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Nummer 151* M'ttwock». 1. lul' 10.31 21 Jahrgang

Washington erwägt Gegenmaßnahmen

De» Handlungen mit den Echurdnerländecn unter Ausschaltung Frankreichs? / Oie pariser Verhandlungen auf heute nachmittag verschoben

Mellon wartet Instruktionen ab

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin immer noch zuversichtlich!

(Bon unserer Berliner Schriftleitung.)

Paris, 1. Juli.

Die ouiertknuisch-franzöfischen Verhandlungen, die ursprünglich auf Mittwoch 9 Uhr 30 festgesetzt waren, find nunmehr auf 15 Uhr verschoben worden. Schutz­sekretär Mello« hat diesen Aufschub erbeten, da­mit er Gelegenheit hat, nach der Abstimmung im Senat (über die Entschließung des Senats berichicn wir an anderer Stelle! D. Red.) noch einmal mit Washington in Verbindung zu treten.

. *

Washington, 1. Juli. Von hoher Regierungsseile wurde heute zum Hoover-Plan mitgeteilt: Unserer Ansicht nach bedeutet der Aufschub aller Zahlungen auf ein Jahr keinen Angriff aus die internationalen Verträge. Jedenfalls werden sie dadurch nicht ungül­tig. Hoovers Proklamation hatte alsbald segensreiche Folgen in der ganzen Welt, und alle wichtigeren Na­tionen außer Frankreich stimmten vollinhaltlich oder prinzipiell zu.

Frankreich hat nicht einmal prinzipiell zugefiimmt. Zuerst verlangten die Franzosen die doppelten d e n r s ch e n Zahlungen üu nächsten Jahr. Das war unannehmbar, und wir schlagen, um Frankreichs Wunsch nach Unverletzlichkeit der inter­nationalen Verträge entgegenzukommen, vor, daß Deutschland zwar den unaufschiebbaren Teil zahle, das Geld aber sofort als Kredit zurückbekomme. Frankreich verlangte nun, daß der obige Kredit an Deutschland nicht der Reichsregierung, sondern ge- wissendeutschenJndustrien geliehen werde. Wir betrachten einen derartigen Vorschlag als rein politisch und nicht dem Hooverplan ent sprechend; denn die Reichsregierung braucht den vollen Betrag zur Stützung ihres Budgets.

Wir sind durchaus bereit, auck anderen Nationen zu helfen. Vor allem aber muß Deutschland zunächst wieder auf die Beine kommen Dann kam die Frage des Garantiefonds. Frankreich verlangte, daß im Falle eines deutschen Moratoriums nicht es, sondern Deutschland diesen Fonds einiahlen solle. Wir würden es aber als entgegen dem Hoover-Plan betrachten, wenn die gegenwärtige Hilfsaktion dazu benutzt würde, um Deutschland die doppelte Last aufzubürden.

Die Verhandlungen mit Frankreich find nicht abgebrochen. Wir find nicht entmutigt, sondern hoffen auf eine Einigung. Wegen der Sach lieferungen dürften fick Deutschland und Frankreich dahin einigen, daß nur die laufenden Verträge aus­geführt werden. Unsere Bedingungen find nicht schwer. Wir haben in der Frage des Kredites nach­gegeben und verlangen nur, daß er im ganzen Um­fange der Reichsregierung und für möglichst lange Zeit gegeben werde: aber fünf Jahre find zu wenig.

Auf die Frage, ob Gefahr bestehe, daß Frank­reich zur Erzwingung des Noungplanes in Deutsch­land einrüden würde, wurde geantwortet: „Dies Schauspiel wirb die West nicht wieder erleben".

Neue ameukanische plane?

London, 1 Juli.

Der Timeskorrespondent in Washington meldet: Aus bester Quelle höre ich, daß folgender Kurs für den Fall eines Zusammenbruchs des Hooverplanes ins Auge gefaßt ift:

Es wird geplant, den ursprünglichen Hooverplan zurüdzuziehen und das Angebot des Präsi­dent en jedem der einzelnen Schuldner­länder gegenüber besonders zu wiederhole«: mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten wür­den das Angebot machen, jedes fremde Land von der Rückzahlung seiner Schulden an die Vereinigten Staaten zu befreien, das als Gegenleistung auf die ihm von Deu schland geschuldeten Reparationszahlun­gen verzichten würde.

Dieser Plan befindet sich gegenwärtig noch im Rohentwurf, und es liegt auf der Hand, daß er sehr ernstliche finanzielle Komplikationen einschließen wür­de. Er würde cs den Franzosen überlasten, selbst darüber zu entscheide«, ob sie bereit sind, ihn zu ak­zeptieren, ohne dadurch gleicherweise andere Ratio­nen in Mitleidenschaft zu ziehen, wie es der ur­sprüngliche Plan Hoovers tat. Ferner würde der neue Plan die Rückwirkungen eines Fehlschla­ges der Pariser Verhandlungen auf die Wirt­schaft und besonders auch auf den deutsck-en Kredit zuminoesten abschwächen. In diesem Maße würde er die Zustimmung der hiesigen Finanzkreise, die um­

fangreiche Beziehungen zu Deutschland haben, und der Inhaber deutscher Wertpapiere finden.

Wenn auch dieser Plan der wichtigste der Alterna- tivplänc ist, die jetzt erwogen werden, ist eine endgül­tige Entscheidung darüber noch nicht erfolgt.

Ole Lage ist sehr ernst

Londoner Kommentare

London, 1. Juli.

Die Londoner Presse betrachtet die politische Lage infolge des Verhaltens Frankreichs gegenüber dem Hoover-Plan als außerordentlich ernst. Es sei für Hoover unmöglich, so sagt der diplomatische Mit­arbeiter des „Daily Telegraph", Frankrei^ Zuge­ständnisse zu machen, die den Hooverplan bis zur Unkenntlichkeit verunstalteten. Man könne erwarten, daß bei einem Scheitern der Verhandlungen, Hoover äußerste Anstrengungen machen werde, um D utsch- land und die übrigen mitteleuropäischen Länder vor dem finanziellen Untergang zu bewahren. Nach Angaben von Freunden Hoovers würde dieser mög­licherweise Loitdon, Rom und andere Hauptstädte zu einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit Amerika mrfforvern, wobei er die Auffassung ver:räte, daß die, die feinen Plan ablehnten, Amerikas Sympathie verscherzten und die Verantwortung für den Zusam­menbruch Mitteleuropas aus sich lüden.

Washington, 1. Juli.

Die italienische Regierung ließ durch ihren hiesi­gen Botschafter dem Staatsdepartement mitteilen, daß Italien vom 1. Juli ab auf die ihm von den Schuldnerländern zustehenden Zahlungen vorläufig verzichten werde.

*

London, 1. Juli. Der Timeskorrespondent in Rom meldet: Von maßgebender Seite verlautet, daß das gestrige amtliche Kommun que Italiens so zu ver­stehen ist, daß es durch das Inkrafttreten des Hoover- planes bedingt wird. Tritt der Plan nicht in Kraft, so ist der Status quo automatisch wiederhergestellt, und Italien wird von seinen Schuldnern die ihm zu- stehenden Summen beanspruchen. Ferner will der Korrespondent erfahren haben, wenn der Hoover­plan beispielsweise ohne Mitwirkung Frankreichs in Kraft trete, dann würde das italienische Angebot zwischen Italien und seinen Gläubigern Großbritan­nien und Amerika einerseits und Italien und seinen Schuldnern andererseits aufrechterhalten bleiben.

Der Korrespondent des „Daily Expreß in Rom nennt den italienischen Beschluß eine äußerste An­strengung, um den Hooverplan zu retten und sagt, Italien hat einen großen Schritt getan, um zur wirtschaftlichen Erholung Europas und der gan­zen Welt mitzuhelfen.

pariser Anträge gegen Hoover

Paris, 1. Juli.

Die Morgenblätter nehmen den Ausgang der Aussprache im Senat, der mit 197 gegen 5 Stimmen die Erklärungen der Regieruna billigte, mit Be­friedigung auf. Das Äbstimmungsergebnis hat kaum überrascht, da man von vornherein mit einer großen Mehrheii für die Regierung rechnete. Die Blätter Häfen bereits vor der Aussprache darauf hingewiesen, daß es unmöglich fei, Die Regierung mitten in den Verhandlungen mit den Amerikanern zu schwächen. Was die Wiederaufnahme dieser Ver­handlungen anbelangt, so zeigt man sich in franzö­sischen Kreisen noch sehr zurückhaltend. Man macht jedoch schon jetzt darauf aufmerksam, daß ein etwai­ger Mißerfolg in erster Linie darauf zurückzuführen sei, daß es

Präsident Hoover nicht verstanden habe, zur rech­ten Zeit einen Druck auf Deutschland auszuüben, um es zu einer Erklärung gegenüber Frankreich zu bewegen. (!?)

Der „Petit Parisien" wundert sich über Die Haltung Amerikas und erklärt, daß. wenn die amerikanische Regierung sich auch nicht in der Lüge geglaubt habe, irgendwelche Schritte in Berlin zu unternehmen, sie doch absolut freie Hand gehabt hätte, Deutschland zu einer versöhnlichen Haltung zu besiimmen. (!)

Finanzminister Flandin hat sich veranlaßt ge­sehen, einen Teil der Ausführungen der, außenpoliti­schen Berichterstatters des „Echo de Paris", Pertinax,

th. Berlin, 1 Juli.

• Die aus Washington und Paris vorliegenden Nachrichten lassen bis jetzt noch kein sicheres Urteil darüber zu, ob es int Laufe des heutigen Tages in Paris zu einer Einigung zwischen den Vertretern der amerikanischen und der französischen Regierung kom­men wird. Der gestrige Tag war lediglich der Füh­lungnahme der Regierungsvertreter mit ihren heimi­schen Kabinetten und den gesonderten Beratungen in Washington und Paris gewidmet. Angesichts dieser Sachlage war man in ^Berlin selbstverständlich voll­kommen auf eine abwartende Haltung ange­wiesen. Es hat gestern ebenso wie fast alle Tage eine Sitzung des Reparations-Ausschusses des Reichskabi­netts stattgefunden, aber naturgemäß konnte man zu keinen neuen Entschlüssen gelangen, da es bei der bis­herigen Haltung sein Bewenden haben muß, wonach die Reichsregierung unbedingt den Ausgang der Pariser Verhandlungen abwartet und den Amerika­nern das erste Wort überläßt. Selbstverständlich be­steht dauernde Fühlun «ahme zwischen dem deutschen Botscha cer in Paris und der Wilhelm st raße, ft^aß man hier über den Gang der Dinge laufend unterrichtet ist, aber an der bishe'- geübten strikte« Zurückhaltuna hctt sich selbst- .* vcrstaüolich nichts geänden.

Die Beurteilung der Lage in den maßgebenden I Berliner Kreisen ist von den Washingtoner und Pa­

richtig zu stellen. Er erklärt es für unrichtig, daß der deutsche Botschafter daraus hingewiesrn habe, daß

Deutschland im Falle eines Moratoriums nicht an die Wiederaufnahme der Zahlungen denke.

Das „Echo de Paris", das auf Grund des Pressepara­graphen diese Berichtigung abdruckt, erklärt dazu, daß die Ausführungen Pertinax' dennoch der Wahrheit entsprächen. Der deutsche Botschafter habe seine Er­klärung lediglich in eine höflichere Form gekleidet, als dies im Artikel des Berichterstatters zum Aus­druck gekommen sei.

Der „Statin“ erklärt die Verschiebung der fran­zösisch-amerikanischen Verhandlungen auf den Nach­mittag damit, daß Schatzsekretär Ä^ellon in den späten Abendstunden des Dienstags noch keine neuen Instruktionen aus Washingwn erhalten hatte, Präsi­dent Hoover vielmehr erst das Ergebnis der Senats­aussprache und den Bericht des amerikanischen Bot­schafters in Berlin abwarten wolle, der sofort mit der Reichsregierung Fühlung genommen habe.

In den Havas-Meldungen aus Washington wird der Standpunkt der amerikanischen Regierung wieder- gegeben, wie et von den maßgebenden Persönlichkeiten der amerikanischen Presse dargelegt wird. Dieser Standpunkt veranlaßt den „E x c e I j i o t“ zu der Feststellung, daß sich

Frankreick nunmehr wohl oder übel gezwungen sehe, zunächst mit England, Deutschland und den übrigen Unterzeichnern des Youngplanes zu ver­handeln,

bevor es mit Amerika ein endgültiges Abkommen treffe. Es versteh: sich von selbst, daß Frankreich die Hooverschen Vorschläge unmöglich annehmen könne, wenn es sich nicht vorher genau darüber ver­gewissert habe, ob es nicht im nächsten Jahre auch noch den Garanliesonds zahlen müsse. Ter Artikel spricht sich sehr pessimistisch über den Ausgang der beutiaen Besprechungen aus. Die übrige französische Presse enthält sich gänzlich jeder Stellungnahme.

Oer spanische Verfaffungsentwurf

Madrid, 1. Juli.

Die mit der Ausarbeitung der spanischen Ver­fassung betrau'e Koniiniflion bat ihre Arbeiten so gut wie vollendet. Ter senat soll aus 260 Mitgliedern bestehen uno alle vier Jayre erneuert werden. Die Kammer soll 466 Abgeordnete umfas­sen. Ten Frauen wird das Wahlrecht zuerkannt. Tie Wahlfähigkeit für Spanier beiderlei Geschlechts tritt mit dem vollendeten 23. Lebensjahr in Kraft Der Verfaffungseittwurf stevt vor, daß das Mandat des Präsidenten der Republik, der von''Kammer und Senat gemeinsam gewählt wird, auf sechs Jahre erteilt wird Zum Präsidenten der Republik kann jeder Spanier gewählt werden, der wenigstens 40 Jahre alt und im Besitz sämtlicher bürgerlicher und politischer Rechte ist. Nicht gewählt werden können Mitgl'eder des Klerus und Mitglieder des ehemalige« Königshauses.

rifet Meldungen bestimmt. Nachdem aus Washington nunmehr bekannt geworden ist, daß

die Amerikaner nicht gesonnen find, de« französische« Forderungen nachzugeben, daß man fich in Washing­ton vielmehr überlegt, ob und wie man im Falle dauernde« französischen Widerstandes auch ohne Frankreich eine Hilfsaktion für Deutschland durch­setzen könne, gewinnt man in Berlin den Eindruck, daß man keine Befürchtungen «ege« eines eventuellen ungünstige« Kom­promisses zwischen Washington und Paris zu habe« braucht.

Die Beurteilung des Ergebnisses der französi­schen Senatssi'tzung ist nicht ganz einheitlich. Der Senat hat am Schlüsse der Debatte über die französische Antwort zu dem Hooverschen Vorschlag nach Erklärungen des Finanzministers Flandin und des Ministerpräsidenten Laval eine Entschließung des Senators Berard mit 197 gegen 5 Stimmen an­genommen, die lautet: „Der Senat ist der Ansicht, daß dis Achtung der Verträge und Abmachungen dis einzigste Grundlage der internationalen Beziehungen bildet; der Senat erinnert an die Opfer (?) und Zu­geständnisse aller Art, die Frankreich seit 13 Jahren juguitfien der Aufrechterhaltung des Weltftied^'s. zugunsten der Wiederherstellung der Eintracht und oer europäischen Wirtschaft gebracht hat. Der Senat bil­ligt die Erklärungen der Regierung und geht zur Tagesordnung über.“ Diese Entschließung sieht na­türlich nicht so aus, als ob in Paris noch in letzter Stunde eine verständigere Haltung als bisher einge­nommen werden würde. Andererseits macht man aber darauf aufmerksam, daß Ministerpräsident Laval dem Senat lediglich versprochen habe, er werbe auch in den heutigen Verhandlungen „die Würde Frankreichs wahren“. Dieser Begriff ist na- türlich außerordentlich dehnbar, und da Laval in der gestrigen Senatssitzung betonte, die Situation sei heikler als jemals seit dem Kriege, so wollen die Optimisten daraus den Schluß ziehen, daß die fran­zösische Regierung die Schwierigkeiten der eigenen Situation allmählich immer deutlicher erkennt. Wir möchten es aber auf Grund der bisherigen Erfahrun­gen freilich dahingestellt fein lassen, ob dieser Opti- musmus durch den weiteren Gang der Ereignisse ge­rechtfertigt wird.

Tatsächlich ist die Isolierung Frankreichs voll­kommen geworden, besonders nachdem nunmehr die Italiener offiziell erklärt haben, daß sie mit dem heutige« L Juli einen einjährigen Zah­lungsaufschub für alle ihre Schuldner eintre­te« lassen, und nachdem die belgische Regie­rung dem amerikanischen Präfidenten Hoover eine Antwort übermittelt hat, in der sie an die Annahme des amerikanischen Planes keinerlei Bedingungen, sondern nur die Bitte knüpft, die schwierigen bel­gischen Finanzverhältnisse zu berücksichtigen.

Daraus ist zu erkenne«, daß die Belgier in der Reparationsfrage, in der sie bis jetzt immer hinter den Franzosen hermarschiert sind, jetzt ihre eigenen Wege gehen.

Selbst in der rechtsstehenden Presse in Berlin wird anerkannt, daß die aus Washington kom­menden Meldungen nicht schlecht klingen. Man steht in Berlin vor der Frage, ob die Amerikaner in den heutigen Verhandlungen in Paris die Taktik einer allmählichen gegenseitigen Annäherung an eine mitt­lere Kompromitzlinie suchen, oder ob sie — was jetzt beinah als wahrscheinlich gilt — die Franzosen vor die Frage stellen werden, ob Frankreich die alleinige Verantwortung für das eventuelle Scheitern des Hoover- Planes und für die damit zweifellos verbundenen Finanzkatastrophen übernehmen wolle. Auf diesen zweiten Weg deuten die Washingtoner Verhandlun­gen hin, da man sich in Amerika bereits überlegt, wie man Deutschland notfalls auch ohne Frankreichs Mitwirkung helfen könne. Stimmungsgemätz wird aus Washington berichtet, daß man dort die Hoffnung auf eine Einigung kei­neswegs aufgibt, und der gleiche gemäßigte Optimis­mus ist auch in Berliner maßgebenden Stellen unver­ändert wahrzunehmen.

Verbot nationalsozialistifcher Zeitungen in Hessen- Nassau.

Der Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau hat die in Wiesbaden erscheinende Tageszeitung „Rheinwacht" und deren Kopfblatt, die in Frank­furt am Main erscheinende Tageszeitung „Frank­furter Volksblatt“ wegen Uebertretung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Brkämpsung politischer Ausschreitungen vorn 28. März 1931 auf die Dauer von sechs Wochen verboten.

„Italiens großer Schritt"

Italien verzichtet vom 1. Iuli ab auf die Zahlungen seiner Schuldnerlänoer