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Stammet 120*

Dienstag, 26. Mai 1931

21. Jahrgang

Lieber Anleihe als Voungplan-Revision

Oie europäische Milliardenanleihe wird akut / SPD-Kurs gegen die Radikalisierung / Morgen Stratosphärenflug?

Oie „Beschäsiigungsfleuer"

Don Znserer Berliner Schriftleitung.

Ltnd die wirtschaftliche Bilanz?

Von unserem Genfer Sonderberichterstatter.

. - . Berlin, 26. Mai.

Die Pfingstfeiertage sind in politischer Hinsicht in Berlin völlig ruhig verlaufen. Der Reichspräsident von Hindenburg fährt Mitte der Woche nach Berlin zurück. Der Außenminister Dr. Curtius ist am Sonn­tag aus Genf wieder hier eingetroffen. Der Reichs­kanzler wird im Laufe des heutigen Tages erwartet und die erste Kabinettssitzung wird voraussichtlich morgen stattfinden, wobei der Außenmini st er Dr. Curtius den Bericht über die Genfer Tagung des Völkerbundrates erstattet und dann werden die Arbeiten an der Notverordnung des Kabinetts be­gännen.

Ueber den voraussichtlichen Inhalt dieser Not­verordnung ist unseren bisherigen Mitteilungen nichts Wesentliches hinzuzufügen, abgesehen von den Kombinationen, welche die bereits angekündigte Ei­chung der Einkommensteuer m Form einer soge­nannten „Beschäftigungssteuer" in Aussicht stellten. Diese soll darin bestehen, daß von den Einkommen aller in einer sichtbaren festen Beschäftigung stehen­den Personen eine besondere Steuer erhoben wird. Ueber all das wird jedoch erst im Kabinett Beschluß gefaßt werden und es ist mit großer Wahrscheinlich­keit anzunehmen, daß an einer Reihe einzelner Punkte dieses umfassenden Programms noch wesent­liche Aenderungen borgenommen werden.

Ändert die SPD. ihren Kurs?

r Ein besonders wichtiger Teil wird die weit­gehende Reform der Sozialversicherungen sein, wobei jedoch selbstverständlich eine gewisse Rücksicht auf den Parteitag der Sozialdemokraten genommen werden mutz, der am nächsten Sonntag in Leipzig beginnt und der voraussichtlich stark unter dem Zeichen der Entscheidung zwischen dem radikalen Opposttionsflü- gel und der regierungstreuen Mehrheitsgruppe der S. P. D. stehen wird. Nachdem auch der Reichstags- Präsident Loebe öffentlich die Frage aufgeworfen hat, ob die S. P. D. ihren Kurs ändern müsse, um der Radikalisierung der Wählerschaft zuvorzukommen, wird man in dieser Hinsicht von dem Parteitag eine bedeutsame Entscheidung zu erwarten haben. Auch der Reichskanzler wird dieser Sachlage bereits bei der Beratung der Notverordnung Rechnung tragen müssen, aber die Rücksichtnahme auf die Partei wird sich in verhältnismäßig engen Grenzen bewegen, da die Wiinschd der Fraktionen auf dem rechten und dem linken Flügel der Regierungsfront soweit von­einander abweichen, daß ihnen unmöglich in allen Stücken Rechnung getragen werden kann.

Das Kabinett wird trotz einiger Meinungsverschie­denheiten, die sich an den bekannten Vorstoß gegen Dr. Curtius anknüpfen, vom Reichskanzler fest bei­einander gehalten werden. Dieser Vorstotz ist in­zwischen im Sande verlausen, denn die eigentliche oppositionelle Rechte hat sich daran überhaupt nicht beteiligt, sondern sie bleibt bei ihrer Linie der Be-

London, 26. Mai.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily He­rold" meldet, daß jetzt die Frage einer internationa­len Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Mark für Deutschland ernstlich erwogen wird, die durch Eng­land, Frankreich und Italien zu garantieren wäre. Verantwortliche Kreise erachten dies als die einzige Möglichkeit, um einen Zusammenbruch des Young- planes und der Reparationszahlungen zu verhindern. Das Fallen der Weltmarktpreise und die Wirtschafts­krise in Deutschland hätten eine Lage hervorgerufen, die man nicht vorausgeskhen habe.

Sechs Monate Abrüstungskonferenz

London, 26. Mai.

Henderson hat der »Daily Mail" gegenüber ver­lauten lassen, daß nach seiner Ansicht die Wrüstungs- konferenz etwa sechs Monate dauern werde. .Er hält cs aber nicht für notwendig, daß er die ganze Zeit über in Genf bleiben muß. Es würde eine Anzahl von Ausschüssen gebildet werden, bei deren Beratun­gen seine Anwesenheit nicht erforderlich wäre. Wäh­rend der Sitzungen dieser Ausschüsse werd« er sich feinen Pflichten im Auswärtigen Amt widmen. Es fei daher sehr unwahrscheinlich, daß für die Dauer

kämpfung des gesamten Kabinetts, ohne diesen Kampf auf die Person eines einzelnen Ministers abzustellen. Der Vorstoß ist im wesentlichen von wirtschaftlichen Kräften geführt worden, die der Regierungsgruppe nahestehen, aber der Reichspräsident und der Reichs­kanzler können und werden es nicht zulassen, daß int jetzigen Zeitpunkt, in welchem uns in Gestalt der Notverordnung, des sozialistischen Parteitages, der Unterredung von Cheguers und der Revision der Tributlasten, innen- und außenpolitische Entscheidun­gen von größter Wichtigkeit bevorstehen, am Be­stände der Reichsregierung irgendwie gerüttelt wird.

Die Spitzenorganisationen der drei Arbeiterge­werkschaften haben gemeinsam eine Eiktgabe an das Reichsarbeitsmintsterium, an den Reichskanzler und den Reichspräsidenten gerichtet, in der sie zu der ge­samten Lage der Sozialversicherung Stellung neh­men. insbesondere aber gegen eine beabsichtigte Ver­schlechterung der Unfall- und Invalidenversicherung protestieren.

In der Eingabe heißt es. daß die Leistungen der Sozialversicherung bereits über das tragbare Maß hinaus eingeschränkt seien und daß noch stärkerer Lei­stungsabbau breite Volksmassen dem Radikalismus in die Arme treiben werde. Wenn auch die Gesamt­summe der Sozialversicherung groß sei, so sei zu be­denken, daß sie sich aus zahlreichen Einzelleistungen zusammensetze. Die Invalidenrenten betragen in Deutschland durchschnittlich 36 Mark im Monat und trotzdem werde von den Unternehmern ein weiterer Abbau der Invalidenrente um etwa 30 Prozent ge­fordert. Die Kleinrenten bei der Unfallversicherung, die ebenfalls verschwinden sollten, bedeuteten für den Arbeiter keine Lappalie,

Paris, 26. Mai.

Nach Informationen aus zuverlässiger Quelle foll Außenminister Briand sich endgültig entschlossen haben, sein Rücktrittsgesuch zurückzuziehen. Wie das „Echo de Paris" am Dienstag früh meldet, soll diese Entscheidung am Mittwoch nach Schluß des Minister­rates amtlich veröffentlicht werden. Der Ministerrat wird sich last ausschließlich mit den Ergebnissen der Genfer Tagung befassen. Die Kammer tritt am Don­nerstag wieder zusammen, doch soll Ministerpräsident Laval angeblich beschlossen haben, die Behandlung der Interpellation auf die Zeit nach der Neubildung des Kabinetts zu vertagen. Das „Echo de Paris" nimmt an, daß das Kabinett nicht umgebildet wird, da der neue Staatspräsident den Ministerpräsidenten Laval

der Abrüstungskonferenz ein stellvertretender Außen­minister ernannt werde.

Tragödie in der Wüste

Das Schicksal der Beduinen von Kusra.

Kairo, 28. Mai.

Zugleich mit der Nachricht, daß der englische Lei­ter der Vermessungsabteilung in der Wüste, Clayton, für die Verdienstmedaille vorgeschlagen worden ist, werden Einzelheiten einer Tragödie bekannt: Ende Februar fand Clayton in der Wüste eine Gruppe völlig erschöpfter Beduinen. Sie erzählten ihm, daß sie bei der Besetzung der Oase von Kusra durch die Italiener geflüchtet und nun schon vier Wochen in der wasserlosen Wüste umhergeirrt seien. Noch wei­tere Gruppen von Beduinen seien unterwegs.

Nachdem die Erschöpften nach Wadi Haifa ge­bracht worden waren, machte sich Claydon sofort mit drei Automobilen auf die Suche. Er fand noch drei Gruppen von Flüchtlingen, die er in Sicherheit brachte. Wieviele Beduinen in der Wüste zugrunde gegangen sind, steht noch nicht fest. Die letzte Gruppe von Geretteten hatte ursprünglich aus 42 Personen bestanden und war auf 19 zusammengeschrumpft; die anderen waren unterwegs liegengeblieben und ver­schmachtet.

Gens, 26. Mai.

Der „europäische Ausschuß" hatte versprochen, rasche und praktische Arbeit zu leisten. „Die Völker können nicht mehr warten!" rief es allenthalben. Das deutsch-österreichische Protokoll hatte sogar die in wirtschaftlicher Beziehung mehr als zurückhaltenden Franzosen auf den Plan gerufen: wochenlang berieten sämtliche Minister in Paris, und der junge, ehr­geizige Unterstaatssekretär Francois-Poncet arbeitete schließlich eine Denkschrift aus, die das Gewaltigste darstellen sollte, das man auf diesem Gebiete je ge­sehen: eine Art Allheilmittel, das Jedem nicht nur etwas bringen, sondern mit einem Schlage seine Nöte heilen sollte.

Der Plan wurde schließlich im europäischen Aus­schuß vorgelesen und verblüffte in der Tat — aber aus ganz andern Gründen. Voller Schrecken fahen sich die einzelnen Delegierten an, und in ihren Ge­sichtern stand geschrieben: Was soll dieses phanta­stische Machwerk bedeuten? Kann es überhaupt ernst gemeint sein? Wer vermag damit etwas anzufan­gen? Rasch beeilten sich die Italiener, ihrerseits mit einem „Plan" herauszurücken, der nichts als eine Fortsetzung und Verallgemeinerung der gegenwär­tig von Rom betriebenen Politik zweiseitiger Han­delsverträge darstellt. Und Herr Litwinosf hielt eine Rede, die nach allgemeinem Zeugnis das Vernünf­tigste war, was je in einer europäischen Versamm­lung aus Sowjetmund geflossen. Sie gipfelte in einem „Protokoll", dem sämtliche Staaten beitreten sollen, und das einerseits jedes offene oder versteckte „Dumping" verdammt, anderseits den Abschluß eines wirtschaftlichen Kelloggpaktes fordert. Nachdem man nun auch noch gnädig genug gewesen, die von

vermutlich bitten wird, die Regierungsgeschäfte unver­ändert weiter zu führen. Briand ist am Dienstag früh aus Cocheril nach Paris zurückgekehrt.

Spanien rüstet ab

Dezimierung des Heeres.

Madrid, 26. Mai.

Der Kriegsminister hat dem Ministerrat einen Heeresreforrnentwurf vorgelegt, über den. heute end­gültig entschieden werden soll. Dieser Entwurf sieht die Auflösung vieler Regimenter und die Verkleine­rung des Offizierskorps vor. Es sollen von den bis­herigen 76 Infanterie-Regimentern künftig nur 39 bestehen bleiben, von 27 Kavallerie-Regimentern nur 10. Statt bisher 22000 Offizieren sämtlicher Grade steht der Reformentwurf nur 7000 vor, statt 280 Ge­nerälen nur 48.

Morgen Start Professor piccards?

Augsburg, 26. Mai.

Bei der zur Zeit herrschenden Hochdruckwetterlage besteht die Wahrscheinlichkeit, daß Professor Piccard morgen erneut versuchen wird, seinen Stratosphären­flug durchzuführen. Professor Piccard, der während der Psingstseiertage verreist war, traf heute morgen mit feinem Assistenten Kipser wieder in Augsburg ein und begab sich sofort nach der Ballanfabrik. Der end­gültige Entschluß zum Starten wird im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Als Zeitpunkt des neuen Startes ist die vierte Morgenstunde anzu­nehmen.

Schauspielertruppe verunglückt.

Todtmoos, 26. Mai. Ein mit 12 Personen besetz­ter Schnellastwagen des Knrcheaters Bad Türrheim geriet zwischen St. Blasien und Todtmoos infolge Versagens der Bremsen uni) der Steuerung in ein so schnelles Tempo, daß er sich überschlug. Die Schau­spielerin Sprettke wurde getötet, während die übrigen Mitglieder der Theatertruppe, die sich zum Teil durch Abspringen zu retten versuchten, mehr oder weniger schwer verletzt wurden. Die Truppe befand sich auf dem Wege nach Todtmoos, wo sie am Abend spielen wollt

Die drohende Tribut-Revision

Zweimilliarden-Anleihe für Deutschland von den Gläubigermächten erwogen

Briand tritt nicht zurück

Eigener Drahtbericht).

Deutschland und Oesterreich verfochtene Zollanglei- gungspolitik nicht von vornherein als „friedensfeind­lich" zu verdammen — in einem europäischen Aus­schuß war dies wirklich nicht gut möglich — wurde nach bewährter Genfer Weife ein Unterausschuß ge­bildet, dem diese vier Pläne überwiesen wurden, mit dem Auftrag, daraus einen fünften zu schmieden.

Der Ausschuß arbeitete buchstäblich zum Beinaus- reitzen, denn innerhalb zehn Sitzungsstunden mutzte das gewaltigste Wirtschastsinstrument vollendet sein, das je in schwerster Zeit der Welt geboten wurde. Auf die Minute pünktlich verlas der ebenso liebens­würdige wie optimistische schweizer Bundesrat Motta seinen „Bericht": ein winziges Mäuslein war ge­boren. Das Kind von vier Riesenvätern mutz eben _ nicht notwendigerweise auch ein Riese sein . . .

Sehen wir uns nun dieses „Aktionsprogramm" der zukünftigen europäischen Wirtschaftspolitik etwas näher an. Seine Hauptbestimmungen gipfeln in der Bildung von neuen — Ausschüssen, und zwar gleich vier an der Zahl. Der wichtigste davon ist der „Koordinationsausschutz", in dem alle europäischen Staaten vertreten sind, am besten durch offizielle Sachverständige, und der alle Arbeiten, alle Pläne und Anregungen zusammenfaßt, die von irgendwel­chen internationalen Körperschaften auf wirtschaftli­chem Gebiete gemacht werden. Er sammelt wie in einem gewaltigen Kraftwerk alle zerstreute Energie, wandelt sie um, leitet sie weiter an den europäischen Ausschuß, der die letzten Beschlüsse faßt. Mit ein wenig Phantasie vermag man die Aufgabe dieses Wirtschaftsparlaments ins Ungeheure steigern: in der Praxis aber werden die Dinge ganz anders aus­sehen, und es hat den Anschein, als ob man auf diese Weise das Elend der Völker in einer gewalti­gen Papierflut ersticken wollte.

Der zweite Ausschuß ist rein technischer Art und setzt sich ans zehn „hochqualifizierten" Sachverständi­gen zusammen, die von den Regierungen (darunter die deutsche, französische, englische, italienische, russi­sche) ernannt werden. Seine Ausgabe besteht darin, die Mtttel und Wege zu prüfen, die zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Völker und einer besseren Organisation der Erzeugung und des Aus­tausches der Güter führen können. Hier finden wir sowohl den deutschen, wie auch den französischen, italienischen und russischen Wirtschaftsplan wieder; Kartelle und Trusts werden nur behutsam gestreift, und als einzige Richtlinie wird den Sachverständigen anempfohlen, sich „vom Geiste weitesten Verständ­nisses" leiten zu lassen. Im Schoße dieses Aus­schusses werden demnach alle Rezepte behandelt, di« sich auf die eigentliche industrielle Krisis bezie­hen; der italienische Vorschlag auf Inkraftsetzung der bekannten Zollkonvention vom 24. März 1930 wird in dem gleichen Zusammenhang wieder aufgegriffen und der Völkerbundsrat ersucht, entsprechende Maß­nahmen zu ergreifen: ein rein platonischer Wunsch, dessen Wirkung ungefähr die gleiche ist wie die der „Bitte", alle europäischen Staaten möchten sich doch bei ihren Handelsabmachuugen an die Grundsätze des Zollwaffenstillstandes halten!

Ein dritter Ausschuß wird vom Rate ernannt und begreift fünf Mitglieder ohne nähere Bezeich­nung. Er beschäftigt sich mit den internationalen Kreditproblemen und studiert besonders die Möglich­keit von staatlichen Anleihen internationalen Charak­ters, die durch Vermittlung des Völkerbundes abge­schlossen werden. Der Gedanke ist an sich natürlich interessant: doch macht man sich in hiesigen Kreisen keine Illusionen darüber, daß die Nationen, die als Geldgeber in Betracht kommen, einzig und allein nach politischen Rücksichten handeln. Das Kapital trägt heute eben keinen rein technischen, finanziellen Charakter, sondern steht im Dienste einer nationalen Politik: mischt sich der Völkerbund ein, so besteht die Gefahr, daß er sich zum Strohmann für gewisse nationale Ziele macht und die Völker über den wah­ren Charakter der ihnen erwiesenen finanziellen „Hilfe" täufdjt. Diese Angelegenheit ist also mit äußerster Sorgfalt zu behandeln, da sich hieraus eine weitere Ausdehnung des französischen Golddikiatur- kreises-ergeben kann.

Ein vierter Ausschuß endlich, aus sechs staatlichen Vertretern und ebenso vielen Mitgliedern des Ver­waltungsrates beim Internationalen Arbeitsamt bestehend, soll das Arbeitslosenproblem untersuchen und im Besonderen die Vorschläge prü­fen, die zu dessen Lösung von dem Direktor des Arbeitsamtes vorgeschlagen werden: Auswanderung und Bildung einer europäischen Arbeitsbörse als

Heute Artikelserie: Abenteuer unterer Zeit