Hessische Abendzeitung

78 mm breite Zeile 45 j.

Nummer 114*

Moniaq, 18. Mai 1931

21. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Eröffnung -er Genfer Ratstagung

Ltnter -em Vorsitz -es -euifchen Außenministers / Oeutfchlan- un- -as französische Memoran-um zur Zollunion / Lnnerpolitische Sorgen

Llnsere Antwort an Krankreich

Stellungnahme zur französischen Denkschrift

eine geheime Beratung voraus, in der der Rat ver­schiedene Verwallungs- und Personalfragen entschied und die gesamte Tagesordnung aufstellre.

Oie Wahlschlacht in Aegypten

Genf, 18. Mai.

Heber das Memorandum, das die französische Re­gierung durch den Generalsekretär des Völkerbundes dem Völkerbundsrat unterbreitet hat (stehe 2. Seite!), jjt man in Kreisen der deutschen Delegation nicht überrascht. Die Denkschrift kann den Standpunkt der deutschen und der österreichischen Regierung in keiner Weise erschüttern. Das französische Memorandum ver­schiebt die Erörterung der Frage aus der juristischen in die politische und wirtschaftliche Sphäre, deren Er­örterung der englische Antrag dem Völkerbundsrat er­sparen wollte.

Die deutsche und die österreichische Regierung hat bei Abfassung des Wiener Protokolls vom 19. März 1931 sich gewissenhaft alle Bestimmungen der gelten­den Verträge vor Augen gehalten und sie in jeder Hinficht respektiert. Es ist unverständlich, wie daraus Angriffe gegen die beiden Regierungen abgeleitet werden können. Auf die juristischen Argumente im einzelnen einzugehen, wird die heutige Ratssitzung Ge­legenheit bieten. Die Rechtslage ist völlig klar. Die Unabhängigkeit Oesterreichs wird weder durch das Wiener Protokoll in seiner Gesamtheit, noch in seinen Einzelheiten beeinträchtigt.

die wirtschMlichtÄ Argumente betrifft, so ist es bisher allgemein durchaus unbestritten, daß die Zollunion eine anerkannte Ausnahme von der Meist­begünstigung bildet, also mit den geltenden. Meistbe­günstigungsklauseln vereinbar ist, gleichviel, ob darauf in einem speziellen Handelsvertrag ausdrücklich Bezug genommen ist oder nicht. Die historischen Gegenbei­spiele, die das franzöfische Memorandum anführt, be­kräftigen in Wahrheit diese These, statt sie zu wider­legen.

Die mechanische Art, in der das Problem der An­näherung zweier Wirtschaftsgebiete behandelt wird, vernachlässigt vollkommen, daß sich durch die Zollunion die Arbeitsbedingungen der österreichischen und der deutschen Wirtschaft einander anpassen müssen. Der entscheidende wirtschaftliche Verteil für Oesterreich liegt doch gerade darin, daß die österreichische In­dustrie, die entstanden ist auf der Grundlage des Binnenmarktes einer Großmacht, nun von neuem einen breiten Binnenmarkt erhält, der ihr erst ge­stattet, ihre eigenen Existenzbedingungen zu erfüllen. Durch diese Verbreiterung des österreichischen Binnen­marktes auf ein Vielfaches seines bisherigen Umfan­ges gewinnt erst die österreichische Industrie die Kon- rurrenzfähigkeit des Exports, welche sie seit Zähren in wachsendem Maße einbüßt. Darin aber erblicken die beiden Regierungen auch den entscheidenen Ge­winn der Zollunion vom europäischen Standpunkte, denn offenbar werden auch die Absatzinteresien der an­deren Mächte in dem Maße gewahrt, als die öster­reichische Bevölkerung an Kaufkraft gewinnt.

Unter diesem Gesichtspunkte bekommt der Hinweis auf eine drohende Verteuerung der .österreichischen Lebenskosten den gerade entgegengesetzten Sinn, den dieser möglichen Entwickelung das französische Memo­randum unterstellt. Die Zollunion würde auch die österreichischen Lohn- und Einkommensverhältnisie den deutschen näherbringen. Auf diese Stärkung des inne­ren Marktes aber ist Oesterreich umso mehr angewie­sen, als sein Handel nach den Donaustaaten nicht nur, wie das französische Memorandum annimmt, wegen der finkenden Kaufkraft dieser Länder, sondern vor allem wegen ihrer fortschreitenden Industrialisierung und deren damit begründete Zollpolitik seit Jahren zurückgeht. Wie der künftige gemeinsame Zolltarif der Zollunion aussehen wird, und ob und in welcher Form das zu schließende Abkommen Zwischenzölle vorsieht, bliebe erst abzuwarten.

Wenn das franzöfische Memorandum sich jetzt gegen Regionalverträge ausspricht, so steht das in schroffem Gegensatz zu den Ideen, die gerade die mittel- und osteuropäischen Verbündeten Frankreichs in den letzten Monaten nachdrücklich propagiert und zu verwirklichen versucht haben. Deutschland und Oesterreich selbst ha­ben diese Ideen von Anfang an mit Sympathien aus­genommen.

Ob schließlich die deutsch-österreichische Zollunion zu Störungen im europäischen Handelsvertragssystem führt, hängt lediglich davon ab, ob ihre Vertragspart­ner ihre Handelspolitik allein von politischen Motiven bestimmen lasten wollen.

Oie 63. Ratstagung

Genf, 18. Mai.

Die 63. Tagung des Völkerbundsrates, unter dem Vorsitze des deutschen Reichsaußenministers Dr. Cur- Üus, begann heute vormittag 10 Uhr 30 in Genf mit einem ungeheuren Andrang von Diplomaten, Jour nalisten lind Publikum. In den Gängen des Ver- handlungshauses stauten sich dir fremden Rengierigen

zu Hunderten. Besonders viele deutsche Zuschauer waren eingetroffen, um Zeugen des seltenen Ereig­nisses zu sein, eine Ratstagung unter einem deutschen Präsidenten zu sehen, was nur alle 5 Jahre eintritt. Außerdem aber zog der erste Punkt der öffentlichen Tagesordnung das Interesse in einem ungewöhn­lichen Maße auf sich: Die deutsch-österreichische Zoll­union. Man wußte im voraus, daß die übrigen Punkte der Tagesordnung, in der Hauptsache Abrü­stungsfragen, keinen Platz mehr finden würden und daß die ganze Sitzung der Erörterung der Zollunion gewidmet sein werde. Der öffentlichen Sitzung ging

London, 18. Mai.

Die Zahl der Opfer anläßlich der ägyptischen Wah­len schwankt nach den vorliegenden Meldungen zwi­schen 14 und 20 Toten und einigen hundert Verwunde­ten. In Mitghamr (Unterägypten) war die Polizei gezwungen, auf die Menge zu feuern, die einen Poli­zeioffizier bei Ausübung seiner Dienstpflicht totge­schlagen hatte. Dort wurden sechs Menschen getötet und 23 verwundet. Die Verluste an Menschenleben bei den schweren Unruhen in Soulot in der vorigen Woche werden auf 40 Tote und 1100 Verwundete be­ziffert.

'XV

as uns Brüning beschert

(Von unserer Berliner Schriftleitung)

th. Berlin, 18. Mai.

Während in Genf der heutige und der morgige Tag wahrscheinlich den Höhepunkt der Aussprache über die dentscki-österreichisckte Zollunion bringen wer­den, ist in Berlin eine kurze Unterbrechung der poli­tischen Arbeiten eingetreten. Heute abend begeben sich der Reichspräsident von Hindenburg und der Reichs­kanzler Dr. Brüning nach Kiel, wo morgen der

Stapellauf des Panzerschiffes „Deutschland"

stattfindet. Nach der Rückkehr aus Kiel werden dann die Besprechungen des Reichskabinetts über die in Aussicht stehenden Sparmaßnahmen fortgesetzt und man rechnet damit, daß am Donnerstag die erste Kabinettsitzung über diesen Gegenstand stattfinden kann. Eine endgültige Beschlußfassung der Reichs­regierung ist jedoch nicht vor der nächsten Woche und eine Verkündung wohl erst nach der Rückkehr aus Chequers, also kaum vor dem 10. Juni zu erwarten.

Ueber beit Inhalt der in Aussicht stehenden Notverordnung

sind in letzter Zeit eint ganze Reihe von Kombina­tionen angestellt worden. Heute veröffentlicht nun die „Montagspost" einige Angaben, die sie von zu­verlässiger Seite erfahren haben will und in denen die Notverordnung (ober anscheinend nur ein Teil davon) in einigen wichtigen Punkten skizziert wird. Danach soll geplant sein, die Leistungen der Sozialen Versicherung etwa um 10 Prozent abzubauen. Darüber hinaus soll die sogenannte Krisenfürsorge vollkommen beseitigt werden, sodaß die Erwerbslosen nach Ablauf der Zahlungen der Arbeitslosenversiche­rung sofort in die Fürsorge der Gemeinden übergehen werden. Den Gemeinden müßte dann natürlich zum Ausgleich für diese Entlastung des Reiches eine er­höhte Steuerüberweisung zuteil werden. Dafür wer­den zunächst die 450 Millionen Mark in Aussicht ge­nommen, die für die Krisenfürsorge im Etat einge­setzt sind. Außerdem haben die Länder aus Haiis- zinssteuermitleln Beträge für diese Zwecke an die Gemeinden abzuzweigen. Außer diesem scharfen G n= griff in die sozialen Leistungen soll auch ein neuer Abbau der Beamtengehälter erfolgen. Das Blatt be­merkt jedoch selbst dazu, daß das Kabinett sich noch nicht darüber einig ist, in welcher Höhe der Abbau oorgenommen werden soll, aber es wird als .Ninoest- maß wieder ein Betrag in Höhe von 6 Prozent ge­nannt, wobei Vorbehalten bleibt, in den höheren Ge­haltsstufen weitere Abbaumaßnahmen, sogar bis zu 10 und 12 Prozent vorzunehmen.

Zu diesen Mitteilungen der „Montagspost" muß bemerkt werden, daß es sich dabei um eine der man­nigfachen Kombinationen handelt, die in letzter Zeit aufgetaucht sind und an denen natürlich Zweifel ge­rechtfertigt erscheinen. Vorläufig ist es nicht sehr wahrscheinlich, daß die Notverordnung sich auf die beiden Punkte des sozialen Abbaues und des Ge­haltsabbaues beschränken wird.

Die Abstriche am Etat,

die in Aussicht genommen sind, werden sich allerdings höchstens auf 300 Millionen belaufen können, sodaß andere Reformmaßnahmen unerläßlich bleiben. Im Rahmen der Sozialreformen wird man z. P. kaum um eine Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosen­versicherung herumkommen können, aber auch eine solche Maßnahme würde natürlich nicht ausreichen, um den Finanzbedarf sicher zu stellen. Deshalb tritt der Gedanke an Steuererhöhungen mit der Zeit stär­ker in den Vordergrund. Bekanntlich beabsichtigt die Regierung, gleichzeitig mit den Spar- und Resorm- maßnahmen eine

Aktion zur Senkung der Tributlasten einzuleiten. Man will aber dabei unbedingt die Wie- oerholung der Schwierigkeiten vermeiden, die sich s. Zt. bei der Revision des Dawesplanes, also bei

der Pariser Sachverständigenkonferenz, und bei den Haager Konferenzen ergeben haben. Damals befand sich die Reichsregierung in einer sehr schlechten finan­ziellen Lage und waren wir im weiteren Verlaus der Dinge genötigt, auf Angebote einzugehen, die uns eigentlich nicht völlig zusagten. Einem derartigen Druck möchte man sich nicht wieder aussetzen und in­folgedessen ist es dringend notwendig, die Finanz­lage im Inneren derart zu gestalten, daß die Aktions­fähigkeit der Regierung nach außen hin ungemindert erhalten bleibt. Auf Grund dieser lleberlegungen wäre es durchaus möglich, daß die Reichsregierung noch vor der Inangriffnahme der geplanten außen­politischen Aktion auf ihre letzte Reserve, nämlich die Erhöhung der Umsatzsteuer zurückgreift, um finanziell im Inneren vollkommen unabhängig zu bleiben. Eine derartig starke Belastung würde aller­dings bei den bürgerlichen Mittelparteien auf den kräftigsten Widerspruch stoßen und würde der Oeffent- lichkeit wohl nur unter dem Hinweis daraus tragbar erscheinen, daß diese Belastung eben als Ausgangs­basis für eine außenpolitische Aktion erforderlich ist.

Zu den verschiedenen Möglichkeiten, die Notver­ordnung auszugestalten, indem man ein größeres oder geringeres Maß von Abbaumaßnahmen oder von Steuererhöhungen vornimmt, bestehen vorläufig auch innerhalb des Kabinetts noch verschiedene Mei­nungen. So ist z. B. der Finanzminister Dr. Dietrich der Ansicht, daß man möglichst ohne Steuererhöhun­gen auskommen müßte, jedoch scheint es, daß die völlige finanzielle Unabhängigkeit, die die Regierung für die geplante außenpolitische Unabhängigkeit braucht, dem Kabinett Brüning wohl nur bei einer Zusammenfassung aller der hier erwähnten Maßnah­men erreichbar erscheint.

Sparen, sparen!

Die Deutsche Volkspartei zu» Sanierung bet Reichssiaanzen.

Mannheim, 18. Mai.

Am Sonntag abend sprach der Parteiführer der Deutschen Volkspartei, Dingeldey, in einer Versaem- lung der D. V. P. Er führte unter anderem aus, mit an erster Stelle bei den Sanierungsmaßnahmen stehe die Ausgabensenkung. Es gebe keinen anderen Weg als die

rücksichtslose Zurückschraubung der öffentlichen Ausgaben.

Bei der Arbeitslosenversicherung komme man nicht darum herum, Reformen von einschneidendster Wirkung zu schaffen, die diese Versicherung davor bewahrten, weiter mit so unerhörter Last auf dem Reichssäckel zu liegen. Der Sinn der Arbeitslosenversicherung sei heute unterhöhlt durch die Tatsache, daß die Versiche­rung gar nicht mehr allen Versicherten gerecht werden könnte. Es sei notwendig, die Versicherung zu sanie­ren durch Herausnahme von bestimmten Kategorien der Arbeitslosen, wie ja auch die Frage der Saison­arbeiter energisch angepackt und die Wartezeit geän­dert werden müßte.

Rur bei durchgreifenden Veränderungen sei auch die Arbeitslosenversicherung am Leben zu erhalten.

Der Augenblick werde kommen, in dem das Reich den in Rot geratenen Gemeinden zur Seite stehen müsse. Die Reichsregierung werde verschärfte und unmittel­bare Kontrolle üben müssen. Es werde da eine Rück­wärtsentwicklung vor sich gehen, die nicht ohne Er­schütterungen sein werde. Die Sanierung der Finan­zen werde eng damit zusammenhängen, wie der Kampf gegen die Tributzahlungen durchgeführt werden könne. Das deutsche Volk, das 12 Jahre unter den harten Be­dingungen einer unsinnigen Diktatur gelebt habe, sei jetzt am Ende seiner Kraft.

Genfer Gespräche

Von unserem Genfer Sonderbericht« e r ft a 11 e r.

Genf, 17. Mai.

Da ist zunächst das Rätselraten um 58 r i a n 6t Wie lange wird er bleiben? Und welche tatsächliche Machtstellung nimmt er heute noch ein? Als er, von seinen französischen Begleitern fast wie ein Blinder geführt, mit kleinen weichen Schritten die summende Halle des Viktoriapalastes betrat, wurde plötzlich alles still: gebückter noch als sonst, bleich und um Jahre gealtert durcheilte er fast fluchtartig den ehedem ihm so vertrauten Raum, um wenige Minuten später als Vorsitzender des Europa-Ausschusses mit leiser, müder, eintöniger Stimme seinen Schwanengesang zu fingen.

Der Augenblick war in seiner banalen Einfachheit ergreifend: der greife Kämpfer, der den höchsten Wurf gewagt und vor seinem eignen Volke verloren hat, und der nun angesichts der versammelten Wett die Waffen niederlegt, „den Wanderstab ergreifend, den seine schwachen Finger nur noch mit Mühe um­klammern . . ." Unwillkürlich denkt man an das Schicksal des Tigers, dem eine gleiche Undankbarkeit zuteil ward; es schien uns überdies, als ob Briand gegenwärtig von einem Anfall seines alten Leidens betroffen sei, das ihn vor Jahren schon ans Kran­kenbett fesselte.

Neben Briand ficht der junge, kraftvolle G r a n d i, Italiens Außenminister, im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Enger denn je scheint sein Verhältnis zu Hende.rson zu fein, und man fpricht bereits ein wenig scherzend von den „beiden Unzertrennlichen". In Wirklichkeit sind gegen­wärtig die englische und die italienische Politik so miteinander verkettet, daß wohl von einer restlosen Interessengemeinschaft die Rede sein kann. Der ita­lienische Vorschlag etwa, die verunglückte Handels­konvention vom 24. März 1930 wieder zum Leben zu erwecken, entspringt sichtlich einer englischen Initia­tive; feine Bedeutung liegt darin, daß auf diese Weise sowohl der französische Europaplan wie .mch dcr deutsch-österreichische Wirtschastsanschlutz verschoben werden und schließlich unter Umständen em ganz anderes Gesicht erhalten können. Zum erstenmal treibt Italien Politik im Sinne und nach den Me­thoden des Genfer Sekretariats, dem es sonst, tote man weiß, nicht gerade mit freundlichen Gefühlen begegnet. Jene klassisch gewordene Politik, die immer nur rundet, glättet, feilt, so daß schließlich das „Monstrum" zum feinen und lieblichen Knciblein ge­worden ist: zum Knäblein, das wie die Stute Rolands alle guten Eigenschaften besitzt, nur nicht die, lebendig zu sein.

Im vorliegenden Falle zum Beispiel ist auf den ersten Blick klar, daß die französische Zustimmung, die bekanntlich vor dem schicksalhaften L April unter keinen Umständen erfolgen konnte, und dann sofort eintraf, als die Frist verstrichen war, einen rein tak­tischen Charakter trug: gibt sie doch einen ausgezeich­neten Vorwand, die ganze, unendlich lange Prozedur wieder von vorne beginnen zu lassen, und alle die als „Feinde des europäischen Wirtschaftsfriedens" hinzu- stellen, die gegen eine solch jämmerliche Methode Ein­spruch erheben. Tamil sind wir bei dem

Kernpuickt der eigentlichen Ratsverhandlunge«, dem Vorschlag Hendersons auf juristische Prüfung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsangleichung, an­gelangt, um den gegenwärtig heiße Kämpfe ausge- fochten werden. Daß sich der Rat nicht nach einfacher Aussprache darüber schlüssig werden kann, ist ohne Weiteres klar; sehen wir von allen Intrigen in der Kulisse ab, so bleibt die Tatsache, daß mit aller Wahr­scheinlichkeit ein Ausschuß ernannt wird, der mit der bekannten „Schnelligkeit" aller Körperschaften des Völkerbundes seine Tätigkeit beginnt. Eh« ein Ab­schluß auch nur sichtbar wird, ist über die Handels­konvention vorn 24. März 1930 verhandelt worden, die das ganze Problem wiederum in die alten, aus­gefahrenen Gleise schiebt.

Das Ziel ist eine wirtschaftliche und zollpoli­tische Stabilisierung, die als weiterer Hemm­schuh für die deutsch österreichischen Verhand­lungen dienen muß; der Nutznießer ist letzten Endes Frankreich, das mit theatralischer Gebärde das „Opfer" seines totgeborenen Europaplanes auf den „Altar des Friedens" niederlegen wird.

Dies ist die als offiziell zu bezeichnende Taktik der gegenwärtigen Verhandlungen, zu der sich eine ganze Reihe von Staaten bewußt oder unbewußt herzugeben scheinen; stellen wir demgegenüber fest, daß sowohl die

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