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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Nummer 125*

Moniaa, 1- Juni 1931

21. Jahrgang

Parteiaufmarsch gegen die neuen Steuern

Aber keine Verhinderung der Notverordnung zu erwarten / Eme antifaschistische Bewegung in Italien / Oie Aussichten von Chequers

Keine Kabinettskrise

Oie Geldverschiebungen Frankreichs

Oer Landbund gegen Brünings Politik

Scharfe englische Kritik an den französischen Methoden

LVon unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin, 1. Juni.

Das Reichskabinett wird heute seine Beratungen über die Notverordnung fortsetzen und wird voraus­sichtlich schon morgen zu einem Abschluß darüber ge­langen. Man rechnet damit, daß evtl, noch im Laufe des morgigen Tages eine Zusammenkunft der Mini­sterpräsidenten der deutschen Länder in Berlin statt­finden kann, die dann einer informatorischen Bespre­chung über den Inhalt der Notverordnung dienen würde. Für Mittwoch ist ein Vortrag des Kanzlers beim Reichspräsidenten von Hindenburg über die Not­verordnung vorgesehen und dann wird

voraussichtlich noch am Mittwoch der Reichspräsi­dent die Unterzeichnung der Notverordnung vor­nehmen.

Mittwoch abend reisen der Kanzler und der Außen­minister nach England ab, und wenn dann die not­wendigen technischen Arbeiten zur Verkündung der Notverordnung erledigt sind, wird diese Verkün­dung voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieser Woche, während des Aufenthaltes des Kanzlers in England erfolgen. Auch jetzt besteht nach wie vor der Plan, diese Verkündung zugleich mit der Veröffenrlichung eines Aufrufes an die Bevölke­rung vorzunehmen, in welchem auf die Bemühungen zur Herabsetzung der Reparationsleistungen Bezug ge­nommen werden soll.

Inzwischen wird man bereits

die Stellungnahme einiger Parteien

zu dem Inhalt der neuen Notverordnung kennen ler­nen. Auf dem Leipziger Parteitag, der gestern vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, dem Ab­geordneten Wels, eröffnet wurde (siehe 2. Seite!), wer­den bereits im Laufe des heutigen Tages die wich­tigsten Referate gehalten werden und die wichtigsten Debatte-Redner zu Wort kommen. Daraus wird man im wesentlichen wohl schon ersehen können, welche Stellung die S. P. D. zur Notverordnung einniknmt. Außerdem findet heute nachmittag in Berlin eine Sitzung der volksparteilichen Reichstagsfraktion statt und man kann annehmen, daß von beiden Seiten scharfe Kritik an einigen Einzelheiten dieser Notver­ordnung geübt werden wird. Indessen hat der Kanzler

Schwierigkeiteu ernster Natur von feiten der Par­teien kaum zu fürchten.

Auch eine Einberufung des Reichstages hält man hier für durchaus unwahrscheinlich. Ein Berliner Blatt hatte behauptet, daß der Kanzler selbst die Absicht habe, gegen Ende Juni eine Debatte im Reichstag über'die gesamtpolitische Lage herbeizuführen. In un­terrichteten Kreisen wird jedoch diese Absicht entschie­

den in Abrede gestellt. Sie würde übrigens auch der politischen Linie des Kanzlers widersprechen, der sich, wie wohl erinnerlich sein dürfte, vor Ostern mit per­sönlicher Energie für die langfristige Vertagung des Reichstages bis Oktober eingesetzt hat. Es liegt kein Grund vor, der den Kanzler jetzt zu einer veränder­ten Haltung bestimmen könnte. Obwohl von einem Zusammentritt des Reichstages irgendwelche parla­mentarischen Gefahren jetzt nicht zu erwarten wären, ist doch mit einer Einberufung des Parlaments nicht zu rechnen.

Innerhalb der breiten Front der Parteien, die hinter dem Reichskanzler stehen, macht sich aller­dings nicht nur bei der Deutschen VolkKpartei Kri­tik bemerkbar, sondern in erster Linie hat man mit der

zunehmenden Opposition des Landvolks

zu rechnen. Die Spannung, die schon seit längerer Zeit zwischen dem Kanzler und dem Reichs­landbund besteht, hat ihren Ausdruck in einer Rede gefunden, die der Präsident des Landbundes, Graf Kalkreuth, gestern in Plauen gehalten hat. Er hat dabei aus die Ankündigung des Kanzlers Bezug genommen, daß die Regierung zum Zwecke der Her­absetzung des Brotpreises auch die Herabsetzung ge­wisser Zölle in Erwägung ziehen müsse und er hat betont, daß allein diese Ankündigung den Getreide­markt schon ins Wanken gebracht habe und daß der Landwirtschaft dadurch starker Schaden zugefügt worden sei. Das Vertrauen zum Kabinett, so betonte Gras Kalkreuth, sei dadurch in allen Kreisen der deutschen Landwirtschaft stark erschüttert.

Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten wird der Reichsernährungsminister Schiele aller Voraus­sicht nach int Amt bleiben. Das Gleiche gilt vom Reichsfinanzminister Dr. Dietrich. Der in der rhei­nischen Presse bereits angekündigte Nachfolger Dr. Dietrichs, der Oberbürgermeister von Esten, Dr. Bracht, hat gestern in Esten bei der Tagung des deutschen Windthorstbundes eine Rede gehalten, in der er besonders nachdrücklich für die Politik des Reichskanzlers eingetreten ist. Er nahm dabei unter anderem Bezug auf die bekannte Aeußerung des Obgeordneten von Oldenburg-Januschau über Dr. Brüning, den Bracht als den

besten Kanzler nach Bismarck

bezeichnet hatte. Dr. Bracht sagte in diesem Zu­sammenhang: Wenn Bismarck heute auf die Welt käme, würde er sicher keine Kürassierstiefel anziehen, denn damit könnte er heute bestenfalls Operette spielen, nicht aber Politik machen. Brüning sei der einzige Mann, der die jetzigen schwierigen Verhält­nisse meistern könne.

Gegenprogramm der Volkspariei?

Oie O V p. für neue Monopole und Steuersenkung

Berlin, 1. Juni.

Außer dem Sozialdemokratischen Parteitag in Leip­zig gilt in politischen Kreisen heute das Hauptinteresse der heutigen Sitzung der Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei. Wie wir erfahren, hat sich ein be­sonderer Ausschuß der Fraktion bereits am vergange­nen Freitag mit der Notverordnung beschäftigt. Nach dem Ergebnis dieser Beratung mutz man annehmen, dah die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei sich nicht in allen Punkten mit dem Sanierungspro­gramm der Reichsregierung, wie es in der Notverord­nung zum Ausdruck kommen wird, einverstanden er­klären wird. Die Fraktion dürfte vielmehr ein eigenes Programm vorlegen, in dessen Mittelpunkt gewisse

Monopolvorschläge

stehen, die nach Auffassung führender volksparteilicher Kreise geeignet sind, dem Reich in absehbarer Zeit er­hebliche Mittel zuzuführen. Darüber hinaus tritt die Deutsche Volkspartei für Steuerherabsetzun­gen ein, da ne glaubt, datz eine Belebung der Wirt­schaft und damit eine Vermehrung der Reichseinnah­men angesichts der augenblicklichenSteuerdürre" am besten auf diesem Wege erzielt werden kann. Daneben verlangt die Deutsche Volkspartei äußerste Sparsamkeit bei den Gemeinden, z. B. durch Abbau der Aufgaben und Abbau der Verwälmng, gewisse Einsparungen auf peLstmellem Gebiete usto. Es ist anzm^zen, daß der

Führer'der Deutschen Volkspartei dem Reichskanzler Vorschläge dieser Art unterbreiten wird.

Handgranate tötet vier Knaben

Kaschau, 1. Juni.

Auf dem hiesigen Truppenübungsplatz ereignete sich gestern an einer durch einen Stacheldrahtzaun abgesperrten, für Handgranatenwerfer bestimmten Stelle ein schweres Unglück. 16 Knaben im Alter von io bis 16 Jahren, die in der Nähe des Uebungs- Platzes Vieh geweidet hatten, krochen aus das durch den Zaun abgesperrte Viereck. Sie ließen sich dort nieder und spielten Karten. Plötzlich erschien einer von ihnen mit einer Handgranate, die er in einem UebungSgraben gefunden hatte und zeigte sie seinen Kameraden. In diesem Augenblick explodierte die Granate. Der Finder der Handgranate wurde in Stücke gerissen. Tie übrigen 15 Knaben wurden verletzt. Im KranLenhaus sind noch drei von ihnen gestorben

Neue Unruhen in Spanien

Madrid, 1. Juni.

Aus den Provinzen Granada und Toledo sind Nachrichten eingetrofsen, wonach es anläßlich der Wachlvorbereitungen zu den Ersatzgemeindewahlen zu blutigen Zusammenstößen zwischen den politischen Gegnern gekommen ist. Hierbei gab es zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Wie weiter bekannt wird, beabsichtigen die Syndikalisten in den Kohlenberg­werken Asturiens den Generalstreik auszurufen.

London, 1. Juni.

Die englischen Blätter beschäftigen sich eingehend mit den Geldverschiebungen der Bank von Frankreich aus politischen Gründen. Daily Mail beschäftigt sich besonders mit der Südslavien gewährten französischen Anleihe. Das Blatt sagt diese Anleihe sei, ebenso wie das bisherige Anleiheangebot an Oesterreich, nichts anderes als ekn Kampf Frankreichs gegen die wirt­schaftlichen Einflüsse Deutschlands in Europa.

Südslavien werde durch die Anleihe endgültig auf die Seite Frankreichs gebracht.

Beschämend sei es, daß weder London und Neuyork sich an der Anleihe beteiligten. Das Verhaltest Frank­reichs zeige eine geringe Neigung, mit anderen Geld­märkten zusammenzuarbeiten. Anscheinend wolle sich Paris zum Bankier der kleinen Staaten Europas machen.

Finanzial News wendet sich in einem Artikel schroff gegen die politischen Machenschaften, wie sie in Frank­reich anläßlich der deutschen Besprechung in Ehequers zutage getreten seien. Während man an einigen Stel­len behauptet, die deutschen zuständigen Stellen wür­den im Augenblick keine Maßnahmen gegen das Nach­geben der Mark ergreifen, um so die schwierige finan­zielle Lage des Reiches nach außen hin kundzutun, schreiben andere Kreise Frankreich die Absicht zu, die Zurückziehung von Guthaben aus Deutschland veran­laßt zu haben, um so einen Truck auf die Reichsregie­rung auszuüben. Es sei auch

auffallend, daß der Wert des Franken gegenüber dem Pfund gerade im jetzigen Augenblick gestiegen sei, was auf die Zurücknahme französischer Kredite aus England zurückgeführt wird. In den letzten 2 Jahren sei auffallenderweise eine für England ungünstige Frankenbewegung stets eingetreten, wenn politische Schwierigkeiten zwischen den beiden Ländern entstan­den seien, während eine politische Annäherung beider Länder von einer für England günstigen Franken­bewegung begleitet gewesen sei. Die französischen

Stellen müßten sich darüber kla- sein, daß die englische Regierung niemals einem derartigen Drucke nach­geben werde, und datz derartige Versuche für die eng­lisch-französischen Beziehungen nur schädlich sein mütz- tn. Die bloße Möglichkeit von politischen Schwierig­keiten bei der Chequer-Konferenz habe genügt, um die Zurücknahme ausländischer Guthaben aus Deutschland herbeizuführen. Man müsse hoffen, datz deutscherseits alle, notwendigen Matznahm-n getroffen werden, nöti­genfalls durch eine Erhöhung des Bankdiskonts.

Keine englischen Zugeständnisse in der NeparationSsrage?

London, 1. Juni.

Zu den kommenden Besprechungen in Ehequers meldet der politische Korrespondenz der Times, daß Macdonald und seine Kollegen in der Reparations­frage eine sehr feste Haltung einnehmen würden. Es sei viel wahrscheinlicher, daß man eine Zusammen­arbeit auf dem Gebiete der kommenden Handelsbe­sprechungen suchen werde. Offenbar auf amtliche An­regung hin wird erklärt, daß es für England außer­ordentlich schwierig, ja wahrscheinlich

unmöglich fein werde, irgendwelche Zugeständnisse in der Reparationsfrage zu ntachen.

England müßte daran festhalten, daß die bei ihm ein­gehenden Reparationszahlungen und interalliierten Schuldenzahlungen unbedingt seine Zahlungen an Amerika deckten, sodaß der englische Haushalt durch die an Amerika fälligen Summen nicht beeinflußt werde.

Ein anderes führendes Blatt sagt dagegen, daß man in England mit einem Zusammenbruche in Deutschland in absehbarer Zeil rechne, woraus sich die' Notwendigkeit ergebe, eine Aenderung des Uoungtplanes zu erörtern. Frankreichs Besorgnisse um die Reparationen sollten eigentlich eine Neu­regelung erleichtern. Man müsse fragen, wann end­lich der Vorhang über die schmerzliche Posse der Kriegsschulden fallen werde.

Oie Belagerung des Vatikans

Von unserem römischen Kvrrespon dent en.

Tom» Ende Mai.

DieStadt des Vatikans" wurde dieser Tage an 'hren Zugängen von der Seite desitalienischen" Roms her mit starken Truppenabteilungen abge­sperrt. Der weite Bogen, der neuerdings nach Ver­legen der Stratzenbahnsührung in weißer Marmor- Pflasterung von einem Flügel der berühmten Säu­lenhalle vor der Peterskirche zum andern hinüber den eigentlichen Grenzsaum des echten vatikanischen Gebiets gegen den Tiber und seine Vorstadt, den Borgo, abgrenzt, war dicht besetzt von Soldaten des Königreichs. Und der Grund dieses Militärauf­gebots ? Der Vatikan wurde von der italienischen Regierung gegen Demonstrationen geschützt, die eveniuell durch Studenten das Gassengeschrei und das GeheulNieder mit dem Papst" bis an die Ohren des Heiligen Vaters hätten bringen können.

Wie solche Absperrungen gehandhabt, wie sie auch aufgemacht werden, das hat man ja erst un­längst bei den Demonstrationen gege,n die jugosla­wischen und später auch gegen die belgischen diplo­matischen Missionen beim König und beim Papst in Rom gesehen. Beidemal waren dieStudenten" für derartige Kundgebungen der erhitzten Volksseele mobil gemacht worden, beidemal aber waren auch die Schüler der oberen Gvmnasialklaffen und der Handelsschulen offiziell zu den Demonstrationen ab­kommandiert worden, weil sonst nicht genug em­pörte Volksseelen vorhanden gewesen wären, und beibemale gingen auch diese Demonstrationen unrei­fer Jugend unter vorzüglicher Regie glatt und doch mit dem nötigen Lärm vonstatten.

Es soll hier nicht bis ins Einzelne geschildert werden, wie die neueste vatikanische Belagerung vor sich ging. Man wird' über die Hintergründe der vatikanischen Belagerung noch von einem kühleren Ort, als von dem durch Sommerglut und Temon- strantenfieber schier unerträglichen römischen Pfla­ster berichten müssen. Hier soll nur heute ganz all­gemein darauf hingewiesen werden, daß alle diese Aufputschungen der Jugend trotz der verschiedenen Begründungen für die Glut der jugendlichen Seele im Grunde genommen recht sehr innerlich-politisch

zusammenhängen. Man wird in Kürze sehen, wie ein

wichtiger Prozeß vor dem Staatsgerichtshof gegen eine antifaschistifche Verschwörergruppe geführt werden wird, bei dem man sich bemühen wird, tm Gegensatz zu ähnlichen Prozessen, die Angelegen­heit weniger schwer darzustellen, als diesmal die Tat­sachen den Prozeß darzustellen gestalten würden.

Wenn man die Jugend in Rom'gegen den Vatikan losläßt, um dabei gegen dieAzione cattotica" zu wet­tern, wenn man also nach.längerem halb versteckten Kleinkampf jetzt mit grobem Geschütz gegen die vati­kanischen Bestrebungen im Wettbewerb in der Jugend­erziehung vorgeht, so liegt im Grunde immer der Wille der Regierung vor, das an manchen Stellen erschlaffte Interesse für den faschistischen Machtkampf stärker zu wecken. Man muß durch Straßenlärm und Presse- angriffe gewisse Unterftrömungen im Lande überto­nen, die trotz aller unbestreitbaren Segnungen der faschistischen Kultur und Erziehung nicht verebben wol­len. Es ist beim Falle der Demonstrationen gegen den Vatikan nicht mehr wahrscheinlich, daß sie, wie eine Berliner Pressestimme meint, besonders durch Aeutze- rungen des Unterstaalssekretärs Pizzardo notwendig geworden seien. Denn Pizzardo galt eigentlich immer als der im engen Rat Der vatikanischen Diplomatie sitzende Faschistenfreund. Aber man muß offenbar ein­fach in den Kreisen der faschistischen Parteileitung etwas Zugkräftiges haben, um dasVolk" wieder aufzuputschen. Denn der kommende Prozeß wird auf

den ersten wirklich ernsthaften Versuch zu einer Gegenrevolution

Hinweisen der nicht mehr von irgendeinem Phantasten ausging und mit etwas Bombenwurf oder Revolver- schuß ablief, sondern sich diesmal in der Form der Auflehnung zeigte, wie sie aus den oft heldischen Handlungen desRisorgimento" der Wiederauf­erstehung Italiens, bekannt ist. Dr. R. L.

Rom, 1. Juni. Wie verlautet, hat der Papst zur Beratung der Lage für Montag das Kardinalkolle­gium einberufen.