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Nummer 145*

Mittwoch 24. 3utr 1031

21 Jahrgang

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Frankreichs Antwortnote fertiggestellt!

Ein Kompromiß in der Frage -er ungeschützten Zahlungen? / Stimson reist Anfang Juli nach Europa / Scharfe Attacke Hearsts gegen Hoover

Vor -em entschei-en-en Ministerrat

Eigener Drahtbericht.

Paris, 24. Juni.

Ministerpräsident Laval hatte am Dienstag nachmittag mit B r i a n d dem Finanzminifter Flandin und dem Haushaltsminifter eine aus­führliche Unterredung gehabt, in der der Wortlaut der Antwort an Hoover fertiggestellt wurde. Die Antwort wird heute vormittag dem Ministerrat zur Annahme unterbreitet.

Soweit bekannt geworden ist, erklärt sich die fran­zösische Regierung in ihrer Antwort mit dem Vor­schläge Hoovers im Prinzip einverstanden, wünscht aber nicht, daß die Unantastbarkeit der un­geschützten Zahlungen irgendwie durch das Moratorium berührt werde, um keinen Präzedenz­fall ui schaffen.

Die französische Regierung stellt sich deshalb auf de» Standpunkt, daß Deutschland den unge­nutzten Teil der Reparationen in ^>öhe von 612 ü^a40n,e" Mark unbedingt abliefern muffe. Die solle ledoch aufgefordert werden, diese Summe auf schnell^--». Wege in der einen oder anderen ftornt der deutschen Wirtschaft w i e d e r z u z u f ü h r e n, so daß die Zahlung des ungeschützten Teiles nur theoretisch erfolgen Wurde.

Ob und in welcher Höhe für diese der deutschen Wirtschaft wieder zugeführte Summe Zinsen erhoben werden sollen, steht noch nicht fest. Es hat vielmehr den Anschein, daß die französische Regierung daraus verzichtet, daß die ausländischen Devisen, die für das Geschäftsjahr 1931/32 gestundet werden, gleichzeitig mit denjenigen überwiesen werden sollen, die für das Jahr 1932/33 fällig sind.

Ueber irgendwelche Garantien, die die fran­zösische Regierung etwa von Deutschland fordern konnte, ist bisher nichts verlautbart worden. Man scheint in französischen Regierungskreisen Anstoß daran genommen zu haben, daß die Erklärung Hoo­vers fast unmittelbar nach der Zahlung eines Teiles der fälligen französischen Schulden an Amerika er­folgte, zumal diese Zahlung nicht durch die Ueber- welsung der deutschen Reparationen gedeckt ist.

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London, 24. Juni. Wie der Berliner Korrespon­dent der „News Chronicle" mitteilt, dürste die fran­zösische Regierung Vorschlägen, das Moratorium für Kriegsschulden und Reparationen auf zwei Jahre auszudehncn. Dieses Angebot würde mit dem Vorschlag einer von Amerika und den Alli­ierten gleichzeitig garantierten Anleihe verknüpft fein, die den interessierten Ländern ermöglicht, die durch den Ausfall der deutschen Zahlungen ent­stehende Lücke auszufüllen. Deutschland könne viel­leicht an der Anleihe teilnehmen.

Stimsons Run-funkre-e abgesagt!

Reuyark, 24. Juni.

Der Plan der Regierung, zur weiteren Beein­flussung der Weltmeinung im Sinne des Hoover- Planes den Rundfunk zu benutzen, wurde nach einer Besprechung zwischen Hoover und Stimson aufge- gcben. Die für heute abend angesagte Rundfunk­rede Stimsons wird also nicht gehalten werden.

Die nach längerer Konferenz mit Hoover getrof­fene Entscheidung Stimsons. die für 5 Uhr nachmit­tags Berliner Zeit angekündigte Rundfunkrede über r n Hoover-Plan abzusetzen, hat in politischen Krei­sen Washingtons einiges Aufsehen erregt, umso mehr, als die Rede auch nach Deutschland übertragen werden sollte. Von maßgebender Seite wird ver- sicheitt' die Ungewißheit über die Haltung der Pari- ser Regierung habe den Staatssekretär veranlaßt, auf ferne Rede zu verzichten.

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Staatssekretär Stimson erklärte, daß er damit rechne, daß bis Ende dieses Monats die Zusagen der bisher noch unschlüffigen Regierungen eintreffen werden, so daß er A n f a n g I u l i seine Europa- reife antreten zu können hoffe.

Hearst gegen Hoover

Scharfe Kritik am Versailler Vertrag.

London, 24. Juni.

Der gegenwärtig in London weilende Zeimngs- magnat Haarst veröffentlicht im „Daily Expreß“ und im „News Ehronicle" einen sensationellen Artikel, in welchem er in der schärfsten Weise gegen Hoover Stellung nimmt. Er sagt u. a.: Der Weltkrieg sei eine europäische Angelegenheit gewesen, geführt für europäische Zwecke pes Angriffs und der Gebietser­weiterung. Amerika habe sich an ihm aus nicht aus­reichenden Gründen beteiligt. Amerika zahlte dann nicht nur seine eigenen Kriegslasten, sondern auch einen großen Teil der Kosten der fremden Nationen. Die europäischen Nationen und Bankiers kämen nun­mehr mit einer Revision der Kriegsschulden her­aus, so daß die fremden Nationen noch weitere Er­leichterungen für die Kosten und Folgen ihrer üblen «nd ruchlosen Kriegsgewohnheiten erlangten. Jeder

amerikanische Polittker, der den amerikanischen Steu­erzahler auffordere, für vergangene oder zukünftige europäische Kriege zu zahlen, sollte vom Kongreß un­ter Anklage des Hochverrats gestellt werden.

Im besonderen wendet sich Hearst gegen Frankreich, das seine Schulden nicht bezahle und das Geld zum Aufbau einer gigantischen Kriegsma­schinerie zur Unterwerfung Europas verwende. Frank­reich sei immer noch im Kriegszustände gegen Deutsch­land. Der Versailler Vertrag sei kein Friedensvertrag, soweit er Frankreich be­treffe. Er sei lediglich ein verräterisches Mittel ge­wesen, seine Feinde in die Hand zu bekommen. In Europa werde solange kein Frieden herrschen, bis Frankreich gezwungen werde, mit der Heraufbeschwö­rung von Kriegen aufzuhören.

Lialierrs Aniwort

„Allerherzlichste Sympathie.

Rom, 24. Juni.

Der „Popolo di Roma" meldet, daß die italie- n i s ch e A n t w or t an das Weiße Haus unmittel-

th. Berlin, 24. Juni.

Während die Entscheidung der französischen Regie- rnng über die Zustimmung zu dem Plane Hoovers auf heute verschoben worden ist, find die Ausspra­chen im Reichskabinett in Berlin fortgesetzt worden. Man ist sich im Kreise der Kabinettsmit­glieder vollkommen darüber einig, daß aus Anlaß des von Hoover vorgeschlagenen Feierjahres keine nen­nenswerte Aenderuug der Rotverord- anng oder der sonstigen finanzpolitischen Grund­lagen des Reichskabiuetts in Betracht kommen könne. Vielmehr ist beabsichtigt, die Ersparuiffe, die durch das Reparatiousfeierjahr gemacht werden, in erster Linie zur vollständigen Saniernng des Haus­haltes und zur Abdeckung schwebender Schulden zu verwenden.

Auf diese Weise würde eine Entlastung des Kapitalmarktes und eine Verbilligung des Zinsfußes möglich sein, so daß auf diese Weise auch viel leichter Geld für die Wirtschaft zu haben sein dürfte als bisher, und damit kann nach Ansicht der Regierung eine Wiederankurbelung der Wirtschaft und eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser als mit Maßnahmen auf dem Gebiete der Sub­vention durchgeführt werden. Die Reichsregierung ist fest entschlossen, die Ersparnjffe von 1% Milliarden Mark nicht zu neuen Ausgaben zu verwenden. Des­halb werden auch alle schon in den ersten Tagen in großer Zahl gn die Reichsregierung herangetretenen Wünsche abgelehnt werden, die dahin gingen, aus allen möglichen Fonds der Reichsregierung Unter­stützungen zu bekommen, was bisher unmöglich war und auch künftighin unmöglich bleiben wird. Daran wird auch der

Brief des Reichstagsabgeordneten Dr. Breitscheid wahrscheinlich nicht viel ändern, der sich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion an den Reichs­kanzler gewandt hat, und der dabei den Wunsch aus­aussprach, daß nun sofort die Verhandlungen über die Milderung der Notverordnung beginnen müß­ten. Diese Milderung bestimmter sozial­politischer Härten in der Nowerordnung ist vom Kanzler seinerzeit ohnehin zugesagt wor­den und wird auch vorgenommen werden, aber über dieses Matz hinaus wird ein weiterer Abbau der Notverordnung nicht in Frage kommen.

Da in der Oeffentlichkeit offenbar falsche Vorstel­lungen über die finanzielle Auswirkung des Repa- ratiousseierjahres verbreitet sind, so hat der Kanz­ler gestern abend in später Stunde Gelegenheit ge­nommen, in einer Rundfunkrede (siehe Seit 2!) Auf­klärung darüber zu geben, daß das Reparationsfeier- jahr uns keineswegs von allen finanziellen Sorgen befreit, vielmehr wird, so betonte Dr. Brüning, erst das Jahr 1932 wahrscheinlich den Höhe­punkt der finanziellen Schwierigkei­ten bringen. Der zweite Teil der Rundfunkrede Dr. Brünings war der politisch wichtigere und ver­folgte den Zweck, die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich anzubahnen.

bevorstehe. Der amerikanische Vorschlag sei zweifel­los mit allerherzlichfter Sympathie auf­zunehmen, denn et stelle einen positiven Beitrag zur Gesundung der Weltwirtschaft dar, ein Ziel, das dem Einzelnen notwendigerweilse Opfer auferlege. Es sei daher natürlich, daß alle Regierungen und vor allen Dingen eine Regierung wie die faschistische nachgeben müßten, damit solche Anstrengungen nicht erfolglos blieben oder etwa in keinem Verhältnis zu dem zu erreichenden Ziele stehen, oder — was noch schlimmer sei — daß jemand davon Nutzen haben würde, der es nicht Wirklich verdient habe.

Paris zur Brüningre-e

Paris, 24. Juni

Die Rundfunkrede des Reichskanz­lers D r. Brüning hat in der französischen Presse einen großen Widerhall gefunden. Neben der zum Teil sehr ausführlichen Wiedergabe der Erklärungen des Reichskanzlers unterstreichen die Blätter die Be­deutung dieser Kundgebung. Das „Journal" betont, daß die- Rede des Reichskanzlers die be d e u te n d st e politische Kundgebung sei, die in Deutsch­land nach der Liquidierung des Ruhr­krieges stattgefunden habe.

Damit wirb zugleich ein Wunsch der Ameri­kaner erfüllt, 6-ie sich zur Durchführung des Hoo­ver-Planes nicht gern in die Einzelheiten der euro­päischen Politik einmischen möchten, sondern die es den europäischen Staaten überlassen wollen, ihre ge­genseitigen Schwierigkeiten selbst unter einander aus­zutragen. Die Wirkung dieses Appells des deutschen Reichskanzlers wivd man vielleicht schon heute aus den Verhandlungen des französischen Ministerrates erkennen können.

Ebensowenig wie eine weitgehende Abänderung der Notverordnung kommt zurzeit ein Umbau des Kabinetts in Frage, denn die Reichsregierung ist zurzeit derartig in autzenpolittsche Besprechungen und Verhandlungen verknüpft, daß der Zeitpunkt für ir­gendwelche Ministerwechsel denkbar schlecht gewählt wäre. Immerhin ist es möglich, daß die vom Kanz­ler seinerzeit in Aussicht gestellte Ergänzung des Ka­binetts durch

Neubesetzung der seit längerer Zeit unbesetz­ten Posten des Wirtschasts- und des Justiz­ministers

demnächst in Angriff genommen werden. In der Presse werden allerlei Kombinationen über die Mög­lichkeit einer Neubesetzung des Wirtschaftsministe­riums aufgestellt, und es werden Mitteilungen ver­breitet über eine unverbindliche Fühlungnahme, die mit dem bekannten rheinischen Grotzindustriellen Dr. V o e g I e r, sowie mit dem Großindustriellen Sil­be r b e r g und schließlich auch mit dem volkspartei­lichen Abgeordneten Dr. Cremer wegen Ueber- nahme des Wirtschastsministeriums stattgefunden ha­ben sollen, aber bisher hat sich jedenfalls nrch keine Grundlage für die endgültige Regelung dieser Frage ergeben.

Soziawemokraiische For-erungen

Berlin, 24. Juni.

In dem oben erwähnten Schreiben des Vorstan­des der sozialdemokratischen Reichstagssraktion an den Kanzler wird es unter Hinweis auf den ameri­kanischen Vorschlag eines internationalen Morato­riums für die Kriegsschulden für dringend erforder­lich bezeichnet, die zugesagten Besprechungen über die Abänderung der Notverord- nung sofort vorzunehmen. Es bestehe kein Hindernis mehr, unmittelbar nachdem das Morato­rium gesichert sei, die Abänderung der Notverord­nung vorzunehmen. Das gelte umso mehr, als die Entlastung durch den allgemeinen Schuldenaufschub viel weiter gehe, als es bei der Inangriffnahme des Transfer-Moratoriums der Fall gzwesen wäre.

Wir verkennen nicht, so heitzt es in dem Schrei­ben, daß der Plan des Präsidenten Hoover keinen Anlaß zu übertriebenen Hoffnungen geben darf. Der Grundsatz der Finanzsanierung muß- aufrcchterhalten werden. Trotzdem müssen aber auch die einschneiden­den Abbauvorschriften der Notverordnung gemildert und die schweren Steuerlasten gesenft werden.

Brünings Ganierungspla'ne

Keine einschneidende Änderung der Tiotverordnung Liierung des Haushalts und Abdeckung der schwebenden Schulden

Trümpfe im Spiel

Die Verlängerung des Berliner Vertrages.

Der überraschende Vorstoß der Vereinigten Staa­ten in der Reparationsfrage hat den stagnierenden und recht übel duftenden Sumpf der europäischen Po­litik wie durch einen Wirbelsturm in Bewegung ver­setzt. Fragen, die soeben noch aktuell erschienen, sind plötzlich veraltet. Der Aufmarsch zu unnachgiebig starren Fronten ist ins Stocken geraten Auch wenn man sich vor jeder optimistischen Beurteilung dieser von Grund auf veränderten Lage hütet, wirb man zugestehen müssen, daß der Kampf zur lleberwindung der Weltwirtschaftskrise mit einem überraschenden Ruck aus dem bisherigen europäischen Horizont her­ausgelöst worden ist. Das beste Zeichen dafür, die Verblüffung, ja Enttäuschung Frankreichs, das auf einmal in Gefahr steht, vor der Weltöffentlichkeit als Vorkämpfer einer durchaus veralteten und engstirni­gen Militärpolitik von vorgestern zu erscheinen! Ge­nau so schwierig, wie die Stellung Frankreichs, wird freilich auch die einer anderen Macht, nämlich Ruß­lands. Der russische Vorstoß nach Europa, der sich in einer großen Anzahl von Wirtschaftsverhand­lungen nicht nur mit Deutschland und der Tschecho­slowakei, sondern auch mit Italien, Frankreich und Polen ankündigte, wird auf einmal gestoppt. Nach­dem Amerika aus seiner Reserve heraustrat und sich auf das engste an dem Bestand und der Neugestaltung der Verhältnisse in Europa interessiert zeigte, wird dle-Frage akut: Wie stellt sich Ar erika zu der fried­lichen Verständigung der europäischen Staaten mit Rußland? Beteiligt es die Sowjets, mit denen es lebhafte Geschäfte unterhält, die es aber immer noch nicht politisch anerkannt hat, an dem gemeinsamen Kampf der westlichen Nationen gegen die Wirtschafts­krise, oder geht es bei der Sanierung Europas ohne Rücksicht auf die besonderen Wünsche des russischen Riesenreiches vor?

Solange diese ungemein wichtigen Fragen nicht ge­klärt sind, kann man auch über die weiteren Be­ziehungen zwischen Deutschland und Rußland noch nichts endgültig Entscheidendes aussagen. Unmit­telbar vor der Abreise nach Chequers hat sich Rerchs- außenminister Dr. Eurtius zwar entschlossen, den alten Berliner Vertrag aus dem Jahre 1926, der gleichsam eine Neubekräftigung der alten Rapallo­politik ist, zu erneuern. Aber selbst diese Zusicherung ist bereits in den letzten Tagen etwas anderes ge­worden, als sie noch vor vier Wochen darstellte. Sie war damals durch die russisch-französi­schen Handelsverhandlungen, die in Pa- ris zwischen Litwinow und Briand geführt wurden, etwas entwertet. Es gab eine große Anzahl von ernstzunehmenden Stimmen in Deutschland, die dem eiskalt rechnenden Vertragspartner Rußland nicht trauten und fest überzeugt waren, daß Rußland die deutsche Meistbegünstigung selbst gegen ein mageres Anleihe-Angebot des Quai d'Orsay verkaufen wurde. Auch wenn von zweifellos offiziöser Seite in der „Germania“ gegen diese Skepsis polemisiert wurde — man verstieg sich hier zu der bemerkenswerten Fest­stellung, daß bindende Zusicherungen Rußlands gegen eine Beteiligung an einem von Frankreich und $o» len lancierten Ostlocarno bestünden —, so war doch klar daß die Freundschaft mit Deutschland in dem Augenblick für Rußland leichter wog, als die Mög­lichkeit bestand, durch eine Verständigung mit Frank­reich den Vorkämpfer der Antisowjetliga zur vor­läufigen Neutralität zu bewegen. Durch den Vorstoß Amerikas sind alle diese Verhandlungen praktisch, wenn auch vielleicht nicht theoretisch, auf die lange Bank geschoben worben. Rußland vermag zwar nach wie vor größere Bestellungen als Hilfsmittel zur lleberwindung der europäischen Krise anzubieten. Es ist aber durchaus fraglich, ob und wie dieser russische Beitrag bei einer in nächster Zeit zu erwartenden Weltkrisenkonferenz zur Geltung gebracht werden kann.

An diesem Punkt gewinnt nun die Erneuerung des Berliner Vertrages nicht nur für Deutschland, sondern auch für Rußland von neuem ein besonde­res Interesse. Der Artikel 3 des im wesentlichen unverändert cibliebenen Vertrages bestimmt, daß beide vertragschließenden Teile sich an keinem wirt­schaftlichen oder ftnamzielleu Boykott beteiligen, der gegen den anderen von irgendeiner Mächtegruppie­rung oder Koalition verhängt wird. Er bringt also Deutschland und Rußland in ein Verhältnis, das sich aktiv gegen keines der Westländer im mili­tärischen ober wirtschaftlichen Sinne richtet, das aber auf der anderen Seite bei keiner wirtschaft­lichen und politischen Regelung die Beziehung auf den Vertragspartner aufgibt. Dadurch wird aber der Berliner Vertrag für Rußland zu einer Möglichkeit, bei allen kommenden. Deutschland betreffenden Lösungen der Reparationsfrage sich als interessierte Macht mit einznfchal- ten. Er gestattet aus der andere» Seite Dcuttz.>