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Nummer 128* Donnerstag, 4. Juni 1931 21. Jahrgang

Notverordnung soll 1,6 Milliarden -ringen

Heute Prüfung durch den Reichspräsidenten / Rätselraten um Gtimsons Europabesuch

Oie Staffelung -er Krisensteuer (Von unserer Berliner Schriftleitung).

Berlin. 4. Juni.

Gestern abend 11,32 Uhr haben der Reichskanzler und der Außenminister Dr. Curtius mit dem fahr­planmäßigen Zuge nach Hamburg Berlin verlassen, um die Reise nach England anzutreten. Auf dem Bahnhof hatten sich, außer dem englischen Botschafter, die Staatssekretäre der Reichskanzlei, des Auswärti­gen Amtes und des preußischen Staatsministeriums, sowie eine Anzahl anderer Persönlichkeiten, darunter zahlreiche Vertreter der englischen und der amerika­nischen Presse eingefunden. Heute vormittag gehen Dr. Brüning und Dr. Curtius in Cuxhaven an Bord des Dampfers „Hamburgs, mit dem sie morgen in Southampton eintreffen. Morgen nachmittag kommen sie in London an, wo sie die deutsche Kolonie in der Deutschen Botschaft empfangen wird. Für Sonnabend vormittag ist die Abreise nach Chequers vorgesehen und in Chequers werden rund

24 Stunden für die in Aussicht genommenen politischen Gespräche

die Beamtengehälter von der allgemeinen Kürzung er­faßt. Besonders bemerkenswert ist

die Staffelung der Krisensteuer,

die auf das Einkommen sowohl auf die Lohnsteuer wie aus die veranlagte Einkommensteuer entfällt. Hier sind verschiedenen Tarife durch die Presse gegangen, aber es scheint, daß der von dem Blatte des Arbeitsministers Dr. Stegerwald veröffentlichte Tarif den meisten An­spruch auf Richtigkeit besitzt. Danach soll die Krisen­steuer beim lehnsteuerpflichtigen Einkommen folgender­maßen gestaffelt sein:

Bei einem Monatseinkommen bis 300 RM 1 Proz., bis 700 RM 1,5 Prozent, bis 1000 RM 3,5 Prozent, bis 1500 RM 4 Prozent, bis 3000 RM 4,5 Prozent, über 3000 RM 5 Prozent. Der große Sprung von 1,5 zu 3,5 Prozent erklärt sich daraus, daß die Einkommen bis zu 700 RM monatlich in der Arbeitslosenversiche­rung verstcherungspflichtig sind und daß sie nicht mehr wie bisher nur mit einem Teil, sondern mit der vollen Summe dieses Einkommens zur Versicherungspflicht hcrangezogen werden sollen, was für die höheren Ein­

kommen nicht mehr in Betracht kommt. Neben diesem Tarif für die Lohnsteuerpflichtigen besteht ein Tarif für die Krisensteuer bei der veranlagten Einkommen­steuer. Dieser lautet folgendermaßen: Bis 8000 RM Jahreseinkommen 1 Prozent, bis 20 000 RM Jahres­einkommen 1,5 Prozent, bis 100 000 RM Jahresein­kommen 2 Prozent bis 250 000 RM Jahreseinkommen 2,5 Prozent, bis 500 000 RM Jahreseinkommen 3 Pro­zent, bis 1000 000 RM Jahreseinkommen 3,5 Prozent, über eine Million RM Jahreseinkommen 4 Prozent.

Schließlich kann noch darauf hingewiesen werden, daß die Gesamtsumme des finanziellen Bedarfs beim Reich auf ungefähr 1240 Millionen beziffert wird und daß aus den wichtigsten Teilen der Notverordnung

folgende Erträge zu erwarten sind:

Einsparungen am sozialen Etat, Kürzung der Bezüge usw. 400 Mill., Streichung der Lohnsteuerkürzungen 60 Millionen, Kürzung der Beamtengehälter (ein­schließlich Kinderzulagen) rund 400 Mill., Krisensteuer 420 Mill., Zuckersteuer 120 Mill., Benzinsteuer 70, Ab­striche am Etat 150. Das sind zusammen über 1600 Millionen. Der Ueberschutz von 200 Millionen wird als bewegliche Reserve gebraucht, besonders da für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch Fehlbeträge vorhanden sind, die ein Gefamtdefizit von 2—2y2 Milliarden erreichen.

zur Verfügung stehen. Sonntag abend treffen die Mi­nister wieder in London ein. Am Montag vormittag findet der Empfang beim englischen König statt, Montag nachmittag und abend schließen sich dann noch verschiedene Empfänge und Besprechungen an und am Dienstag wird die Reise über Southampton und Bremerhaven angetreten, sodaß der Kanzler und der Außenminister am Mittwoch nachmittag wieder in Berlin eintreffen werden.

In der Zwischenzeit wird die neue

Notverordnung bekannt gegeben

werden und zwar ist die Verkündung voraussichtlich am Sonnabend zu erwarten. Bis zur letzten Stunde hat das Kabinett gestern seine Beratungen fortführen müssen, ehe die endgültigen Beschlüsse in den noch um­strittenen Fragen gefaßt werden konnten und erst um Vi6 Uhr waren die Beratungen beendet, sodaß der Reichskanzler sich unverzüglich zum Reichspräsidenten von Hindenburg begeben und ihm Bericht erstatten konnte. Der Reichspräsident wird die Nowerordnung nun einer genauen Prüfung unterziehen und sie dann voraussichtlich am Sonnabend, spätestens am Montag verkünden. Die ursprüngliche Absicht, mit dieser Ver­kündung zugleich einen

Aufruf an die Bevölkerung

zu erlasien, ist dahin abgeändert worden, statt eines solchen Aufrufes eine ausführliche Begründung zum Inhalt der Nowerordnung hinzuzufügen, also eine Art Mantelnote in der die politischen Zusammenhänge dargestellt werden sollen, unter denen der Reichspräsi­dent und das Reichskabinett zu den scharf einschneiden­den Maßnahmen sich genötigt gesehen haben, die in der neuen Nowerordnung enthalten sind.

Ueber den Inhalt der Nowerordnung wird, wäh­rend die Entschließungen des Reichspräsidenten noch ausstehen, von amtlicher Seite selbstverständlich bis zum Augenblick der offiziellen Bekanntgabe Still­schweigen bewahrt. Die wichtigsten Teile sind in den letzten Tagen ja auch bereits in der Oeffentlichkeit be­kannt geworden und es ist unseren bisherigen Meldun­gen nur wenig hinzuzufügen. Gestern handelte es sich bei den letzten Erörterungen des Kabinetts vor allem noch um die Frage der

Einführung der verkürzten Arbeitszeit

und voraussichtlich wird nun in die Nowerordnung eine sogenannte „Kann-Vorschrift* ausgenommen wer­den, wonach dem Arbeitsminister die Ermächtigung er­teilt wird, unter gewiflen Voraussetzungen, bei be­stimmten Betrieben die 40 Stunden-Arbeitswoche durchzuführen. Bemerkenswert sind auch die letzten Bestimmungen des Kabinetts über die K in d e r z u - lagen der Beamten. Ursprünglich war die Strei­chung der Äinderzulage für das erste und evtl, auch für das zweite Kind beabsichtigt worden. Jetzt hat man sich dazu entschlossen, lediglich bei der Zulage für das erste Kind eine Kürzung um die Hälfte der Zulage vor- zunehmeu, dagegen die Zulage für das zweite Kind zu belassen und beim dritten und vierten Kind einen Ausgleich für die Streichung beim ersten Kind vorzu­nehmen, sodaß

Familien mit 4 Kindern dieselben Bezüge haben wie bisher,

unter Bevorzugung der Kinderreichen und Benachtei­ligung der kinderarmen Familien. Vom 5. Kinde ab soll sogar eine Beflerstellung gegenüber den bisherigen Verhältnissen erfolgen, indem dann Mk. 30 statt Mk. 20 als Kinderzulage gezahlt werden. Pensionskürzun­gen sind nicht in besonderem Maße vorgesehen, son­dern die Pensionen werden nur in gleichem Maße wie

Sturmlauf gegen den Houngplan

Eigener Drahtbericht.

I

Dresden, 4. Juni.

Auf. der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände wurden gestern nachmittag zwei Entschließungen einstimmig angenommen und dem Reichskanzler übermittelt. In der ersten heißt es u. a., daß die im Houngplan ausgesprochenen wirt­schaftlichen Voraussetzungen nicht eingetreten feiw. T-utschland erziele keinen Wirtschaftsüberschutz. Sein derzeitiger Export fei ein Hungerexport, der nur durch Substanzverlust zustandekomme. In den Kon­gressen fei nichts geschehen, um die übernommenen Verpflichtungen zur Erweiterung der Weltmärkte durchzuführen. Eine Fortsetzung 'der Tributzahlun­gen aus neuen Anleihen verschlimmere nur die Lage und müsse daher unter allen Umständen unterbleiben.

Bei dieser Sachlage müsse Deutschland im Inter­esse seiner mit unerträglichen Lasten überbürde­ten Wirtschaft die Zahlungen solange aussetzen, bis dem Lebensrecht Deutschlands Genüge getan fei.

In der zweiten Refolution wird für Deutschland die völlige weyrpolitische Gleichberechtigung gefor­dert. Nur ein Abrüstungsvertrag, der diesem Gedan­ken entspreche, fei für das'deutsche Volk annehmbar. Das deutsche Volk fei nicht Willens, den Zustand

einseitiger Abrüstung, der Deutschlands Sicherheit gefährde und seine Ehre verletze, länger zu ertragen.

Frankreich und -er Stahlhelmtag

Paris, 4. Juni.

Sauerwein nimmt im „Matin" zum Besuche des deutschen Botschafters von Hösch bei Briand Stellung und führt unter anderem aus, daß sich Deutschland heute in einer Lage befinde, die zu lebhaften Besorg­nissen Anlaß biete. Jeder Zahlungstermin bedeute für das Reich eine ernste Schwierigkeit. In diesem Augenblick, in dem sich Deutschland infolge seiner un­vernünftigen Zollunionpläne vollkommen isoliert in Genf gesehen habe, sollte man meinen, daß das Reich ein Interesse daran hätte, Kundgebungen wie die des Stahlhelms zu vermeiden. Selbst wenn man ihre Be­deutung übertreibe, könne man nicht umhin, festzu­stellen, daß sie einen sehr ernsten Charakter tragen und schlimmer seien wie die Aktion der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten seien eine aus der deutschen Krise erwachsene Partei krankhaften Ursprungs. Ganz anders sehe es um den Stahlhelm aus, der eine große nationalistische Liga bilde. Briand habe dem deut­schen Botschafter sogar angedeutet, daß jeder An- näherungsgedanke durch derartige Kundgebungen empfindlich gestört werde.

Stimson besucht die Außenminister Europas ' (Eigener Drahtbericht).

Reuqork, 4. Juni.

Die Ankündigung Stünsons, daß er beabsichtige, während feines Erholungsurlaubes in Europa mit den Autzenministern Deutschlands, Englands, Frank­reichs, Italiens und Belgiens Fühlung zu nehmen, erregt hier großes Aussehen, während ver Stams- sekretär selbst die politische Bedeutung feiner Reise herabzum-invern sucht.« Angesichts des ungeheuren Interesses der Hoover-Regierung an der Abrüstung un» der Verwirklichung des Londoner Flottenpaktes im "besonderen, wird Stimson

das Schwergewicht feiner Beratungen mit den europäischen Kollegen zweifellos auf das Abrüstungsproblem verlegen

und wird sich besonders bemühen, die von einzelnen Mächten angestrebte Vertagung der Abrüstungskon­ferenz zu verhindern. Ter Staatssekretär begibt sich zuerst nach Rom, um sich mit Mussolini und Grandi zu besprechen. Die Annahme erscheint daher ge­rechtfertigt, daß er versuchen wird, die Beilegung des französisch-italienischen Flottenkonfliktes zu fördern, natürlich ohne eine offizielle Vermittlerrolle zu über­nehmen.

Neuyorker Ftnanzkröse sehen die entscheidende Bedeutung der Ministerreise in der Tatsache, daß Stimson Gelegenheit bekomme, das Problem der in­ternationalen Kriegsverschuldung mit den beteiligten Regierungen zu erörtern. Die Washingtoner Blätter unterstreichen jedoch, daß Hoover deut Staatssekretär

keine Vollmacht geben werde, die Reparationen und interalliierten Schulden zu erörtern.

¥

Londoner Stimmen zum Besuche in Chequers.

London, 4. Ium.

Die Londoner Zeitungen bringen lange Berichte ihrerBerliner Vertreter zum Besuche in Chequers. Tie Times sagt, man sei sich jetzt in Berlin anscheinend darüber klar, daß die englische Einladung zunächst nur der ehrliche Wunsch sei, mit den führenden deutschen Staatsmännern in engere Verbindung zu kommen, daß aber der Besuch irgendwelche sofort greifbaren Er­gebnisse zur Reparationsfrage nicht bringen werde.

Daily Telegraph meint, daß sich Deutschland von der Abreise des amerikanischen Botschafters nach Ame­rika zuviel versprochen habe. Man habe in Washing­ton zu verstehen gegeben, daß man

zu Zugeständnissen in der Kriegsschuldenfrage nicht geneigt

fei. Die Morningposi betont, daß Deutschland sich durch die Inflation aller inneren Schulden entledigt und seine Industrie besser ausgebaut habe als Eng­land. Deutschland stehe aber, sobald die Wirtschafts­krise vorüber sei, stärker da als England. Außerdem trage der englische Steuerzahler eine größere Last als der deutsche. Schon ein Memorandum für Deutschland würde den englischen Haushalt schwer schädigen.

Handeln!

Oingeldey gegen die Tributleistungen

Anläßlich der Tagung des Vereins für Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Rhein­land und Westfalen, Langnamoereins, hat die „Rhein.- Wests. Ztg." Stellungnahmen politischer Führer zu der gegenwärtigen Lage, wie sie sich int Hinblick auf Not­verordnung, Chequers und Reparationsfrage ergibt, veröffentlicht. Wir geben nachstehend die Ausführun­gen des Führers der Deutschen Volkspartei, Dr. Din- geldey, in einem ausführlichen Auszug wieder:

„Heute steht der Zwang der Not und der Furcht vor kommendem Unheil über uns! Jetzt, ohne Zögern heißt es: handeln! Folgendes sind

die Aufgaben, die zu lösen sind:

I. Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Sozialinstitute. Rund etwa 2% Milliarden RM. wer­den in Reich, Ländern und Gemeinden, sowie Sozial­versicherungen mehr ausgegeben als eingenommen! Neue Steuern, erhöhte Beiträge kommen nicht mehr in Frage. Steuern stehen auf dem Papier — auch der fiskalische oder sozialistische Paroxysmus scheitert an dieser brutalen Tatsache. Ein stetig wachsendes Menschenheer außer Arbeit kann nicht durch Beiträge der stetig schrumpfenden Masse in der Arbeit erhalten werden. Also: Senkung der Ausgaben in dem gesam­ten Bereich der öffentlichen Hand und zugleich Um­organisation der Sojialinftitute, so daß Leistung u?:. normalen Beiträge und Gegenleistungen wieder in Einklang kommen.

II. Solange die englische Kohle mit billigerem Preis auf deutschem Markt die deutsche Kohle immer mehr verdrängt, solange die billigen Rohstoffmöglich­keiten von der Ueberieuerung der Verarbeitungskosten totgeschlagen werden, kurzum, solange das deutsche Fertigprodukt nicht billig werden kann, weil die in ihm steckenden festen Kosten zu hoch sind — solange steigt die Arbeitslosigkeit und das Unglück.der deut­schen Arbeiter weiter! Die Senkung der Selbstkosten aber bleibt unmöglich, wenn bestehen bleibt das System des staatlichen Lohnspruchs und des starren, nicht individuellen Tarifs.

III. Diese gewaltigen Aufgaben, furchtbar in der Große dessen, was sie vom Volke, nicht weniger furcht­bar in der Große der Entschlüsse, die sie vom Kanzler fordern, müssen gelost werden.

Dafür gibt es nur diesen Weg:

1. Der Kanzler muß dem Volke die schonungslose Wahrheit zeigen, es rücksichtslos und ohne be­schönigende Verhüllung den traurigen Tatsachen ge­genüberstellen. Er muß den eisernen Willen ver­künden, dem Volke Führer zu dieser letzten großen Selbstüberwindung zu sein. Es muß eine Propa­ganda der Wahrheit durchs Volk getragen werden, und nur der harte Ton letzter Entschlossenheit und festen Führerwillens wird die Nebel der Furcht und des Hasses zerstreuen können!

2. Gleichzeitig aber und mit der gleichen tödlichen Entschlossenheit muß der deutsche Kanzler, der seinem Volke Härtestes zumutet, dieselbe Wahrheit dem Aus­lande verknünden: das deutsche Volk ist am Ende wirtschaftlicher und nationaler Leistungsfähigkeit an­gelangt. Es kann die Tribute nicht mehr leisten. Es kann aber auch nicht von feiner eigenen Regierung zu solcher Minderung des Lebensstandards gezwun­gen werden, wenn nicht die gleiche Regierung zu gleicher Rücksichtslosigkeit gegen die Gläubiger bereit ist. Diese Bereitschaft aber ist gleichzeitig mit der Notverordnung durch die Tat zu bekunden!

Rur ein Kanzler, der mit dem Echos der Wahr­heit das des harten Willens zum Kampf für innere und zugleich äußere Befreiung bereinigt, wird aus dem Bolle noch einmal letzte, die rettende Welle des Opferns für die Freiheit wecken! Der Kanzler Dr. Brüning, der seines Weges willen bisher mit Recht unser Vertrauen sich erworben, steht nun vor feiner historischen Aufgabe!"

*

Forderungen der Industrie

Düsseldorf, 4. Juni.

Auf der Tagung des Langnamvereins und der Nordwestgruppe wurde folgende Entschließung unter lebhaftem Beifall angenommen:

Die Gesamtlage in Deutschland drängt die Re. gierung zu entscheidenden Maßnahmen. Die schwere Notzeit, die wir durchleben, verträgt keine Partei- politischen Rücksichten mehr. Das Volk erwartet vom Reichskanzler eine entsckstossene Führung und dix Wahl von Mitarbeitern, die nur nach Sach­kenntnis und Befähigung vorzunehmen ist.

Mit Halbheiten werden wir diese Krise nicht überwinden, sondern nur durch klares entschlossenes Handeln und durch Arbeit und Opfer. Die Zusam- menbruchserschecnuugeu auf allen Gebieten unseres