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Nummer 118*

Freitag, 22. Mai 1931

21. Jahrgang

Samstag Ende der Genfer Ratstagung

Scharfe Angriffe auf den Völkerbund / Brüning plant weitere Erhöhung der Einkommensteuer

Keine Erhöhung der Umsatzsteuer

Oie Sozialdemokratie und das Kabinett Brüning (Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Bleibt Briand im Amt?

Heute «'großer Empfangs in Paris

Berlin, 22. Mai.

Das Reichskabinett wird in dieser Woche nun doch nicht mehr zur Beratung der Notverordnung kom­men, da noch eine Reihe Ressortbesprechungen vorher erforderlich sind, aber unmittelbar nach den Pfingst- feiertagen wird eine Kabinettssitzung anberaumt wer­den, in der zunächst der Bericht des Außenministers Dr. Curtius über die gegenwärtige Tagung des Völ- kerbundsrates entgegengenommen und in der dann sofort mit der Erörterung des Inhaltes der kommen­den Nowerordnung begonnen werden soll. Es ver­stärkt sich inzwischen der Eindruck, daß die Regierung mit Spar- und Reformmaßnahmen allein nicht zum Ziele der vollständigen Sanierung der öffentlichen Finanzen gelangen kann, sondern daß auch eine direkte Erhöhung der Reichseinnahmen dazu erfor­derlich sein wird. In diesem Zusammenhänge ist in letzter Zeit wiederholt die Vermutung aufgetaucht, daß schon jetzt die

Erhöhung der Umsatzsteuer

in Betracht gezogen werden könnte, aber nach neueren Informationen scheint es, als ob der Reichskanzler noch nicht zu einer derartigen Maßnahme greifen wolle, sondern, wenn sich eine Erhöhung der Ein­nahmen als unerläßlich erweisen sollte, dann zu­nächst neue Zuschläge zur Einkommen- steuer in Betracht kommen würden. Ueber die Sanierung der Arbeitslosenversicherung hat der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald inzwischen ein Programm ausgearbeitet, über welches er gestern Be­sprechungen mit dem Reichssinanzminister und dem Reichskanzler gehabt hat.

Im Bestände des Reichskabinetts wird in nächster Zeit voraussichtlich keine Aenderung eintreten. Der Vorstoß der „Deutschen Allgemeinen Zeitung- bezw. derjenigen politischen Kreise, die hinter diesem Blatte stehen, gegen Außenminister Dr. Curtius werden ebensowenig zu politischen Konsequenzen führen, wie die Erörterungen innerhalb der Bayrischen Volks­partei, die sich auf eine eventuelle Zurückziehung des Reichspostministers Dr. Schätze! beziehen. Beide Ak­tionen werden voraussichtlich ohne praktische Konse­quenzen bleiben. Der Kanzler ist nicht gesonnen, per­sonelle Aenderungen in seinem Kabinett vorzu­nehmen.

In der bayrischen Frage

nimmt man an, daß der Vorstand der Bayrischen Volkspartei bei seiner für Ende des Monaks in München in Aussicht genommenen Zusammenkunft sich zu einer Verständigung mit der Reichsregierung bereit zeigen wird, sodaß keine Notwendigkeit eines Ausscheidens des Reichspostministers aus dem Kabi­nett entsteht. Der Außenminister Dr. Curtius wie­derum genieße nach wie vor das Vertrauen des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten, sodaß auch in der Leitung des Außenministeriums bis auf wei­teres nicht mit einem Wechsel zu rechnen ist.

werde davon gesprochen, daß die Folge eine große langfristige Anleihe für Deutschland sein werde, die die Gefahr seines völligen wirtschaftlichen Zusam­menbruchs abwenden und hundert andere Probleme erleichtern würde.

Der Pariser ,^rimes"-Korrespondent weiß seinem Blatt zu melden, aus allen französischen Pressekam- mentaren über Genf gehe hervor, daß sämtliche Grup­pen der französischen öffentlichen Meinung einen wei­teren Schritt in Richtung auf Annäherung an Deutsch­land für notwendig halten.

Oer Borstoß gegen Or. EurtiuS

Englische Prefsestimmen.

London, 22. Mai.

Die englische Presse beschäftigt sich eingehend mit pey wachsenden Schwierigkeiten des Kabinetts

Mit dem durch den Vorstoß der „D. A. 3." ent­fachten Kampf um den Außenminister befaßt sich heute der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion, der Abgeordnete Dr. Breitscheid in einem Artikel im „Vorwärts". Er weist darauf hin, daß die Außenpolitik der Reichsregierung in der letz­ten Zeit nicht mehr in allen Stücken den Beifall der Sozialdemokratie gefunden habe und daß insbeson­dere das Auswärtige Amt die Entwicklung der Dinge in der Frage der deutsch-österreichischen Zollunion besser hätte voraussehen können. Diejenigen jedoch, die jetzt das schärfste Geschütz gegen den deutschen Außenminister auffahren, seien bestimmt nicht berech­tigt, die Rolle der Enttäuschten zu spielen. Sie hät­ten f. Zt. Bescheid gewußt, hätten sich aber trotzdem bemüht, Herrn Curtius vorwärts zu stoßen. Currins werde sich heute Wohl selbst fragen, ob die freund­liche Unterstützung, die man ihm von rechts her ge­währt habe, nicht dem Wunsche entsprungen sei, daß man ihn in eine diplomatische Niederlage hineintrei­ben wollte, um diese Niederlage dann als den Be­weis für die unzureichende Vertretung der nationalen Belange durch das Kabinett Brüning auswerten zu können. Breitscheid betont weiterhin, daß die Sozial­demokratie sich in den letzte« Monaten in der Beur­teilung der Politik des Außenministers große Zurück­haltung auserlegt habe. Es sei der S. P. D. nur darum zu tun, schwere Nachteile vom deutschen Volke abzuwehren. Das Recht Deutschlands und Oester­reichs, eine Zollunion abzuschlietzen, sei grundsätzlich gegeben, aber jede Aktivität in der Außenpolitik habe nur dann einen Sinn, wenn das angestrebte Ziel er­reicht werden könne, ohne daß die Nachteile dabei größer würden als die Vorteile. Der Außenminister komme in eine einigermaßen zweideutige Position, aber sein Rücktritt würde nur eine Lösung für 'hn persönlich, nicht aber für das Land bedeuten. Erfor­derlich wäre vielmehr, daß er und das gesamte Kabi­nett die auswärtige Politik einer ernsthaften und ge­nauen Nachprüfung unterzögen.

In Bezug auf die innere Politik haben die So­zialdemokraten inzwischen ebenfalls eine vorläufige Stellungnahme veröffentlicht, da der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gestern eine Tagung abgehalten hat. Sie hat dabei unter anoerem beschlossen, beim Reichskanzler erneut ernsthafte Vor­stellungen in der Brotpreisfrage zu erheben und zu verlangen, daß die Regierung durch eine allge­meine Senkung der Zölle für Weizen und Rogg-a dafür sorge, daß die Preissteigerungen rückgängig ge­macht werden könnten. Der Reichskanzler ist von der S. P. D. ausdrücklich auf die politischen Folgen auf­merksam gemacht worden, die durch ein Versagen hu Regierung auf diesem Gebiet entstehen würden. In der Frage der finanziellen Ersparnisse und Reformen hat sich der Vorstand der Fraktion selbstverständlich wieder auf den Standpunkt gestellt, daß die ernste jinanzielle Lage nicht zu einem Abbau der sozialen Einrichtungen benutzt werden dürfte.

Brüning. „Morningpost" legt dem Angriff der „D. A. Z." gegen Dr. Curtius und den Reichskanzler besonderes Gewicht bei. Es sei bemerkenswert, daß die Zahl der überzeugten Kritiker viel größer sei als die Menge der begeisterten Anhänger von Dr. Cur­tius. Es sei jetzt ganz klar, daß in irgend einer Form das Reparationsproblem in der näheren Zukunft unter dem Druck der finanziellen Lage und der deut­schen öffentlichen Meinung angeschnitten werden würde. Die Stellung der Regierung bei den Massen sei geschwächt, weil trotz aller Bemühungen und ge- sorderten Opfer kein Erfolg aufzuweisen sei. Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" spricht von dem Außenminister Dr. Curtius als dem un­populärsten Manne in Deutschland. An seiner gegen­wärtigen Isolierung sei er selbst schuld. Er habe nach Popularität gehascht und habe das Spiel ver­loren. Er sei von sachverständigen Beratern gewarnt worden, habe sich jedoch geweigert, auf sie zu hören.

*

Genf, 22. Mai.

Der Beginn der deutfch-ungarischen Wirtschafts- Verhandlungen wurde in Genf zwischen der deutschen und der ungarischen Delegation auf den 27. Mai, so­fort nach Abschluß der Genfer Verhandlungen, ver­einbart.

Paris, 22. Mai. _

Die Rückkehr Briands nach Paris wird für heute abend erwartet. In parlamentarischen und politischen Kreisen neigt man immer mehr zu der Annahme, daß Briand sich von seinen Freunden und Ministerkol­legen überreden lassen werde, auf seinen Rücktritt zu verzichten. Selbst nach den Aussagen seiner politi­schen Gegner soll der Außenminister infolge seiner letzten Erfolge in Genf seine Niederlage in Versail­les verschmerzt haben. Die Fortschritte (?), die die Verwirklichung seines Paneuropa-Gedankens gemacht haben, sollen ihn so befriedigt haben, daß er daran denke, seine Pläne zu Ende zu führen.

Für die Ankunft Briands in Paris sind große Kundgebungen vorgesehen, die vor allem von den republikanischen Vereinigungen ausgehen. Abordnun­gen von Vertretern ehemaliger Kriegsteilnehmer, re­publikanische und sozialistische Studentenvereinigun- gcn sowie die internationale Liga gegen den Antise­mitismus werden Briand am Bahnhof empfangen. Da die Royalisten Gegenkundgebungcn beschlossen haben, hat die Polizei umfassende Vorsichtsmaßnahmen ge­troffen, um Zwischenfälle zu vermeiden.

Genfer Scheinheiligkeit

Englische Kritik am Völkerbund.

London, 22. Mai.

Zu den Vorgängen in Genf berichtet der Sonder­korrespondent des „Daily Expreß", daß einflußreiche Personen, die bisher den Völkerbund stets unter­stützt hätten nunmehr ihren Abscheu über die in Genf bewiesene Scheinheiligkeit aussprechen. Ein her­vorragender französischer Journalist, der seit der Gründung des Völkerbundes jede Sitzung und Voll­versammlung mitgemacht habe, habe ihm gesagt,

daß der Völkerbund auf dem letzten Loch pfeife.

Ein belgischer Sozialist habe erklärt, wenn die deut­schen Staatsmänner den Mut hätten, dem Völker­bunde das zu sagen, was sie sonst ganz offen außer-

Genf, 22. Mai.

L.crttoürbig genug: seit einigen Jahren hat der wundervolle Genfer See mitsamt der unvergleich­lichen Natur ringsum in den Redeturnieren des Völkerbundes die früher so starke sinnbildliche Kraft verloren. Es gehört nicht mehr zum guten Ton, im ehemaligen Hotelpalast am Wilsonkai von dem blauen Wasser, den weihen Schwänen, den grünen Matten und gelben Firmen zu sprechen und daran symbolische Bemerkungen zu knüpfen. Und doch ist die ganze Herrlichkeit des Sees und seiner Ufer, der duftenden Wiesen, des tannendunklen Voironberges wie der eiserstarrten Zacken des Mont-Blanc auch heute noch vorhanden, und kaum ein Besucher dieses gesegneten Erdcnwinkels vermag sich ihres bestricken­den Reizes zu entziehen. Warum ist man ausgerech­net im Völkerbund so prosaisch geworden? Warum ist in den nüchternen Glashallen des Rates, in den verschwiegenen Sälen der Ausschüsse kein Hauch mehr von all der Schönheit zu verspüren? Daß man schwere Sorgen hat, kann für sich allein nicht ge­nügen; selbst der bedrückteste Mensch und gerade er liebt es, die Bürde von Zeit zu Zeit abzuwerfen, in dem ewigen Jungbrunnen der Natur Heilung und Trost zu suchen. Welches mögen also die tieferen Gründe sein? Wohl ein radikaler Gesinnungswechsel, eine Abkehr von Rousseau, dessen Wiege hier stand, ein skeptischer Rationalismus, der jede Schwärmerei nachsichtig belächelt. So alt ist man schon geworden int Völkerbund. Schade um den schönen See, die grü­nen Matten, die gelben Firne, schade nm die weißen Schwäne, die sich eben ganz entzückende Schwänlein zugelegt haben.

Oie Herren Photographen

Noch ein Zweites. ist merkwürdig: Daß sich die Herren Delegierten, Außenminister von siebenund­zwanzig Staaten, darunter soviele Großmächte, samt ihren Sachverständigen, Diplomaten, Attaches aller Sorten, von den Photographen wie richttge Schul­jungen behandeln lassen. Ehe noch der Vorsitzende es wagt, einem Redner das Wort zu erteilen, müssen sie alle stramm sitzen, mutvoll und energisch gerade­aus blicken, keinen Muskel ihrer steingemeißelten Ge­sichter zucken zu lassen. Diktatorischer und rücksichtsloser

halb dieses Kreises sagen, so könnte man vielleicht etwas mehr „Wirklichkeit" in dem Völkerbunde haben. Hunderte von Menschen, die sich im Zusam­menhang mit der Völkerbundstagung in Genf befän­den, kritisierten die Torheit, die sogenannte Ab- rüstungskonferenz einberufen zu wollen, da Frank« reich jetzt 400 Millionen Mark nur für seine Be­festigungen ausgebe, die sich von Dünkirchen nach Osten und nach Westen bis an das Mittelländische Meer erstreckten.

¥

Voraussichtliches Ende der Ratstagung am Samstag.

Genf, 22. Mai.

Die Tagesordnung des Rates ist erschöpft bis auf den polnischen Rechtsertigungsbericht, die oberschlesi­sche Minderheitenbeschwerde, die Memeler und die Danziger Frage. Sämtliche Fragen sind noch offen. Es wird wegen ihrer Erledigung noch verhandelt und man rechnet, daß sie am Samstag zum Abschluß gelangen. In der Danziger Frage sind die Schwierig­keiten besonders groß, da Polen die Erstattung des Gravina-Berichtes über die letzten politischen Vor­gänge vor dem Rat verweigern will. Gravina droht deshalb mit seinem Rücktritt, falls Polen den Bericht vor dem Rat nicht annimmt.

Paris mit Genf zufrieden

Paris, 22. Mai.

„Petit Parisien" faßt das Ergebnis der 63. Tagung des Völkerbundes jetzt dahin zusammen, daß man im großen und ganzen mit der Aussprache zufrieden sein könne. Nichts von dem, was man hätte befürchten können, habe sich ereignet und alles was man hätte hoffen können, sei erreicht worden. Im Augenblick bestehe nichts mehr, was die internationale Lage trüben könne. Auf keiner Seite dürfte heute noch ir­gendwelche Verstimmung bestehen (!). Wenn man überhaupt von einem Siege sprechen könne, so sei es derjenige der Friedenspolitik, der Wahrhit, Offen­heit, der Gemessenheit und des Taktes.

kann niemand vorgehen als diese Platten- und Kamera­leute. Ihre Befehle klingen metallscharf, mit einem Wort, einer Geste weisen sie den großmächtigen Poli­tiker zurecht. Es ist der augenfällige Triumph der Technik, der Maschine über den Menschenwillen; und Herr Curtius hatte diesmal Galgenhumor genug, seine und des Rates bedingungslose Unterwerfung offen einzugestehen. Allerdings gibt es immer noch Einzelne, die gegen den Stachel löcken; doch sind sie viel eher in den Reihen der internationalen Journa­listen zu suchen, als der Staatsmänner, welch letztere im Uebrigen ja auch von Haus aus mehr und mehr ans Strammstehen vor einer oft sehr zweifelhaften „öffentlichen Meinung" gewöhnt werden.

Oas Publikum

Damit steht im Zusammenhang, daß bei den gro­ßen Sitzungen in Genf das Publikum nach und nach alle Dämme einzureißen droht. Was ist das überhaupt, dieses Genfer Publikum? Aus welchen Elementen setzt es sich zusammen, von welchen Him­meln kommt es her, und was wjll es eigentlich in den Kulissen — und allzuoft auch auf der Bühne — des Völkerbundes? — Fragen, die alle viel leichter zu stellen, als zu beantworten sind. Jedenfalls hat das Genfer Publikum ein ganz besonderes Gesicht, und es unterscheidet sich von allen andern anonymen Menschengruppen, die man anderorts antreffen mag. Es ist zugleich jünger und älter, begeisterter und platt-neugieriger, interessanter und nichtssagender, disziplinierter und anarchistischer. Also im Grunde durchaus widerspruchsvoll, und sehr schwer definier­bar. Trotzdem hat es sich längst zu einer Art „Mas­senseele"" geformt, die jeder sofort erkennt, der in Genf berufsmäßig tätig ist.

Trotz der strengsten Vorsichtsmaßnahmen gelingt es diesem Publikum immer wieder, sich zu den wich­tigen Sitzungen des Rates wie des europäischen Aus­schusses Eintrittskarten zu verschaffen; wie es eigent­lich die Sache anstellt, konnte nie ergründet werden. Sofort nach Oeffnnng der Saaltüren flutet es hin­ein, besetzt alle verfügbaren Plätze, wankt und weicht nicht, solange noch ein Redner, und wäre es der langweiligste aller Kontinente, das Wort verlangt. Nicht einmal die endlosen Uebersetzungen vermögest

Langfristige Anleihe für Deutschland?

pariser presse für weitere Annäherung an Deutschland

London, 22. Mai.

Der Genfer Korrespondent des „Daily Herald" be­zeichnet die Ernennung eines Ausschusses zur Er­leichterung internationaler Anleihen unter den Auspizien des Völkerbundes als hochwichtig, denn es

Gireifbilder vom Genfer See

(Von unserem Genfer Sonderberichterstatter.)