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Kummer 148*

Sonnabend/Sonntag, 2T./28. Ium 1931

21. Jahrgang

Pariser Kammer und Regierung sind sich einig!

Die Kammer bejaht die Vertrauensfrage mit großer Mehrheit / Oie Regierung soll die Ltnantastbarkeit der ungeschützten Zahlungen sichern

Lavals Antwort an Brüning

Baldiger Besuch Brünigs in Paris erwünscht / Merkwürdige Begleitmusik

Das Gebot der Stunde

u. Paris, 27. Juni.

Die französische Kammer, die von gestern mittag im mit einigen Unterbrechungen bis heute früh tagte und über den Hooverplan sowie die vom Minister­präsidenten Laval verlesene französische Antwortnote debattierte, nahm heute morgen kurz nach 6 Uhr die Tagesordnung Fougöre, für die Ministerpräsident Laval die Vertrauensfrage stellte, an. Die Tagesord­nung wurde mit 386 gegen 189 Stimmen ange­nommen.

Die von der Regierung gebilligte und von der Kammer angenommene abgeänderte Tagesordnung Fougöre lautet: „Die Kammer billigt die Antwort der französischen Regierung an den Präsidenten der Bereinigten Staaten. Sie rechnet damit, daß die Äc- gierung die Unantastbarkeit der im Haag von sämtlichen Signatarmächten des YoUngplanes ange­nommenen ungeschützten Annuitäten sowie die Notwendigkeit einer Politik des Friedens und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sichern wird. Sie lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über."

*

erste Ser Kammer würde mit der Verlesung der französischen Antwortnote durch Mi- nisterpräsidenten Laval (einen ausführlichen Auszug aus der Note finden unsere Leser auf Seite 2!) aus­gefüllt. In der zweiten Sitzung w«rde dann mit der Beratung der zahlreichen Interpellationen begonnen. Nachdem Marin erklärt hatte, der Vorschlag Hoo­vers löse in ganz Frankreich große Empörung aus. da er nur der Sanierung Deutschlands und Ameri­kas diene, wollte Finanzminister F l a n d i n das Wort ergreifen. Als zahlreiche Abgeordnete die Ver­tagung der Sitzung verlangten, erklärte Ministerprä­sident Laval, daß die Kammer di« Aussprache un­bedingt beenden müsse, da am Sonnabend nachmit­tag eine Konferenz mit Mellon stattfindet, an der sämtliche Minister teilnehmen würden.

Kurz vor der Abstimmung nahm dann

Ministerpräsident Laval

nochmals das Wort. Insbesondere ging er auch auf die Rundfunkrede Dr. Brünings ein. Prä­sident Hoover habe eine vorbehaltlose Zustimmung ge­fordert, die französische Regierung jedoch einmütig eine Antwort mit Vorbehalten abgefaßt. Wenn Deutschland nicht mehr durch den amerikanischen Vor­schlag geschützt werde, werde es mit einem Morato­rium an Frankreich herantreten. Der a b g e - änderte amerikanische Vorschlag sei aber für Frankreich weniger schädlich als das Moratorium. Eine andere Hypothese wolle er nicht ins Auge fasien.

Bor zwei Tagen habe nun in einer Rnndfunkrede der deutsche Reichskanzler einen Appell an Frankreich zur Zusammenarbeit gerichtet. Er ant­worte auf diesen Appell. Briand habe Herrn von Hoesch gesagt, daß die französische Regierung Dr. Brüning sowie Dr. E u r t i u s bitten würde, s o schnell wie möglich nach Paris zu kom­men. Er wisse auch, wie er mit Brüning zu sprechen haben werde. Die heiligen Rechte Frankreichs wür­den verteidigt werden. Frankreich habe gegenüber Deutschland eine Politik der Zusammenarbeit betrie­ben. Lr meine nicht, daß der Augenblick gekommen sei, aus diese Politik zu verzichten. Deutschland erlebe schwierige Tage. Es werde in Frankreich unter gewissen Bedingungen die notwendige Un­terstützung finden. Die Regierung werde dem Reichskanzler sagen, damit diese Politik europäischer Zusammenarbeit eine günstige Entwicklung nehmen könne, müsse die gegenwärtige über Deutschland la­gernde buntie Atmosphäre verschwinden. Zwischen der Stahlhelmkundgebung und den gegen­wärtigen Forderungen bestehe ein großer Wider­spruch. Die Regierung werde dem Reichskanzler weiter sagen, daß Frankreich entschlossen sei, Deutschland zu Hilfe zu kommen unter der Bedingung, daß die Summen um die das deutsche Budget erleichtert werde, nicht zu Rüstungen gegen Frankreich oder gegen den Frieden dienen. Die Regierung werde Dr. Brü ning ferner sagen, und das sei bereits Präsident Hoorer erklärt worden — daß die Stimmung der öffentlichen Meinung Frankreichs sowie die heutige Kammersitzung bewiesen, daß die Regierung nia>t ungestraft mit der Empfindlichkeit eines Landes spielen könne. (Lebhafter Bei­fall.) Um Ihre Pflichten erfüllen zu können, wird die Regierung jedoch gegenüber dem Reichskanzler keine Sprache führen, die der Würde des deutschen Volkes Abbruch tut. Six will, daß diese beiden gro­

ßen Völker die wohltuenden Gesetze des organisierten Friedens (lebhafter Beifall) wiederfinden können.

Washington zuversichtlich!

Reuyork, 27. Juni.

Der Washingtoner Korrespondent der „Times" erklärt, die französische Anregung, die 24 Millionen Pfund Sterling ungeschützter Zahlungen zu Krediten nicht nur an Deutschland, sondern auch an andere mitteleuropäische Staaten zu geben, stelle eine A b - weichung von dem Hooverplan dar, die zu schwerwiegend sei, als daß sie für die amerika­nische Regierung annehmbar sein könnte. Um diese Klausel würden sich die Verhandlungen in Paris zwischen der französischen Regierung und Mellon be­wegen, und auch Stimson werde sich damit befaffen. wenn nicht bis zu seiner Ankunft in Europa eine Einigung erzielt sein sollte. Die Regierung der Ver­einigten Staaten sei sich der Schwierigkeiten bewußt, die einige Länder Europas durch den Hooverplan er­fahren würden, indessen sei sie der Ansicht, daß solche Schwierigkeiten durch andere Mittel ueigelegt werden können, als die in der französischen Note vorgeschla- ge-en. Das Staaisdepartement sei äußerst optj. m i st i s ch bezüglich der Aussicht, Frankreich zu einer Abänderung feiner Vorbehalte bewegen zu können.

th. Berlin, 27. Ium.

Heute nachmittag werden in Paris die Ver­handlungen zwifchen den Vertretern der a m e- rikanifchen und der franzöfischen Re­gierung über die Antwortnote stattfinden, die die Franzosen gestern aus den Hooverschen Vorschlag eines Reparationsfeierjahres erteilt haben. (Eine ausführliche Inhaltsangabe der Note finden unsere Leser aus Sette 2! D. Red.) Man war von Anfang an daraus gefaßt, daß die Franzosen diesem Vorschlag nicht vorbehalttos Mstimmen würden, sondern daß in Paris mit Schwierigkeiten zu rechnen war. Der Wortlaut der französischen Stellungnahme, der nun­mehr vorliegt, erweckt jedoch den Eindruck, daß die Situation sich gegenüber den vorherigen Befürch­tungen nnd Vermutungen doch noch weiter ver­schlechtert hat.

Di« Franzosen haben sich viele Mühe gegeben, in den richtig und sorgfältig abgewogenen Text ihrer Antwortnote allerlei bösartige Fußangeln zu verstecken, die dem Geiste des Hooverschen Vor­schlages unter allen Umständen widersprechen. Auf Grund der Anschauung, daß den Amerikanern unbe­dingt das erste Wort bei der Beurteilung der fran­zösischen Gegenvorschläge überlassen werden muß, ist man in Berliner maßgebenden Kreisen gesonnen, das eigene Urteil vorläufig zurückzu­stellen, bis die endgültigen Aeutzerungen des Prä­sidenten Hoover darüber vorliegen, ob er durch die französischen Gegenvorschläge seinen Plan als durch­kreuzt ansieht, oder ob er diese Gegenvorschläge nicht als wesentlich «npfindet, daß deswegen auf den Plan des Reparationsfeierjahres verzichtet werden müßte. Die Reichsregierung wird daher den Ausgang der heutigen Pariser Be­sprechungen abwarten, besonders da ja die Möglichkeit besteht, daß in diesen Verhandlungen einige besonders unangenehme Spitzen der französi­schen Gegenvorschläge wieder beseitigt werden.

Inzwischen läßt sich lediglich seststellen, daß der Wortlaut der französischen Note in einigen entschei­denden Punkten recht dehnbar gehalten ist, so daß sie für die weiteren Verhandlungen noch die Möglich­keit der Interpretation, der Abschwächung oder der Verschärfung, zulassen. Für die deutsche Einstellung zu diesen französischen Vorschlägen ist jedoch ferner der Umstand ausschlaggebend, daß mehrere der französischen Gegenvor­schläge in einem starken inneren Wider­spruch zu dem Grundgedanken des Hoo­ver-Planes stechen, so z. 93. wenn die Franzosen Vorschlägen, von uns die ungeschützte Annuität wei­ter zu empfangen, uns aber diesen Betrag auf dem Anlechswege wieder zur Verfügung stellen. Daß diese Absicht in Paris bestand, war schon vorher bekannt, aber man glaubte, daß darin eine finanzille Beein­trächtigung des Hoover-Planes nicht liegen würde.

W. P. In einer Zeit, in der um schicksalsbestim­mende Entscheidungen gerungen wird, in diesen Ta­gen, über denen die Nerven aufreibende Spannung liegt, die das Wartenmüffen, das Hinundhergestoßen- werden zwischen Furcht und Hoffnung weckt, gedenkt das deutsche Volk eines seiner Großen. Eines Man­nes, dessen Bedeutung nur dann in ihrer ganzen Tiefe erfaßt wird, wenn man über dem Werk nicht die Per­sönlichkeit, über dem Erreichten nicht das Erstrebte über den Arbeitsmethoden nicht die Ideen, die das Handeln bestimmten, vergißt. Wir wissen: Vieles von dem, was dieser Mann, was der Reichsfrei - her vom und zum Stein schuf, hat der Ent­wicklung des preußischen Staates starke, neue Im­pulse gegeben, die bis in unsere Gegenwart hinein wirken. Wir erkennen aber auch: Manches von seinen Plänen und Hoffnungen ist nur unvollkommen in die Wirklichkeit übersetzt worden, es ist Stückwerk geblie­ben, weil das politische Leben wie alles Geschehen auf dieser Welt dem Trägheitsgesetz unterworfen ist, und Über einen anderen Teil seines Werkes ist die Zeit, die in dem Jahrhundert, das uns von Steins Todes­tage trennt, alte Götter stürzte und neue aufrichtete, die aus einem Lande der Edelleute, Handwerker und Bauern ein Deutschland der Industrie, der Großbe­triebe und der Großstädte machte, hinweggeschritten. So wirkt auf den deutschen Menschen von heute stärker als Das von Stein Geschaffene das von 'hm Gewollte, so strahlt die Persönlichkeit lebendigere Kraft als das Werk aus. Vom Schicksal hart bedrängt, fühlen wir,

Der Wortlaut der französischen Antwort läßt aber erkennen, daß

sogar eineautzerordentliche finanzielle Beeinträchtigung eintreten würde, denn die Franzosen wollen jeyt auch ,chie anderen Nutznie­ßer" des YounManes mit in dieses Geschäft hin- einnehmen, d., h. aus der ungeschützten Annuität, die wir zahlen sollen, wollen die Franzosen nicht nur an Deutschland, sondern auch on Belgien, die Tschechoslowakei, Südslawieu und andere Repara­tionsempfänger Zahlungen leisten, so daß damit eine Verminderung der von Hoover vorgeschlage­nen Ersparnisse eintreten würde. Man kann wei­terhin aus dem französischen Text unschwer An­deutungen über Rückzahlungsbedingun­gen und sogar über eventuelle Kontroll­matznah men für die Verwendung der erfpar- ten Gelder herauslesen. Deshalb werden die Ver­treter der amerikanischen Regierung heute grotzen Wert darauf legen müssen, datz derartige Verfäl­schungen und Veränderungen des Hoover-Planes vermieden werden.

An die Besprechungen Mischen Amerikanern und Franzosen werden sich weiterhin Verhandlun­gen zwischen der deutschen und der fran­zösischen Regierung anschlietzen müssen, um eine Reihe technischer Fragen zu regeln, die aus Grund der französischen Abänderungswünsche in den ursprünglich so einfachen Hoover-Plan hineingekorn- men sind. Da die Amerikaner jedoch bereits gestern ausdrücklich betont haben, sie verlangten, daß von dem Hoover-Plane nicht abgewichen wird, so -besteht im­merhin noch die Aussicht, daß die Verschlechterungen, die die Franzosen durch ihre Gegenvorschläge dem Plan eines Reparationsfeierjahres zufügen würden, wenigstens in den wichtigsten Punkten wieder be­seitigt werden.

Vertagung des Zranzen-Vrozeffes

Berlin, 27. Juni.

Wie wir erfahren, hat die auf heute vormittag an- gesetzte Verhandlung gegen den braunschweigischen Minister Dr. Franzen wegen Begünstigung in der bekannten Angelegenheit des Landwirts Guth ver­tagt werden müssen. Das ist auf eine schwere Herz­attacke des Rechtsanwalts Dr. Sack zurückzuführen, der demzufolge sein Verteidigermandat heute nicht ausüben tarnt. Der Prozeß wird nunmehr voraus- sichttich am 11. Juli verhandelt werden.

was der Freiherr vom Stein dem deutschen Volke war, ist und sein wird: Ein Führer und Vor­bild !

Bei der Gedenkfeier, die der Westfalenbund an­läßlich des hundertsten Todestages Steins am Don­nerstag im Sitzungssaale des Reichstages abhielt, hat Reichskanzler Dr. Brüning in seiner Ansprache den Freiheitsgedanken als eins der Leitmotive Steinschen Denkens und Handelns mit aller Deutlich­keit herausgestellt. „Es kann einem Volke," so sagte der verantwortliche Leiter der Reichspolitik, „auch in schwerster Lage, auch in schwerster Stunde niemals schlecht ergehen, wenn es dessen eingedenk ist, daß die Freiheit nur durch Opfer, durch Verpflichtung, durch Verantwortung erkämpft wird." Das sind zweifellos Worte, die an das Verständnis der Stein­schen Persönlichkeit dicht heranführen. Als im Jahre 1806 das alte Preußen militärisch zusammengebrochen und durch raffiniert ersonnene Verträge politisch lahm­gelegt war, als die Staatsmaschine kaum noch in Gang gehalten werden konnte, und als Kleinmut und Verzagtheit das Volk ergriffen hatten, war es Stein, der allem Verzagtsein das „Dennoch des schaf­fe nsfreudigen Willens" entgegenstellte, der mit unerschütterlichem Optimismus auf den Tag der Freiheit hoffte, und der unermüdlich bemüht war, die Voraussetzungen für den Anbruch dieses Freiheits­tages zu schaffen.

Der Minister des alten Preußens verlangte von jedem Volksgenossen Opfer und immer wieder Opfer, aber et wußte auch, daß man, um in feiner eigenen Sprache zu sprechen, den. Zeitgeist nut dann vorberei­ten und leiten, daß man die Gemüter nur-bann stäh­len und stärken konnte, wenn man den zum Opfern, zur Selbstentäußerung Gezwungenen das Ziel zeigte, das durch diese Opfer und durch diese Aufgabe der selbstischen Interessen erreicht werben sollte: die nationale Freiheit, und wenn man . ihnen das Gefühl gab, daß sie nicht Werkzeuge, sondern Zwecke des Staates sind, oder mit anderen Worten, daß der Staat, dem sie alles geben, ihr Staat ist, daß Staat und Volk eine — durch keine Bürokratie Und durch nichts anderes getrennte — Einheit find. Der Verwirklichung dieser Ideen sollte das Reformwerk der Jahre 1807/08 dienen, und mit innerer Erschütterung erkennt der Leser der Stein- Biographie, wie sich zwischen Vergangenheit und Ge­genwart trotz allem Ilnierschiedlichen, das unsere Zeit vom Einst trennt, Parallelen ergeben.

Das Wort, das der Reichskanzler bei der Feier int Reichstage sprach, und das schon in dem zur Ver­teidigung der Notverordnung erlassenen Aufruf und in der Rundfunkrede Brünings vorweggenommen war, hat Steinsche Prägung, und es kommt nun alles darauf an, daß auch im Steinschen Geiste gehandelt wird. Lange und, selbst wenn man außenpolitische Bedenken dabei in Rechnung stellt, zu lange, hat die Reichsregierung gezögert, immer wieder vor dem deutschen Volke und vor aller Welt die Tatsache zu be­tonen, daß, wie es Paul Rohrbach treffend formuliert hat, die Verknappung der Mittel für jede Einzel­existenz und die Tributzahlung der Nation im ganzen nur das Anfangs- und das Endglied einer Kette feien. Jetzt hat man in der Wilhelmstraße mit dieser Taktik des Zögerns gebrochen, man hat die Verzweif­lung des deutschen Volkes in außenpolitische Energie umgesetzt, und — bezeichnen wir das Eingreifen des amerikanischen Präsidenten so, wie wir e» uns bei den ersten Meldungen erschienen ist! — das Wun­der der Hoover-Botschaft hat diesen Wechsel der tak­tischen Mittel gerechtfertigt. Freilich, darüber ist sich das Kabinett klar und darüber wird sich auch das deutsche Volk keine Illusionen machen dürfen: Ohne Opfer werden wir auch dann, wenn das Reparations­feierjahr mit oder ohne französischen Vorbehalten Wirklichkeit wird, nicht den Eintritt in eine bessere Zukunft gewinnen. Wir haben seinerzeit an der Notverordnung der Reichsregierung scharfe Kritik geübt, und wir sind der festen lleberzeugung, daß unsere kritischen Einwendungen auch jetzt noch nicht widerlegt sind. Es ist nicht nur ein Gebot der Klugheit, sondern auch ein Gebot der Gerechtigkeit, daß bie gärten, bie bie Notverorbnung enthält, gemilbert werben, und es ist ebenso eine Notwendig­keit, daß dieses gesetzgeberische Flickwerk durch eine umfassende, organische Reform unserer Finan­zen und Verwaltung ergänzt und vervollkornrnnt wird. Wenn man allerdings auf der anderen Seite hört, daß die Verbände, Vereinigungen und sonstigen Jn- teressentengruppen bereits wieder drauf und dran ind, die Summen, die dem Reich durch den allge­meinen Zahlungsaufschub in diesem Jahre erhalten bleiben, für sich zu reklamieren, dann muß man gegen diese Bemühungen, soweit dabei nur Egoismus im Spiel ist, ein Veto einlegen. Um w as es sich zunächst nur handeln kann, ist die wirkliche Sanierung der Finanzen, die Einschränkung der Gefahren, die bie

Gefährliche Fußangeln

Oie Michsregierung und die französische Antwortnote