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Nummer 125*
Moniaa, 1- Juni 1931
21. Jahrgang
Parteiaufmarsch gegen die neuen Steuern
Aber keine Verhinderung der Notverordnung zu erwarten / Eme antifaschistische Bewegung in Italien / Oie Aussichten von Chequers
Keine Kabinettskrise
Oie Geldverschiebungen Frankreichs
Oer Landbund gegen Brünings Politik
Scharfe englische Kritik an den französischen Methoden
LVon unserer Berliner Schriftleitung.)
Berlin, 1. Juni.
Das Reichskabinett wird heute seine Beratungen über die Notverordnung fortsetzen und wird voraussichtlich schon morgen zu einem Abschluß darüber gelangen. Man rechnet damit, daß evtl, noch im Laufe des morgigen Tages eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Berlin stattfinden kann, die dann einer informatorischen Besprechung über den Inhalt der Notverordnung dienen würde. Für Mittwoch ist ein Vortrag des Kanzlers beim Reichspräsidenten von Hindenburg über die Notverordnung vorgesehen und dann wird
voraussichtlich noch am Mittwoch der Reichspräsident die Unterzeichnung der Notverordnung vornehmen.
Mittwoch abend reisen der Kanzler und der Außenminister nach England ab, und wenn dann die notwendigen technischen Arbeiten zur Verkündung der Notverordnung erledigt sind, wird diese Verkündung voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieser Woche, während des Aufenthaltes des Kanzlers in England erfolgen. Auch jetzt besteht nach wie vor der Plan, diese Verkündung zugleich mit der Veröffenrlichung eines Aufrufes an die Bevölkerung vorzunehmen, in welchem auf die Bemühungen zur Herabsetzung der Reparationsleistungen Bezug genommen werden soll.
Inzwischen wird man bereits
die Stellungnahme einiger Parteien
zu dem Inhalt der neuen Notverordnung kennen lernen. Auf dem Leipziger Parteitag, der gestern vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, dem Abgeordneten Wels, eröffnet wurde (siehe 2. Seite!), werden bereits im Laufe des heutigen Tages die wichtigsten Referate gehalten werden und die wichtigsten Debatte-Redner zu Wort kommen. Daraus wird man im wesentlichen wohl schon ersehen können, welche Stellung die S. P. D. zur Notverordnung einniknmt. Außerdem findet heute nachmittag in Berlin eine Sitzung der volksparteilichen Reichstagsfraktion statt und man kann annehmen, daß von beiden Seiten scharfe Kritik an einigen Einzelheiten dieser Notverordnung geübt werden wird. Indessen hat der Kanzler
Schwierigkeiteu ernster Natur von feiten der Parteien kaum zu fürchten.
Auch eine Einberufung des Reichstages hält man hier für durchaus unwahrscheinlich. Ein Berliner Blatt hatte behauptet, daß der Kanzler selbst die Absicht habe, gegen Ende Juni eine Debatte im Reichstag über'die gesamtpolitische Lage herbeizuführen. In unterrichteten Kreisen wird jedoch diese Absicht entschie
den in Abrede gestellt. Sie würde übrigens auch der politischen Linie des Kanzlers widersprechen, der sich, wie wohl erinnerlich sein dürfte, vor Ostern mit persönlicher Energie für die langfristige Vertagung des Reichstages bis Oktober eingesetzt hat. Es liegt kein Grund vor, der den Kanzler jetzt zu einer veränderten Haltung bestimmen könnte. Obwohl von einem Zusammentritt des Reichstages irgendwelche parlamentarischen Gefahren jetzt nicht zu erwarten wären, ist doch mit einer Einberufung des Parlaments nicht zu rechnen.
Innerhalb der breiten Front der Parteien, die hinter dem Reichskanzler stehen, macht sich allerdings nicht nur bei der Deutschen VolkKpartei Kritik bemerkbar, sondern in erster Linie hat man mit der
zunehmenden Opposition des Landvolks
zu rechnen. Die Spannung, die schon seit längerer Zeit zwischen dem Kanzler und dem Reichslandbund besteht, hat ihren Ausdruck in einer Rede gefunden, die der Präsident des Landbundes, Graf Kalkreuth, gestern in Plauen gehalten hat. Er hat dabei aus die Ankündigung des Kanzlers Bezug genommen, daß die Regierung zum Zwecke der Herabsetzung des Brotpreises auch die Herabsetzung gewisser Zölle in Erwägung ziehen müsse und er hat betont, daß allein diese Ankündigung den Getreidemarkt schon ins Wanken gebracht habe und daß der Landwirtschaft dadurch starker Schaden zugefügt worden sei. Das Vertrauen zum Kabinett, so betonte Gras Kalkreuth, sei dadurch in allen Kreisen der deutschen Landwirtschaft stark erschüttert.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten wird der Reichsernährungsminister Schiele aller Voraussicht nach int Amt bleiben. Das Gleiche gilt vom Reichsfinanzminister Dr. Dietrich. Der in der rheinischen Presse bereits angekündigte Nachfolger Dr. Dietrichs, der Oberbürgermeister von Esten, Dr. Bracht, hat gestern in Esten bei der Tagung des deutschen Windthorstbundes eine Rede gehalten, in der er besonders nachdrücklich für die Politik des Reichskanzlers eingetreten ist. Er nahm dabei unter anderem Bezug auf die bekannte Aeußerung des Obgeordneten von Oldenburg-Januschau über Dr. Brüning, den Bracht als den
besten Kanzler nach Bismarck
bezeichnet hatte. Dr. Bracht sagte in diesem Zusammenhang: Wenn Bismarck heute auf die Welt käme, würde er sicher keine Kürassierstiefel anziehen, denn damit könnte er heute bestenfalls Operette spielen, nicht aber Politik machen. Brüning sei der einzige Mann, der die jetzigen schwierigen Verhältnisse meistern könne.
Gegenprogramm der Volkspariei?
Oie O V p. für neue Monopole und Steuersenkung
Berlin, 1. Juni.
Außer dem Sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig gilt in politischen Kreisen heute das Hauptinteresse der heutigen Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei. Wie wir erfahren, hat sich ein besonderer Ausschuß der Fraktion bereits am vergangenen Freitag mit der Notverordnung beschäftigt. Nach dem Ergebnis dieser Beratung mutz man annehmen, dah die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei sich nicht in allen Punkten mit dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung, wie es in der Notverordnung zum Ausdruck kommen wird, einverstanden erklären wird. Die Fraktion dürfte vielmehr ein eigenes Programm vorlegen, in dessen Mittelpunkt gewisse
Monopolvorschläge
stehen, die nach Auffassung führender volksparteilicher Kreise geeignet sind, dem Reich in absehbarer Zeit erhebliche Mittel zuzuführen. Darüber hinaus tritt die Deutsche Volkspartei für Steuerherabsetzungen ein, da ne glaubt, datz eine Belebung der Wirtschaft und damit eine Vermehrung der Reichseinnahmen angesichts der augenblicklichen „Steuerdürre" am besten auf diesem Wege erzielt werden kann. Daneben verlangt die Deutsche Volkspartei äußerste Sparsamkeit bei den Gemeinden, z. B. durch Abbau der Aufgaben und Abbau der Verwälmng, gewisse Einsparungen auf peLstmellem Gebiete usto. Es ist anzm^zen, daß der
Führer'der Deutschen Volkspartei dem Reichskanzler Vorschläge dieser Art unterbreiten wird.
Handgranate tötet vier Knaben
Kaschau, 1. Juni.
Auf dem hiesigen Truppenübungsplatz ereignete sich gestern an einer durch einen Stacheldrahtzaun abgesperrten, für Handgranatenwerfer bestimmten Stelle ein schweres Unglück. 16 Knaben im Alter von io bis 16 Jahren, die in der Nähe des Uebungs- Platzes Vieh geweidet hatten, krochen aus das durch den Zaun abgesperrte Viereck. Sie ließen sich dort nieder und spielten Karten. Plötzlich erschien einer von ihnen mit einer Handgranate, die er in einem UebungSgraben gefunden hatte und zeigte sie seinen Kameraden. In diesem Augenblick explodierte die Granate. Der Finder der Handgranate wurde in Stücke gerissen. Tie übrigen 15 Knaben wurden verletzt. Im KranLenhaus sind noch drei von ihnen gestorben
Neue Unruhen in Spanien
Madrid, 1. Juni.
Aus den Provinzen Granada und Toledo sind Nachrichten eingetrofsen, wonach es anläßlich der Wachlvorbereitungen zu den Ersatzgemeindewahlen zu blutigen Zusammenstößen zwischen den politischen Gegnern gekommen ist. Hierbei gab es zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Wie weiter bekannt wird, beabsichtigen die Syndikalisten in den Kohlenbergwerken Asturiens den Generalstreik auszurufen.
London, 1. Juni.
Die englischen Blätter beschäftigen sich eingehend mit den Geldverschiebungen der Bank von Frankreich aus politischen Gründen. Daily Mail beschäftigt sich besonders mit der Südslavien gewährten französischen Anleihe. Das Blatt sagt diese Anleihe sei, ebenso wie das bisherige Anleiheangebot an Oesterreich, nichts anderes als ekn Kampf Frankreichs gegen die wirtschaftlichen Einflüsse Deutschlands in Europa.
Südslavien werde durch die Anleihe endgültig auf die Seite Frankreichs gebracht.
Beschämend sei es, daß weder London und Neuyork sich an der Anleihe beteiligten. Das Verhaltest Frankreichs zeige eine geringe Neigung, mit anderen Geldmärkten zusammenzuarbeiten. Anscheinend wolle sich Paris zum Bankier der kleinen Staaten Europas machen.
• Finanzial News wendet sich in einem Artikel schroff gegen die politischen Machenschaften, wie sie in Frankreich anläßlich der deutschen Besprechung in Ehequers zutage getreten seien. Während man an einigen Stellen behauptet, die deutschen zuständigen Stellen würden im Augenblick keine Maßnahmen gegen das Nachgeben der Mark ergreifen, um so die schwierige finanzielle Lage des Reiches nach außen hin kundzutun, schreiben andere Kreise Frankreich die Absicht zu, die Zurückziehung von Guthaben aus Deutschland veranlaßt zu haben, um so einen Truck auf die Reichsregierung auszuüben. Es sei auch
auffallend, daß der Wert des Franken gegenüber dem Pfund gerade im jetzigen Augenblick gestiegen sei, was auf die Zurücknahme französischer Kredite aus England zurückgeführt wird. In den letzten 2 Jahren sei auffallenderweise eine für England ungünstige Frankenbewegung stets eingetreten, wenn politische Schwierigkeiten zwischen den beiden Ländern entstanden seien, während eine politische Annäherung beider Länder von einer für England günstigen Frankenbewegung begleitet gewesen sei. Die französischen
Stellen müßten sich darüber kla- sein, daß die englische Regierung niemals einem derartigen Drucke nachgeben werde, und datz derartige Versuche für die englisch-französischen Beziehungen nur schädlich sein mütz- tn. Die bloße Möglichkeit von politischen Schwierigkeiten bei der Chequer-Konferenz habe genügt, um die Zurücknahme ausländischer Guthaben aus Deutschland herbeizuführen. Man müsse hoffen, datz deutscherseits alle, notwendigen Matznahm-n getroffen werden, nötigenfalls durch eine Erhöhung des Bankdiskonts.
Keine englischen Zugeständnisse in der NeparationSsrage?
London, 1. Juni.
Zu den kommenden Besprechungen in Ehequers meldet der politische Korrespondenz der Times, daß Macdonald und seine Kollegen in der Reparationsfrage eine sehr feste Haltung einnehmen würden. Es sei viel wahrscheinlicher, daß man eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der kommenden Handelsbesprechungen suchen werde. Offenbar auf amtliche Anregung hin wird erklärt, daß es für England außerordentlich schwierig, ja wahrscheinlich
unmöglich fein werde, irgendwelche Zugeständnisse in der Reparationsfrage zu ntachen.
England müßte daran festhalten, daß die bei ihm eingehenden Reparationszahlungen und interalliierten Schuldenzahlungen unbedingt seine Zahlungen an Amerika deckten, sodaß der englische Haushalt durch die an Amerika fälligen Summen nicht beeinflußt werde.
Ein anderes führendes Blatt sagt dagegen, daß man in England mit einem Zusammenbruche in Deutschland in absehbarer Zeil rechne, woraus sich die' Notwendigkeit ergebe, eine Aenderung des Uoungtplanes zu erörtern. Frankreichs Besorgnisse um die Reparationen sollten eigentlich eine Neuregelung erleichtern. Man müsse fragen, wann endlich der Vorhang über die schmerzliche Posse der Kriegsschulden fallen werde.
Oie Belagerung des Vatikans
Von unserem römischen Kvrrespon dent en.
Tom» Ende Mai.
Die „Stadt des Vatikans" wurde dieser Tage an 'hren Zugängen von der Seite des „italienischen" Roms her mit starken Truppenabteilungen abgesperrt. Der weite Bogen, der neuerdings nach Verlegen der Stratzenbahnsührung in weißer Marmor- Pflasterung von einem Flügel der berühmten Säulenhalle vor der Peterskirche zum andern hinüber den eigentlichen Grenzsaum des echten vatikanischen Gebiets gegen den Tiber und seine Vorstadt, den Borgo, abgrenzt, war dicht besetzt von Soldaten des Königreichs. Und der Grund dieses Militäraufgebots ? Der Vatikan wurde von der italienischen Regierung gegen Demonstrationen geschützt, die eveniuell durch Studenten das Gassengeschrei und das Geheul „Nieder mit dem Papst" bis an die Ohren des Heiligen Vaters hätten bringen können.
Wie solche Absperrungen gehandhabt, wie sie auch aufgemacht werden, das hat man ja erst unlängst bei den Demonstrationen gege,n die jugoslawischen und später auch gegen die belgischen diplomatischen Missionen beim König und beim Papst in Rom gesehen. Beidemal waren die „Studenten" für derartige Kundgebungen der erhitzten Volksseele mobil gemacht worden, beidemal aber waren auch die Schüler der oberen Gvmnasialklaffen und der Handelsschulen offiziell zu den Demonstrationen abkommandiert worden, weil sonst nicht genug empörte Volksseelen vorhanden gewesen wären, und beibemale gingen auch diese Demonstrationen unreifer Jugend unter vorzüglicher Regie glatt und doch mit dem nötigen Lärm vonstatten.
Es soll hier nicht bis ins Einzelne geschildert werden, wie die neueste vatikanische Belagerung vor sich ging. Man wird' über die Hintergründe der vatikanischen Belagerung noch von einem kühleren Ort, als von dem durch Sommerglut und Temon- strantenfieber schier unerträglichen römischen Pflaster berichten müssen. Hier soll nur heute ganz allgemein darauf hingewiesen werden, daß alle diese Aufputschungen der Jugend trotz der verschiedenen Begründungen für die Glut der jugendlichen Seele im Grunde genommen recht sehr innerlich-politisch
zusammenhängen. Man wird in Kürze sehen, wie ein
wichtiger Prozeß vor dem Staatsgerichtshof gegen eine antifaschistifche Verschwörergruppe geführt werden wird, bei dem man sich bemühen wird, — tm Gegensatz zu ähnlichen Prozessen, — die Angelegenheit weniger schwer darzustellen, als diesmal die Tatsachen den Prozeß darzustellen gestalten würden.
Wenn man die Jugend in Rom'gegen den Vatikan losläßt, um dabei gegen die „Azione cattotica" zu wettern, wenn man also nach.längerem halb versteckten Kleinkampf jetzt mit grobem Geschütz gegen die vatikanischen Bestrebungen im Wettbewerb in der Jugenderziehung vorgeht, so liegt im Grunde immer der Wille der Regierung vor, das an manchen Stellen erschlaffte Interesse für den faschistischen Machtkampf stärker zu wecken. Man muß durch Straßenlärm und Presse- angriffe gewisse Unterftrömungen im Lande übertonen, die trotz aller unbestreitbaren Segnungen der faschistischen Kultur und Erziehung nicht verebben wollen. Es ist beim Falle der Demonstrationen gegen den Vatikan nicht mehr wahrscheinlich, daß sie, wie eine Berliner Pressestimme meint, besonders durch Aeutze- rungen des Unterstaalssekretärs Pizzardo notwendig geworden seien. Denn Pizzardo galt eigentlich immer als der im engen Rat Der vatikanischen Diplomatie sitzende Faschistenfreund. Aber man muß offenbar einfach in den Kreisen der faschistischen Parteileitung etwas Zugkräftiges haben, um das „Volk" wieder aufzuputschen. Denn der kommende Prozeß wird auf
den ersten wirklich ernsthaften Versuch zu einer Gegenrevolution
Hinweisen der nicht mehr von irgendeinem Phantasten ausging und mit etwas Bombenwurf oder Revolver- schuß ablief, sondern sich diesmal in der Form der Auflehnung zeigte, wie sie aus den oft heldischen Handlungen des „Risorgimento" der Wiederauferstehung Italiens, bekannt ist. Dr. R. L.
♦
Rom, 1. Juni. Wie verlautet, hat der Papst zur Beratung der Lage für Montag das Kardinalkollegium einberufen.