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Hummer 119* Sonnabend/Sonntag, 23-/24. Mai 1931 21. Jahrgang

Oie politischen Ergebnisse von Gens

Innerdeutsche Sanierung und fjoungplan-Nevisiorr unzertrennlich / Gandhi macht Schwierigkeiten

Kabmeiisarbeii vor Chequers

Oie Völkerbunds-Komödie

Oie Ankurbelung der Reparationsfrage

(Von unserem Genfer Sonderberichterstatt er.)

ott unserer Berliner Schriftleitung.)

(V

t Berlin, 23. Mai.

In der Woche nach Pfingsten wird das Reichs­kabinett mit verstärktem Eifer an die Beratung der in Aussicht stehenden Notverordnung gehen, die in den letzten Wochen vom Kanzler, den zuständigen Ressortministern und Sachberatern gründlich vorbe­reitet worden ist. Es bleiben dann allerdings auch nur noch 9—10 Tage bis zur Abreise des Kanzlers und des Außenministers nach England übrig und in dieser kurzen Zeitspanne soll die Notverordnung unter allen Umständen fertig gestellt werden, damit sie entweder bei der Abreise, oder noch während des Aufenthaltes in England, spätestens aber bei der Rückkehr verkündet werden kann. Der Reichskanzler legt besonderes Gewicht darauf, daß das Inkrafttre­ten der neuen Notverordnung zu diesem Zeitpunkte erfolgt, weil er bei seinem Besuch in Chequers auf diese Notverordnung als aus eine vollendete Tatsache Bezug nehmen möchte, denn dieser Besuch soll be­kanntlich der Ankurbelung der Reparationsfrage die­nen und das kann, nach dem bekannten Programm des Kanzlers, mit Aussicht auf Erfolg nur auf der Basis der inneren deutschen Sanierung in Angriff genommen werden.

Da die Notverordnung die Grundlage für diese Sanierungsarbeit fein und der innere Zusammen­hang zwischen der Veröffentlichung dieser Notver­ordnung und den Besprechungen in Chequers nicht zu verkennen ist, wird man in der Regierung in die­ser Hinsicht wohl keine Rücksicht mehr auf die Par­teien nehmen, die sowohl mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, als auch mit manchen Teilen des Inhaltes nicht einverstanden sein werden. So wird es z. B. von der S. P. D. bestimmt unangenehm empfunden werden, wenn die Notverordnung unmit­telbar nach dem Abschluß des sozialdemokratischen Parteitages, der vom 31. Mai bis zum 6. Juni dauert, herauskommt, also während der Eugland- rcife des Kanzlers und des Außenministers. Aber aus den oben erwähnten Gründen wird dieser Ter­min sich wahrscheinlich kaum umgehen lassen.

Der Reichskanzler ist allmählich zu der Ueberzeu- gung gekommen, daß nicht nur die Regierung, son­dern auch die Parteien an sich, angesichts der wachsen­den Not der Reichsfinanzen, sich in einer Zwangslage befinden, bei der man nicht an jedem Schönheitsfeh­ler der neuen Notverordnung Anstoß nehmen kann, sodaß mit einer Krisengefahr, soweit die Parteien als Urheber in Betracht kommen, schwerlich zu rechnen ist. Bekanntlich ist auch eine Konferenz der Ministerprä­sidenten der Länder in Aussicht genommen, die jedoch, wenn die Dinge den hier skizzierten Verlauf nehmen, nicht mit dem Augenblick der Veröffentlichung der Notverordnung zusammenfallen würde, sondern die dann einer vorherigen vertraulichen Unterrichtung der Ministerpräsidenten dienen würde. Die Ver­öffentlichung selbst würde wahrscheinlich von einem Aufruf der Regierung an die Bevölkerung begleitet fein, in welchem das Volk auf die gleichzeitig zu unternehmende außenpolitische Aktion zur Senkung der Tribute hingewiesen werden dürfte.

lieber den Inhalt der neuen Notverordnung selbst lasten sich immer noch keine sicheren Angaben machen, da ja das Reichskabinett, wie gesagt, erst in der nächsten Woche an die erforderlichen Beratungen und an die Erledigung der einzelnen Punkte dieser Notverordnung Herangehen wird. Immerhin ergibt sich schon jetzt ein gewisser Ueberblick über die Pro­bleme und Möglichkeiten, mit denen die Sanierungs- Maßnahmen überhaupt^ im Zusammenhänge stehen. Dabei sind an erster Stelle immer wieder sehr um­fangreiche Streichungen am Reichshaushaltsplan zu nennen, die sich diesesmal auch auf den Reichswehr­etat und besonders auf die bei den verschiedenen Ressorts vorhandenen Fonds erstrecken dürsten, die aber insgesamt den Betrag von etwa 250 Millionen schwerlich überschreiten dürften. Weiterhin sind ein­schneidende Resormmaßnahmen bei den Sozialver­sicherungen geplant. Darunter eine Herabsetzung der Leistungen in den höheren Klassen der Arbeitslosen­versicherung, Herausnahme einzelner Erwerbsgrup­pen aus dieser Versicherung, sowie eine Erhöhung der Beiträge. Auch bei der Krisenfürsorge ist eine Neuregelung zu erwarten und auch bei den anderen Versicherungen werden Ersparniste angestrebt wer­den. So wird von einer Kürzung der Renten der Kriegsbeschädigten gesprochen, die sich aber nur aus zwei Gruppen erstrecken soll, nämlich auf diejenigen, die zu 20 Prozent erwerbsunfähig sind und auf die­jenigen, die ein volles Berufseinkommen haben. Be­sonderes Gewicht scheint man dem Plane einer neuen Kürzung der Beamtengehälter beizumeffen: man spricht zunächst von 4 Prozent, rechnet aber mit der Mög­lichkeit einer Staffelung nach oben. Eine Beamten­

gehaltskürzung soll vor allem den Ländern einen Ausgleich für die automatische Verringerung der Ueberweisungssteuer schaffen, die durch den schlechten Eingang der Steuern eingetreten ist. Die Umsatz­steuer wird wohl als letzte Reserve der Reichsregie­rung zu betrachten fein und daher vorläufig unan­getastet bleiben. Dagegen werden, wie gestern schon mitgeteilt, wahrscheinlich neue Zuschläge zur Einkom­mensteuer in Betracht kommen und ebenso soll auch eine Erhöhung der Benzinsteuer und evtl, eine Erhöhung der s. Zt. aufgehobenen Zuckersteuer ge­plant fein," die jedoch nur geringe Erträge bringen wurde. Eine Entlastung der Gemeindefinanzen wird wahrscheinlich mit Hauszinssteuermitteln versucht werden, sodaß man bann die Förderung des Woh­nungsbaues besonders durch Maßnahmen der Zins­verbilligung anstrengen müßte.

Bei allen den hier erwähnten Punkten handelt es sich zunächst um Projekte, die in den Kreis der Er­örterungen hineingehören, von denen aber int Mo­ment noch dahingestellt bleiben muß, ob sie in allen Einzelheiten von der Reichsregierung verwirklicht werden. Anfang der nächsten Woche wird zunächst der Auss.-ntnimster 2r. CuMus, bet heule von Genf <-e- reist und morgen mit der Delegation wieder in Ber­lin eintrifft, dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskabinett Bericht erstatten über die Genfer Tagung, dann aber werden fofort die Ar­beiten an der Notverordnung beginnen.

Genf, 23. Mai.

Die Regelung des polnisch-danziger Streitfalles durch den Völkerbundsrat wird in unterrichteten Dan­ziger Kreisen als befriedigend betrachtet, vor allem im Hinblick aus die weitgehenden Forderungen, die Polen in den vorausgegangenen Verhandlungen stellte. Po­len hatte die Einsetzung eines internationalen Polizei- Präfekten verlangt, der die Leitung der Danziger Po­lizei in die Hand nehmen und Danzig auf dem Ge­biete feiner Polizeihoheit ausschalten sollte. Dieser Anspruch ist vollständig abgewehrt worden. Ebenso sind auch Forderungen nach Erweiterung der Befug­nisse des Oberkommissars, die eine ernste Einschrän­kung der Danziger Souveränität bedeutet hätten, ge­scheitert und vor allem ist an der objektiven Haltung des Oberkommissars Gravina, die man in Danziger Kreisen rückhaltlos anerkennt, die Forderung Polens auf Heranziehung polnischer Truppen oder Polizei­kräfte nach Danzig abgeprallt.

Durch die besonnene Haltung Gravinas ist so eine gefährliche Maßnahme vermieden worden, die unab­sehbare Folgen auf die Stimmung der Danziger Be­völkerung hätte haben müssen. Obwohl Polen bis­her beftritt, eine solche Forderung nach Heranziehung» polnischer Truppen gestellt zu haben, ergibt sich aus dem heute vor dem Völkerbundsrat erstatteten Be­richt Gravinas, daß tatsächlich ein solches Ansinnen gestellt wurde. — In den Danziger Kreisen äußert man sich sehr befriedigt über das Eingreifen des Ratspräsidenten Dr. Curtius dem einseitigen Appell Hendersons gegenüber, der umso ungerechtfertigter er­scheint, als der Gravina-Bericht deutlich die Schuld Polens hervorhebt, weshalb sich auch Zaleski bei der Abstimmung der Stimme enthielt.

Briands Empfang in Paris

Große Demonstrationen bei der Ankunft Briands in Paris.

Paris, 23. Mai.

Außenminister Briand ist gestern abend aus Genf in Paris eingetroffen. Schon lange vor Ankunft des Zuges hatten sich auf dem Bahnsteig zahlreiche Poli­tiker eingefunden, während sich in der Bahnhofshalle und vor dem Bahnsteig eine durch ein starkes Polizei­aufgebot zurückgehaltene Menge sammelte, die ans mehrere tausend Personen geschätzt wurde. Darunter befanden sich viele Abteilungen ehemaliger Front­kämpfer und Abordnungen linksstehender politischer Organisationen. Als der Zug einlief, durchbrach die Menge den Absperrungsgürtel und überflutete den Bahnhofseingang. Nur mit Mühe konnte dem mit tausendstimmigen Rufen: „Es lebe Briand! Es lebe der Friede! Nieder der Krieg!" begrüßten Außen­minister der Weg zum Auto gebahnt werden, das chn

Genf, 22. Mai.

Die gleichzeitige Tagung von Wlkerbundsrat und Europa-Ausschuß — ersterer am Vormittag und auf erhöhten Plätzen, letzterer nachmittags und eine Stufe tiefer — gab diesmal in Genf Anlaß zu einem poli­tisch-wirtschaftlichen Fangballspiel, das die Zuschauer nicht wenig zu belustigen schien. Kernstück aller Ver­handlungen und Intrigen war unzweifelhaft das deutsch-österreichische Zollprotokoll, gegen das von vornherein zum Eeneralsturm geblasen wurde. Bri­and vor allem konnte die Stunde gar nicht erwarten, wo es ihm vergönnt war, durch ein brutales, völlig unangebrachtes Nein wieder in die Gnaden des „Echo de Paris" einzutreten, und zugleich den kleinen Ost- verbündeten das Stichwort zu geben. Aber dies war nur das

Vorspiel zu einer politischen Schlacht, wie sie in gleicher Heftigkeit vielleicht noch nie im Völker- bnndsrat geschlagen worden ist.

Nach dem Grundsatz, die gegnerischen Kräfte erst zu tei­len, drang man mit äußerster Gewalt auf den öster­reichischen Bundeskanzler Schober ein, um aus ihm eine offene ober versteckte Absage zu locken. Man sparte nicht mit Versprechen aller Art, gewährte auf der stelle eine „Finanzhilfe" von 150 Millionen Schilling (die Oesterreich teuer bezahlen muß), ließ vor den Augen des gequälten Volkes die Trugbilder des Po ns et-Planes tanzen, eine Fata morgana, die allerdings schon nach wenigen Stunden ins Nichts zerflatierte. Als diese Taktik versagte, ging man einen

innerhalb weniger Minuten zum Quai d'Orsay brachte. Nach Abfahrt des Autos kam es zu einigen Zwischenfällen. Mitglieder der Action Franqaise bom­bardierten aus einem Casöhaus die Menge mit Glä­sern und Stühlen. Zwischen ihnen und verschiedenen Formationen aus der Menge kam es zu einer regel­rechten Schlägerei, bei der mehrere Teilnehmer nicht unerheblich verletzt wurden.

Llm die Erweiterung der Zollunion

Paris, 23. Mai.

Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" erhebt die Frage, was Deutschland in Genf erreicht habe, und konstatiert: Dr. Curtius habe in der Frage der Zoll­union Genugtuung erhalten; denn der Haager Ge­richtshof werde sich über die Berechtigung der deutsch- österreichischen Zollunion int Hinblick auf Artikel 88b des Vertrages von St. Germain und des Anleihepro­tokolls vom 5. Oktober 1922, aber nicht im Hinblick auf Artikel 88 des Versailler Vertrages zu äußern haben.

1 Zwar hätten sich Brianv und Benefch ihr Recht Vorbehalten, eine Debatte über die Folgen des beutsch- österreichischen Protokolls zu beantragen. Aber dies fei bereits eine Verschiebung und somit eine gewal­tige, unvorsichtige Konzession. Deutschland habe ge­wiß das Höchstmaß seiner Wünsche nicht erreicht: Eine Einbeziehung Rumäniens und Jugoflaviens in den deutsch-österreichischen Block noch vor der Genfer De­batte sei nicht gelungen: aber daß Deutschland seine Bemühungen in Rumänien verdoppele und die Kleine Entente eine Anlehnung an Italien suche sei int Grunde genommen eine indirekte Rückwirkung der deutschen Taktik. »

Kommt Gandhi nach London?

(Durch Funkspruch.)

London, 23. Mai.

In seiner Antwort auf die Einladung der eng­lischen Regierung zur Teilnahme an der englisch- indischen Konferenz, deren Verfassungsausschuß am 29. Juni in London zusammentreten soll, sagte Gandhi, daß es ihm unmöglich sei, Indien zu ver­lassen, bevor die indischen kommunalen Fragen ge­regelt seien und bevor er sich davon überzeugt habe, daß die Bedingungen seines Delhi-Abkommens mit dem Vizekönig ausgeführt würden. Gandhi erwähnte in seiner Antwort nicht einmal, ob er überhaupt be­reit sei, im Juni abzufahren ober nicht. Auf eine telephonische Anfrage wurde dem Berichterstatter der „Morningpost" mitgeteilt, daß Gandhi am 3. Juni feine Entscheidung bekannt geben würde, ob er an der Sitzung des Verfassungsausschusses teilnimmt.

Danzig ist befriedigt

Eigener Drahtbericht).

Schritt weiter und warf die Maske ab: Schamlos wurde besonders auf französischer Seite .zugegeben, daß bas anfängliche Geschrei, Deutschlanb unb Oester­reich hätten durch bas Protokoll einen offenen Ver­tragsbruch begangen, nichts als leeres Manöver war! Denn anbers können bie folgenben Ereignisse nicht verstauben werben. Niemanb in biefen Kreisen glaubt mehr an den Haag, niemand will dem Ent­scheid des höchsten Gerichtshofes amt nur die min­deste praktische Bedeutung beimessen. Im besten Falle handelt es sich um ein theoretisches Gutachten, das ganz interessant fein mag, dessen Schicksal aber nut bas fein kann, im papiernen Himalaja bes Genfer Sekretariates zu vetfchwinben.

„Wenn der Haag gesprochen, Beginnt für uns erst die wahre Affäre!"

rief ein französischer Vertreter aus. Man wirb also im (September bieses Jahres unter Berufung auf Ar­tikel 11 bet Völkerbunbsatzungen Deutschland unb Oesterreich als Angeklagte vor ben Rat schleppen; beibe sollen sich dagegen verteidigen, daß sich die an­dern bedroht fühlen wollen, daß Prag und Paris und Belgrad fest entschlossen sind, bie wirtschaftliche Selbst­hilfe ber zwei schwerstgeprüften Völker Europas als Anschlag auf ihre Sicherheit zu bezeichnen! Zum erstenmal seit bem Beitritt Deutschlands wurde in Genf mit solcher Brutalität die Grundfrage gestellt, bie nunmehr beantwortet werben muß:

Gibt sich der Völkerbund nicht nur theoretisch, son­dern auch praktisch dazu her, als Schildwache vor dem Versailler Bagno zu stehen? Ist es möglich, Nationen öffentlich als Verbrecher zu bezeichnen, bloß weil sich die Gegner in ihrer Vormachtstellung bedroht fühlen?

Die Kraftprobe dieser Antwort wird bei Völkerbund innerhalb weniger Monate zu bestehen haben. Ge­wiß versucht man inzwischen, in der „wattierten Atmosphäre" von Genf zu vermitteln: man bietet Deutschland gewisse finanzielle Erleichterungen an, wenn es bis September auf seine Zollpläne verzichtet. Aber das tiefe, lebenswichtige Problem wird dadurch nicht berührt. Es ist jetzt bie Probe aufs Exempel gemacht: Eine Entscheibung muß fallen.

Die nächste Folge bes bramatischen Kampfes machte sich zunächst bloß in ber Kulisse bemerkbar: Die wei­tere Zuspitzung bes politischen Verhältnisses zwischen Deutschlanb unb Frankreich. Man kann ruhig jagen: Seit bem Ruhrkampf waren bie Beziehungen zwi­schen Berlin unb Paris nicht so gespannt wie heute. Unter ber täuschenben Decke einer gegenseitigen Höf­lichkeit, einer engen geistigen unb künstlerischen, ja so­gar wirtschaftlichen Zusammenarbeit gähnt ein Ab­grund, dessen Tiefe kaum noch ermessen werden kann. Instinktiv fühlt Frankreich die Entscheidung nahen: wo unter dem ungeheuren Druck, ben bie Eewaltver- träge unb bie Gewaltpolitik geschaffen, bei empirische Kessel explobieien muß. Statt bie Hanb nach einet Sicherheitsklappe auszusttecken, rafft Frankreich alle inneren unb äußeren Kräfte zusammen, um die Ketten nur noch fester zu spannen. Dieses krampfhafte Be­streben wird in den nächsten Monaten eine politische Lage schaffen, die durch die wirtschaftliche und so- ziale Krise in unerhörter Weise verschärft erscheint. Weder Briand noch Dr. Curtius hatten im Verlaufe ihrer letzten Aussprache ben Mut, ber Wahrheit fest ins Auge zu sehen; ersterer schon beshalb nicht, weil er ben Bankrott ber „Annäherungspolitik" nicht zu­geben will, unb anberjeits für bie Lebensforderungen bes beutschen Volkes nicht bas geringste Verstänbnis besitzt. Getabe bie letzten Ereignisse in Genf haben ben Beweis erbracht, baß man auf dem bisher ein« geschlagenen Weg nicht mehr weiter gehen darf: das gesamte Verhältnis zwischen Frankreich und Deutsch­land muß auf eine völlig neue Grundlage gestellt wer­den, eine Forderung, die den beiden Ministern unter den gegenwärtigen Umständen nicht gerade angenehm klingen mag. .

Und nun zum traurigen Kapitel der Abrüstung! Wiederum war dem Rate Gelegenheit gegeben, alte Fehler zu berichtigen unb Voraussetzungen zu schaffen für ein wenigstens teilweises Gelingen ber Konferenz vom 2. Februar 1932. Der beutsche Vorschlag auf Offenlegung bei gesamten Rüstungen nach einheitlichen Gesichtspunkten wai gewiß bas Mindeste, bas man in bietet Hinsicht entspiechend ben Foibetungen bes Paktes foibein konnte. Abet was scheit bie gioßen Militäistaaten bei Pakt, wenn cs sich um bie Bei­behaltung ihrer Vormachtstellung hanbelt! So bleibt

Heute Artikelserie: Abenteuer unserer Zeit