Nr. 108*

Sonnabend Sonntag, 9./10. Mai 1931

21. Jahrgang

ort

Sie ist eine alte amerikanische These, fünf Jahren bot der General Allen den teilweise oder völlige Streichung ihrer Amerika an, wenn sie ernsthaft abrüsten

Abrüstung. Schon vor Franzosen Schuld an

Außenministerium noch einmal Rechenschaft übe seine in sechs Jahren verfolgte Politik abzulegen Der Friedenswille,-der Hatz gegen den Krieg sei nie- mgls von der Kammer mit- größerer Begeisterung ausgesprochen worden. In der Rechtspresse wird be­tont, daß Briand im wesentlichen nur die allen Phrasen wiederholt habe.

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wollten. Französische Abrüstung heißt europäische Ab­rüstung; europäische Abrüstung heißt europäische Steuersenkung und Vermehrung der europäischen Kaufkraft, also Prosperität für Amerika.

Vom amerikanischen Standpunkt aus handelt es sich um zwei verschiedene Wege, die zum gleichen Ziel führen sollen. Die eine Partei sagt: Wenn wir an Europa gut verdienen sollen, so mutz Europa ab­rüsten. Die andere sagt: Wir müssen unsere Schuld­forderungen ermäßigen. Daß beides für uns nicht dasselbe bedeutet, liegt auf der Hand. Durch Strei­chung eines erheblichen Teils der Tribute würde Deutschland unmittelbar entlastet werden; bei weit­gehender Abrüstung würde sicher eine starke politische Entspannung und damit eine allgemeine Erleichte­rung in der Weltwirtschaftskrise einlreten, aber unsere Tributlast würde bestehen bleiben. Die Schlußfolge­rung daraus für die deutsche Politik heißt, daß man der Doppeltheit des amerikanischen Standpunktes Rechnung tragen und die amerikanischen Alternative nicht ignorieren soll.

Bei dem jetzigen geschwollenen und vorbehaltlosen Egoismus Frankreichs wird von ernstlicher Abrüstung doch keine Rede sein. Hoover hat nicht die Macht, sie zu erzwingen, und bloße Reden machen auf Frank­reich keinen Eindruck. Das Abrüstungsproblem muß aber erst vor aller Welt Augen durch die starre Hal­tung Frankreichs negativ erledigt sein, bevor das Tributproblem auf eine Art und Weise angeschnitten

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München, 9. Mai.

Der Bundesausschuß der Bayerischen Vvlksprrtei, der unter der Leitung des Parteivorsitzenden, Land­tagsabgeordneten Schäffer, und in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Held, des Reichsministers Dr. Schätzet und der der Partei angehörenden Kabinetts- Mitglieder gestern zu einer Sitzung in München zu­sammengetreten war, stellte sich auf den Standpunkt, daß an sich nach dem ergebnislosen Verlauf der bis­herigen Einigungsverhandlungen über das Gleiter« Vereinheitlichungsgesetz, nunmehr der Zeitpunkt ge­kommen wäre, wo die im Beschluß des Lanoesaus- schusses vom 18. Januar 1931 angekündigten letzien politischen Folgerungen vonseiten der Partei gezogen werden muffen. Wenn zunächst noch davon Abstand genommen wird, so hat das seinen Grund darin, daß sich in den letzten Tagen trotz des Abbruchs Per zwi­schen den beiden Regierungen gepflogenen Verhaud- lungen doch noch gewisse Verhandlungsmögltchleuen und Verhandlungsbereitschaften ergeben haben, die immerhin eine gewisse letzte Hoffnung ruf ttne güt­liche Bereinigung des Streitfalles berechtigt erschei­nen laffen. Aus der durch eine telephonische .Fühlung­nahme am Freitag vormittag festgestellten Bereitschaft des Herrn Reichskanzlers, neuerdings niit Vcrirnern der Bayerischen Volkspartei über das St neivere-n- heitlichungsgesetz zu verhandeln, darf wohl geschloffen werden, daß auch dem Herrn Reichskanzler ebenso

andersetzungen in Genf zu betrachten haben. Das Reichskabinett wird erst am Montag zusammentre­ten, um die in Genf zu betreibende Politik zu be­sprechen. Der Kanzler begibt sich am Sonntag nach Cloppenburg in Oldenburg, wo er eine Wahlrede halten wird, da am Sonntag, den 17. in Oldenburg Wahlen stattfinden.

Paris, 9. Mai.

Die Rede Briands findet in der Pariser Presse ein selten dagewesenes einstimmiges Echo. Abgesehen von einigen Rechtsblättern ist man sich darüber einig, daß der Außenminister die beste Rede während seiner politischen Laufbahn gehalten hat. Das .Journal" betont, Briand habe seine Politik mit allen Mitieln eines vollendeten Redners verteidigt. Der „Petit Parisien" stellt fest, daß die Ausführungen ihm einen Erfolg eingebracht hätten, dessen sich bisher kaum ein Staatsmann int Palais Bourbon habe rühmen kön­nen. Das „Oeuvre" hebt hervor, Briand habe beson­ders dadurch viel gesundes Sachverständnis gezeigt, daß er darauf hingewiesen habe, daß man den An­schluß nicht verurteilen könne, ohne den wirtschtft- liche Not leidenden Staaten Hilfe zu bringen. Die „Ere Nouvelle" hebt hervor, daß die Frage, ob sich die am 13. Mai stattfindende Nationalversammlung für oder gegen die Briandsche Verständigungspolttk aussprechen darf, eine derart überzeugende Antwort erhaltet» habe, daß die Linksgruppen sofort beschlossen hätten, noch am Sonnabend den Außenminister zu bitten, seine

Kandidatur für die Prästdentschaftswahlen aufzustellen.

Die radikale „Republique" steht in dem Verlaufe der Aussprache und besonders in dem Abstimmungser­gebnis einen Sieg des Friedensgeistes. Leon Blum sagt im „Populaire", Briand habe sicherlich das Be­dürfnis gehabt, vor seinem Ausscheiden aus dem

Günstige Aussichten für Genf

Berlin. 9. Mai.

Die „Germania" weist in einer Besprechung der gestrigen Rede Briands darauf hin, daß die Lage des französischen Außenministers dadurch besonders er­schwert gewesen fei, datz er in seiner ersten Kammer­rede über das Zollprotokoll in der Enttäuschung und Erregung erheblich über das Ziel hinausgeschossen sei und von dem drohenden Anschluß gesprochen hatte,

Gegen Frankreichs Diplomatie

London, 9. Mai.

■Sn Verbindung mit dem Zusammenbruch der Flottenverhandlungen sprach sich der erste Lovd der Admiralität Alexander in einer Rede in Sheffield sehr scharf gegen die französische Diplomatie aus. Als er, Alexander, Paris verlassen hatte, habe kein Zweifel darüber bestanden, daß die Einigung, die letzten Endes auf den Beitritt Frankreichs und Ita­liens zum Londoner Flottenabkommen hinzielte, voll­ständig gewesen fei. England habe die grötztmöglich- chen Zugeständnisse gemacht, aber ein Erfolg im Sinne einer weiteren Abrüstung könne nicht garantiert wer­den, wenn immer nur ein Land Zugeständnisse ma­che. Die Abrüstung müsse sich auf alle Länder gleich­mäßig erstrecken und nicht nur auf eins. Alle Natio­nen müßten in gleicher Weise zum Friedens'werk bei­tragen. Er könne sagen, daß er die Anstrengungen in dieser Richtung fortsetzen werde und er spreche auch für den Ministerpräsidenten und den Außenminister. Aber England habe auch die allgemeine Sicherheit und die Lage seines eigenen Landes zu bedenken.

„Oie letzten politischen Folgerungen"

Bayerische Bolkspartei und Sieuervereinheitlichungsgeseh

Curtius antwortet suf Briands Kammerrede

Heute Ansprache vor Vertretern -er Weltpresse / Kommt es zum Bruch mit Bayern? / Drohungen der bayrischen Vslkspaitei

Oer Außenminister hat das

Kritik an Briands gestriger Rede (Von unserer Berliner Schriftleitung.)

I mie Ier Bayerischen Bolkspartei daran lieg:, einen Bruch zu vermeiden, der für die weitere Entw cklnng der innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland wn folgenschwerer Bedeutung sein kann.

Ungarn wartet ab

Graf Bethlen zur Frage der Zollgemeinschaft.

Wien, 9. Mai.

---Ktztnisterpräitdent Graf Bethlen erklärte zum Plan der Zollunion, Ungarn untersuche die Frage ledig­lich vom Standpuntr seiner Wirtschaftslage, die ge$ genwärtig ernst sei. Di. Möglichkeit, mit der zu­künftigen Zollunion Wirtschaftsverhand­lungen zu führen, bestünde nur unter der Voraussetzung, daß in der künftigen Gemeinschaft eine Handelspolitik, wie sie Oesterreich gegenüber Ungarn bis jetzt befolgt habe, ausschlaggebend wäre. Wir sind", schloß Gras Bethlen, „keine Bindungen eingegangen u. haben uns vollkommen freie Hand be­halten. Wir werden uns einzig durch unsere Inter­essen leiten lassen. Ich möchte aber bemerken, daß die Frage der geplanten Zollgememschaft eine unabseh­bare Bedeutung für Europa besitzt. Die Errichtung eines riesigen Wirtschaftsraumes auf dem Kontinent würde eine große Umziehungskräst auf die Agrar­staaten ausüben. Dies wäre ein Macht, die ebenso füj gute wie für böse Ziele eingesetzt werden kann.

I*h. Berlin, 9. Mai.

Außenminister Dr. Curtius wird bereits heute abend auf die große Kammerrede des französischen Außenministers Briand antworten. Man war in Berlin auf diese Rede Briands vorbereitet und man rann nicht sagen, datz der nunmehr vorliegende Text dieser Rede (siehe 2. Seite!) irgendwelche größeren Ueberraschungen gebracht hätten. Man weiß, daß Briand diese Rede vor allem als Präsidentschafts- 9^aItC” .f,at und daß ihr infolgedessen die Aufgabe oblag, seine eigene Politik einesteils gegen die nationalistischen Strömungen in Frankreich zu ^"e-digen und zu rechtfertigen, ferner jedoch die- felöe Politik, die er in den letzten Jahren betrieben hat, unter dem Gesichtspunkte der Völkerbunds-Diplo­matie zu erläutern und sich als Urheber und Mitar- oieJ!r Er europäischer Verträge in das feS f^aen' Gleichzeitig wollte Briand

selbstverständlich Propaganda für seine Pan-Europa- <,öeen machen, die sich besonders auf zollpolitischem G^rete auswirken sollen. Und hier ist der Angel- buuk' gewesen an dem er seinen Angriff geg.n die deutsch-österreichische Zollunion einfetzte.

Dieser Angriff ist für die Beurteilung der Rede bE beutschen Standpunkte aus selbstverständlich dos Kernstück aller Äussuhrungen, die der französische Außenminister gestern in der Kammer gemacht hat. Man hat den Eindruck, daß Briand seine Angriffe zwar mit sehr starken Worten, aber mit recht schwa­chen Argumenten durchgeführt Hatz Er hat unter anderem davon gesprochen, daß man den Krieg gegen ein 70 Millionenvolk vermeiden müsse und er bat sich bamtt gewissermaßen als der den europäischen Frie­den verteidigende Politiker in empfehlende Erinne- rung gebracht. Gleichzeitig bedeutet eine derartch- ^e^toenbung aber natürlich eine Drohung gegen o Ultb etnen Einschüchterungsversuch gegen

Derart scharfen Worten steht die Tatsache gegen« hur* baß Briand selbst zugeben mutzte, daß sogar 7rb^'^"'berträge der Anschluß Oesterreichs ^„Deutschland unter gewissen Voraussetzungen er- Aubt i^trdund dabei ist zu beachten, daß die deutsch- ölntckittts fnnhom fnhi-nx ._ kein nicht etwa den

Anschluß, sondern lediglich eine rein wirtschaftliche darstellt. Ferner hatte Briand auf die Möglichkeit einer Auseinandersetzung vor dem Haa- ger Schiedsgericht hingewiesen und bekanntlich will °'e deutsche Regierung sich einet derartigen juristi­schen Klärung der Sachlage keineswegs entziehen .. A^e Antwort, die der deutsche Außenminister auf feiefe Rede Briands zu erteilen hat, läßt sich in ihren auS bem Inhalt der Rede Briands und aus der bekannten Stellungnahme der deutschen Re- gierung zum Zollunionsproblem ziemlich eindeutig "bitten. Vor allem ist an Berliner maßgebender CteKe immer wieder darauf hingewiesen worden toirtfdlaftHAtf^mfterreilibifl*e Zollunion einen rein

Vertrag darstellen wird, der ürchts enthalt, was irgendwie gegen die Friedensvec rä:e oder gegen die sonstigen vertraglichen Bindungen Oesterreichs und Deutschlands verstößt. Dagegen ist ebenio immer wieder darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen über die Zollunion mit der Ze" geradezu zu einer Wirtschaftsnotwendigkeit wür­be"'weil die anderen europäischen Staaten" auf allen lonstlgen Gebieten der europäischen Zusammenarbeit vollkommen versagt haben. Weder in wirtschaftlicher Hinsicht wobei man in erster Linie an die aktuelle Frage der Kredttbeichaffting denken muß, noch auf dem Gebiete der militärischen Abrüstung ist es ir­gendwo praktisch vorwärts gegangen. Auch die Pan- Europa-Plane Briands haben sich in Ggnf als un­möglich erwiesen, und infolgedessen war die deutsche Regierung genötigt, chren Gedankengang der zwei­seitigen regionalen Zollabmachungen den Vorzug zu geben, um auf diese Weise dem weiter liegenden Ge­danken der europäischen Zusammenarbeit wahrschein­lich einen besseren Dienst zu leisten, als es durch die tu der Praxis unmöglichen Pläne der mehrseitigen Vertragsabschlüsse Briands geschieht.

Der Außenminister Dr. Curtius wird den Wort­laut der Rede Briands im Lause des heutigen Tages sehr genau durchprüfen und wird auch eine Unter­redung mit dem Reichskanzler haben. Er wird dann seine Antwort entwerfen und wird heute Abend auf einem Bankett des Verbandes der ausländischen Presse in Berlin, welches unter diesen Umständen eine recht willkommene Gelegenheit dazu bietet, also gewissermaßen vor dem Forum der gesamten Welt- Oessentlichkeit, seine Antwortrede halten. Diese Rede wird man unter den gegebenen Umständen als eine besonders wichtige politische Aktion und als die Ein­leitung zu den bevorstehenden schwierigen Ausein-

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Zivil-Courage und Politik

. Von

Or. Paul Rohrbach

Bismarck sprach ost von Civil-Courage. Er wun­derte sich, dass Männer, deren Mut auf dem Schlacht­felde feststand, in der Politik nicht fähig waren, ihre Ueberzeugnng zu verfechten. Umgekehrt setzte er bei Nichtmilitärs diese Fähigkeit der soldatischen Tapfer­keit gleich und bewertete sie für den Politiker als ein hohes Aktivum. In gewissem Sinne kann man sagen, daß die politische Strategie, die Deutschland jetzt in seinem entwaffneten Zustande befolgen muß, eine Strategie der Civil-Courage ist. Wir wollen das an zwei Beispielen zeigen: der Zollunion mit Oesterreich und der Revision unserer Tributlast.

Kaum war die deutsch-österreichische Mitteilung über den Zollunionsplan erfolgt, so hieß es, der deut­sche Reichskanzler und der deutsche Reichaußenminister hätten eine freundschaftliche Wochenend-Einladung zu Ramsay Macdonald nach Chequers erhalten. Man brachte sie mit der Abrüstungsfrage zusammen. Die Zollunion kam nicht in Frage, weil die Einladung ergangen war, bevor jemand wußte, daß der Unions­plan im Werke war. Paris geriet in die größte Er­regung, denn eine Besprechung zwischen deutschen und englischen Staatsmännern so dicht vor der Gesifer Ratstagung — die Einladung lautete auf die ersten Tage des Mai — betrachtete man als eine Rücksichts­losigkeit gegen das französische Prestige und als eine Gefahr für den französischen „Primat" in Europa.'

In der Tat wurde die Einladung um einen Mo­nat, bis Anfang Juni verschoben. Die Franzosen triumphierten, aber ohne viel Grund, denn die Ein­ladung hatte nichts mit der Abrüstung zu tum ebenso wenig wie mit der Zollunion, sondern sieMar zu­stande gekommen durch die. gleichzeitige Einwirkung von Vertretern der amerikanischen Großfinanz in Berlin und in London, um eine deutsch-englische Aussprache über die Abänderung des Aoungplans herbeizuführen.

So starr sich auch der Präsident Hoover und seine amtlichen Berater in ihren Aeußerungen über die amerikanischen Zahlungsansprüche an Europa Ver­halten, so deutlich ist es, datz in der amerikanischen Finanzwelt, deren Abgrenzung gegen die amerikani­sche Politik ja eine fliehende Linie ist, die Notwendig­keit nachzugeben, kaum noch bestritten wird. Seit der vor einigen Monaten gehaltenen Rede N. M. Butlers, des Präsidenten der Columbia-Universität von Neu- vork, weih man, datz die Führer der amerikanischen Großwirtschaft die europäischen Tribute als eine der Ursachen dafür erkannt haben, datz Europas Kauf­kraft auf dem amerikanischen Markt sich so stark ver­mindert hat. Auch Hoover will die Heilung an dieser Stelle beginnen, aber er will, bis jetzt wenigstens, einen andern Weg gehen, als den des Schuldennach­lasses. In seiner Rede am 4. Mai, zur Eröffnung der sechsten Session der Internationalen Handels­kammer in Washington, hat er gesagt, durch „Be­grenzung und Herabsetzung der Rüstungen" würden die Steuerbürden in der Welt vermindert; damit würde die Hauptursache der Unruhe beseitigt und größeres Vertrauen in die Zukunft geschaffen werden.

„Größeres Vertrauen" im Sinne Hoovers soll so­viel bedeuten, wie Ueberwindung des Krisis durch

den er wenige Wochen zuvor noch als völlig illusorisch erklärt. Damals fet ihm die Zurückhaltung Englands und Italiens und die teilweise freundliche Einstel­lung der Südoststaaten noch nicht bekannt gewesen und er glaubte vielleicht auch durch entschiedenes Auf­treten die Regierungen in Berlin und Wien schwan­kend machen zu können. . Inzwischen habe aber die Zeit für den deutsch-österreichischen Plan gearbeitet, und es schien für die französische Politik an der Zeit, einen gewißen Rückzug anzutreten.

Briand klirre nicht mehr mit dem Degen, er drohe ni^i me^t mit Interventionen, er gebe vielmehr zu daß der Völkerbund und das Haager Schiedsgericht die entscheidenden Instanzen in dieser Frage seien, und daß immerhin ernsthafte wirtschaftliche Argumente hinter dem deutsch-österreichischen Zollunionsplan stän­den. Seit langem habe die außenpolitische Rede eines französischen Staatsmannes, so schließt das Blatt, nicht mehr' so stark unter dem Einfluß innerpolitischer Motive gestanden, wie diesmal, sechs Tage vor den Prasidentschaftswahlen. In Deutschland und Oester­reich aber werde man, ohne sich Vorschußlorbeeren pflücken zu wollen, feftstellen dürfen, daß die Aus­sichten für Genf günstige seien, da selbst der stärkste Gegner mit so leichtem Geschütz zn kämpfen gelernt habk

pariser presse feiert Briand

Eigener Drahtberichtz) * /