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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 152*

Donnerstag 2. 3ul*' 1931

21 Jahrgang

England wünscht schnelle Entschlüsse

»Daily Herai-" über die Auswirkungen -er französischen Sabotageversuche / Parts unter -em Ein-ruck -es amerikanischen Memoran-ums

Eine harte Ge-ul-spro-e

(Eigener Drahtbericht.)

Heute endlich Entscheidung?

Eigener Drahtbertcht.

th. Berlin, 2. Juli.

Die abermalige Vertagung der Pari­ser Verhandlungen zwischen den Vertretern der französischen und der amerikanischen Regierung werden in Berliner politischen Kreisen zwar als eine starke Geduldsprobe empfunden, zugleich aber in ihrer sachlichen Bedeutung als Beweis dafür angesehen, daß die Bemühungen um eine Verständi­gung Fortschritte gemacht haben. Den Franzosen fällt das Nachgeben offenbar außerordent­lich schwer. Bei den Verhandlungen spielt natürlich die Frage der Zurückzahlung der von der ungeschützten Annuität hergeleiteten Anleihe eine Rolle, wobei die Amerikaner nicht bereit sind, bis auf fünf Jahre herunterzugehen, andererseits aber auch nicht an der Frist von 25 Jahren festhalten wollen. Ebenso ist es mit der Verteilung der ungeschützten Annuität an die kleineren europäischen Reparations­empfänger, ein Gedanke, dem Amerika wider­spricht. Ein dritter wesentlicher Streitpunkt, der sich auf die Frage bezieht, ob die Franzosen für'den Fall eines deutschen Moratoriums 500 Millionen Mark an den Earantiefonds der B. I. Z. zahlen müßten, spielt für die Amerikaner eine geringere Rolle. Aber sie haben jedenfalls keine Zweifel daran gelasien, daß eine ge«lt Ute doppelte Betastung

Deutschlands keinesfalls geduldet wer­den kann.

Offensichtlich hat der starke Druck, den die Ame­rikaner mit der Androhung einer »Lösung ohne Frankreich" ausgeübt haben, seine Wirkung bereits getan. Die Linie der Verhandlungen geht deutlich auf eine.^Lösung mit Frankreich", also auf eine Verständigung zwischen den Amerikanern und Franzosen hin. Das neue Moment, das in diesen Bemühungen aufgetreten ist, und das offenbar den einzigen Zweck hat, den Gang der Dinge zu erleich­tern, ist die Veröffentlichung des amerikanischen Dokumentes über die Stellungnahme der amerika­nischen Regierung.

Dian vergleicht in Berlin die beabsichtigte Wirkung dieser Veröffentlichung mit der Wirkung der Rund- funkrsde des deutschen Reichskanzlers. Das Doku­ment ist an die Adresse der Oeffentlichkeit gerichtet, und zwar ebenso an die amerikanische, wie vor allem an die französische Bevölkerung. Der französi­schen Regierung soll damit offenbar ein soge- 'nanntes Alibi gegeben werden, eine Kuliffe, hinter die sich das Kabinett Laval zurückziehen kann, wenn es sich heute abend zu gewissen Zugeständnissen und Abweichungen von seinem ursprünglichen Gegen­vorschlag genötigt sieht.

Dieses Dokument muß nun erst einmal in der französischen und der amerikanischen Presse seine po­litische Wirkung getan haben. Dann kann der fran­zösische Mini st errat heute seine bereits anbe­raumte neue Sitzung abhalten, und demnach ist anzu­nehmen, daß erst heute abend die nächste ge­meinsame Besprechung zwischen den Fran­zosen und Amerikanern stattfinden kann.

Wenn schließlich in der amtlichen Meldung noch darauf hingewiesen wird, daß in diesem Dokument „technische Fragen" erläutert werden, so läßt auch diese Wendung den Schluß zu, daß in grundsätz­licher Hinsicht die Wahrscheinlichkeit einer Einigung nähergerückt ist. Denn das ist schließlich die Vor­aussetzung dafür, daß man überhaupt zur Rege­lung technischer Fragen gelangt.

In Berlin hat der Reparationsausschuß des Reichskabinetts, wie fast alle Tage, auch gestern eine Sitzung in Gegenwart des Reichsbankpräsiden­ten Dr. Luther abgehalten. Die Fühlungnahme mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin und dem deutschen Botschafter in Paris besteht selbstver­ständlich ununterbrochen weiter, aber ebepso selbst­verständlich wird auch die absolute Zu rück­hall u n a der Reichsregieruna gegenüber den Pa­riser Verhandlungen bis zum Abschluß der fra-nzö- sisch-amerAattischen Auseinandersetzung aufrechter­halten.

Oie amerikanischen Thesen

Washington, 2. Juli.

Das Staatsdepartement veröffentlichte gestern nachmittag gleichzeitig mit Paris das Memoran­dum, das von Mellon gestern dem französischen Ministerpräsidenten Laval übergeben wurde. In die­sem Memorandum wird der Standpunkt Amerikas zu den gegenwärtigen Verhandlungen so, wie wir ihn gestern aus einer Schilderung von hoher Regie­rungsseite meldeten, schriftlich fixiert.

Unterstaatssekretär Castle bemerkte hierzu, diese Veröffentlichung bedeute keinen Abschluß der Dis­kussionen, sondern habe lediglich den Zweck, die ame­

rikanischen Thesen ganz klar herauszuarbeiten in der Hoffnung, daß Frankreich daraus ersehe, daß Ame­rika in gewissen Punkten nachgebe und nachgeben werde. In anderen aber nicht nachgeben könne. Castle fügte hinzu, die fran­zösische Regierung habe das Memorandum durchaus freundlich ausgenommen und eine weitere Konferenz zwischen Mellon und Laval sei für Donnerstag abend anberaumt.

Bezüglich der von Frankreich gefordertesi Kon­zession in der Frage des Garantiefonds wies Castle darauf hin, daß zwar der Uoungplan eine rein europäische Angelegenheit sei und Frankreich nur die Zustimmung der Aoungplangläubiger zum Verzicht auf den Garantiefonds brauche, daß aber, was Frank­reich verlange, Deutschland solle als eine Bedingung der Durchführung des Hoover-Planes sich verpflich­ten, im Falle eines Moratoriums den setzt geplanten Predit plus den unaufschiebbaren Teil zu zahlen, für Amerika unannehmbar sei. Der Geist des Hoover- Plans lasse eine derartige Doppelbelastung nicht zu, selbst wenn man die bestimmte Hoffnung habe, daß Deutschland kein Noungplan-Moratorium zu erklären brauche.

London, 2. Juli.

Ohne daß die britische Oeffentlichkeit sonderlich davon Notiz genommen hätte, ist die Labour- Regierung in das dritte Jahr ihres Be­stehens eingelaufen. Wie oft haben in den ver­gangenen zwei Jahren die Propheten den Sturz des Kabinetts Mardonald geweissagt! Bestenfalls gab man im Juni 1929, als Ramsey Macdonald in die Towningstreet einzog, dem neuen Kabinett ein Jahr Bewährungsfrist. Jeden Augenblick drohten ja die schwachen Pfeiler, auf die sich die Labourleute stützten, zusammenzubrechen. Es war eigentlich in der eng­lischen Parlamentsgeschichte etwas Unerhörtes, daß man der Labour-Regierung fair play gab — einer Minderheitsregierung, die bei den Wahlen von 615 Unterhaussitzen nur 290 erobern konnte. Da Mac­donald von vornherein mit der wütenden Gegner­schaft der Konservativen Partei unter Baldwin rech­nen mußte, lag das Schicksal der Minderheitsregie­rung in der Hand der Liberalen Partei. Lloyd George, ihr Führer, erhielt eine Chance, die er zu nutzen wußte. Die Schiedsrichterrolle, die das Schick­sal ihm zuschob, umgab ihn noch einmal mit dem Glanz feiner früheren Jahre. Die Regierung Mac­donald aber lebt noch immer. . .

Ramsey Macdonald hat entschieden aus den Er­fahrungen seiner ersten Ministertätigkeit im Jahre 1924 Nutzen gezogen. In seinem Kabinett sitzen poli­tische Köpfe, die das britische Ansehen zu mehren wußten. Die Gestalten des britischen Außenministers Arthur Henderson und des Schatzministers Snowden heben sich scharf vom politischen Hori­zont ab. In ihrer Gesellschaft konnte es der vorsich­tige Macdonald wagen, schwierigen außenpolitischen Problemen mit Aussicht auf Erfolg zu Leibe zu rücken. Sein Prestige hob sich gleich in den ersten Monaten feiner Regierungstätigkeit, als es ihm ge­lang, mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Flottenfrage zu einer Ver­ständigung zu gelangen. Das britische Weltreich mußte sich dabei natürlich zu Zugeständnissen be­quemen. Die Freundschaft mit Amerika war jedoch einen Bittgang nach Washington wert. Außerordent­lich rührig zeigten sich auch die britischen Minister — gewiß nicht immer zum Vorteile Deutschlands — im Haag, als die Sachverständigen über die Modalitäten des Neuen Plans berieten. Das folgende Jahr brachte die Londoner Flotten- konferenz, jene Zusammenkunft der Sachverständigen, die freilich mancherlei Enttäuschungen brachte. Selbst­verständlich vermochte es die Regierung Macdonalds auch nicht, die zentrifugalen Kräfte in­nerhalb des britischen Weltreiches zu unterdrücken. Dazu reichten die Kräfte nicht aus. Schwerlich hätte aber auch eine andere Regierung Besseres erreichen können. So gelang es doch im­merhin Maodonald, mit den indischen Nationalisten unter Gchandi zu einer Verständigung zu kommen. Die ersten Schritte zum „Dominion Indien" hin sind getan. Ein. Fortschritt, wenn auch die Verwirk­lichung dieser politischen Idee vielleicht noch sehr in der Ferne liegt. Daß sich die Beziehungen zwischen

Paris, 2. Juli.

Die beteiligten französischen Minister haben sich bis in die späten Abendstunden hinein mit der amerikanischen Denkschrift beschäftigt, die in dem heute vormittag 10 Uhr unter dem Vorsitz des Staats­präsidenten stattfindenden Ministerrat eingehend durchgesprochen werden soll. In politischen Kreisen hält man die kommenden Verhandlungen deshalb für äußerst schwierig, weil der amerikanische Staatspräsident sich strikte geweigert hat, diefranzösischenForderungenanzu- erkennen. Man betont, daß es für die französische Regierung schwer sei, in ihren Zugeständnissen wei­terzugehen, da die Modalitäten der Annahme des amerikanischen Planes von der Kammer bereits rati­fiziert seien.

Die französischen Minister, die an den Verhand­lungen teilnahmen, erklärten in den späten Abend­stunden, daß man die Hoffnung nicht verlieren dürfe. Man werde die Besprechungen fortsetzen, und das fei schließlich die Hauptsache. Niemand glaube an ein Scheitern, nicht einmal an eine Unterbrechung der Verhandlungen.

Deutschland und England in den letzten Jahren herzlicher gestaltet haben und ganz zuletzt noch durch vas Weckens von Chequers eine Vertie­fung erfuhren, braucht nur kurz erwähnt zu werden.

Wenn in der Außenpolitik die Labour-Regierung mehrfach recht glücklich operierte, so kann man das gleiche nicht von ihrer Innenpolitik sagen. Macso- nafo errang seinen sensationellen Wahlerfolg am 29. Mai 1929 nicht zuletzt dadurch, daß er den Wäh­lern die babdige Beseitigung der Arbeitslosig­keit versprach. Das Versprechen hielt er nicht — konnte er nicht halten, weil die weltwirtschaftliche Krise sich von Tag zu Tag mehr verschlimmerte. Alle Nachwahlen, die in der letzten Zeit vorgenommen werden mutzten, zeigen ein bedenkliches Ab­wandern der Massen von der Labour-Partei. Diese Erscheinungen stimmen bedenklicher, als die Unruhe, die der junge Mosley in die Reihen der Ar­beiterpartei hineintrug. Der inneren Einheit der La­bour-Partei hat der Spaltungsausruf Mosleys und seiner Gefolgschaft nicht viel aithaben können.

Ueberall sah sich Macdonald gehandicapt durch die Tatsache, daß seine Regierung ja auf die parlamenta­rische Unterstützung der Liberalen angewiesen war. Was sich in einzelnen Streitfragen bestenfalls errei­chen ließ, war ein Kompromiß. Ein Kompromiß, das zwar über die augenblicklichen politischen Schwie­rigkeiten hinweghalf, das aber weder die Gefolg­schaft Macdonalds noch die liberalen Nachbarn be­friedigte. Man vermißt so mit Recht die klare und gerade Linie der Labour-Regierung in der Innen­politik. Nur mit größter Anstrengung konnten die Klippen der Wahlrechtsreform und des Bodenbesteu­erungsgesetzes in den letzten Wochen umschifft wer­den. Eine solche Politik kostet Stimmen. Auch seine liberalen Helfershelfer erlitten durch ihre Politik schmerzliche Verluste. Es konnte den alten Lloyd George nicht gleichgültig lassen, daß sich libe­rale Kämpen, wie Lord Simon (der Vorsitzende der Kommission, die den Jndienbericht verfaßte), Brown und Hutchison von dem Gros bcr Partei trennten und jetzt eigene W"ge einschlagen.

Unter diesen Auspizien beginnt nun das dritte Jahr Macdonalds. Wie es für die Labour-Regierung verlaufen wird, wird im wesentlichen davon abhän­gen, ob es Macdonald gelingt, die inneren politischen Schwierigkeiten zu überwinden.

Protest in Warschau

Berlin, 2. Juli.

• Die deutsche Regierung hat wegen der Verhastung von drei Deutschen, einem Deichausschußbeamten Martins und seinen beiden Söhnen bei Marien­werder, die in der Weichsel badeten, Protest beim Auswärttgen Amt in Warschau erhoben. Man hofft in politischen Kreisen, daß die Angelegenheit bald eine befriedigende Erledigung findet. Der Beamte Martins soll bereits freigelassen ftiv.

vfe *- —————

Mac-onal-ö -rittes Jahr

Von unserem Londoner Korrespondentt

Der außenpolitische Berichterstatter des „Matin" weist darauf hin, daß sich der französische Ministerrat bereits am heutigen Donnerstag vormittag mit einem amerikanischen Vorschlag befassen wird, der darauf hinausgehe, die Frage des Garantie- s o n d s bei der B. I. Z. zu lösen. Diese Annahme scheint insofern nicht unberechtigt, als der französische Außenminister am Mittwoch nachmittag den eng­lischen Botschafter Lord Tyrell empfangen hat. Bei dieser Unterredung dürfte der englische Botschafter die Vorschläge seiner Regierung unterbreitet haben.

*

London, 2. Juli.

Bei der Erörterung des amerikanischen Memo­randums an Frankreich erklärt der diplomatische Mitarbeiter des arbeiterparteilichen „Daily Herold", es sei nunmehr Sache Frankreichs, sich schnell zu entschließen. Die finanzielle Krise Deutschlands, die bei Bekanntgabe des Hoover- Planes etwas nachgelassen habe, verstärke sich wie­der weiter. Die Lage werde wieder sehr ernst. Man schäf«, daß etwa drei Viertel des 400 Mil- lion en Kredites, der von den Zentralbanken der Reichsbank gegeben worben sei, jetzt schon aus- gebraucht seien. Wenn nicht etwas geschehe zur Erleichterung der Lage, so müßte sie in aller Kürze .vieoer kritisch Werbeu, zumar der Kredit um 16. Juli, also einen Tag nach dem Fälligwerden der Reparationszahlungen, entweder zurückgezahlt oder erhöht werden müsse, wenn der Hoover-Plan nicht in Kraft treten sollte.

„Daily Expreß" ruft „Heil Mussolini!" Der Führer Italiens habe sich als Realist und Idealist erwiesen, der unmittelbar auf das Ziel losgesteuert sei, während Frankreich sich widerfetze.

„News Chronicle meint, die amerikanifche Denkschrift zeige den Weg zu einer Einigung.

Nach dem Wafhingwner Berichterstatter der Fi­rnes" ist die amerikanische Denkschrift keines­wegs das letzte Wort. Sie solle vielmehr nur eine gesunde und klare Unterlage für die Fort­setzung der Verhandlungen fchaffcn.

Gemischte Gefühle...

Die Aufnahme des amerikanifchen Memorandums in Paris.

Paris, 2. IM.

Das amerikanische Memorandum, das am Mittwoch der französischen Regierung überreicht wurde, ist in 6er Pariser Presse mit sehr ge­mischten Gefühlen aufgenommen worden. Man lieft daraus den festen Willen 6er amerikani­schen Regierung, in den Hauptpunkten ihre eigene Meinung durchzusetzen und die französischen Gegen­vorschläge zu entkräften.

Einige Berichte bemängeln insbesondere den Ton, in pem vas Schriftstück gehalten ist, der nicht dazu beitrage, eine befriedigende Lösung zu erleichtern. So schreibt das Journal", «daß man sich keine Illu­sionen über die überaus ernste Lage machen dürfe. Die amerikanische Verteidigung sei nicht dazu ange­tan, die Verhandlungen zu erleichtern.

Der Kampf finde zwischen denjenigen ftatt, die den Aoungplan bereits als erledigt ansehen, und demjenigen, die hoffen, ihn zu retten.

Der „Petit P a r i f i e n“ ist weniger pessimistisch und stellt den verträglichen Charakter der Note fest, der ibie Tür für Weitere Verhandlungen offen ließe. Das Blatt glaubt außerdem zu wissen, -daß man sich mit der Absicht trage, die Verhandlungen zu er­weitern und sie auch auf andere Staaten, insbe­sondere England und Deutschland auszudehnen. (?) -Sauerwein stellt im „M atin" fest, daß -das ameri­kanische Memorandum nichts Ueberraschendes habe. Die Note zeige den Versuch der amerikanischen Re­gierung, den französischen Standpunkt zu beeinflussen und die Gegenvorschläge zu entkräften. Das ,O> e u v r e“ betont, daß der Gedanke an die Folgen des Scheiterns der Verhandlungen immer wieder die Hoffnungen und den Willen zu einer Verständigung aufbringen müßet.

Eine amtliche Verlautbarung

Die französische Regierung hat sich veranlaßt ge­sehen, im Zusammenhänge mit der amerikanischen Denkschrift folgende amtliche Verlautbarung auszu­geben:

Um jedes Mißverständnis zu vermeiden, scheint es notwendig, darauf hinzuweisen, daß pas Schriftstück, von dem in der Verlautbarung die Rede ist und das im Anschluß an die heutige Besprechung zwischen den französischen und den amerikanischen Unterhändlern veröffentlicht wurde, nicht den Charatter einer Rote von Regierung zu Regierung trägt, sondern nur ein Aide memoire darstellt, das die amerikanischen Unterhändler informieren soll.