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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 133*

Mittwock, 10. Juni 1931

21. Jahrgang

Oer Kampf um die Reichstags-Einberufung

Llngewißheit über die Haltung der bürgerlichen Mitte / Brünings und Eurtius' Rückkehr / Houghton für Erleichterung -er Reparationszahlungen

Oer Aeltestenrat tritt zusammen

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 10. Juni.

Durch den auf der Nordsee herrschenden Nebel Hai sich die Rückkehr des Kanzlers und des AutzeNmini- sters nach Berlin um einige Stunden verzögert. Die für heute erwartete Kabinettssitzung wird daher auf morgen verschoben werden, sodaß sich die bevorste­henden wichtigen Beratungen noch etwas enger zu­sammendrängen werden. Im Verlaufe des heutigen Lages wird man daher also lediglich mit einer Sit­zung des Aeltestenrates und mit Beratungen des Vorstandes der sozialdemokratischen Fraktion, sowie des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, fer­ner mit Fraktionssitzungen der Landvolkpar- tei. der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspar­tei zu rechnen haben. Dagegen bleibt für morgen die erste Kabinettssitzung, sowie vor allem eine Unterre­dung des Kanzlers mit den Parteiführern Vorbe­halten. Wenn es möglich ist, wird der Reichskanzler dann am Freitag nach Neudeck fahren, um dem Reichspräsidenten von Hindenburg Bericht über die Reise nach England zu erstatten. Dann werden wei­tere Fraktionssttzungen. insbesondere am Donnerstag der Deutschen Volkspariei und am Freitag der So­zialdemokraten folgen, sodaß der Aeltestenrat dann wahrscheinlich noch einmal zusammentreten muß, da er heute sicherlich noch nicht 'äu einem abschließenden Votum gelangen kann, weil erst die Fraktionen Stel­lung nehmen müM,. Ende der Woche wird man un­gefähr ein klares Bild darüber haben, • ob sich eine Mehrheit für die vorzeitige Wiedereinberufuug des Parlaments entscheidet und wie die Fraktionen sich zur Notverordnung und zum Ergebnis von Chequers stellen.

Da die weitere Entwicklung der innen- und außen­politischen Lage jetzt in besonderem Maße von der Haltung der Parteien abhängig ist, welche sich nun­mehr nach monatelanger Abwesenheit wieder energisch zum Worte melden, so wird der Reichskanzler eine seiner wichtigsten Aufgaben in der

zu erheben hat, dürfte das Zentrum sein, welches sich am Sonntag in Hildesheim zu einer Fraktions­sitzung versammelte.

Die Deutschnationalen trete» am Montag in Berlin zusammen.

In diesem Zusammenhänge ist noch bemerkenswert, daß der Reichskanzler persönlich trotz der scharfen Kritik, die an der Notverordnung geübt wird, ver­hältnismäßig wenig kritisiert wird, während die Angriffe sich im wesentlichen gegen Finanzmini­ster Dr. Dietrich ukld Außenminister Dr. C u r - t i u s richten. Trotzdem ist an persönliche Verände­rungen innerhalb des Kabinetts bis auf weiteres wohl kaum zu denken.

Oie allerletzte Reserve

Einen recht bemerkenswerten Aufschluß über das Zustandekommen der Kabinettsbeschlüsfe über die Notverordnung hat der Arbeitsminister Dr. Ste- gerwald in einer Unterredung mit einer rheini­schen Zeitung gegeben. Da vielfach in der Oefsentlich- keit die Meinung geäußert wurde, es wäre besser, wenn man statt der starken Erhöhung der Einkom­mensteuer eine mäßige Erhöhung der Umsatz- steuer vorgenomme» hätte, betont Stegerwald, daß er persönlich dieser Ansicht fei, daß aber der Kanzler Bei den Beratungen des Kabinetts sich auf den Stand­punkt gestellt habe, die Umsatzsteuer müsse als aller­letzte Reserve für den Fall eventueller Schwie­rigkeiten bei den Reparationsverhandlungen unan­getastet bleiben. Dr. Brüning habe in diesem Zu­sammenhänge sogar die Kabinettsfrage ge- st e l l t, d. h. ein Mehrheitsbeschluß des Kabinetts für die Erhöhung der Umsatzsteuer würde den Rücktritt des Kabinetts zur Folge gehabt haben. Infolgedessen

wurde von einem solchen Beschluß Abstand genommen und die Notverordnung in der vorliegenden Form verkündet.

Rückkehr -er Nationalsozialisten?

Berlin, 10. Juni.

Wie der „Rote Adler", das nationalsozialistische Organ für die Mark Brandenburg, mitteilt, werden die Nationalsozialisten für den Fall des Reichstags­zusammentritts sich zunächst wieder an den parlamen­tarischen Arbeiten beteiligen.

Brüning un- Eurtius in Bremerhaven

Bremerhaven, 10. Juni.

Von «den Besprechungen in Chequers heimkehrenv, trafen Reichskanzler Dr. Brüning und Reichs­außenminister Dr. Eurtius in Begleitung von Regievungsrat Dr. Blank und Legationsrat Baron von Plessen am heutigen Vormittag 9 Uhr mit der „Europa" des Nords rutschen Lloyd fahrplanmäßig in Bremerhaven ein. Der Columbus-Pier war, da Vie Kommunisten in der letzten Nacht Hie Erwerbs­losen durch Handzettel zu Demonstrationen aufge­fordert hatten, durch einen starken Polizei-Kordon abgesperrt. Die Senatoren Böhmer und Wal waren zum Empfang der Minister erschienen.

Kohienpreissenkung um eine Mark?

Berkin, 10. Juni.

ReichsfinanMinister Dietrich, der an der Frak- tionssitzung der Staatspartei teilnahm, erklärte, der „Vossischen Zeitung" zufolge, bei der Besprechung der Notverordnung, daß durch die Arbeitsbeschaf­fung der Reichsbahn eine fühlbare Entlastung aus dem Arbeitsmarkt bewirkt werde. Mit den Vertre­tern des Bergbaues würde über eine Herabsetzung der Kohlenpreise um eine Mark für die Tonne ver- «handelt.

Dementis aus Washington

Keine Verknüpfung der Abrüstungsfrage mit dem Reparationsproblem?

Ausführungen rückhaltlos zustimmt, mit dem Hin­weis, daß es für die ganze Welt ein Unglück wäre, wenn Deutschland durch harten Druck zur Verzweif­lung getrieben, schließlich zusammenbreche.

Fühlungnahme mit den Fraktionsführern erblicken. Wenn man lediglich nach dem Eindruck der Nowerordnung urteilen würde, so wäre kein Zwei­fel daran, daß eine Mehrheit für die Einberufung des Parlaments und für die Aufhebung der Notver­ordnung sich zusammenfinden würde. Bei den Be- fprechungen des Kanzlers mit den Fraktionsführern wird jedoch nicht nur die Notverordnung, sondern vor allem die Reparativ ns frage eine große ß e R o l l e spielen. Dr. Brüning wird die Par­teiführer darauf Hinweisen, daß jetzt durch den Be­such in Chequers die Reparationsfrage überhaupt wieder in Fluß gekommen sei, daß ein Gegenbesuch der Engländer sowie eine Fühlungnahme mit Paris und Washington bereits in Aussicht steht, und daß., die Regierung die Linie dieser außenpolitischen Ver­handlungen nicht gestört und unterbrochen schen wolle, wie es bei einer vorzeitigen Einberufung des Reichstages der Fall fein würde. Man hofft in maß­gebenden Kreisen, daß diese Argumente ihren Ein­druck auf die Parteiführer nicht verfehlen, und daß der Aeltestenrat von einer vor zeitigen Einberufung des Parlaments Abstand nehmen wird.

Unsicher ist diesmal vbr allem die Haltung der bürgerlichen Mitte.

Bei der Deutschen Volkspartei besteht starke Enttäuschung über die Notverordnung. Der frühere Finanzminister Dr. Molden Hauer hat in einer Versammlung in einem Berliner Vorort erklärt, die Volkspartei werde die Einberufung des Reichstages fordern und die Notverordnung ablechnen. Zu dieser Aeußerung wird seitens der Partei wiederum betont, daß es sich lediglich um die persönliche Stellungnah­me Moldenhauers handele, daß aber ber Stand­punkt der Fraktion erst am Donnerstag nachmittag beschlossen werden solle. Diese Stellungnahme wird selbstverständlich wiederum stark von dem Berichte beeinflußt sein, den Dr. Eurtius in dieser Fraktions- sitzung über den Besuch in Ehequers erstatten wird.

Die Staatspartei hat bereits gestern eine Fraktionssitzung im Reichstag abgehalten, in der in Gegenwart des Finanzministers Dr. Dietrich scharfe Kritik an der Notverordnung geübt und eine Reihe Abänderungswünsche erörtert wurden. Die Staatspartei hat schließlich den Standpunkt einge­nommen, daß ihre endgültige Stellungnahme von der Behandlung ihrer Abänderungswünsche durch die Regierung abhängig sein würde. Aehnlich fleht es bei den anderen Fraktionen aus. So wird z. B. auch bei den Christlich-Sozialen lebhafte Kritik geübt, aber im Namen dieser Fraktion hat der Abgeordnete Rittel bereits öffentlich erklärt, daß man zwar an der Notverordnung starke Kritik übe, aber daß man sich gegen eine voreilige Einberufung des Reichstages wenden müsse. Die einzige Partei, die wahrscheinlich keine nennenswerten Ausstellungen

Neuyork, 10. Juni.

Die aus französischer Quelle stammenden Berichte, daß im Laufe des Juli in Paris oder Brüssel eine Konferenz der an der Reparationsfrage interessier­ten europäischen Mächte stattfinden soll, um eine ge­meinsame Aktion der Bekämpfung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise in die Wege zu leiten, hat in Washington großes Aufsehen erregt. Das Staatsdepartement beeilt sich, zu versichern, daß Stim- sons Europareise mit einer solchen Konferenz nicht in Verbindung stehe, umsoweniger, als die amerikani­sche Regierung bisher keine Kenntnis von einer der­artigen Absicht der europäischen Mächte gehabt habe. Es fei daher zum mindesten verfrüht, sich über eine mögliche Beteiligung Amerikas an einer sülchen Kon­ferenz zu äußern. Ueberhaupt haben die hochgespann­ten Erwägungen, die man in Europa an Stimsons Reise knüpfe, die Washingtoner Regierung in eine derartige Verlegenheit gebracht, daß sie sich zu ab schwächenden Mitteilungen gezwungen sehe.

»Neuyork Herold Tribüne" zufolge wird in den Kreisen des amerikanischen Staatsdepartements immer wieder darauf hingewiesen, daß die Regierung gegenwärtig keine Veranlassung habe, ihre Haltung zur Schuldenfrage zu ändern.

Die Regierung habe auch nicht die Absicht, die Ab- rüftungsfrage etwa als Tauschobjekt zu benutzen.

Stimson sei gezwungen gewesen, dem Botschafter einer europäischen Macht (vermutlich Frankreich) zu versichern, daß ein derartiger Vorschlag keinen offi­ziellen Ursprung habe. Die bisherigen Abrüstungs­verhandlungen verschiedener Regierungsmilglieder bedeuten keineswegs, daß etwaige Abrüstungsver­sprechungen europäischer Mächte einen Schuldennach­laß der Vereinigten Staaten zur Folge häten. In diesem Zusammenhänge sei

eine Erklärung deS ehemaligen Präsidenten Coo- l i d g e von Bedeutung, der den Gedanken, daß die amerikanische» Steuerzahler die Abrüstung Euro­pas mit Milliarden von Dollars bezahlen sollen, als unverständlich zurückweist.

Europa habe sich im Versailler Vertrag verpssich- tet abzurüsten. Die Behauptung, daß Deutschlands Entwaffnung die allgemeine Abrüstung lediglich vor­bereite, sei eine leere Ausflucht.

Bemerkenswert ist, daß die republikanische Neu- yorker „Herald Tribüne" die Rede des ehe­maligen Botschafters H o u g h t o n mit wenigen Wor- iat ahttfctt da^ die „Neuyork Times" dagegen feinen

Deutschland muß geholfen werden!

Eine Rede des ehemalige» Botschafters Houghton.

Pittsburg, 10. Juni.

Der ehemalige Botschafter Houghton, der — wie oben erwähnt wurde — bei der Semesterschlußfeier des Carnegie-Institute of Technology für eine Her­absetzung der deutschen Zahlungen gesprochen hat, führte u. a. folgendes aus:

„Ich spreche ganz offen zu Ihnen, denn das scheint mir im Interesse Amerikas gelegen. Deutschland ist meiner Ansicht nach an der Grenze, des Möglichen angelangt. Ich kann keine» Vorteil für die Welt von einem vollkommenen Zusammenbruch Deutschlands sehen. Ich will nicht daran denken, was eintreten mußte, wenn in Mitteleuropa das Chaos herrschte. Jedenfalls würden solche Ereignisse weder uns noch andere» Rationen helfen, auf de» Weg der wirtschaftlichen Erholung zu kommen. Wir dürfe» nie vergesse», daß es die Hilfe ist, die wir gewähren, die den Wirtschaftsbetrieb der Welt wieder ankurbeln kann. Gewiß, die Verantwortung liegt nicht allein an uns; aber wir trage» sie mit. Das deutsche Volk auszupowern, könnte sich als kostspieliges Experiment Herausstellen, und darauf läuft es hinaus, wenn man es zu überzeugen sucht, daß es für die nächsten 60 Jahre an die Buchstaben der Schuldverschreibung ge­halten sei, deren Gerechtigkeit es verneint. Ich bin überzeugt, daß es unsere Pflicht wäre, uns aus eine Hilfsaktion für Deutschland einzustellen."

Oer nächste Schritt Anfang Juli?

London, 10. Juni.

„Daily Herold" glaubt zu wissen, daß Deutschland den nächsten Schritt Anfang Juli tun werde. Trotz der vielfach anderslautenden Feststellun­gen glaubt er, daß Deutschland ein Moratorium ge­mäß des Aoungplans verlange» wird, wodurch der beratende Ausschuß der B. I. Z. in Bewegung ge­setzt werde. Ein Vorschlag Deutschlands, Geldliese- rungcn durch Sachlieserungen zu ersetzen, wie es an­geblich im Uoungplan vorgesehen fei, würde für die andere» Länder nicht annehmbar fei«.

Moskauer Schaukelpolitik

Bon Rene Kraus.

Die wechselvollen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind wieder einmal auf einem äußerst kritischen Punkt angelangt. Ende dieses Mo­nats läuft der Berliner Vertrag ab und heute noch, kaum drei Wochen vor dem Stichtag, ruhen die Verhandlungen zu feiner Verlängerung. Sie sind — dies die offizielle Formel — infolge anderweiti­ger Inanspruchnahme der maßgebenden Männer zeitweilig unterbrochen. Spricht man mit Russen, so können die sich einen bedeutungsvoll gemeinten Hin­weis auf Chequers nicht versagen. Aus der Tatsache, daß die deutschen Staatsmänner ein paar Tage lang durch den Freundschastsbesuch in England in Anspruch genommen waren, folgern halbdunkle Andeutungen der Sowjetdiplomaiie, daß das Reich in den sagenhaften Kreis der .^Jnterventionsmächte" einbezogen werden foll. Immer noch erscheint ihnen die Verbindung irgendeiner Macht mit London un­heimlich, obgleich doch seit Jähren keine ernst zu neh- mende Jnterventtonspolitik wo immer getrieben wird, obgleich kein Staatsmann sämtlicher Kon­tinente dem bolfchewistifchen Experiment mehr Auf- «nerksamkeit und Interesse entgegenbringt als gerade Macdonald und obgleich — dies ist vom deutschen Standpunkt vor allem festzühalten — keine wie im­mer geartete englisch-deutsche Einheitsftont gegen­über irgendwelchen dritten Staaten, erst recht nicht gegenüber Rußland, in Chequers hergestellt wurde.

Wenn die Sowjetdiplomatie, schr vorsichtig frei­lich und immer nur in halben Andeutungen, der reichsdeutschen Diplomatie also die -Schuld dafür zu- fchieben will, daß der Berliner Vertrag, trotzdem er unmittelbar vor dem Ablauf steht, noch nicht verlän­gert ist, liegt >das versuchte Täuschungsmanöver Aar zutage. In Wirklichkeit ist es der Kreml selbst, der nun die Verhandlungen ebenso geflissentlich hinaus­zögert, wie er dis vor kurzem nicht stark genug auf ihren Abschluß drängen konnte.

Dieser ebenso auffallende wie plötzliche Wan­del der bolschewistischen Taktik erklärt sich schr einfach: Durch die Zwischenschaltung der Pariser Verhandlungen. Im Zuge der Generalbereimgung, die Rußland, offensichtlich einer außenpolitischen Atempause bedürftig, um alle Kräfte 'des Landes auf den Fünfjahresplan konzen­trieren zu können, mit der ganzen Welt anftröbt — überaus bezeichnend war Litwinows große Genfer Friedensrede unv recht charakteristisch sind die un­mittelbar hintereinander unternommenen Versuche, mit der polnischen Industrie, der japanischen und sogar der tschechoslowakischen ins Geschäft zu kom­men — geht es den Moskauern Machthabern zu­nächst 'darum, zu einer Bereinigung der Gegensätze mit Frankreich zu gelangen. So wurde, wie man weiß, eine Abordnung von Diplomaten und Wirt­schaftlern nach Paris entsandt. Heber den Inhalt ihrer eben einsetzenden Verhandlungen weiß man in Berlin nicht viel mehr als die offizielle Formel, die vom Plan eines Nichtangriffspaktes spricht. Es ist sslbswerständlich, daß ein solcher Nicht­angriffspakt, selbst wenn Paris davor zurückscheut, ihm 'die volkerbuNdürbliche Form des modernen Freundfchafts- und Schiedsgerichtsvertrags zu ge­ben, Hebereinstimmung in sehr vielen und schr we­sentlichen Punkten voraussetzt, ine über die bloße Abmachung militärischer Neutralität weit hinaus­gehen.

Ob das Gerücht recht hat, das wissen will, daß man auf französischer Seite den Russen erhebliche Erleichterungen der Verhandlungen zugesagt hätte, wenn ihrerseits ans eine Verlängerung des Berliner Vertrages in seinen wichtigsten Bestimmungen, ins­besondere was den Neutralitätsparagraphen betrifft, verzichten wollen, läßt sich in Berlin nicht nachprü­fen. Man möchte aber an maßgebender Stelle Herrn Briand solche Forderungen doch nicht Zutrauen, die nichts anderes bedeuten würden, als völlige Abkehr von seinen eigenen Gedanken der europäischen Soli­darität zum Selbstschutz gegen asiatische Hnkultur. Ob Frankreich nun solche Wünsche ausspricht oder nicht, die russische Diplomatie zeigt jedenfalls das Bestreben, mit Rücksicht auf naheliegende Pariser Stimmungen und Verstimmungen nicht gleichzeitig in Berlin zu verhandeln. Es ist geradezu ein Schul fall bolschewistischer Schaukel­politik, lehrreich auch für andere Staaten.

Berlin hat natürlich keinen Anlaß, die Parifer Verhandlungen mit dem gleichen aufgeregten Miß­trauen zu verfolgen, mit dem die Westmächte feiner« zeit den Abschluß des Berliner Vertrags kmchstäblich verfolgt haben. Deutschlands Ruhe wird nicht allein durch die „tröstliche" Versicherung gewährleistet, die man in diplomatischen Salonecken hören kann, was immer in Paris verabredet wird, Deutschland steht dem russischen Herzen doch näher, weil es doch der Weltrevolution um ein paar Grade näher ist." son­dern vor allem durch unsere auf jahrelange Praxis gegründete genauere Kenntnis des Wertes bolfche-

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