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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 121*

Mittwoch, 27. Mai 1931

21. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Professor piccards Straiosphärenflug

Dor ernsten innerpolitischen Entscheidungen / Die Zentrums-Partei am Scheidewege / Die Notverordnung gewinnt ein feste« Bit»

Umgruppierung -er Parteien?

Ein Rechtsblock in Sicht?

(Don unserer Berliner Schriftleitung.)

Berlin, 27. Mai.

Wenn auch im Augenblick bei den Entschließungen oer Reichsregierung über die kommende Notverord­nung nur wenig Rücksicht auf die Meinungen der Parteien genommen werden kann, — denn wie sollte «s das Kabinett gleichzeitig den Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei Recht machen! — so iarf bodj auf die Dauer der innere llmstellungspro- zeß, der sich in den Parteien schon jetzt ziemlich deut­lich anbahnt, nicht unbeachtet bleiben, denn späte­stens im Herbst, wenn nicht früher, kommt der Reichs­tag doch wieder einmal zusammen, und dann ist es möglich, daß andere Mehrheitsbildungen angestrebt werden, und daß damit ein anderes Kabinett an die Stelle der Regierung Brüning tritt. Vorläufig steht die jetzige Regierung zwar fest und sicher, und jeder Versuch, ste zu stürzen, würde wohl mit diktatorischen Maßnahmen beantwortet werden müssen, weil im Augenblick viel zu wichtige sachliche Aufgaben vorlie- gen, als daß die politische Arbeit durch eine Krise ge­stört werden dürste. Aber auf mehr als einige Mo­nate wird niemand das Schicksal des jetzigen Kabi­netts Voraussagen wollen, dann aber wird es von der fat der nächsten Zeit immerhin möglichen Umgruppie­rung der Parteien abhängen, ob die Regierung Brü­ning einem parteipolitisch anders eingestellten Ka­binett Platz machen muß.

Es find langfristige Entwicklungen, die man dabei ins Auge faßt. Vielleicht wäre schon der vorige Sep­tember der gegebene Zeitpunkt für einen koalitions- mäßigen Umschwung gewesen, wenn damals die Welle des nationalsozialistischen Aufschwungs nicht allzu hoch gestiegen wäre. Nachdem Ende März 1930 das Ka­binett Brüning die Nachfolgeschaft des sozialdemokra­tischen Kabinetts Müller mit der ausgesprochenen Tendenz eines antisozialistischen Kurses übernommen hatte, zunächst aber als Minderheitskabinett eine sehr vorsichtige Politik betrieb, hätte die Neuwahl sehr wohl die Möglichkeit für eine Rechtsorientierung brin­gen können. Die allzu große Zahl der national­sozialistischen Mandate, die Bestimmtheit, mit der die Deutschnationalen damals das Eingehen auf das po- lltische Programm Brünings verweigerte, und die hochgespannten Ansprüche, mit denen die Partei Hit­lers auf Grund ihres Wahlsieges in den Reichstag einzog, machten die Rechte regierungsunfähig, und da­durch wurde das Kabinett Brüning in der Abwehr gegen den Ansturm der Rechtsopposttion wieder eng an die Sozialdemokratie herangedrängt, mit der es, wie unbedingt anerkannt werden muß, einen schweren Winter durch einigermaßen fruchtbare Gemeinschafts­arbeit geleistet hat.

Inzwischen ist aber im stillen der llmwandlungs- pkozeß innerhalb der Parteien weiter vorgeschritten, der de« Anschein erweckt, als sollte der im vorigen Herbst noch einmal anfgehaltene Pendelausschlag nach rechts sich allmählich doch noch durchsetzen.

Zwei Voraussetzungen find dafür erforderlich: Eine innere Umbildung der Rechten, durch die diese Par­teien ein höheres Maß von Regierungsfähigkeit ge­winnen, und ein Abrücken der Sozialdemokraten nach links, wodurch die bisherige Bundesgenofienschast mit dem Kgbinett Brüning in Gefahr geraten würde. Nur wenn beides zusammenwirkt, ist ein Wandel möglich, aber es kann schon jetzt einwandfrei festgestellt wer­den, daß beide Voraussetzungen im Werden begriffen sind. Bei den Nationalsozialisten hat sich die soge­nannte legale Linie trotz der Schwierigkeiten, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen Hitler und Stennes ergaben, entschieden durchgesetzt. Die Deutsch­nationalen unter der Führung Hugenbergs treiben ihre Politik der Sammlung der Rechten unter Ab­stoßung der radikalsten revolutionären Gruppen wei­ter, und ganz unabhängig davon wächst bei den So­zialdemokraten die Neigung, in die Opposition zurück­zukehren, um einen weiteren Abmarsch ihrer Wähler zu den Kommunisten zu verhindern. Man mag von den Leipziger Erklärungen Hitlers über die Legalität seiner Partei und seiner Bewegung denken, was man will, es läßt sich jedenfalls nicht verkennen, daß die NSPD. sich offiziell auf eine Linie zu stellen sucht, auf der sie eines Tages mit befierem Erfolge an die Be­teiligung an der Regierung herangelangen könnte, als mit der bisher vertretenen Parole: „Wenn wir die Macht haben, werden wir bestimmen, mit wem wir regieren."

Trotz dieser Wendung zur Gesetzmäßigkeit, mit der das Ausscheiden der radikalen Opposition aus der Partei verbunden ist, besteht immer noch wenig Aus­sicht auf eine unmittelbare Koalition mit den Natio­nalsozialisten. Diese wäre vielmehr nach dem jetzigen Stande der Dinge wohl nur unter der Führung Hu­genbergs denkbar, also in Gestalt einer Sammlungs­aktion, bei der Hugenberg die weiter rechtsstehende Nachbarpartei zu sich heranziehen und mit ihr gemein­sam einen starken Block bilden würde, der dann viel­leicht in ganz anderem Maße als im September vori­gen Jahres auf die Linie einer vernünftigen Regie­rungsbereitschaft zu bringen wäre, denn schließlich hat man bei den großen Oppositionsparteien der Rechten inzwischen wohl auch eingesehen, daß man nicht mit Gewalt eine absolute Majorität bei der nächsten Wahl erzwingen kann. Man müßte also den Mittel­parteien, aus die man zu einer Regierungsbildung an­gewiesen bleibt, doch etwas anders entgegenkommen als vor einem halben Jahre. Wenn man dann aber berücksichtigt, daß auch bei den Mittelparteien, insbe­sondere bei der sogenannten gemäßigten Rechten, (Landvolk, Christlich-Soziale, Konservative), sich in neuerer Zeit eine wachsende Neigung zu einer An­näherung an die rechtsstehenden Parteien gezeigt hat, so würde dann das

Zentrum wahrscheinlich vor die Wahl gestellt sein, ob es im Reiche und in Preußen mit den So-

piccard in 8000 Meter Höhe

ßr fliegt seit heute morgen 4 llhr

Augsburg, 27. Mai.

Entgegen dem ersten mißglückten Startversuch vollzog sich diesmal der erste Teil des so viel bespro­chenen Stratosphärenfluges Professor Piccards schnell und glatt. Der Gelehrte hatte den ganzen gestrigen Tag mit seinem Mitarbeirer und Begleiter Kipser an den letzten Vorbereitungen gearbeitet und sich nur kurze Ruhe gegönnt. Als um 11 Uhr mit der Fül­lung des Riesenballons begonnen wurde, war die Gondel schon sertig verproviantiert und wissenschaft­lich ausgerüstet.

Um 3 Uhr war alles startbereit. Fast regungslos stand der riesige birnenförmige Ballon, der genau dieselbe Füllung wie beim ersten Starversuch (2200 Kubikmeter — ein Siebentel des Fassungsvermö- genss erhalten hatte, über der schwarz-silbernen Gondel, von zahlreichen Tauen gehalten. Die Ab- fperrung war diesmal auf das Strengste durchge­führt, so daß selbst die Pressevertreter und Photo- praphen nicht an die Gondel herankonnten. Rur die oberste Werksleitung und die Startmannschaft waren um die Gondel beschäftigt. Man sah Professor Piecard im grünen Sportanzug, eine Zipfelhaube auf dem Kopf, die letzten Anweisungen erteilen. In der Frühe um 3,30 Uhr schlüpfte er mit Ingenieur Kipfer in die Gondel, die alsbald hermetisch gefchlos- fen wurde. Um 3,55 Uhr erfolgten kurze Komman­dorufe, unmittelbar darauf erhob sich der Ballon un­erwartet schnell vor den Angen der ziemlich über­

raschten Zuschauer in die Lüfte. Der Ballon schlug zunächst nordwestliche Richtung ein, drehte in etwa 1000 Meter nach Südosten und glänzte wie eine weiße Kugel in der Morqensonne. Er blieb lange dem unbewaffneten Auge sichtbar und schwebte etwa 1% Stunden nach dem Start am südöstlichen Hori­zont in schätzungsweise drei Kilometer Entfernung und 5000 Meter Höhe.

Man rechnet nach den eigenen Angaben Piccards mit einem etwa siebenstüudigen Flug.

Bis 7,30 Uhr, also 3% Stunden nach dem Ausstieg, war Professor Piccards Ballon dem unbewaffneten Auge am leichtbewölkten Horizont noch deutlich sicht­bar. _ Dann entschwand er den Blicken. Ter Ballon hat seine Richtung von Südosten nach Süden ge­ändert. Man schätzte um 7,30 Uhr die Entfernung des Ballons vom Startplatz auf etwa 100 Kilometer und die Höhe auf 7 bis 8000 Meter.

*

Piccard über dem Allgäu.

Kempten, 27. Mai. Professor Piccard wurde gegen 7 Uhr früh über Kaufbeuren im Allgäu gesichtet. Gegen 8 Uhr wurde der Ballon von Kempten aus am nordwestlichen Horizont wahrgenommen. Der Ballon erschien als kleine glänzende Kugel in sehr beträchtlicher Höhe. Er flog in südlicher Richtung gegen den Bodensee zu.

zialdemokraten weiter regieren und damit der Rechts- oppofition Gelegenheit zur Fortsetzung ihrer Propa­ganda geben will, oder ob es sich von der Linken los­lösen und die Rechte durch die Bildung einer bis Hu­genberg, vielleicht sogar bis Hitler reichenden Regie­rungsgruppe zur verantwortlichen Mitarbeit und da­mit zum Beweis ihres Könnens zwingen will.

Eine solche Wendung würde, wie gesagt, eine Trennung des Zentrums von den Sozialdemokraten zur Voraussetzung haben, und wenn schon bei dem ver­hältnismäßig lockeren Bündnis der Reichsregierung mit der SPD. diese Trennung nur auf Grund eines von der SPD. aus eigener Entschließung bewirkten Abmarsches denkbar erscheint, so würde sich die Tren­nung in Preußen noch viel schwieriger vollziehen. Ohne einen Kurswechsel in Preußen kommt aber eine Beteiligung der Rechten an einer Koalition im Reiche nicht in Betracht, obwohl in Preußen eine durch viele Jahre aufrechterhaltene Bundesgenossenschaft zwischen Zentrum und SPD. zerschlagen werden müßte. Für das Zentrum wird dabei aber auch der Gedanke einer Wiedervereinigung oder zum mindesten einer noch stärkeren Annäherung mit der Bayerischen Volkspartei ins Gewicht fallen, die man im Zentrum lebhaft wünscht, die aber von Bayern aus offensichtlich ziem­lich kühl behandelt wird, so lange das Zentrum in Preußen mit der SPD. regiert, und jo lange (was allerdings auf einem anderen Blatte steht) der Reichs­kanzler in seinen Notverordnungen ziemlich eindeutige unitarische Tendenzen verfolgt.

Alle diese Erwägungen würden jedoch ziemlich halt­los in der Luft schweben, wenn sich nicht gleichzeitig bei den Sozialdemokraten eine offenkundige Neigung bemerkbar machte,-

de« Kanzler seinem Schicksal zu überlasse« und in die Opposition zurückzukehren. Der Artikel, den der Reichstagspräsident Loebe über diese Frage vor Pfingsten im „Vorwärts" veröffentlichte, wird in diesem Zusammenhang voraussichtlich eine ziemlich langfristige programmatische Bedeutung behalten. Zum mindesten wird man darin eine der wichtigsten Paro­len für den bevorstehenden Leipziger Parteitag zu erblicken haben. Auch Loebe rechnet mit der Möglich­keit stark veränderter Konstellationen, wodurch die SPD. in eine neue Abwehrstellung gedrängt werden könnte. Nicht nur die Preußenwahlen, die ja vielleicht schon zum Herbst kommen werden, sondern auch die

Neuwahl des Reichspräsidenten, die int Frühjahr 1932 fällig ist, zwingen die Parteien, ihre Stellung, ihre Ziele und ihre Wirkungsmöglichkeiten genau zu überprüfen, und rechtzeitig Positionen zu beziehen, von denen aus ste die Wahlkämpfe mit möglichst guten Aussichten auf- Erfolg führen können. Dr. Th,

Oie neuen Steuern

Berlin, 27. Mas. '

Von den verschiedenen Maßnahmen, die durch Brünings kommende Notverordnung durchgeMrt werden sollen, interessiert im Augenblick-am meisten die bereits vor einigen Tagen erwähnte .Beschäfti­gungs-Steuer", die eine Art neuen Zuschlags zur Einkommensteuer darstellt. Diese Steuer wird vor­aussichtlich von denjenigen erhoben werden, die sich nicht in der Arbeitslosenversicherung befinden, die also in irgend einer langfristigen festen Stellung sind, so daß sie in erster Linie herangezogen werden sol­len, um dem Elend der Arbeitslosigkeit steuern zu helfen. Der Kreis derjenigen, auf die sich diese Steuer beziehen soll, wird also nicht auf die Beam­ten beschränkt bleiben, sondern auch aus alle sonsti- gen zur Einkommensteuer veranlagten Personen, die der Gefahr der Arbeitslosigkeit nicht in der Weise ausgesetzt sind, wie die eigentliche Arbeiterschaft, lieber die Höhe dieser geplanten Beschäftigungs­steuer sind noch keine bestimmten Angaben möglich. Man hält einen Satz von 4 Prozent im allgemeinen für die nötige Grenze, während die Möglichkeit einer Staffelung nach oben offen bleibt.

Wenn diese Beschästigungssteuer verwirklicht wird was natürlich noch von den bevorstehenden Be­schlüssen des Reichskabinetts abhüngt, dann würoe von einer neuen Kürzung der Beamtengehälter selbst­verständlich Abstand genommen werden. Wohl aber würden die Beamten evtl, noch eine Sonderbelastung erfahren dadurch, daß der Plan der Streichung der Kinderzulagen für das erste und vielleicht auch für das zweite Kind nach wie vor fortbesteht.. ,

Der deutsche Beamtenbund beabsichtigt heute abend int Berliner Sportpalast eine große Protest­kundgebung gegen die vom Kabinett in Aussicht ge­nommene Sonderbelastung der Beamten zu veran­stalten. Gestern abend fand eine Proiesworbcspre- chung statt, in der vor allem darauf hingewiesen wurde, daß die Beamtenschast in einer steuerlichen Sonderbelastnng ihres Berufsstandes keine Lösung der Wirtschaftskrise erblicken kann, weil vor allem die Kaufkraft der Beamten stark geschwächt wird.

Zwischen Genf und Chequers

Hendersons Europapolitik

(Von unserem Londoner Korrespondenten).

London, 27. Mai.

Der Völkerbundsrat hat während seiner letzten Tagung den britischen Außenminister, Mr. Arthur Henderson, zum Vorsitzenden der für den Februar nächsten Jahres anberaumten, großen Abrüstungs­konferenz gewählt. Ob diese zur festgesetzten Frist stattfinden wird oder nicht, ist allerdings noch nicht ganz gewiß. Doch die aus Mr. Henderson entfallene Wahl ist trotzdem von großer praktischer Bedeutung. Sie ist bemerkenswert, weil sie gerade in diesem politisch so überaus kritischen Augenblick erfolgt ist. Während des Disputes um die deutsch-österreichische Zollunion ist Europas Spaltung in zwei, sich schroff gegenüberstehende Lager wieder mit erschreckender Deutlichkeit zu Tage getreten. Die Gefahr weiterer Komplikationen ist nicht von der Hand zu weisen. Europa schreit förmlich nach einem ehrlichen Frie­densmakler. Unter diesen Umständen kommt der Wahl Arthur Hendersons zu diesem, ein großes Maß von Takt und Unparteilichkeit erforderdem Amte eine weit über den unmittelbaren Zweck hinausgehende Bedeutung bei: die in Genf versammelten europäi­schen Staatsmänner haben ihm hiermit — bewußt oder unbewußt — eine Art öffentlichen Vertrauens­votums erteilt, das umso wichtiger ist, als bis zum Zusammentritt der Abrüstungskonferenz fast noch ein Jahr vergehen wird und dieses jedenfalls mit einer großen diplomatischen Aktivität in ganz Europa ausgefüllt fein dürfte.

Für die Rolle eines „unparteiischen Dritten" ist Mr. Arthur Menderson zur Zeit in der Tat wesent­lich besser geeignet, als irgend ein anderer seiner europäischen Kollegen. Erstens wegen feiner Eigen­schaft als Außenminister eines Landes, das immer­hin recht abseits der kontinentalen Verquickungen steht. Dann aber wegen feiner persönlich mehr oder weniger unvoreingenommenen Einstellung zum Völ­kerbunde und zu den meisten, von diesem in nächster Zukunft noch zu entscheidenden Angelegenheiten. Ein Vergleich mit Briand, der sich im „Daily Herald" findet, charakterisiert das „Genfer Antlitz" Hender­sons vielleicht deutlicher, als manches andere. Ge­

wiß, meint das Labour-Blatt, auch Briand glaubt an den Völkerbund und auch er ist ein ehrlicher Kämpfer für den hehren Gedanken des europäischen Friedens. Doch immerhin schimmert bei ihm mit­unter deutlich die Absicht durch, den Völkerbund als Instrument einer eigenen nationalen Politik be­nutzen, und auf diesem Instrument je nach Laune und Bedarf spielen zu wollen. Ganz anders Arthur Henderson. Vor dem Vorwurf eines machiavellisti­schen Mitzbrauchs des Genfer Protokolls ist er über alle Zweifel erhaben. Sein ganzes Verhalten zum Völkerbunde ist wesentlich einfacher, unkomplizierter, offener und daher „loyaler", als die oft etwas durch­sichtige und stets raffiniert ausgeklügelte Politik seines Kollegen Briand. Und irgendwie hat Hender­son doch einen größeren Sinn für den Begriff des Internationalen, als der ganz int Boden feiner heimatlichen Erde wurzelnde und von ihr völlig um­fangener Aristide Briand.

Allerdings ist Mr. Hendersons Internationalis­mus (er ist int Nebenberuf auch Vorsitzender der Zweiten Sozialistischen Internationale) der euro­päischen Friedenssache nicht immer in dem Maße von Nutzen gewesen, wie man das gerne gewünscht hätte. Namentlich Deutschland hat dieses mehrsach zu spüren bekommen. Bekanntlich hat sich die Labour-Party stets mit allen anderen europäischen Sozialisten, vor allem mit den Franzosen und den Bolschewiken (in denen die Labour-Minister ja immer noch „Sozia­listen" sehen . . .), wesentlich besser verstanden, als mit ihren deutschen Genossen von der S. P. D. Be­sonders den Sowjelrussen gegenüber (und hiermit streift man eine der Schwächen Mr. Arthur Hender­sons) hat sich , der britische Außenminister oft von einer weit über das Maß des Gewöhnlichen hinaus­gehenden Hilfsbereitschaft gezeigt. Ihrer neuerlichen Versicherung, daß Moskau nichts erwünschter wäre, als „ein prosperierendes und friedliches Europa", hat er sofort und aufs Wort Glauben geschenkt. Und Labours Hilfsbereitschaft Moskau gegenüber ging in den letzten Monaten so weit, daß «s durch groß­zügige Kreditgewährungen gar den berüchtigten