Gehälter bekommen würden, die andere Hälfte aber etwa am 10. August nachgezahlt würde. Beschlüsse find vom Reichskabtmtt darüber noch nicht gefaßt worden, und wenn es zu einer sol­chen Erklärung kommen sollte, müßt« man natürlich auch die Möglichkeit einer ratenweisen Miets­zahlung mit in Erwägung ziehen. Es wird auch davon gesprochen, daß eventuell eine Ermächtigung für die Privatwirtschaft ausgesprochen werden sollte, das gleiche Verfahren einzuschlagen, jedoch gilt dies als unwahrscheinlich, da die Privatwirtschaft ohnehin nicht pränumerando, sondern postnumerando zu zahlen pflegt.

Dietrick konferiert mit den Länderministern

Die neue Steuernotverordnung, die fo starke und kurzfristige Zinszuschläge zu rückständigen Steuern bringt, steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit 6er Konferenz, 6ie gestern vom Reichs­finanzminister Dr. Dietrich mit den Finanz­mini st e r n der größeren deutschen Län­der veranstaltet wurde. Dabei handelt es sich um das gleiche Thema, nämlich um den schlechten Ein­gang der Steuern, durch den natürlich nicht nur das Reich, sondern vor allem auch die Länder und Gemeinden betroffen werden. Denn natürlich sind diese von dem pünktlichen Eingang der sogenannten Uoberweisungssteuern in ihrer Finanzgebahrung abhängig. Gerade in dieser Hinsicht haben sich in letzter Zeit große Schwierigkeiten herausgestellt, und man will nunmehr versuchen (auch unter Heran­ziehung der in einigen süvdeutlchen Ländern noch vorhandenen Privamotenbanken) diese Schwierig­keiten zu beheben, weil andernfalls die Zahlungs­verpflichtungen der Länder und Gemeinden nicht inngchalien werden könnten.

*

Notruf bet Gemeinden. Der Preußische Landge­meindetag West weist darauf hin, daß zwar im Mai die Zahl der Wohlfahrts-Erwerbslosen zum erstenmal geringfügig zurückgegangen sei, und zwar von 709 769 auf 707 669, daß aber diese rückläufige Bewegung in den Landgemeinden von Rheinland und Westfalen nicht in Erscheinung getreten wäre. Hier zeigten sich sogar erhöhte Ziffern. In den kleinsten Gemeinden, mit 500 bis 1000 Einwohnern, fänden sich schon 91,2 Prozent Wohlfahrts-Erwerbslose, in Gemeinden mit

Regierungen stellten somit einstimmig fest, daß das > nehmen wird, fortsetzen.

1 meinden sei darum jo berechtigt wie je.

die sich in Uedereinstimmung mit derjenigen Deutsch­lands und Oesterreichs befinde. Tiefe letzteren drei

Der deutsche Vertreter wird heute sein Plädoyer, i 200 bis 500 Einwohnern sogar rund 100 Prozent. Der das noch die ganze heutige Sitzung in Anspruch Rus nach schleuniger Hilfe für die notleidenden Ge-