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Kasseler Neueste Nachrichten

Hummer 113*

Sonnabend/Sonntag, 16/17. Mai 1931

21. Jahrgang

Curtius' ZReöe im Europaausschuß

Die heutigen Beratungen über die Zollunion / Briand soll in Genf bleiben / Krisenzeit für das Kabinett Brüning

Kein Sturm auf die Zollunion

Oeffentliche Ratsberatung schon am Montag

Deutscher Sieg im Haag

Deutsch-polnischer Schulstreit zu unseren Gunsten entschieden

Genf, 16. Mai.

Die gestrige Beratung der vier Außenminister der «europäischen Großmächte über die Gestaltung des weiteren Programms der gegenwärtigen Tagungen war langwierig und mühsam. Obwohl von beteilig­ter Seite strenges Stillschweigen bewahrt wird, hat man den Eindruck, daß in dem wichtigsten Punkt des Programms, nämlich der deutsch-österreichischen Zoll- srage, eine ®inigung wenigstens über die weitere formelle Verhandlung erzielt worden ist. Es scheint, daß der Schwerpunkt der Angelegenheit in den Völ­kerbundsrat verlegt werden soll, wo lediglich die juri­stische Seite der Frage zur Debatte steht. Dem deut­schen Außenminister ist es entgegen den seit Tagen hin­ter den Kulissen spielenden Manövern gelungen,

bereits für Montag die Behandlung in öffent­licher Aussprache im Rat herbrizuführen.

Man hatte am Schluß des ersten Verhandlungstages den Eindruck, daß die seit Monaten bevorstehende politische Generaloffensive gegen das deutsch-österrei­chische Projekt sich nicht oder jedenfalls nicht in der erwarteten Stärke wird entwickeln können, sondern daß vielmehr die Disknfsiön in ruhige Bahnen ein» und mit der Ueberwei'sung der Angelegenheit zur juristischen Begutachtung an den Haager Ge­richtshof enden wird.

Oie heutigen Verhandlungen im Europaausschuß

Genf, 16. Mai.

Unter unvermindert starkem Andrang des Publi­kums wurden die Beratungen des Europa-Ausschusses heute vormittag mit der Erörterung der wirtschaft­lichen Fragen fortgesetzt. Briand als Vorsitzender des Ausschusses begrüßte insbesondere die zu der heuti­gen Sitzung erschienenen europäischen Nichtmitglie­der des Völkerbundes, nämlich die Vertreter von Sowjetrußland, der Türkei und Island sowie die Vertreter der gestern eingeladenen Freien Stadt Danzig und sprach die Zuversicht aus, daß alle hier vertretenen Staaten aufrichtig und loyal zusammen­arbeiten werden, um eine bessere Zukunft Europas zu schaffen. Briand eröffnete sodann die allgemeine Aussprache über die Wirtschaftsfragen.

Als erster Redner ergriff Reichsaußenminister Dr. Eurtius das Wort. Dr. Curtius begrüßte den Be­schluß des Ausschusses, zunächst eine allgemeine Aus­sprache über die Wirtschaftskrise zu veranstalten. Er erklärte, es werde immer wieder notwendig sein, sich über die Hauptursachen der Krise, insbesondere in ihren europäischen Erscheinungsformen, klar zu wer­den, charakterisierte sodann die Hauptursachen dieser über Europa hinaus sich fühlbar machenden Krise, insbesondere die Uederproduktion an Lebensmitteln und Rohstoffen, den Rückgang der Konsumkraft, die Steigerung der Kaufkraft des Goldes und die Stö­rung der Kapital.- und Geldmärkte sowie vor allem den Zerfall in eine Unzahl von kleinen Wirtschafts­gebieten.

Gerade aus dieser Erwägung heraus sei der

Llm die Kriegsschuldfrage

Die neutralen Länder über die deutsche Schicksalsfrage.

Die Zeitschrift „Paneuropa" hat kürzlich den Pro­fessoren für Völkerrecht und moderne Geschichte an allen Universitäten ehemals neutraler Staaten Euro­pas (Dänemark, Holland, Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien) folgende Frage vorgelegt: 1. Hal­ten Sie die These von der Alleinschuld Deutschlands und seinen Verbündeten, wie sie im Versailler Vertrag formuliert ist, für sachlich gerechtfertigt? 2. Wie ver­teilt sich Ihrer Ueberzeugung nach die Kriegsschuld auf Staaten oder Persönlichkeiten?

Die Antworten, die bisher auf diese Umfrage eingelaufen sind, müssen in Deutschland stärkstem Interesse begegnen. Im allgemeinen muß man lei­der sagen, daß die Kriegsschuldlüge im neutralen Ausland nicht die Würdigung findet, die sie ver­dient. Wenn auch die Ansichten der Professoren im einzelnen stark auseinandergehcn, gemeinsam ist ihnen allen eine gewisse Scheu, an diese Frage be­herzt und mutig heranzugehen. Es verwhnt sich, ein paar Antworten wiederzugeben.

Dr. Oscar Albert Johnson, Professor an der Uni­versität Oslo, meint, daß es noch zu früh sei, die Kriegsschnldfrage wissenschaftlich zu untersuchen und fäort fort: »Ebenso darf man nach meiner Ansicht die ganze Kriegsschuld nicht auf einzelne Persönlichkei-

Antrag der deutschen Regierung hervorgegangen, hier einmal die gegenwärtige Lage Europas, wie sie durch die bestehenden Zollverhältnisse und durch den Mißerfolg der bisherigen Arbeiten auf diesem Gebiete entstanden ist, zu prüfen. Dr. Curtius legte die unerfreulichen Zollverhältnisse in Europa an Hand beweiskräftigen Tatsachenmaterials dar und ging sodann ausführlich auf den geringen Erfolg der bisherigen, unter den Auspizien des Völker- bundes veranstalteten Wirtschaftskonferenzen ein.

Er betonte, daß gerade in der Frage des internatio- len Güteraustausches und hauptsächlich bei Zollfragen die mehrseitigen Verhandlungen immer wieder geschei­tert sind. Deshalb sei es notwendig, daß unter den heutigen Verhältnissen die Methode des Aufbaues von unten her durch regionale Verständigung, durch zwei­seitige Verhandlungen beginne. Diese zweite Methode, die natürlich von vornherein die Tendenz zur Verall­gemeinerung in sich tragen müsse, führe zweifellos zu Zollunionen. Der Gedanke regionaler Verständigung und der Plan der Zollunionen habe in den letzten Jah­ren wachsende Bedeutung erlangt. Dr. Curtius ver­wies auf die Bemühungen Esthlands und Lettlands, Jugoslawiens und Rumäniens. Auch auf dem Ge­biete der früheren Donaumonarchie sei immer wieder davon die Rede gewesen, und nicht die Einflußlosesten arbeiteten feil Jahr und Tag an dem großen Plan, zwischen Deutschland und Franlreich eine Zollunion mit der Tettdenz weiterer Ausdehnung zu schaffen.

Dr. Curtius erklärte sich bei dieser Gelegenheit bereit, mit jedem Lande, sei es groß oder klein, aleicbsalls in einen Gedankenau-lausch über die Möglichkeit der Einführung einer Zollunion einzu treten und machte dabei keinen Unterschied in der Richtung, ob Verhandlungen zu zweien od-"- von vornherein Verhandlungen einer regionalen Gruppe in Betracht kommen würden. Er sprach schlitßltch die dringende Bitte aus. diese Aufforderung ernft zu prüfen. Er betonte außerdem, daß er bereit wäre, an allen Vorschlägen und Anregungen mitzna-bsi- ten, die zur Wiedergefundung Deutschlands und Europas beizutragen geeignet wären.

Btite an Briand

... in Genf bis zum Ende auszuharren.

Paris, 16. Mai.

Wie in politischen Kreisen verlautet, wird der neue französische Staatspräsident Doumer den Außenmini­ster Briand bitten, seinen Aufenthalt in Genf bis zur endgültigen Beendigung der Genfer Ratstagung aus­zudehnen und die französischen Interessen dort bis zum Schluß zu vertreten. Man verspricht sich in un­terrichteten Kreisen sehr viel von diesem Schritte Dou- mers und hofft, daß Briand diesem Wunsche entspre­chen werde. Sollte er dennoch an seinem Entschlüsse festhalten, Genf sofort nach der Beendigung der Ta­gung des Europaausschusses zu verlassen, so wird, wie von amtlicher französischer Seite bestätigt wird, der frühere französische Ministerpräsident Laval die Füh­rung der Verhandlungen in Gens übernehmen.

ten werfen. Sehr mächtige Kräfte, die die Einzelmän- ner nicht beherrschen konnten, trieben zum Kriege. Eine kluge und feste politische Leitung auf deutscher Seite würde jedoch alles daran gesetzt haben, den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder mindestens aufzuschie­ben. Daß sie das nicht getan, daraus darf man aber nur schließen, daß sie der überaus schwierigen Lage garnicht gewachsen war." In dem gleichen Sinne spre­chen sich auch aus Dr. William Rappard, der Wirt­schaftshistoriker an der Universität Genf und der Staatsrechtler Dr. Eduard von Waldkirch, Prof, an der Universität Bern ans.

Am nächsten dem Standpunkt Deutschlands in der Kriegsschuldfrage kommt unzweifelhaft Dr. Martines Y Ramirez, Professor der Geschichte an der Universt tat Barcelona, der die Umfrage mit zwei kurzen Tätzen beantwortet: »Ich halte Franrkeich für kriegs­schuldig, das in allen Jahrhunderten der Geschichte mit allen Mitteln eine Vergrößerung seines Terri­toriums angestrebt hat. König Eduard VII. und Das bedeutet keineswegs, daß ich etwa Sie", sie ges verantwortlich."

Von dieser einen Stimme abgesehen steht also das neutrale Auslan-o der Behandlung der Kriegs schuldsrage im gegenwärtigen Augenblick skeptisch gegenüber. Man glaubt noch nicht, daß allzu viel herauskommen würde, wenn man jetzt in einem größeren Kreise über die Frage der Schuld am Welt­krieg spricht. In seinem Kampf gegen die Kriegs­schuldlüge wird Deutschland vom neutralen Ausland her außerordentlich schwach unterstützt werden.

Den Haag, 16. Mai.

Vor wenigen Wochen fand vor dem Internationa­len Schiedsgericht im Haag eine Sitzung statt, in der der nun schon Jahre zurückliegende deutsch-polnische Schulstreit wegen der Sprachprüfungen des Schweizer Schulrats Maurer verhandelt wurde. Der deutsche und der polnische Vertreter verteidigten damals den Standpunkt ihrer Regierungen, ohne daß jedoch sofort ein Urteil gefällt wurde. Wie üblich, vertagte das Haager Gericht die Entscheidung, um sie in einer be­sonderen Sitzung bekanntzugeben. Diese Schlußsitzung fand einen Tag nach Himmelfahrt statt. 11 von 12 Stimmen bejahten die Richtigkeit der deutschen Auf­fassung. Allein der polnische Vertreter des Gerichts­hofs war in der Sache feines eigenen Volkes anderer Meinung und begründete feine abweichende Stellung­nahme in einer eigenen Verlautbarung. Deutschland hat damit vor der Haager Cour einen hundertprozen­tigen Sieg davongetragen.

Die Bedeutung des Haager Schiedsspruchs ist we­nige Tage vor der Genfer Ratstagung groß genug. Die alte polnische Forderung, daß durch besondere Sprachprüfungen die Minderheitszugehörigkeit der deutschen t;her erwiesen werden muß, ist von dem lKchsten internationalen Bericht ao absurdum ge­führt worden. Mit eindeutiger Klaryeir wurde fest- gestellt, daß die von dem Schweizer Schulrat Maurer am 12. März 1927 in Ostoberschlesien abgehaltenen Sprachprüfungen nur einen vorläufigen und vorüber­gehenden Charakter gehabt haben. Im Gegensatz zur polnischen Auffassung wurde die deutsche These als richtig anerkannt, daß die von Maurer vorläufig von der deutschen Minderheitsschule zurückgewiesenen Schulkinder das Recht hatten, sich bereits im Jahre darauf erneut zur Aufnahme in die Minderheitsschulen zu melden. Die in polnischen Schulen untergebrachten deutschen Kinder können auf Grund der Entscheidung des Haager Schiedsgerichtshofes endlich von dem zwangsweisen Besuch der polnischen Schulen befreit werden.

Auch über die besonderen Fälle hinaus ist der Spruch der Haager Cour für die deutsche Minderheit von hoher Bedeutung. Gegenüber all»n polnischen

Not bricht Eisen — aber bis auf Weiteres wird man wohl noch daran festzuhalten haben, daß der Kanzler und sein Kabinett bei dem Grundsätze blei­ben, wonach die Ordnung der öffentlichen Finanzen unbedingt ohne neue Steuern durchgeführt werden soll. Angesichts der sehr bedenklichen Zahlen, die in letzter Zeit über den Fehlbetrag des vorjährigen Haushaltsplanes und überden im Rahmen des neuen Etats bereits wieder entstandenen Geldbedarf ver­öffentlicht worden sind, ist es immerhin verständlich, wenn hier und da Vermutungen auftauchen, daß die Regierung bei den gegenwärtig im Gange befind­lichen Beratungen über die geplanten Ersparnisse und Reformen auch den Gedanken an eventuelle neue Steuererhöhungen wieder mit in Erwägung gezogen habe. Diese Beratungen spielen sich zur­zeit noch in einem fo engen Kreise ab, daß bestimmte Mitteilungen darüber selbstverständlich nicht aus dem Verhandlungszimmer heransdringen, sodaß auch Politiker, die sonst über die Absichten des Kabinetts gut unterrichtet sind, vorläufig noch auf Vermutun­gen und eigene Abschätzungen angewiesen sind, aber es bedarf keiner allzu großen Arbeit mit dem Re- chenstist, um zu der Auffassung zu gelangen, daß die in letzter Zeit vielfach genannten Pläne der Regie­rung vielleicht alle miteinander nicht ganz ausreichen werden, um die Sanierung des Staatshaushaltes und er Staatskasse restlos durchzuführen. Mehr als 1200 Millionen sind int vorigen Etat ungedeckt geblieben, und zwischen 300 und 1500 Millionen be­wegen sich die auf verschiedener Basis angestellten Berechnungen über den neuen Geldbedarf. Die Op­position beliebt bereits von Fehlbeträgen in Höhe von zwei bis drei Milliarden zu sprechen, aber mit diesen Uebettrcibu regen braucht man sich nicht weiter aufzuhalten. Die Aufgabe der Deckung der wirk­lichen Fehlbeträge ist ohnehin schwierig genug.

Die Mittel, die man zur Wiederherstellung des Gleichgewichts anwenden will, sind zum größten Teil schon wiederholt erörtert worden, und wenn

Verdrehungen wird von neuem festgestellt, daß für die Zulassung zu den Minderheitenschulen allein die Erklärung der Erziehungsberechtigten darüber maß­gebend ist, ob sie sich ober ihre Kinder als zum deut­schen oder polnischen Volkstum zugehörig ansehen. Die sprachliche Gewandtheit und die Ausdrucksfähigkeit der Schulkinder in der einen oder anderen Sprache werden nicht mehr als Kriterium für die Volkszugehörigkeit angesehen. Gerade in gemischtsprachlichen Gebieten ist diese Entscheidung sehr wesentlich. Ein großer Teil der polnischen Ansprüche auf die deutschen Ostgebiete gründet sich bekanntlich auf die Behauptung, daß durch die Benutzung der „wasserpolnischen" Umgangssprache auch die polnische Abstammung der Betreffenden be­wiesen sei. Das Urteil der Haager Cour weist diese Deutung wenigstens für den besonderen Fall der ost­oberschlesischen Schulbeschwerden zurück.

Zwischen Berlin und Wien

Einmütige Haltung in der Zollfrage.

Berlin, 15. Mai.

Von den Befvrcchimgcn, die ge^mwärtig in ßtenf zunächst noch im engsten Kreise der Außenminister ge- fuyrr werve«, hat man in Berlin vorläufig den Ein­druck gewonnen, daß man sich offenbar in Genf stark bemüht, den deutschen Außenminister Dr. Curtius und den österreichischen Vizekanzler Schober von Anfang an möglichst stark unter Druck zu setzen, um damit einen Einfluß auf die Weiterführung der Verhandlun­gen zwischen Oesterreich und Deutschland in der Frage der Zollunion zu gewinnen. Demgegenüber wird je­doch an den Berliner maßgebenden Stellen nach tote vor mit allem Nachdruck betont, daß sowohl in Wien wie in Berlin der absolut feste Wille bestehe, derarti­gen Beeinslussungen nicht nachzugeben, sondern den Gedanken der Zollunion auf jeden Fall weiter zu ver­folgen, und den in Aussicht genommenen Vertrag auf jeden Fall zu verwirklichen. Man nimmt an, daß in der nächsten Woche die Bemühungen der Entente- Diplomaten in Genf noch deutlicher würden, die dar­auf gerichtet sind, den Zollunionsplan zu vernichten.

sich bei der Erwähnung der Streichungen am neuen Etat, der Reformen in der Finanzvcrwalwng und in der Sozialversicherung, sowie der sonstigen Spar­maßnahmen neue Momente einstellen, dann handelt es sich eigentlich nur um die weitere Verschärfung biefer Pläne. Dabei ist — immer unter Einschal­tung eines beträchtlichen Unsicherheitsfaktors — ge­legentlich auch wieder davon die Rede, daß man doch nicht ohne eine neue Kürzung der Beamtengebälter auskommen werde, fei es nun, daß sie in der Form eines geringeren und vielleicht auch eines geftaffei« ten Abzuges, oder in Form einer Art Zwangsan­leihe in Betracht omkmen könnte. Auch die Renten der Kriegsbeschädigten werden unter denjenigen staatlichen Leistungen genannt, die in gewissen Fällen einer Kürzung unterworfen werden könnten, beson­ders nachdrücklich aber wird auf eine weitgehende Kürzung des Haushaltsplanes nicht nur beim So­zialetat, sondern auch bei anderen Kapiteln, fo vor allem beim Reichswehretat, hingedrängt. Die Frage ist nur, ob alle diese Maßnahmen ausreichen, um wirklich zum Ziele zu kommen, denn schließlich sind den Kürzungen und Abstrichen auch gewisse Grenzen gesetzt. lieber dem ganzen Sanierungsprogramm des Reichskanzlers stand jedoch von Anfang an der Leitgedalcke, daß weder auf dem Anleihewege, noch durch neue Steuern der Ausgleich des Fehlbetrages angefirebt werden sollte. Die Entwicklung der Fi­nanzlage, die gegenwärtig immer noch in. erster Linie durch die sehr schlechten Steuereingänge gekennzeich­net ist, hat sich jedoch derart unbefriedigend gestaltet, daß immerhin gewisse Zweifel daran auftauchen konnten, ob die erwähnte ursprüngliche Richtlinie sich bis zuletzt unverändert innehalten läßt.

Der Kanzler muß bei seinen Ueberlegungen zwei Gesichtspunkte in gleichem Maße berücksichtigen: Das außenpolitische Moment, welches durch den bekann­ten Plan einer Erleichterung unserer Kreditlasten bestimmt wird, und das innenpolitische, das im Wesentlichen durch die Haltung der Sozialdemokra-

Neue (Steuern?

Eine Schicksalsfrage für das Kabinett Brüning (Von unserer Berliner Schriftleitung)