Nummer 123*

Freitag, 29. Mai 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Oie verwandelte Beschäftigungssteuer

Oas Kabinett sichert sich Rückendeckung nach links / Auch die Oeutfche Volkspartei tritt zusammen / Nach Briands Kammersieg

Kür und gegen Briand

Das Presse-Echo der Kammerabstimmung

Paris, 29. Mai.

In politischen Kreisen wird dem zweiten Teil der Kammerabstimmung, worin der Regierung bzw. Briand für die Fortführung der bisherigen Außen­politik das Vertrauen ausgesprochen wurde (siehe 2. Seite!), größere Bedeutung beigelegt als den übri­gen Abstimmungen. Briand erzielte somit, trotz der heftigen gegen ihn gerichteten Angriffe und der höchst unklaren parlamentarischen Lage, eine Mehrheit von 62 Stimmen.

Der „Figaro" richtet heute einen heftigen Angriff gegen Briand, der viele unklare Andeutungen und Drohungen enthält. ' Das „Journal" stellt dagegen dem Ministerpräsidenten das Zeugnis aus, daß er sich als wahrer Staatsmann erwiesen habe. Die Re­gierung Laval habe die Schlacht gewonnen und gut gewonnen. In demselben Sinne äußert sich der „Petit Parisien" und unterstreicht besonders, daß die Regierung und das Ministerium aus der gefährlich­sten Schlacht seit ihrer Bildung siegreich hervor­gegangen sei.

Das „Oeuvre" unterstreicht wieder, daß Briand

Berlin, 29. Mai.

Die Besprechungen bzw. die Beratungen des so­genannten Finanzkränzchens über die neue Notver­ordnung sind gestern abgeschlossen worden und heute werden nun die formellen Kabinettsberatungen über diesen wichtigen Gegenstand beginnen können. Wahr­scheinlich wird das Reichskabinett an den Vorarbei­ten des Kanzlers und seiner engeren Mitarbeiter nicht viel ändern, und man nimmt an, daß die Be­schlüsse, die das Kabinett in der nächsten Woche fas­sen wird, im wesentlichen eine Bestätigung der bis­her geleisteten Vorarbeiten darstellen werden. Da­gegen hat sich noch gestern im Rahmen dieser Vor­bereitungen einiges an dem bisher gemeldeten Stand der Entwürfe für die Notverordnung geändert, wenn auch im wesentlichen nur in formeller Hinsicht. Ur­sprünglich war .bekanntlich in Aussicht genommen, eine Erhöhung der Einkommensteuer und, gesondert davon, eine Kürzung der Beamtengehälter vorzu­nehmen. Im weiteren Verlaufe der Entwicklung wurde beides zusammengefaßt und unter den ge­meinsamen Namen einer „Beschäftigungssteuer" ge­stellt. An diesem Namen ist von Anfang an viel Kritik geübt worden, weil diese Bezeichnung den Begriff der damit gemeinten Steuerbelastung nur unzureichend wiedergibt, denn von dieser Erhöhung der Einkommensteuer sollen ja nicht nur diejenigen Einkommen betroffen werden, die aus einer eigent­lichen Beschäftigung stammen, sondern auch andere Einkommen, die z. B. aus dem Ertrag eines Ver­mögens erworben werden, womit selbstverständlich nicht die Vermögenssteuer gemeint ist, die im vor­liegenden Falle überhaupt nicht in Frage kommt. Jedenfalls aber ist unter dieser Erhöhung der Ein­kommensteuer nicht etwa nur das Einkommen ge­meint, welches aus Arbeit erworben wird, sondern auch jede andere Art von Einkommen, die überhaupt bei der Einkommendeklarierung in Betracht kommt.

Angesichts dieser Sachlage hat man den Namen „Veschäftigungssteuer" gestern wieder fallen lasten und man hat nun wieder den ursprünglichen Stand­punkt eingenommen, daß eine Erhöhung der Einkom­mensteuer, und gesondert davon, eine Kürzung der Ve- amtengehälter vorgenommen wird, wobei die Ein­kommensteuererhöhung als Krisensteuer bezeich­net wird. Eine Doppelbelastung der Beamten kommt jedoch nicht in Frage, denn für die Beamten würde an die Stelle der Krisensteuer eben die direkte Kürzung der Gehälter treten. Eine Doppelbelastung wäre nur bei solchen Beamten möglich, die außer ihrem Dienstgehalt, welches der in Aussicht genom­menen Kürzung von 4 Prozent unterliegt, auch noch Einkommen etwa aus dem Ertrag eines Vermögens Haden, welches dann von der Krisensteuer in der glei­chen Höhe von 4 Prozent getroffen würde.

Als die wesentlichsten Stücke der neuen Notver­ordnung, die insgesamt ein Defizit von 700—800 Mil­lionen zu decken bestimmt ist, wird man daher vor allem diese neue Krisensteuer und die beabsichtigte Ge-

stärker gewesen wäre, wenn er seine Demission auf­recht erhalten hätte. Man könne feststellen, daß die Regierung am Donnerstag abend alle Stimmen für sich gehabt hätte, die Briand in Versailles gewählt hätten. Die radikal-sozialistische „Republique" schreibt, daß der Radikalsozialismus stets für Briand gewe­sen sei und seine Freude an dem gestrigen Erfolg nicht verberge.

Pertinax wendet sich im „Echo de Paris" sehr scharf gegen Brignds gestrige Rede. Der Außenmini­ster habe seine Zuhörer geradezu mißbraucht, indem er behauptet habe, daß er sich in Genf auf allen Gebieten dem deutsch-östereichischen Anschluß wider­setzt habe. Tatsächlich feT Briand darauf eingegan­gen, daß das Zollunions-Problem an den Haager Gerichtshof überwiesen wurde. Damit habe er den Wünschen Dr. Curtius entsprochen.

„Ami du Peuple" findet die Geschicklichkeit des Außenministers hauptsächlich darin, daß er immer neue Methoden findet, um das Vertrauen Frank­reichs zu täuschen. Er hasche zum Schaden seines Landes nach einer ganz persönlichen Weltpopula­rität.

Haltskürzung der Beamten anzusprechen haben. Hinzu kommen die Reformmaßnahmen bei den Sozialver­sicherungen, die Abstriche am Etat und die Maßnah­men auf dem Gebiete der indirekten Steuern, insbe­sondere bei Benzin, Zucker und Tabak. Alles das zusammen wird voraussichtlich einen Ertrag ergeben, der etwas größer ist als das oben erwähnte Defizit, so daß der Regierung ein gewißer finanzieller Spiel­raum bleiben würde, der jedoch angesichts der Mög­lichkeit, daß auch weiterhin die Steuereingänge schlecht sein werden und angesichts der Notwendigkeit, für die bevorstehenden Reparationsverhandlungen einiger­maßen freie Hand zu haben, dringend erforderlich ist.

Entschließungen der SPD.

Bei einer Durchführung der jetzt ausgearbeiteten Vorlagen durch das Reichskabinett wird eine Ver­ständigung mit den Sozialdemokraten möglich sein, da die vorläufigen Beschlüsse des Kanzlers und feiner engeren Mitarbeiter, die nun dem Kabinett vorge­legt werden, in weitgehendem Maße mit den Wün­schen der sozialdemokratischen Fraktion übereinstim­men. Die S. P. D. hat gestern eine Fraktionssitzung im Reichstag abgehalten und dabei eine Entschlie­ßung gefaßt, in der sie die Regierung vor jeder ein­seitigen Deckung des Defizits auf Kosten der sozialen Leistungen warnt, ebenso vor jeder Einseitigkeit der in Aussicht genommenen Maßnahmen und in der sie zur Belebung der jetzigen Arbeitslosigkeit eine beson­dere allgemeine Krisensteuer fordert. Dieser Wunsch ist bereits im wesentlichen erfüllt. Da nun auch vom Standpunkt einer. Linkspartei von einer Einseitig­keit der Regierungsmaßnahmen keine Rede sein kann, so wird die SPD. sich ihrerseits wohl damit abfin­den müssen, daß die Regierung bei ihren Maßnahmen nicht an einer Reform der sozialen Leistungen vor­übergehen kann. Jedenfalls ist, wenn man den jetzi­gen Stand der Vorarbeiten des Kanzlers für die Not­verordnung mit der Entschließung der SPD. ver­gleicht, kein Grund zu eventuellen Konflikten inner­halb der jetzigen hinter der Regierung stehenden Parlamenismehrheii gegeben.

(Segen Wirtschafte!- und Arbeitsnot

Die Reichstagsfraktion der SPD. hat in einer gestern gefaßten Entschließung folgende Forderun­gen ausgestellt:

Gegenüber der furchtbaren Wirtschafts- u. Arbeits­not haben sich die bisherigen Maßnahmen der Reichs­regierung als unzureichend und teilweise verfehlt er­wiesen. Die Drosselung der Massenkaufkraft mußte umso verhängnisvoller wirken, als die Opfer der kapitalistischen Monopolwirtschaft auch durch ver­stärkte hochschutzzöllnerische Maßnahmen in ihrer kar­gen Lebenshaltung weiter belastet wurden. Die Fraktion vermißt ferner eine strenge Handhabung und Ausgestaltung der Kartellkontrolle, um die monopoli­stischen Hemmnisse gegen eine der

Preise -zu überwinden und so die Krise verkürzen zu können. Trotz der Ankündigungen der Reichsre­gierung ist bisher nichts geschehen, um durch gesetz­liche Arbeitszeitverkürzung Die Arbeitsplätze auf mehr Arbeitshände zu verteilen. Die Fraktion verlangt an erster Stelle eine Anspannung aller finanziellen Mit­tel des Staates und beschleunigte Durchführung aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um die Konjunk­tur zu beleben. Sie warnt vor allen Plänen, die darauf hinauslaufen, die Bezüge der Arbeitslosen, Sozial- und Kriegsrentner weiter zu verkürzen.

Die Fraktion fordert vor allem die Heranziehung der leistungsfähigen Kreise der Bevölkerung. Im Kamps gegen die Not der Arbeitslosen wird sich das deutsche Volk seiner ungeheuren Verantwortung be­wußt und bereit sein müssen, ein? besondere allge­meine Krisensteuer auf sich zu nehmen.

„Als Leser Ihres Artikels muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß neue Steuern, sei es erhöhte Umsatzsteuer oder Zuschläge zur Einkommensteuer, bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage ganz untragbar sind."

So beginnt ein Bries, der uns auf einen unserer letzten Artikel hin zugegangen ist. Wir hatten darin die Grundzüge bet bevorstehenden Regierungsmaß­nahmen und die damit verbundenen Härten und Schwierigkeiten dargelegt. Der Brief trägt die Un­terschrift „Ein Gewerbetreibender". Im übrigen ist das Schreiben leider anonym, gehört also eigentlich in den Papierkorb. Von dieser Regel soll jedoch eine Ausnahme gemacht werden. Zeitungen erhalten be­kanntlich sehr viele Zuschriften aus ihrem Leserkreise, in denen meistens mit scharfer Kritik zu den Aenßerun- gen des Blattes Stellung genommen wird. Der vor­liegende Brief ist diesmal jedoch außergewöhnlich typisch. Er spricht ganz offensichtlich nicht nur die Meinung des Briefschreibers, sondern die Anschauung weiter Bevölkerungsschichten aus. Das, was in dem Briefe weiterhin gesagt wird, bekommt man gegen­wärtig so oft zu lesen und zu hören, daß diese Ein­wände einmal ganz unmittelbar beantwortet werden müssen. Die Zeitungen haben ja zumeist ihre eigene Berechnungsweise für die Bewertung solcher Zu­schriften aus der Leserschaft. Ein großer Berliner Verlag geht z. B. von der Anschauung aus, daß jeder derartige Brief mindestens die Meinung von tau­send Lesern wiedergibt. Die anderen 999 pflegen nur nicht zu schreiben. Im vorliegenden Falle kann man jedoch ohne Bedenken eine viel höhere Zahl einsetzen, denn schon das, was der Brief im oben wiedergege­benen ersten Satz sagt, entspricht ganz bestimmt der festen Ueberzeugung weitester Berufs- und Wirt­schaftskreise. Der nächste Satz lautet;

„Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, welche Rekordziffer an Selbstmorden und Konkursen zu ver­zeichnen ist, und in welcher mißlichen Lage sich der größte Teil des deutschen Volkes infolge der bereits überdrehten Steuerschraube befindet, so daß der Le­bensstandard schon soweit herabgedrückt ist, daß man Dort einem Hundeleben, aber keinem menschenwürdigen Dasein mehr sprechen kann."

Auch dieser Satz ist zweifellos nicht Tausenden, sondern Millionen von Deutschen heute aus der Seele gesprochen, nur ist die Voraussetzung natürlich naiv, daß uns alles das nicht bekannt fei. Oft genug ist auch bei uns das Wirtschaftselend der Gegenwart in seiner jetzigen Erscheinung und in seinen Ursachen dargelegt worden. Oft genug sind Erörterungen über die Möglichkeit angestellt worden, wie diesem Elend am besten gesteuert werden könnte. Auf diese Ent­wicklung — vom verlorenen Kriege über die Infla­tionszeit bis zum heutigen Tage — noch einmal ein­zugehen, ist im Augenblick nicht erforderlich. Nähere Betrachtung verdient jedoch her folgende Satz des Briefes:

„Und Sie wagen zu schreiben, daß wir uns auf neue Steuern gefaßt machen müßten, anstatt den Herren von Oben zu sagen, baut erst mal noch 20 Pro­zent von euren Bezügen ab, streicht die Wohnungs­gelder für die höheren Beamten, kürzt Pensionen usw."

Dieser Satz enthält zunächst eine vollkommene Ver­kennung der Aufgaben einer Zeitung. Was gibt es dabei zu wagen, wenn wir der Oeffentlichkeit Bericht darüber geben, auf welche Maßnahmen der Regierung man sich gefaßt machen muß? Ist es nicht vielmehr die erste und wichtigste Aufgabe eines jeden Blattes, feine Leserschaft von den Vorgängen zu unterrichten, die sich innerhalb der Regierung abspielen, und auf die bevorstehenden Beschlüsse schon so früh als möglich hinzuweisen? Ist die Zeitung für diese Maßnahmen verantwortlich oder die Regierung? Will der Leser die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, will er We Wchchttt nicht Men? BeMders der Berlin«

Da sich die Unwirksamkeit der bisher von der Reichsregierung gegen die Brotpreiserhöhung durch­geführten Maßnahmen erwiesen hat, muß die unver­zügliche Herabsetzung der Zölle für Brotgetreide und Futtermittel erfolgen. Diese Maßnahme ist auch not­wendig, weil sonst in kurzer Zeit die bei der Land­wirtschaft vorhandenen Roggenvorräte zur Viehsütte- rung verbraucht sind und die Teuerung des Brotes noch durch einen empfindlichen Mangel an Brotge­treide verschärft würde.

• -J

Einberufung der Reichstagsfraktion der DBP.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist von ihrem Vorsitzenden für kommenden Montag zu einer Aussprache über die politische Lage einberufen worden.

Vertreter jedes Blattes im Reiche hat die Aufgabe, den Entwicklungsgang zu beobachten, der über kurz oder lang zu Kabinettsbeschlüssen und diesmal zu einer neuen Notverordnung führen wirb. Es ist doch nicht feine Schuld, wenn er über Maßnahmen be­richtet, die unpopulär sind. Es ist vielmehr seine Pflicht, rechtzeitig anzukündigen, worauf man „sich gefaßt machen mutz". Daneben besteht selbstverständ- lich für jede Zeitung die andere Pflicht, „den Herren von oben zu sagen, . . .". Mit anderen Worten, der Leser kann von seiner Zeitung nicht nur eine genaue und rasche Unterrichtung, sondern auch ein Urteil und eine Meinung verlangen. Dieser Aufgabe find wir gerade in letzter Zeit oft genug mit aller Deutlichkeit nachgekommen, aber schließlich würde man der eigenen Urteilskraft der Leser doch wohl allzuwenig Zutrauen schenken, wenn man es für nötig hielte, mit jeder neuen Meldung und jeder neuen Schilderung der Sachlage immer aufs neue im selben Atemzuge Mei­nung und Urteil immer wieder auszusprechen und zu verknüpfen. Dieser Satz des Briefes bedarf aber auch einer sachlichen Erwiderung. Ein weiterer Ab­bau von 20 Prozent bei den Bezügen der höheren Be­amten, eine Streichung der Wohnungsgelder und eine Kürzung der Pensionen würde zwar den Wünschen vieler Gewerbetreibender entsprechen, würde aber den stärksten Widerstand der Beamtenschaft Hervorrufen. Hier liegt also keine so einheitliche Volksmeinung wie im Hinblick auf den ersten Satz des Briefes vor. Außerdem würde ein Abbau, der sich nur auf die höchsten Beamtenstufen beschränkt, finanziell für das Reich nur ganz geringe Erträge bringen, abgesehen davon, daß es dann wohl kaum noch möglich sein würde, für die hohen und außerordentlich verant­wortungsvollen Beamtenposten noch geeignete Kräfte zu gewinnen. Die Frage der Pensionskürzung ist be­kanntlich stark umstritten. Seit langem liegt ein Pensionskürzungsgesetz dem Reichstage vor, und es braucht im Augenblick nicht moch einmal erörtert zu werden, warum dieses Gesetz angesichts der darin ent­haltenen großen Härten bisher vom Parlament noch nicht verabschiedet werden konnte. Dann wendet sich der Briefschreiber einem anderen, ebenfalls sehr aktu­ellen Thema zu und sagt:

„Diese Vergeudung von Geldern ist dem feindlichen Ausland besser bekannt als Ihnen, daher drängt man auch dort auf Erfüllung der von den Erfüllungspoli­tikern übernommenen Reparationsverpflichtungen."

Auf welchem Gebiete bei uns von einer Vergeu­dung von Geldern die Rede fein kann, darüber dürf­ten die Meinungen weit auseinander gehen. Wir mochten uns der Ansicht nicht änschließen, daß bei den Beamtengehältern eine Vergeudung vorliege. Es soll aber nicht bestritten werden, daß der Haushalt des Reiches, der Länder und der Gemeinden in man­cher anderen Hinsicht überspannt ist, und daß deshalb durch eine einschneidende Verwaltungsreform und mit der gebotenen Vorsicht auch durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Reichsreform noch viele Ersparnisse gemacht werden können. Das Reichskabinett hat be­kanntlich auch derartige Schritte in Vorbereitung. Dem Ausland sind alle diese Dinge zweifellos sehr gut bekannt. Dafür haben schon die regelmäßigen Berichte des früheren Reparationsagenten Parker Gilbert ausreichend gesorgt,' der bekanntlich scho­nungslos auf viele Nachteile unserer Etatgestaltung hingewiesen hat. Trotzdem dürfte man uns auch im Auslande heute kaum noch für übermäßig reich hal­ten, obwohl z. B. in England oft genug darauf hin-

Heute Artikelserie: Abenteuer unterer Zeit

Heute heißt es „Krisensteuer

Einigung des Kabinetts mit der SPD.?

Von unserer Berliner Schristleiiung.

Em anonymer Bries

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)