Nummer 409*

Moniag, 11. Mai 1931

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nchrichim

Antikirchliche Bewegung in Spanien

Brüning verspricht in 14 Tagen sein Sanierungsprogramm / Abrücken der Linken vom Kanzler? / Der Inhalt des Kirchenvertrages

Schüsse in Madrid

Republikaner gegen Monarchisten

Madrid, 11. Mai.

Am Sonntag ereigneten sich mehrere schwere Zu­sammenstöße zwischen Republikanern und Mo- parchisten.

Die Menge zog vor das Gebäude der monarchisti­schen Zeitung.ABC und warf mit Steinen die Fen­sterscheiben ein. Die Gendarmerie, die das Gebäude schützte, gab auf die Menge einige Schüsie ab, die mehrere Personen verwundeten und eine töteten. Gegen 9 Uhr abends verharrte noch eine große Volks­menge in drohender Haltung vor dem Gebäude der Zeitung. Schließlich hielt der Generalstaatsanwalt vom Balkon des Hauses eine Ansprache, in der er zur Ruhe aufforderte und versprach, daß die mo­narchistischen Redakteure zur Rechenschaft gezogen werden würden. Der Besitzer der Zeitung ABC wurde von der Polizei verhaftet.

Auf der Lalle de Toledo sind abends drei Waffen- läden geplündert worden. Die gestohlenen Schuß­waffen wurden bereits gegen die Gendarmerie ge­braucht. Als der Finanzminister vom Balkon des Ministeriums des Innern an die auf der Puerto del Sol versammelte riesige Menschenmenge eine An­sprache hielt, verwundete ein Mann einen neben ihm stehenden durch einen Revolverschuß schwer. Nachdem sich die hierdurch hervorgerufene Panik gelegt hatte, wurde der Täter von der Menge gelyncht, bc.?r Poli­zei eingreifen konnte.

Die Erregung der Dolksmassen hatte sich auch in den späten Abendstunden nicht gelegt. Zahlreiche De­monstranten durchzogen unter dem Rufe: „Nieder mit den Monarchisten!" die Stadt. Ein zweiter Kiosk der katholischen Zeitung „El Debate" wurde von der Volksmenge niedergebrannt. Im Zentrum der Stadt bildete sich ein Demonstrationszug extremer Elemente, die unter den Rufen: „Nieder mit dem Klerus! Ent­waffnet die Gendarmerie!" die Straßen durchzogen. Die Taxichauffeure sind in den Streik getreten, weil ein Taxichauffeur angeblich von Monarchisten tödlich verletzt worden sein soll. Die Straßenbahnen ver­kehren ebenfalls nicht. Die Erregung hat sich auf alle Stadtviertel ausgedehnt.

Die Regierung veröffentlichte eine lange Note, die die gestrigen Ereignisse schildert, und sagt, daß sie keine Kundgebung und Unruhen mehr dulden werde, und alle diejenigen, sei es von den rechten, sei es von den linken Parteien, die Unruhen stiften, als Feinde der Republik betrachten werde. Der Minister­rat wird heute eine Sitzung abhalten und die not­wendigen Maßnahmen treffen.

Die Gesellschaft .Atenes" hielt gestern eine Sitzung ab, in der sie eine Entschließung faßte, die die Aufhebung der Gendarmerie, den Rücktritt des Ministers des Innern und die Ausweisung der re­ligiösen Orden aus Spanien verlangt.

Vor der Genfer Mise

Mon unserer Berliner SchrMeitung.)

Frankreich und Europa

lVon unserem parise r Korrespondenten.)

______ A. Berlin, 11. Mai.

Heute wird das Reichskabinett eine lange Sitzung dbihalten, in der lediglich die Fragen zur Sprache kommen sollen, die den Gegenstand der bevorstehen­den Verhandlungen im Genfer Völkerbundsrat bilden werden. Die deutsche Delegation wird am Mittwoch nachmittag abreisen und dann werden in Berlin die internen Besprechungen Wer die finanz- und sozial­politischen Reformplane weitergohen Durch die bei­den Reden, die Außenminister Dr Curtius am Sonn­abend in Berlin (siche 2 Seite!) und Reichskanzler Dr. Brüning am Sonntag in Cloppenburg in Olden­burg gehalten haben, ist gewissermaßen vor dem Be­ginn der Genfer Ratstagung noch einmal die gesamte Innen- und Außenpolitik in der OeffenUichkeit Um­rissen worden.

Während Dr. Curtius seine Rede auf den Ton derBersöhnlichkeii und Verständigung abstellte, so daß er sich für Genf keinerlei Diskussionen verschüttet hat, schlug der Kanzler wesentlich schärfere Töne an, was ja auch dem Charakter einer Wahlrede, wie er sie angesichts der am nächsten Sonntag in Oldenburg be- vorstchenden Wahlen hielt, besser entspricht. Er hat das außenpolitische Recht der deutsch-österreichischen Zollunion verteidigt, hat aber auch zugleich davon ge­sprochen, daß die Opfer, die Deutschland in wirtschaft­licher und außenpolitischer Hinsicht dauernd zu brin­gen hat, im Auslande leider kein Verständnis finden. Er hat ferner die Politiker des Auslandes dringend ermähnt, das Wort „Krieg" überhaupt nicht mehr zu diskutieren, nachdem Briand vor wenigen Tagen in der Kammer davon gesprochen hatte, daß im Zusam­menhänge mit diesen Zollplänen verhütet werden müsse, einen Krieg gegen das Nachbarvolk zu führen. Besonders bemerkenswert war

die Ankündigung Les Kanzlers, dass die Regie­rung in 14 Tagen der Oeffentlichkeit mitteilen wolle, auf welche Weise die Sparmassnahmen durchgeführt werden sollen, die zur Sanierung der Wirtschaft und der Finanzen im Inneren erforderlich sind.

Man kann wohl annohmen, daß diese Frist von 14 Dagen, die der Kanzler in Aussicht stellte, nicht ganz ausreichen wird, sondern daß vielleicht noch eine kurze weitere Zeiffpanne hinzukommt, da Ende Mai der sozialdemokratische Parteitag in Leipzig Msammen- tvitt und da man schwerlich annehmen kann, daß die Regierung schon vor diesem Parteitag in der Lage sein wird, ihre Pläne in vollem Umfange bekannt M geben

Dr. Brüning, der in seiner Rede in Cloppenburg in recht deutlichen Worten von den radikalisierenden Tendenzen der Rechten abgerückt ist, ist nach wie vor auf die stille Unterstützung bezw. Mitarbeit der So­zialdemokraten angewiesen. Im sozialdemokratischen Lager ist aber neuerdings eine gewisse Nervosität und ein gewisses Mißtrauen gegen den Kanzler und seine Politik entstanden, weil sich bei der Aktion der Brot­preissenkung, die nun nur auf 47 Psg., nicht aber auf 46 Pfg. durchgeführt weiden soll, eine Ver­

zögerung herausgestellt hat, die man sich nur dadurch erklären kann, daß dem Ernährungsminister Schiele ein sehr weiter Spielraum in seiner zugunsten der Landwirtschaft eingestellten Agrarpolitik gelassen wor­den ist. Dieses Verfahren hat den Unwillen der So­zialdemokraten hervorgerufen und die linksstehende „Welt am Montags spricht heute bereits davon,

„der Leipziger Parteitag werde die Frage zu prüfen haben, wie weit die Sozialdemokraten noch mit Dr. Brüning gehen können.

Die rechtsstehnde Presse wiederum stellt sich nach wie vor ans den Standpunkt, daß Dr. Brüning von den Sozialdemokraten geraderzu abhängig sei und daß sich in der Cloppenburger Rede eine starke Resigna­tion gegenüber den noch im März geäußerten Hoff­nungen zu erkennen gebe. Besonders unterstreicht man hier, daß der Kanzler auf Grund der Aeuße- rungen, die er gestern getan Hat, anscheinend nicht be­reit sei, die Reparationsfrage in den nächsten Wo­chen international zur Sprache zu bringen. Dieser Vorwurf ist ungerechtfertigt, denn Dr. Brüning hat von Anfang an die Absicht gehabt, bas Reparations­problem erst dann anzuschneiden, wenn die innere Sa­nierung Fortschritte gemacht hat. Jedenfalls geht auch aus der Rede in Cloppenburg erneut hervor, daß das Kabinett die Reparationspolitik erst dann in Angriff nehmen kann, wenn das eigene Haus in Ordnung ge­bracht istund deshalb werden zunächst für die beiden folgenden Wochen die internen Beratungen über die finanz- und sozialpolitischen Reformmaßnahmen fort­gesetzt werden, während die deutsche Delegation in Genf auf außenpolitischem Wege Fortschritte zu ma­chen suchen wird.

Berlin. 11. Mai.

Heute vormittag gegen 11 Uhr ist im Preußischen Staatsministerium der Vertrag des Freistaates Preu­ßen mit den evangelischen Landeskirchen unterzeich­net worden. Daran nahmen teil der preußische Mini­sterpräsident, der preußische Finanzminister und der preußische Kultusminister, sowie die Vertreter der acht evangelischen Kirchen, die im Gebiete des Frei­staates Preußen bestehen.

Der Vertrag, der bekanntlich lange Zeit stark um­stritten gewesen ist, bildet das Gegenstück zu dem vor zwei Jahren unterzeichneten Konkordat mit der ka­tholischen Kirche. Unmittelbar nach dem Abschluß die­ses Vertrages verlangte der Landtag in einer Reso­lution, daß nun auch mit der evangelischen Kirche ver­handelt werden solle ynd das Ergebnis dieser Ver­handlungen ist der vorliegende Vertrag, der am 22. April von der General-Synode gutgeheißen wurde.

„ Paris, 10. Mai.

Selbst die parlamentarische Geschichte Frankreichs verzeichnet nur wenig große Schlachten, die in gleicher Verwirrung vorbereitet und ausgefochten wurden wie die letzte Kammerdebatte, wobei es sich nach dem einstimmigen Zeugnis der Presse um das „Schicksal des Vaterlandes" handelte. Es war die nationalistische Rechte, die vor Monatsfrist schon die Interpellatio­nen einbrachte und zugleich auf der ganzen Linie einen wütenden Angriff auf den „Verräter" Briand eröff­nete. Dann kam die entscheidende Woche heran: dicht vor der Präsidentenwahl und den wichtigen Genfer Aussprachen über das gesamte europäische Problem mußte ihr in der Tat eine Bedeutung zukommen, die weit über das Palais Bourbon hinausragte. Es fand ein Ministerrat statt, der nach dem Zeugnis aller Be­teiligten äußerst stürmisch verlief; mehrere Mitglieder des Kabinetts Laval erachteten es nämlich als unzu­lässig, unter dem doppelten Druck von Versailles und der Europakonferenz eine Abstimmung herbeizuführen die nach Lage der Dinge als persönliches Urteil über Briand gedeutet werden mußte. Zum lleberfluß be­tonten auch noch die Briand nahestehenden Blätter, in erster Linie „Matin" und „Petit Parisien": es erweise sich jetzt, wer für, wer gegen die Erhebung des Außen­ministers zum Präsidenten der Republik sei. . ....

Als der Kampf im Ministerrat seinen Höhepunkt erreicht hatte, griff Präsident Doumergue selber ein, und zwar, wie nach den letzten Ereignissen nicht an­ders zu erwarten war, gegen Briand, dem er das

Nach der Unterzeichnung wird er heute sofort dem Staatsrat zugeleitet werden und wird von dort an den Landtag gehen. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß beide Parlamente den neuen Vertrag ratifizieren werden

Der Inhalt des evangelischen Kirchenvertrages schließt sich eng aq den Inhalt des Konkordats an. Zunächst wird die Freiheit der Glaubensausübung gesetzlich gewährleistet. Dann wird bestimmt, daß Kirchengesetze dem Kultusminister vorzulegen sind, der dagegen Einspruch erheben kann. Weiterhin wird die Dotation der Kirchen für kirchenregimentliche Zwecke auf künftig jährlich 4,950 000 Mark festgesetzt. Dieser Betrag wird auf die acht in Preußen beste­henden evangelischen Kirchen verteilt.

Besonders wichtig ist die Bestimmung, daß zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung pder einer Kirchenveewaltungsbehörde niemand ernannt werden darf, von dem nicht die zuständige Kirchen­stelle durch Anfrage bei der preußischen Staatsregie- rung festgestellt hat, daß Bedenken politischer Art ge­gen ihn nicht bestehen. Weiterhin werden Bestim­mungen Wer die Vorbildung und die Einstellung der Geistlichen getroffen. Es wirv verlangt, die deutsche Reichsangehörigkeit, das Reifezeugnis und ein drei­jähriges theologisches Studium an einer deutschen Staatshochschule

Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geist­lichen bleiben die evangelischen theologischen Fakul­täten an den preußischen Universitäten bestehen. Politisch' wichtig ist ferner daß darin gesagt wird, daß etwa entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf .freund­schaftliche Weise" beseitigt werden sollen. Ueber die Schul- und Pfarrhäuser ist in diesem Vertrage nichts enthalten.

Das politisch bemerkenswerteste Moment dieses neuen Vertrages liegt, wenn man ihn mit dem katho­lischen Konkordat vergleicht, vor allem in der soge­nannten politischen Klausel, nämlich in der Notwen­digkeit, bei der Besetzung höherer kirchlicher Stellen das Einverständnis des preußischen Staates durch die Rückfrage nach evtl, politischen Bedenken einzu-. holen. Hier unterscheiden sich für den Fall von Mei­nungsverschiedenheiten die beiden Verträge insofern, als die katholische Kirche sich (obwohl der preußische Staat dieses Recht nicht anerkennt) vorbehält, ein in­ternationales Schiedsgericht anzurufen. Die evangeli­sche Kirche, als eine innerstaatliche Organisation kann das natürlich nicht tun und im evangelischen Vertrag ist vorgesehen, daß Staat und Kirche, wenn sie sich darüber einigen, eine Schiedsinstanz anrufen können, diese wird aber nur Tatsachen seststellen können, wäh­rend die politische Bewertung dieser Tatsachen ledig­lich der preußischen Regierung Vorbehalten bleibt.

Kirchenvertrag unterzeichnet!

kigener Drahtbericht.

(„Verharren int Irrtum" und die völlige Ergebnis­losigkeit seiner europäischen Politik vorwarf. Briand antwortete mit scharfen Worten und bestand erneut auf einer sofortigen Aussprache in der Kammer, die sich für oder gegen ihn entscheiden müsse. Inzwischen waren die Mehrheitsparteien stutzig geworden; das Kabinett Laval konnte sich in einem solch entscheiden­den Augenblick nicht von Briand trennen, ohne den schwersten inneren Konflikt heraufzubeschwören, und eine Ministerkrisis mußte aus Gründen der äußeren Politik verhängnisvoll werden. Dies waren die mehr als zweideutigen Voraussetzungen, unter denen die große Kammerschlacht begann; der Sozialist Blum, sonst ein vortrefflicher Beobachter, hatte unrecht, das Ende der „großen Heuchelei" zu prophezeien. Sie dauert bei der gesamten Rechten, dem Kern der Regie­rungsmehrheit, unvermindert weiter und wächst sich in diesem folgenschweren Augenblick bei der Macht­stellung Frankreichs geradezu zum europäischen Verhängnis aus.

Im Namen einer Politik der Wahrheit kann nicht genug betont werden: sämtliche Blätter der Rechten, von der schwerindustriellen „Ordre" bis zu den beiden „Ami du Peuple" Cotys, von der „Nation" Marins bis zur „Liberte" und dem ,Figaro" hatten sich mit den heftigsten Worten nicht nur gegen den deutsch- österreichischen Zollpakt, sondern auch gegen jede euro­päische Aktion ausgesprochen, worin Briand den Zoll­pakt „ertränken" will. Immer wieder hoben sie her­vor, daß dieser vielgerühmte Europaplan ein „Hirnge­spinst" sei, eine Schimäre, ein lebloser Popanz, der weder in Berlin noch in Wien Furcht einjage; daß ihm die Kleine Entente nur gezwungen zugestimmt habe, auf einen unerträglich starken Druck des Quai d'Orsay hin; daß sowohl Italien wie England sich mehr als kühl verhalten; daß es unmöglich sei, ihn in die Praxis umzusetzen, und daß in seinem Schatten der wirtschaftliche Anschluß zwischen Berlin und Wien sich ungestört vollziehen könne; daß im besten Falle Frankreich die Kosten tragen müsse, die finanziellen sowohl wie die wirtschaftlichen, und vielleicht sogar die politischen: denn Deutschland fei ungleich besser aus­gerüstet, im Rahmen selbst dieses Planes die Balkan­völker, Frankreichs Verbündeten, zu sich heranzuziehen, und „unter der Ideologie Frankreichs marschiere man der Hegemonie Deutschlands entgegen".

Wirtschaftlich gesprochen erscheint immer klarer, daß die herrschenden Kreise Frankreichs auch nicht ein Mindestmaß der Opfer bringen wollen, die eine euro­päische Hilfsaktion großen Stils zur Voraussetzung haben müßte. Dies weis Aristide Briand besser als jeder andere, und deshalb fehlte in seiner polemisch unvergleichlichen Rede der aufbauende, positive Teil. Wer außer einer machtlosen, kleinen Minderheit will in Frankreich etwas von Zollabbau, von Vorzugsbe­handlung oder gar von Freihandel das Geringste wissen? Kein einziger Redner fand sich in der vier- undzwanzigstündigen Aussprache, der darüber irgend­etwas mitgeteilt hätte; und es ist mehr als bezeich­nend, daß ein Politiker wie Herriot, den keinerlei Bande mit der Großindustrie verknüpfen, in [einer schwungvollen Rede rein negativ eingestellt war: „Deutschland darf nicht. . Oesterreich darf nicht. die Verträge müssen heilig gehalten werden. Nebenbei bemerkt: Der ehemalige Ches des Linkenkartells ist jüngst einer nationalistischen Vereinigung beigetreten, die in Versailles, in St. Germain und Trianon den europäischen Frieden erblickt. Da widersprach selber BriaW, indem er den „Frieden" von Versailles un­verblümt als tot erklärte.

Cs ergab sich klar aus den Darlegungen der mei­sten Redner, daß Frankreich nicht so sehr den deutsch- österreichischen Zollpakt an sich fürchtet, als vielmehr dessen Ausbreitung und Verallgemeinerung durch den Beitritt anderer Staaten. Das vielgebrauchte Schreck- wort „Mitteleuropa" ist nicht anders zu verstehen; ge­länge es der französischen Politik, die deutsche Wirt­schaftsaktion, militärisch gesprochen, im Süden und Osten abzuriegeln, so wäre mit einem Schlage der Widerstand viel geringer. Aber man ist sich im Grunde wohl bewußt, daß es unmöglich erscheint, auf die Dauer gegen die Lebensinteressen gewisser Staaten er­folgreich anzukämpfen; man weiß auch daß mit finan­ziellen Mitteln allein nicht geholfen ist, zumal sie un­ter solch schweren Bedingungen wie an Rumänien und gestern eben an Jugoslawien bewilligt werden. Dazu erstreben die nationalistischen Kreise zweifellos eine offene Demütigung Deutschlands, dem auf diese Weise die Lust vergehe, weitere politische oder wirtschaftliche

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