Dienstag, 7. Juli 1931

Nummer 156*

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Hoover über die pariser Einigung

Endlich Abschluß der französisch-amerikanischen Verhandlungen / Das Urteil WaNstreeis: Keine Patentlösung / Frankreich fordert Sicherheiten

Neuer Abrüstungsapell

Eigener Drahtberichl.

Neuyork, 7. Juli.

Die Mitteilung Mellons, daß gestern abend in den Pariser Verhandlungen endlich die Eini­gungsformel gefunden sei, kam selbst -er Washingtoner Regierung überraschend, da man noch am frühen Nachmittag den Eindruck hatte, daß die Pariser Verhandlungen in eine Sackgasse ge­raten feien. Hover, der die Nachricht geradezu freudestrahlend den Pressevertretern weiter gab, ver­las bei dieser Gelegenheit eine lange Erklärung, der wir unter anderem folgendes entnehmen:

Ich bin glücklich, mitteilen zu können, daß der amerikanische Vorschlag für einen einjährigen Zah­lungsaufschub aller RegierungsschulDen und Repara­tionen nunmehr grundsätzlich von allen wichtigen Glänbigermächten angenommen worden ist. Die Be­dingungen der Annahme durch die französische Regie­rung hängen natürlich von der Billigung seitens der übrigen interessierten Mächte ab, in deren Namen die amerikanische Regierung sich selbstverständlich nicht aussprechen kann.

Ohne auf die technischen Fragen einzugehen, mutz ich sagen, datz, während gewisse Zahlungen von Deutschland aus Reparattonskonto gemacht werden, das Wesentliche des Vorschlages beibehalten wird, da ja die so gezahlten Summen unver­züglich au Deutschland zurückgelichen werden.

Die technischen Schwierigkeiten, die sich aus den komplizierten internationalen Abmachungen ergeben, die Gesamtzahlungen Mischen den Regierungen von über 800 Millionen Dollar jährlich einschließen, finden jetzt ihre Lösung durch den guten Willen und die ernsteste Zusammenarbeit der Führer der Regie­rungen. Auf jeden Fall ist der amerikanische Teil des Planes an die Zustimmung des Kongres­ses gebunden. Ich habe jedoch die persönliche Zu­stimmung einer sehr großen Mehrheit der Mitglieder sowohl des Senats wie des Kongresses erhalten, wo­bei ihre parteipolitische Zugehörigkeit keine Rolle spielt.

Die Annahme dieses Vorschlages bedeutete Opfer für das amerikanische Volk und für die früheren alliierten Regierungen, die ebenso wie die anderen unter der Weltdepression und dem Defizit in den Re­gierungshaushalten leiden.

Die wirtschaftliche Not, die am schwersten die Bevölkerung in Deutschland und in Mitteleuropa bedrückt, wird ungeheuer verringert werden.

Der Plan soll hauptsächlich der Wirtschaft Helsen, Wirtschaftshilfe jedoch bedeutet den Umschwung des Sinnes der Mehrheit von Mißtrauen zum Vertrauen

Die Welt mutz, so schloß der Präfident, in diesem Jahre, das dem wirtschaftlichen Wiederaufbau gewid­met sein soll, ernstlich über die Ursachen nachdenken, di« zur allgemeinen Depression beigetragen haben, Ich brauche nicht zu wiederholen, daß eine dieser Ur­sachen die auserlegten Laste« und die durch die Wettrüstungen hervorgerufenen Befürchtungen

sind. Eine Betrachtung der Ereignisse der letzten Wochen sollte uns zu der Erkenntnis bringe», daß wir aus diesen schweren Lasten einen Ausweg finden müsse», die heute das vielfache des Betrages der Re­gierungsschulden ausmachen.

Sie Grundlage der Verständigung

Paris, 7. Juli.

Die gestern abend zwischen den amerikanischen und französischen Unterhändlern erzielte Einigung ist nach einer Mitteilung der Havas-Agentur auf folgender Grundlage zustande gekommen:

1. Die Bezahlung der Regierungsschul- d e n wird vom 1. Juli 1931 bis 30. Juni 1932 aus­gesetzt.

2. Deutschland bezahlt jedoch den Betrag der ungeschützten Annuität; aber die fran­zösische Regierung ist, soweit sie in Frage kommt, be­reit, einzuwilligen, daß die auf diese Weise von Deutschland geleisteten Zahlungen durch die inter­nationale Zahlungsbank in garantierten Bonds der Deutschen Reichsbahn angelegt werden.

3. Alle suspendierten Zahlungen tragen unter den seitens der amerikanischen Regierung angeregten Be­dingungen Zinsen und sind vom 1. Juli 1933 ab in zehn Annuitäten zu tilgen.

4. Die gleichen Bedingungen gelten für die von der Reichsbahn auszugebenden Bonds.

Die französische Regierung erklärt hinsichtlich dreier Punkte, von denen sie ihrerseits anerkennt, daß diese Punkte die amerikanische Regierung nicht direkt be­treffen, das Folgende:

°a) Eine gemeinsame Mio« der hauptsächlichsten Zentral-Notenbanken wird durch Vermittlung der BIZ. zugunsten der europäischen Länder unternom­men, die besonders durch die Aussetzung der Zah­lungen betroffen werden.

6) Eine vorherige Verständigung wird zwischen Frankreich und der BIZ. erzielt werden müssen, da­mit Frankreich den im Falle eines Doungplanmora- toriums vorgesehenen Garantiefonds nur durch Mo­natsraten ergänze, die den Bedürfnissen der BIZ. unter Berücksichtigung tatsächlich von Deutschland transferierten Zahlungen entsprechen.

c) die Frage der Sachlieferungen und die verschiedenen durch die Anwendung des ameri­kanischen Vorschlages und das vorliegende Abkom- men notwendig werdenden technischen Bestimmungen werden von einem Sachverständigenaus­schutz geprüft werden, zu dem die interessierten Mächte Delegierte entsenden; diese Sachverständigen werden die tatsächlichen Notwendigkeiten mit dem Geist des Hoover'schen Vorschlages in Einklang zu bringen haben. Frankreich behält sich vor, von der deutschen Regierung die unerläßlichen Versicherungen bezgl. der Verwendung der Summen, die im deut­schen Budget gespart werden, zu ausschließlich wirt­schaftlichen Zwecken zu verlangen.

Frankreichs Schrei nach Sicherheiten

(Eigener Drahtberichl.)

Paris, 7. Juli.

Der Abschluß der französisch-amerikanischen Ver­handlungen findet in der Morgenpreffe ein lebhaftes Echo. Fast sämtliche Blätter unterstreichen den Schluß des Abkommens, in dem sich Frankreich das Recht vorbehält, von Deutschland ganz bestimmte Sicher­heiten für die Verwendung des frei gewordenen Geldes zu verlangen.

Das „Echo de Pari§“ und mit ihm ein gro­ßer Teil der ultra-nationalistischen Blätter weisen darauf hin, daß die französische Regierung 80 vom 100 der Hooverschen Vorschläge bedingungslos aner­kannt habe, da auch die französische Zustimmung letz­ten Endes von dem Beschluß abhänge, den die Kon­ferenz der Gläubigermächte über den Garantiefonds treffen werde.

Der „Petit Parifien" sagt, Brüning habe zwar Amerika eine Erklärung über die Verwendung des Geldes abgegeben, aber es sei notwendig, daß diese Versicherung auch unmittelbar an Frankreich gegeben werde, und dies unter Bedingungen, die genau zwischen den diplomatischen Vertretungen der beiden Länder festgesetzt werden müßten.

Das .^Journal" erklärt, die französische Regie­rung habe keinen Grund, die „Heitre“ Erklärung des Kanzlers an Amerika anzuerkenneu. Frankreich müsse

direkte und genaue polittsche und militärische Sicher­heiten verlangen. (Was vom deutschen Standpunkt aus zu diesen französischen Forderungen gesagt wer­den muß, ist in der Meldung „Das Ende der Nerven- prüsung“ ausgesprochen worden. Wir möchten nur wünschen, daß die Reichsregierung in dieser Abwehr der Pariser Zumutung fest bleibt. D. Red.)

Keine Patentlösung!

Neuyork, 7. Juli.

In Wallstreet hat die Nachricht von der Pariser Einigung sichtliche Befriedigung ausgelöst, wenn man auch nicht verhehlt, datz durch die Ver­schleppung der Verhandlungen ein nicht zu unter­schätzender Schaden angerichtet worden ist. Die Ab­sicht der Berliner Golddiskontbank, ihre» seit 1924 nicht mehr benutzten 50 Millionen Dollarkredit viel­leicht sogar in voller Höhe, in Anspruch zu nehmen, gilt der Wallstreet als klarer Beweis dafür, wie schwierig die Lage der Reichsbank in den letzten Ta­gen geworden ist. I« Bankkreisen ist man auch voll­kommen davon überzeugt, daß der am 16. Juli fällig werdende 100 Millionen Dollar-Kredit verlängert werden muß. Ueberhaupt ist die Finanzwelt keines­wegs geneigt, den Hooverplan als eine Patent­lösung anzusehen, vielmehr macht mau sich aus

weitere ernste Schwierigkeiten gefaßt, die durch das Moratorium allein nicht zu beseitigen seien.

Atempause für Deutschland

London, 7. Juli.

Die Londoner Presse hat die Nachricht von der Einigung zwischen Frankreich und Amerika über den Youngplan dankbar und ruhig ausgenommen. Sie verkennt nicht die Schwierigkeiten, die die unmittel­bare Zukunft bringen wird, denn so sagt die „Times“, die Notlage sei drohender denn je und die Krise des Juli 1931 treffe nicht nur die Bankiers, sondern jeden einzelnen.

Niemand könne behaupten, datz die Einstellung der Zahlungen für ein Jahr ausreichen werde, um alles Notwendige zu tun.

Soweit Europa in Frage komme, bestehe kein Zweifel mehr, datz die Kräfte, die die Krise be­schleunigt hätten, nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem auch politischer Natur seien. Diese weit bekannte Tatsache berge den Schlüssel zu den Schwierigkeiten, die sich bei den Pariser Verhand­lungen ergeben hätten, wo Amerika mehr die wirt­schaftliche Seite und Frankreich nur die politische im Auge gehabt habe. Immerhin müsse man dankbar

Das Etide der

Berlin und das pariser Abkommen

sein, datz endlich ein Abkommen erzielt worden sek- Die 17tügigen Verhandlungen hätten Deutschland und Mitteleuropa an den Rand des Abgrundes gebracht«

Deutschland müsse jetzt sofort eine Atempause haben.

Die Einstellung der Zahlungen sei zwar etwas, aber bei weitem noch nicht genug. Die zuständigen Finanzstellen aller Länder hätten die Gelegenheit und die Pflicht, sich zu gemeinsamer Arbeit mit gemeinsamen Zielen zusammenzufinden.

Sachverständigen-Ausschuß Ende -er Woche?

Paris, 7, Juli.

In gut unterrichteten französischen Kreisen rechnet man mit dem Zusammentritt des Sachverständigen- ausfchusses bereits gegen Ende dieser Woche. Dieser Ausschuß soll feststellen, wie die Durchführung der Sachlieferungen erreicht werden kann, ohne daß die Reichsregierung irgendwelche finanziellen Lasten M tragen hat.

Die in Erwägung gezogene Gläubtgerkonferenz, an der auch Deutschland teilnehmen werde, wird nach Ansicht französischer Kreise nicht vor Ende dieses Mo­nats stattfinden. Auf alle Fälle soll ihr Zusammen^ tritt nicht vor Benndigung der Arbeiten des Sach- verftändigenausschuffes erfolgen.

Newenprüfmrg

/ Abwehr französischer Forderungen

th. Berlin, 7. Juli.

Der in der letzten Nacht »u» endlich erfolgte Ab­schluß der Pariser Verhandlungen macht der Periode des Abwartens und der immer ««erträglicher anwach­senden Spannung ein Ende. Nu» wird auch für die Reichsregierung der Augenblick kommen, in welchem sie au« ihrer bisherige» abwar­tende« Haltung heraustrete« kann. Eine Kundgebung an die Oeffentlichkeit, wie sie ursprünglich beabsichtigt war, wir- jetzt nach diesem zermürbende« Zwischenspiel wohl kaum in Betracht kommen, aber es ist anzunehmen, daß die Reichsregierung «nver- züglich ihre Zustimmung zu dem Ergebuis der Auseinandersetzungen zwischen Paris und Washington ausspricht und damit den Ausdruck des Dankes für die Urheber des Hooverplans verbinden wird.

Das Protokoll, welches in Paris über die zwischen der amerikanischen und der französischen Re­gierung getroffenen Vereinbarungen veröffentlicht werden soll, bestätigt in allen wesentlichen Punkten die Erwartungen, die man in den letzten Tagen auf Grund der immer wieder in Gang gebrachten Kom­promißverhandlungen hegen mußte. Die großen G e - gensätze, die zwischen Paris und Washing- t o n bestanden, sind im Grunde darauf zurückzuführen, daß Hoover eine rein wirtschaftliche Lösung anstrebte, während Frankreich immer wieder versuchte, politische Momente einzuschalten. Es ist den Franzosen zwei­fellos gelungen, den amerikanischen Unterhändlern eine Anzahl von Zugeständnissen abzupressen, aber im­merhin darf man nach Ansicht Berliner politischen Kreisen doch hoffen, daß der Grundgedanke des Hoo­ver-Planes gesichert ist. Wesentlich ist vor allem die im ersten Punkte des Protokolls enthaltene Fest­stellung, daß die Zahlung der zwischen den Regierungen bestehenden Schulde« bis zum 1. Juli n. I. ausgehoben wird. Damit wird dem Deutschen Reiche diejenige Entlastung zu­teil, die der Zweck und Sinn des ganzen Hoooerpla- nes' von Anfang an gewesen ist. Alles was im Pro­tokoll weiter folgt, find im wesentlichen Zuge­ständnisse an Frankreich, die in dem vier- zehntägigen zähen Ringen herausgeholt wurden, die aber allesamt nicht imstande sein dürften, den grund­legenden Wert des Hooverplanes entscheidend zu be­einträchtigen. Diese Zugeständnisse an Frankreich be­stehen vor allem darin, daß die ungeschützten Annuitäten weiter gezahlt werden sollen, aber dieses Zugeständnis wird in der Praxis bereits damit ausgeglichen, daß die Zahlung auf dem Buchungswege erfolgt und durch Rückgabe eines entsprechenden Kredits an die deutsche Reichsbahn wieder ausgeglichen wird.

Die noch offengebliebenen Punkte find diejenige« Streitfragen, über die man sich in den letzten Tagen auf das Heftigste auseinandersetzte, ohne sie lö­sen zu können. Es handelt sich dabei um das Problem der S a ch l i e f e r u n g e n, um die Zahlung an den Earantiefonds und die Zahlungen an die kleinen europäischen Reparationsemp­fänger. In der Frage der Sachlieferungen tst man auf die Ueberweisung des Problems an ein technisches Komitee hinausgekommen. Sie Amerikaner haben

aber dabei die in den letzten Tagen heiß umstrittene Forderung durchgesetzt, daß dieses technische Komitee seine Entscheidung im Geiste des Hooverplaq n e s treffen solle. Gegen diese Bestimmung hatte« sich die Franzosen auf das äußerste zur Wehr gesetzt; sie haben sich dafür wiederum — und das ist zweifellos ein recht unangenehmer Punkt — das Recht Vorbehal­ten, vom Reich eine Zusicherung zu verlangen, daß die im Reparationsfeierjahr ersparten Summen aus­schließlich zu wirtschaftlichen Zwecken gebraucht werden. ,

Dieser Vorbehalt klingt beinahe wie eine Ankün­digung, als ob man in Paris nun vom Reichskanzler noch einmal eine Erklärung verlangen wolle, datz Deutschland die aufgeschobenen Annuitäten nicht etwa zu Rüstungszwecken verwenden werde. Es ist gestern an maßgebender Stelle in Berlin festgestellt worden, datz die Meldungen der französischen Presse, Deutsch­land habe in einer Note an Amerika die Erklärung abgegeben, datz die ersparten Gelder nicht zu Rüstungs­zwecken verwendet werden sollten, unzutreftend waren. (Siehe auch Seite 2!) Es hat sich ledig­lich um eine Aeußerung des Reichskanzlers in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter gehandelt wobei der Kanzler darauf hinwies, datz er bereits in seiner Rundfunkrede erklärt habe, wie not­wendig Deutschland die ersparten Gelder für die Sa­nierung des Haushaltes und für die Belebung der Wirtschaft brauche. Andere Zwecke kämen selbstver­ständlich nicht in Frage, ganz abgesehen davon, daß für dieses Jahr das Heeresbndget ohnehin festge­legt ist.

Es wurde gestern an maßgebender Berliner Stelle recht unzweideutig darauf hingewiesen, daß weitergehende Forderungen der Franzosen —- wenn sie also vielleicht von uns verlangen wurden, daß wir im Zusammenhang mit dem Reparattons- feierjahr auf die Zollunion verzichten, oder Erkla- runsten abgeben sollen, datz wir keine weiteren Panzerkreuzer bauen würden — eine entschie­dene Zurückweisung erfahren wurden.

Bisher haben sich die Franzosen auch wohlweis­lich gehütet, mit einem derartigen Ansinnen an die ReicAregierung heranzutreten, und vielleicht soll in dem letzten Satz des Pariser Kommunigues auch nichts anderes enthalten sein als eine Wiederholung der dem amerikanischen Botschafter vom Reichskanz­ler abgegebenen Erklärung. Weitere Zugeständnisse würde die Reichsregierung auf keinen Fall gebe« können und dürfen.

Der Abschluß der Pariser Verhandlungen wird nun vor allem auch Beruhigung am Devisenmarkt schäften, und die Reichsbant wird nicht mehr ge­zwungen fein, neue Maßnahmen zu treffen, son­dern sie wird sich mit der Inanspruchnahme der Golddiskontbank-Kredtte begnügen können.

Die Nachricht vom Abschluß der Pariser VerhaNd» lungen ist noch i« der letzten Nachl vom amerikani­schen Botschafter Sacke« der Reichsregierung offi­ziell mitgeteilt wovden, und diese Nachricht hat sich auch in finanzpolitischen Kreisen noch tn der Nacht verbreitet, wo sie allgemein mit großer Äenug- tuung ausgenommen wunde.